Jetzt möchte ich noch auf den Einzelplan 06 eingehen. Dazu wurde hier der Vorwurf gemacht, dass es 50 Millionen Euro Steuerausfälle gebe, weil Einkommensteuererklärungen verspätet bearbeitet werden bzw. weil zu viele Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen und dann erst vor Auslaufen der Rechtssicherheit verbeschieden werden, ohne noch einmal geprüft zu werden. Dazu hat das Ministerium umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. Die Bearbeitung läuft jetzt hervorragend.
Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass die Länder das Programm „Fiskus“ eingeführt haben. Es hat nicht zum Erfolg geführt. Ich sage: Gott sei Dank ist Bayern ausgeschieden und hat ein eigenes Programm gemacht. Wenn man einer Umfrage bei Steuerberatern und Steuerpflichtigen glauben darf, dann bescheinigen diese den bayerischen Finanzämtern eine hervorragende Bürgernähe und Dienstleistung, die hier angeboten wird. Ich gehe davon aus, dass dem Petitum des Rechnungshofs voll Rechnung getragen ist und in der nächsten Zeit das eine oder andere noch verbessert werden kann.
Lassen Sie mich noch etwas zu BIFA – Bayerisches Institut für angewandte Umweltforschung und -technik GmbH, Augsburg – sagen. Im Rahmen einer Festschreibung wird hinsichtlich Aufgabenstellung und Aufgabengebiet alles daraufhin überprüft, inwieweit dieses Institut künftig kostendeckend arbeiten kann. Notfalls – auch das wird durchdiskutiert – kommt eine Liquidation in Frage. Ich habe in der Presse festgestellt, dass quer durch alle Fraktionen im schwäbischen Bereich für die BIFA geworben wird. Dafür habe ich Verständnis. Ich denke aber, es ist richtig, dass das Institut der Überprüfung unterworfen ist. Natürlich können Gedanken sprudeln, und man kann ein entsprechendes Aufgabengebiet darlegen, damit die Dauersubvention abgestellt werden kann. Warten wir also die Überprüfung und den Bericht ab, und hoffen wir, dass dann im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen dazu ein vernünftiges Konzept gefunden werden kann.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Beschaffung medizinischtechnischer Großgeräte für die Unikliniken in Bayern. Da müssen wir mit Sicherheit schneller werden; denn vor allem wenn es um die Beschaffung im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme geht, braucht man teilweise bis zu sechs Jahren. Gemessen an dem heutigen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ist das zweifelsohne zu lange. Das bedeutet, dass man schneller handeln muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war im Telegrammstil einiges von dem, was der Rechnungshof angesprochen hat. – Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Präsidium des Bayerischen Obersten Rechnungshofs für die Arbeit,
die dort geleistet worden ist. Ich bedanke mich auch für das, was uns von dort Jahr für Jahr an Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt wird, damit wir im Parlament unserer Kontrollfunktion nachkommen und verändernde Weichenstellungen vornehmen können. Also ein herzliches Dankeschön, Herr Präsident, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!
Ebenso möchte ich mich bei allen bayerischen Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeitern für das bedanken, was sie für den Freistaat leisten. Ohne eine intakte Verwaltung und ohne eine motivierte Mitarbeiterschaft wäre das alles nicht machbar.
Ich bedanke mich vor allem beim Finanzminister, der Staatsregierung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. Sie alle tragen dazu bei, dass ein geordneter Ablauf des Finanzwesens stattfinden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU-Fraktion beantragt Entlastung sowohl für den Bayerischen Obersten Rechnungshof als auch für die Bayerische Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2001. Die Berichte erwarten wir entsprechend der Vorgabe im Ausschuss im Laufe des nächsten Jahres, um daraus weitere Folgerungen ziehen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Kiesel hat schon darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss vor einigen Wochen wie jedes Jahr sehr ausführlich den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs beraten hat. Es gibt ja auch durchaus eine ganze Reihe von Punkten, die wir einvernehmlich beschlussmäßig festgelegt haben.
Mein Dank gilt zunächst allen Beschäftigten in den Diensten des Freistaates Bayern. Meinen Dank spreche ich in besonderer Weise auch deswegen aus, weil die Beschäftigten des Freistaates Bayern es unter dieser Staatsregierung wahrlich nicht leicht haben.
