Da täuschen Sie sich. Ich war da, aber Sie haben mich nicht gesehen. Vielleicht müssen Sie Ihre Brille etwas putzen, Frau Narnhammer!
(Zurufe von der SPD – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Die Hälfte der Rede haben Sie gar nicht gehört!)
Ich war bei den Worten des Herrn Pfaffmann dabei. Sonst wüsste ich nicht, dass er sagte, dass die CSU die kommunalfeindlichste Partei sei. Wie hätte ich das hören sollen, wenn ich nicht da gewesen wäre? Ich muss also da gewesen sein.
Ich habe diese Worte gehört, weil ich selbst dort gesessen bin, auch wenn Sie mich vielleicht noch nicht gesehen haben. Ich war nach dem Kollegen Schneider die zweite, die in diesen Saal gekommen ist.
Deshalb darf ich gleich auf das erste Argument deutlich eingehen. Sehr geehrter Herr Pfaffmann, anscheinend haben Sie sich nicht damit auseinander gesetzt, dass die Kommunen inklusive Ihrer Kollegen derzeit eine Einschränkung der Lernmittelfreiheit begrüßen. Ich weiß zwar momentan nicht, mit wem Sie gesprochen haben, aber bei den Gesprächen, die ich auch mit Vertretern der SPD geführt habe, ging es darum, dass sich die Kommunen davon sogar eine gewisse finanzielle Entlastung erhoffen.
Frau Schieder, vielleicht sollten Sie nicht dazwischenrufen, bevor Sie überhaupt wissen, worum es geht.
Vielen Dank. Sie sagen, dass das die Kommunen wollen. Ist Ihnen denn die Erklärung des Bayerischen Gemeindetages bekannt? Der Gemeindetag wünscht ausdrücklich und unisono einen Erhalt der Lernmittelfreiheit an bayerischen Schulen.
Wir haben in der Anfangsphase bereits Gespräche mit den Spitzenverbänden geführt. Die Spitzenverbände haben sich zu diesem Zeitpunkt dafür ausgesprochen, wenn wir ihnen dabei helfen, Sozialhilfefälle durch staatliche Mittel mitabzudecken. Soweit sind derzeit die Verhandlungen mit den Kommunen gediehen. Die Kommunen sagen: Wir als Kommunen wollen dann tatsächlich entlastet werden und bitten den Staat darum, dass diejenigen, die als Sozialhilfeempfänger ihre Bücher selbst nicht bezahlen können, den Kommunen nicht zur Last fallen; wenn das der Fall ist und wir tatsächlich eine Entlastung erfahren, dann sind wir dafür. Das ist der momentane Stand der Verhandlungen.
Liebe Frau Tolle, Sie haben so schön gesagt, dass wir mit irgendwelchen Leuten geredet haben. Ich erkläre Ihnen – das habe ich auch schon schriftlich getan –, wer die „irgendwelchen Leute“ sind, auf die Sie normalerweise so viel Wert legen. Die „irgendwelchen Leute“ sind die Vertreter der Elternverbände, und zwar aller Elternverbände in Bayern. Diese betrachte ich nicht als „irgendwelche Leute“.
Es ist ebenfalls Geschäftsordnung, dass ich das ablehnen kann. Deshalb mache ich das jetzt, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Das ist relativ einfach.
Darf ich allgemein um wieder mehr Aufmerksamkeit bitten? Zur Aufregung besteht eigentlich kein Anlass. Zwischenrufe können immer gemacht werden, aber jetzt sollten wir uns wieder auf das Thema konzentrieren. – Frau Staatsministerin!
