Ich habe mir das angesehen. Man wirbt dafür, das zu tun und bittet auch noch um Übersendung von Abdrucken an die Fraktionsgeschäftsstellen von SPD und GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich will damit nur sagen, dass es bei diesen Petitionen vielleicht um ein Problem geht, das den Menschen, die sie abgefasst haben, auf den Nägeln brennt, aber es geht dabei zumindest auch um eine von Ihnen organisierte Kampagne, bei der Ihnen jedes Mittel recht ist.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Anhaltende Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Wenn man hier Ihr Geschrei hört, um nicht zu sagen Ihr Geschnatter, wird das ganz besonders deutlich.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Sie haben Angst vor der Kampagne, sonst würden Sie jetzt nicht so laut!)
(Heiterkeit bei der CSU – Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD): Da wäre ich nicht so leichtsinnig, Herr Welnhofer!)
Ich habe gehört, dass der Konferenzsaal jetzt schon aus allen Nähten platzt, weil bereits vor zwanzig Minuten drei Leute anwesend waren. Sie müssen ein bisschen nachlegen bei der Organisation Ihrer Kampagne, meine Damen und Herren.
Was Sie gemeint haben war, glaube ich, etwas ganz anderes und das war etwas sehr Verräterisches. Sie haben nicht die Kompetenz, Sie haben im Moment gerade noch die Mehrheit, dieses Gesetz zu verabschieden.
Und Sie sind hoch nervös, und befürchten, nach der nächsten Wahl diese Mehrheit nicht mehr zu haben.
(Georg Schmid (CSU): Machen Sie sich da mal keine Sorgen! – Anhaltende Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Wir werden in der Auseinandersetzung über die Bürgerrechte das alles zum Thema machen, damit Sie nach der nächsten Landtagswahl diese Mehrheit nicht mehr haben werden, Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Es geht um nichts Geringeres als um die Bayerische Verfassung, die Sie immer so gerne im Munde führen.
Ich darf Ihnen zur Erinnerung den Artikel 113 der Bayerischen Verfassung ins Gedächtnis rufen: Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.
Dem ist nichts hinzuzufügen. An diesem Artikel müssen sich alle unsere Gesetze orientieren. Der Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts, den Sie hier vorgelegt haben, widerspricht dem Kern dieses Artikels der Bayerischen Verfassung.
Heute ist es so, dass wir und die Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Bayerische Verfassung gegen die CSU verteidigen müssen.
Sie wollen dieses Grundrecht, das in Jahrzehnten hart erkämpft und verteidigt wurde und das man nicht einfach aus Jux und Tollerei zur Disposition stellen, einschränken und abbauen kann. Gegen dieses Vorgehen von Ihrer Seite setzen wir unseren entschiedenen Widerstand.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Schon der Anfang dieser Debatte zeigt, um welch wichtiges Thema und um welche Herausforderung es geht. Herr Welnhofer, Sie haben eben einen großen Fehler gemacht.
Sie haben die Chance vertan, hier in aller Ruhe zu beraten, welches die sinnvollen Konzepte im Kampf gegen Rechts und gegen Neonazi-Aufmärsche sind.
Wir haben nicht erörtert, was wirklich wirksam ist und was nur als Vorwand gelten kann. Sie haben die Chance vertan, wirklich verfassungsrechtlich konforme Lösungen zu suchen und zu finden, und Sie haben die Chance vertan, in einem Konsens zu Lösungen zu kommen, die wirksam sind und unsere Grundrechte nicht beschneiden. Das ist sehr sehr schade und wird Ihnen auf die Füße fallen, insbesondere Ihre Arroganz der Macht, die Sie hier wieder einmal gezeigt haben.
Herr Welnhofer, Sie haben gesagt, der Landtag hätte jetzt die Kompetenz – Sie haben gesagt: Wir haben die Kompetenz. Ich weiß nicht, was Sie damit gemeint haben. Haben Sie damit die inhaltliche Kompetenz der CSU oder der Staatsregierung gemeint? Damit kann es angesichts der vielfältigen Einwände von Rechtsanwaltsorganisationen, von Richtern, Verteidigern und anderen nicht sehr weit her sein.
Der Landtag hat natürlich die gesetzgeberische Kompetenz, eine Regelung auf Landesebene zu finden. Er muss es aber nicht regeln. Bayern ist bisher das erste und einzige Bundesland, das meint, hier ein Zeichen setzen zu müssen. Es ist allerdings ein negatives Zeichen. Es ist ein Zeichen gegen die Demokratie und nicht für mehr Demokratie.