Mein Dank gilt in ganz besonderer Weise heute dem Bayerischen Obersten Rechnungshof. Ihnen, Herr Präsident, dem Kollegium des ORH und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei von hier aus ein herzlicher Dank gesagt. Ich sage auch meine Anerkennung für die geleistete hilfreiche Arbeit. Man muss ja sehen, dass der Jahresbericht des ORH nur einen Teilausschnitt der ganzen Arbeit der Rechnungsprüfungsämter und des ORH darstellt. Der Rechnungshof ist für die Finanzwirtschaft und den Verwaltungsvollzug in Bayern ein unverzichtbares, wichtiges Organ. Also herzlichen Dank!
Selbstverständlich werden wir der Entlastung des ORH zustimmen. Anders sieht es mit der Frage der Entlastung der Staatsregierung aus. Schon wegen einer Reihe sehr schwerwiegender Verstöße im finanzwirtschaftlichen
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass Sie mit Blick auf die Beschlussempfehlung über die im Haushaltsausschuss teils einstimmig, teils nicht einstimmig gefassten Beschlüsse getrennt abstimmen lassen. Die Einzelpunkte, denen wir nicht zustimmen werden, sind im Wesentlichen solche, bei denen wir im Ausschuss die haushaltsrechtliche Missbilligung der Staatsregierung beantragt haben. Wir halten diese nach wie vor für notwendig, weil es sich um besonders schwere Verstöße handelt.
Ich bin in der kurzen Redezeit gar nicht in der Lage, auf all diese Punkte einzugehen. Ich will hier nur schlaglichtartig einige Dinge beleuchten. – Der Rechnungshof hat sich zum wiederholten Male mit den Bearbeitungsverhältnissen in der bayerischen Steuerverwaltung, also bei den Finanzämtern beschäftigt, und zwar diesmal mit den so genannten Vorbehaltsveranlagungen. Das sind diejenigen Fälle, bei denen zunächst zwar die Steuer festgesetzt wird, wo es später aber noch eine Überprüfung geben muss.
Allein bei den Vorbehaltsveranlagungen hat der ORH festgestellt, dass 24 % der Steuerfälle zu beanstanden sind. Als Grund gibt der Rechnungshof an, dass in der Veranlagung, also dort, wo die Steuerfestsetzung im Innendienst stattfindet, seit Anfang 2000 das Personal um nahezu 8 % abgebaut worden ist. Der ORH sagt, bei stärkerer Arbeitsbelastung durch höhere Fallzahlen sinke die Bearbeitungsqualität mit der Folge erheblicher Steuerausfälle. Er sagt, Qualitätsmängel erforderten eine Stabilisierung der Personalsituation im Veranlagungsbereich. Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die die SPD-Fraktion seit Jahren immer wieder mit Nachdruck erhoben hat. Die Staatsregierung und die CSU sparen hier an der falschen Stelle. Das kostet am Ende die öffentliche Hand und den Freistaat Bayern eine Menge Geld. Wenn man nur diesen kleinen Teilbereich fokussiert und ihn hochrechnet auf den Arbeitsanfall in der gesamten Steuerverwaltung, dann kann man ohne jede Übertreibung von Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr ausgehen.
Der zweite Punkt betrifft das Agrarinvestitionsförderprogramm. Meine Damen und Herren, es ist kaum vorstellbar, was da in den letzten Jahren im Verwaltungsvollzug alles passiert ist. Der Oberste Rechnungshof hat bei diesem Agrarinvestitionsförderprogramm die Förderung von Stallplätzen intensiver geprüft und hat – so wörtlich – „vielfältige und teilweise schwerwiegende Mängel im Vollzug“ festgestellt. Man muss sich das wirklich einmal vor Augen halten: Fast jeder zweite geprüfte Fall war zu beanstanden. Dabei handelte es sich um grundlegende fachliche und rechtliche Fehler. Ich greife nur das Beispiel der Milchviehplatzförderung heraus. Die Prüfung nur bei drei Landwirtschaftsämtern ergab, dass drei Viertel der geprüften Förderfälle nicht den Förderbestimmungen entsprachen.
