Herr Kollege Huber hat Herrn Kollegen Maget vorgeworfen – das fand ich schon ziemlich dreist –, wie Herr Maget denn hier groß tönen könne; er hätte ja 14 Jahre lang kontrollieren können und habe nie etwas gesagt. Kollege König, wenn derjenige, der von Amts wegen kontrollieren muss und es nicht tut, denjenigen, die kontrollieren wollen, aber von der Kontrolle abgehalten werden, hinterher sagt, warum habt ihr denn nicht kontrolliert, ist das ein unglaublich zynisches Vorgehen. Das ist eine Verdrehung; da stellen Sie die Sache vom Fuß auf den Kopf, und so ist Ihre Politik hier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß – deswegen werde ich diese Forderung hier nicht erheben –, dass Herr Huber nicht zurücktreten wird, weil das ein Eingeständnis einer Schuld wäre. Herr Beckstein wird ihn auch nicht entlassen. Wir wissen aber zum Glück heute schon aufgrund der neuesten Umfragen: Wir können davon ausgehen, dass seine Tage als Finanzminister hier gezählt sind.
Ich rechne auch nicht damit, dass der Kollege Dürr noch ein neues Argument vorbringen wird. Ihnen geht es hier einzig und allein darum, ein Spektakel aufzuführen. Sie merken gar nicht, wie lächerlich Sie sich hier damit machen.
Mit dem, was Sie hier heute aufführen, erweisen Sie dem Parlamentarismus in Deutschland einen Bärendienst und tragen einen erheblichen Teil zur Politikverdrossenheit in unserem Lande bei.
Ich habe Ihnen heute Vormittag sehr genau detailliert dargelegt, wie gering die Unterschiede zwischen der derzeit gültigen Rechtslage und dem neuen Gesetz sind und warum wir trotzdem eine eigenständige Regelung wollen. Mit keinem Wort ist auch nur einer der vielen Redner, die hier heute aufgetreten sind, darauf eingegangen. Das hat Sie überhaupt nicht interessiert. Sie haben sich vielmehr krampfhaft an Ihre vorgefassten Manuskripte gehalten und haben die vorgelesen; einige haben sogar beim Vorlesen noch Schwierigkeiten gehabt.
(Widerspruch bei der Opposition, zum Beispiel Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das stimmt gar nicht! Wer da vorliest, das möchte ich schon wissen!)
Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Opposition hier in diesem Hause an einer konstruktiven Diskussion nicht gelegen ist. Ich gehe auch davon aus, dass der Kollege Dürr nach mir nur das vorlesen wird, was man ihm aufschreibt, und wahrscheinlich gar nicht weiß, wovon er überhaupt spricht.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da sind die Mitglieder der CSU aber weitaus besser im Vorlesen, oder? Das ist ja unglaublich. Wer das nächste Mal hier vorliest, der kann aber was erleben!)
Würden Sie sich mit unseren Argumenten einmal intensiv auseinandersetzen, müssten Sie eingestehen, dass Sie sich mit Ihren Argumenten auf dem Holzweg befinden. Dass Sie dazu heute den ganzen Tag nicht in der Lage waren, spricht nicht gerade für Ihre geistige Flexibilität. Aber etwas anderes haben wir auch gar nicht erwartet.
Ihr Verhalten, das Sie heute den ganzen Tag über gezeigt haben, bestätigt, dass es Ihnen eigentlich nur darum geht, die Bevölkerung aufzuwiegeln und dass Sie zu diesem Zweck auch bereit sind, mit falschen Argumenten zu arbeiten. Sie sind nicht in der Lage, die Fakten, die auf dem Tisch liegen, zu akzeptieren. Das ist der eigentliche Skandal an der Diskussion, die wir heute führen.
Zur Begründung dafür, dass wir ein eigenständiges Versammlungsgesetz wollen, verweise ich auf meine Ausführungen heute Morgen in der Zweiten Lesung. Ich möchte sie in drei Punkten noch einmal kurz zusammen
Er ist ein bayerischer Finanzminister, der jeden der selbst ernannten Finanzexperten der SPD und der GRÜNEN zu jedem Zeitpunkt in jedem Fach in die Tasche steckt.
(Beifall bei der SPD – Dr. Thomas Beyer (SPD): Gut gebrüllt, aber in die falsche Richtung! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Wenn jemand hinter ihm steht, fällt er um! – Ludwig Wörner (SPD): Das war die Entlassungserklärung für den Herrn Huber!)