Ich habe mit den Elternverbänden zwei Gespräche geführt, und zwar vor dem Hintergrund unterschiedlicher Modelle. Entscheidungen sind noch nicht endgültig getroffen. Bei dem Bücherbeitrag geht es um Beträge von 30 bis 50 Euro im Jahr. Ich sage dazu auch laut und deutlich, auch wenn es dann manch einer angreift: Bei diesen Größenordnungen muss man sich doch vergegenwärtigen, dass manche Handyrechnung des einen oder anderen Schülers im Monat deutlich höher ausfällt. Wir gehen derzeit wirklich von Beträgen aus, die sozialverträglich und familienfreundlich sind. Wir haben darüber gesprochen,
dass kinderreiche Familien ab dem dritten Kind ausgenommen werden sollen. Wir haben auch über kommunalfreundliche Maßnahmen gesprochen. Nach wie vor ist aber ein Teil der Eltern tendenziell eher dafür, die Bücher generell selbst kaufen zu lassen und anschließend Bücherbasare einzurichten. Endgültige Entscheidungen sind nicht getroffen. Frau Tolle, bevor diese nicht getroffen sind, werde ich Ihnen auch auf eine Anfrage keine Antworten geben können, weil ich den Verhandlungen nicht vorgreifen, sondern sie erst zu Ende führen möchte, statt unausgegorene Ergebnisse herauszugeben.
Ich glaube, dass wir uns auch im Vergleich zu anderen Ländern sehen lassen können. Wenn beispielsweise Rheinland-Pfalz 100 % ohne Rücksicht auf Sozialhilfeempfänger oder kinderreiche Familien verlangt, dann können Sie uns das nicht vorwerfen. Herr Pfaffmann, in Rheinland-Pfalz dürfen die Kommunen für die Sozialhilfeempfänger bezahlen. Ich stelle mir daher die Frage: Wer ist wahrlich sozialfreundlich? Der Freistaat Bayern oder das SPD-regierte Rheinland-Pfalz?
Weitere Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann. Ich darf darauf hinweisen, dass daran anschließend zwei namentliche Abstimmungen erfolgen; es sei denn, es kommen weitere Beiträge. Herr Kollege, bitte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, eigentlich hätten wir erwartet, dass Sie sich mitsamt Ihrer Fraktion dafür entschuldigen, dass Sie angesichts eines solch wichtigen Themas zehn Minuten zu spät kommen,
anstatt sich hier hinzustellen und das Parlament mit einer unglaublichen Verdrehung von Tatsachen zu beglücken.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CSU: Die Ihre auch nicht! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerin hat eben versucht, den Eindruck zu erwecken, als wären alle unisono für die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Sie hat gesagt, sie hätte mit den Gemeinden gesprochen, und diese würden sich sogar Vorteile davon versprechen; und sie hätte mit den Elternverbänden gesprochen, und da wäre
auch eine Einigung in Sicht. Ich habe mich deswegen noch einmal gemeldet, weil immer dasselbe stattfindet: Sie verdrehen hier Tatsachen und wollen somit von der eigenen Unzulänglichkeit ablenken.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich zitiere sowohl die Elternvereinigung als auch den Städtetag als auch den Gemeindetag, damit klar wird, wo diese Institutionen in der Frage der Lernmittelfreiheit stehen.
Diesen Brief müssten Sie übrigens in Händen haben. Die Streichung der Lernmittelfreiheit ist zutiefst unsozial und wird abgelehnt. Recht haben sie! Daran kommen Sie mit Ihren Wortverdrehungen an diesem Pult nicht vorbei. Die Elternvereinigung lehnt die Lernmittelfreiheit ab.
Sie wissen genau, was ich gemeint habe. Ich zitiere den Bayerischen Gemeindetag. Der Gemeindetag sagt: Die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler muss erhalten bleiben. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit wird deswegen abgelehnt. Das sind klare Worte, die Sie hier nicht verdrehen können, liebe Frau Ministerin. Der Städtetag sagt das Gleiche. Der Städtetag sagt nämlich, dass er die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ablehnt, und zwar – das ist bemerkenswert, ich habe das schon angemerkt – mit der Formulierung: Der Staat hält sich schon bislang bei der Ausstattung der Schulen mit modernen Lern- und Lehrmitteln auffallend zurück. Auch da hat der Städtetag Recht. Sie lassen die Gemeinden bei den Schulen auf den Kosten sitzen, und zwar von oben bis unten. Das führen Sie mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit fort. Deshalb brauchen Sie sich nicht mehr hier hinzustellen und etwas anderes zu behaupten. Das glaubt Ihnen in diesem Lande kein Mensch mehr.