Die Vorkommnisse dieser drei Landwirtschaftsämter, hochgerechnet auf alle Fälle nur dieser drei Ämter, ergeben Zuschüsse und Zinsverbilligungen in Höhe von 40 Millionen Euro, die unzutreffend bewilligt und ausgezahlt worden sind. Das ist eine ausgemachte Schlamperei, die man sich eigentlich nicht vorstellen kann.
Das geht so nicht. Hier tut sich ein Abgrund auf. Der Landwirtschaftsminister hat seinen Laden nicht im Griff, auch angesichts der Vorfälle, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren. Hier wird Geld zum Fenster hinausgeworfen, Geld, das wir dringend für vernünftige Zwecke brauchen. Ich erinnere nur an die Debatte von gestern und heute Nacht. Auch hier wäre eine Missbilligung der Staatsregierung dringend erforderlich. Ich finde es schade, Herr Kollege Kiesel, dass die CSU-Fraktion zu feige ist, auf dieses haushaltsrechtliche Mittel des Landtages zurückzugreifen.
Ich will das Bayerische Zentrum für Ost-West-Managementtraining ansprechen. Hier hat die Staatsregierung ein jahrelanges Missmanagement zugelassen und nicht eingegriffen. Hier sind Maßnahmen der bayerischen Wirtschaft gefördert worden, ohne vonseiten der Wirtschaft entsprechende Beiträge einzufordern. Da ist jahrelang Geld auf den Konten hin- und hergeschoben worden. Es sind jede Menge Verstöße gegen das Zuwendungsrecht zu verzeichnen, und es kam auch zu gefälschten Abrechnungen und Verdacht auf Subventionsbetrug.
Das alles ist passiert, obwohl das Staatsministerium von der zuständigen Regierung immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass hier einige Dinge nicht in Ordnung sind. Trotzdem ist nichts gemacht worden. Dieses Fehlverhalten wiegt umso schwerer, als die Staatsregierung bei dieser Gesellschaft den Vorsitz im Aufsichtsrat hatte, übrigens obwohl der Freistaat gar nicht beteiligt ist. Der Aufsichtsrat ist seiner Kontrollpflicht und seiner Informationspflicht nicht nachgekommen. Auch hier halten wir eine Missbilligung für erforderlich: Jahreslanges Missmanagement, sozusagen unter maßgeblicher Beteiligung auch der Staatsregierung, ist einfach nicht hinzunehmen.
Das Thema „Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik“ ist hier auch schon angesprochen worden. Die Verwaltung ist verpflichtet, die Leistungen im Wettbewerb zu beschaffen, um dadurch Kosten zu sparen. Die freihändige Vergabe sollte normalerweise die Ausnahme sein. Tatsächlich sieht es aber anders aus. Von den untersuchten Fällen allein bei den nationalen Vergaben – um nur diese herauszugreifen; es handelt sich dabei um ein Auftragsvolumen von 50 Millionen Euro, das hier geprüft worden ist – sind drei Viertel der Auftragssumme freihändig vergeben worden. Das geschah häufig unter Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. So kann man es nicht machen, meine Damen und Herren. Die öffentlich-rechtlichen Vergabebestimmungen sind auch von
der Staatsregierung einzuhalten. Der ORH hat festgestellt, dass dies zu erheblichen Einsparungen führen würde.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die obersten Dienstbehörden. Es hat hier in Bayern schon eine ganze Reihe von Verwaltungsreformen gegeben. Sie sind jeweils mit großem Tamtam angekündigt worden. Das hier ist wiederum ein Fall, bei dem man erkennt, dass fast gar nichts dabei herauskommt. Da kreißt ein Berg und gebiert eine Maus, muss man hier sagen.
Auch in diesem Fall hatte die Staatsregierung 1996 eine Verwaltungsreform angekündigt und sich selbst zum Ziel gesetzt, bis zum Jahre 2003 Personal in der Größenordnung von 390 Köpfen bei den obersten Dienstbehörden einzusparen.