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10181) – Dritte Lesung –
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt hat, die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung, wie in § 127 Absatz 2 der Geschäftsordnung vorgesehen, in namentlicher Form durchzuführen.
Dann, bitte. – Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Erster Redner ist Herr Kollege Obermeier.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in diesem Haus bis in den späten Nachmittag hinein eine sehr lange Debatte geführt, bei der von der Opposition allerdings ausschließlich die altbekannten Argumente vorgetragen wurden. Neue Argumente wurden trotz der Vielzahl der Redner, die heute Nachmittag aufgetreten sind, kein einziges Mal vorgebracht. Ich habe keinen Einzigen gehört, der überzeugend darlegen konnte, warum das vorliegende Gesetz der Staatsregierung verfassungswidrig sein soll.
(Thomas Kreuzer (CSU): Das wird aber in zehn Minuten schwierig, außer Sie haben heute Morgen nichts gesagt!)
Ich stelle fest, lieber Kollege Obermeier, dass offensichtlich auch das, was bei der Anhörung an Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung geäußert worden ist, im Wesentlichen auch von den von Ihnen benannten Sachverständigen, von Ihnen einfach verdrängt wird. Das wird nicht zur Kenntnis genommen. Alles, was Sie als Vertreter der CSU-Fraktion hier bringen, ist, das vorzulesen, was Ihnen das Innenministerium aufgeschrieben hat.
Dann halten Sie uns vor, wir hätten eine vorgefasste Meinung und wären nicht bereit, neue Argumente zur Kenntnis zu nehmen. So ist es doch bei Ihnen! Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, was die Sachverständigen gesagt haben; Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, was in den Petitionen steht. Nicht wir sind voreingenommen; Sie sind voreingenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen stelle ich fest, Herr Kollege Obermeier, dass sich der Beitrag des Herrn Innenministers in seiner Differenziertheit als Reaktion auch auf meine Ausführungen sehr wohltuend unterschieden hat von der vorgefassten Meinung, die Sie hier holzhammerartig vorgetragen haben. Das beeindruckt mich aber auch nicht weiter.
Herr Kollege Schindler, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich im Gegensatz zu manchem Redner der GRÜNEN heute Nachmittag durchaus in der Lage bin, meine Reden selbst zu schreiben und mir diese nicht vom Innenministerium vorgeben lassen muss?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als SPD-Fraktion einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, um damit auch zu signalisieren, dass wir bereit sind, mitzuhelfen, ein Gesetz zu schaffen, das dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit gerecht wird.
Ich stelle fest: Sie haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen, sondern Sie haben unseren Änderungsantrag in Bausch und Bogen verworfen und dann einige wenige Vorschläge, die wir eingebracht haben, doch
fassen: Erstens. Wir haben eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform erhalten. Bayern ist selbstbewusst genug, um von dieser Gesetzgebungskompetenz auch Gebrauch zu machen.
Wir wollen zweitens verhindern, dass Veranstaltungen mit nationalsozialistischem Hintergrund künftig genehmigt werden, und wir wollen drittens eine klare Rechtsgrundlage für die Bürger und die Verwaltung schaffen, und zwar unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ihr Versuch, die Bevölkerung gegen die CSU aufzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, ist fehlgeschlagen. Er ist gescheitert, und es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie das hier einmal eingestehen würden. Nach meinen Informationen wurde der Konferenzsaal heute Nachmittag um 16.00 Uhr geschlossen, weil keiner mehr da war. Sie haben selber gesagt, dass in Ihrem sogenannten Versammlungsraum ungefähr 20 bis 30 Personen heute die Debatte mitverfolgt haben.
Man muss sich das schon einmal vorstellen: Heute Vormittag treten Sie hierher und brüsten sich, beim Landtag seien 600 Petitionen eingegangen; alle Petenten hätten Sie eingeladen – 20 oder 30 waren da. Allein das ist schon ein Rohrkrepierer und zeigt, dass sich die Leute von Ihren Argumenten nicht mehr überzeugen lassen. Die Petenten haben erkannt, dass sie von Ihnen auf die falsche Fährte geführt wurden, dass sie von Ihnen getäuscht wurden. Sie haben die Konsequenzen daraus gezogen, und das sollten Sie endlich akzeptieren. Der Schuss ging für Sie nach hinten los, und ich denke, wenn Sie eine gewisse Größe hätten, würden Sie sich heute hier bei der Bevölkerung entschuldigen.
Wir werden heute ein Versammlungsgesetz beschließen, das es jedem uneingeschränkt ermöglicht, friedlich wie in der Vergangenheit zu demonstrieren. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.