Dieses Einsparziel hat die Staatsregierung aber weit verfehlt. Tatsächlich sind nicht 390, sondern nur 96 Köpfe eingespart worden und die Vorgaben bezüglich der Reduzierung der Kleinstreferate, die man ebenfalls verringern wollte, sind auch nicht eingehalten worden. Der Rechnungshof stellt fest: Auch ein Ländervergleich zeigt, dass in der bayerischen Staatsverwaltung noch erheblicher Gestaltungsspielraum zur Reduzierung von Stellen bei den obersten Dienstbehörden besteht.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, legen Sie doch einmal die Maßstäbe, die Sie so schnell und eilfertig an der Basis bei den Behörden immer anlegen, auch einmal bei sich selbst an.
Damit würde das Ganze ein bisschen glaubwürdiger. Tatsache ist allerdings, dass Ihnen für Ihren eigenen Regierungs- und Propagandaapparat kein Euro zu schade ist. Das ist eine Sache, die der Rechnungshof zu Recht kritisiert. Wir haben es selbst auch immer wieder angesprochen, und deswegen haben wir auch hierfür eine Missbilligung beantragt.
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Wenn man sich die Beanstandungen des ORH vor Augen hält und insbesondere auch die schwerwiegenden Mängel im Verwaltungsvollzug – ich habe hier nur einige wenige Beispiele genannt; es gibt noch eine Reihe anderer interessanter Fälle -, kommt man zu dem Ergebnis, dass ein Gebot sicherlich nicht gut von der Staatsregierung eingehalten wird. Es ist dies das Gebot einer vernünftigen Sparsamkeit und einer effizienten Mittelverwendung in der öffentlichen Verwaltung.
Solange das der Fall ist, ist eine Debatte, wie wir sie gestern und heute Nacht über ein ökonomisch verfehltes und auch finanzpolitisch falsches Spardiktat geführt haben, ein bisschen grotesk.
Sie sollten zunächst Ihre Hausaufgaben machen und sollten die Einsparpotenziale nutzen, die Ihnen der ORH über die Jahre immer wieder auf dem Tablett serviert hat. Da dreht es sich durchaus um eine Größenordnung von mehreren hundert Millionen Euro – ich habe das eingangs bereits erwähnt -, ohne dass man hier zu irgendeiner Übertreibung greifen muss. Dass Sie das nicht machen, ist für uns ein entscheidender Grund, warum wir dem Antrag auf Entlastung der Staatsregierung heute nicht zustimmen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat sich gestern hartnäckig, aber vergeblich gegen die Verabschiedung des Nachtragshaushalts gewehrt. Die Mehrheitspartei hat sich erbarmungslos durchgesetzt, erbarmungslos nicht gegen die Opposition – das ist ihr gutes Recht, und es ist politische Praxis -, sondern erbarmungslos gegen die Menschen in Bayern, vor deren berechtigtem Protest sich die CSU-Fraktion gestern hier im Landtag abriegeln ließ.
Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, die eine sozialverträgliche, eine stetige und eine sparsame Haushaltspolitik verdient haben und kein Stopp und Go im Stile eines betrunkenen Autofahrers, sind da betroffen. Die unbelehrbare Härte, mit der die CSU den engagierten Menschen und den notwendigen Strukturen im Sozialbereich, im Naturschutz, in den Kommunen den finanziellen Boden unter den Füßen entzieht, und die Wurstigkeit, mit der notwendige Investitionen im Bildungs- und Hochschulbereich gestrichen werden, diese Politik auf Kosten der Zukunft Bayerns erhalten einen besonders bitteren, ja zynischen Beigeschmack, wenn wir heute darüber zu diskutieren haben, wie diese Staatsregierung selbst mit den ihr anvertrauten Steuergeldern im eigenen Bereich umgeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere hundert Millionen Euro – Herr Schieder hat es gerade erwähnt – verschwendet die Staatsregierung Jahr für Jahr, weil sie nicht in der Lage und offensichtlich auch gar nicht willens ist, die Missstände im eigenen Haus nachhaltig in den Griff zu bekommen. Wasser predigen – Wein saufen. Das ist bis heute das dominierende Merkmal der Ära Stoiber geblieben.
Dafür kann es von den GRÜNEN keine Entlastung geben. Das ist die falsche Politik der Vergangenheit, die sich auf den ersten Seiten des ORH-Berichts zum Teil auch wieder findet.