Lassen Sie mich aber noch einen anderen Punkt bringen, die Teuerung des Urans. Derzeit werden für das Uran Höchstpreise verlangt, wie wir sie 20 Jahre lang nicht hat ten. Allein seit letztem Oktober ist der Uranpreis um 40 % gestiegen. Die Vorräte reichen nicht länger als beispiels weise die Ölvorräte. Wie wollen Sie damit notwendige Zukunftsaufgaben lösen? Ganz abgesehen davon ist die Atomenergie ineffizient. Sie hat einen Wirkungsgrad von 35 oder 36 %. Weltweit bedient sie den Energiemarkt nur zu 5 %. Das ist keine Lösung für die Zukunft.
Das, was wir brauchen, hat sich auf der Konferenz in Bonn gezeigt. Dort kamen die Interessen der Wirtschaft und der Ökologie zusammen. Dort kamen die Interessen der In dustrieländer und der Entwicklungs- und Schwellenländer zusammen. Wir, die Industrieländer, wollen Arbeitsplätze sichern, Innovationen ausbauen, Märkte sichern und den Klimaschutz umsetzen; denn wir sind die Hauptverant wortlichen für die Klimaveränderungen. Deshalb haben wir auch die Hauptverantwortung, diese Maßnahmen vor anzubringen.
Gleichzeitig wollen aber auch die armen Länder, die Län der des Südens, die Schwellen- und Entwicklungsländer den Ausbau der erneuerbaren Energien ebenso umset zen. Das sind dann nämlich die Märkte. Diese Länder ha ben aber andere Interessen. Dort gilt es überhaupt erst einmal Strom für über zwei Milliarden Menschen zur Verfü gung zu stellen. Weite Teile dieser Länder sind ohne An schluss an ein Stromnetz. Dort gilt es, der Abholzung und der Erosion zu begegnen. Dort gilt es, eine andere als die traditionelle Biomassenutzung voranzubringen, welche wirklich Böden auspowert und Trinkwasserschutz verhin dert. Diese Länder haben weitere Interessen. Angesichts des hohen Ölpreises sind die Interessen dort noch viel elementarer als bei uns. Allein der Preisanstieg um 5 Dol lar für einen Barrel Öl bedeutet für die Entwicklungsländer eine Kostensumme, die insgesamt so hoch ist, wie die gesamten Leistungen der Entwicklungshilfe der Industrie länder, und dies bei der elementaren Verschuldung, die diese Länder haben.
Das heißt, Sie wollen unabhängig werden von den Ölim porten. Das ist elementar wichtig für Wirtschaft und Le bensstandard der Menschen. Natürlich wollen sie vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Sie wollen dezentral einfache Technologien nutzen. Hier tut sich die Welt zusammen; nur Bayern setzt auf Atomenergie und versäumt es, mit vorbildlicher Strukturpolitik im Lande und vorbildlichen Zielvorgaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien die sen Markt zu erobern.
Lieber Herr Kollege Kaul, Bayern war einmal, was den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung be trifft, an erster Stelle in Deutschland, weil Bayern einen hohen Anteil an Wasserkraft hat. Inzwischen befinden wir uns im Ranking der Bundesländer auf Platz vier. Bayern ist von Platz eins auf Platz vier zurückgefallen, obwohl wir ein
großes Potenzial bei der Energieerzeugung aus Wasser kraft haben. Schleswig-Holstein und die anderen Länder an den Meeren erzeugen den Strom vorwiegend aus Windenergie, und sie haben Bayern überholt, weil Bayern die Entwicklung verschläft.
Wir haben auch ein großes Potenzial an Biomasse. Herr Kollege Kaul, Sie sollten die Zahlen kennen. Genutzt wer den aber nicht einmal 4 %. Ein Ausbau wäre möglich. Ich beziehe mich auf den Landwirtschaftsminister, der meint, wir könnten mit Biomasse 15 % des gesamten Energiebe darfs decken. Wir liegen aber in Bayern unter 4 %.
Ich komme zur Solarthermie, die in der Enquete-Kommis sion behandelt wurde. 7 % des gesamten Energiebedarfs könnten allein durch Solarthermie gedeckt werden. Wir liegen irgendwo unter einem Prozent. Das ist doch keine Politik, die Märkte und Ökologie hier in Bayern nach vorn bringt.
Oder nehmen wir die Geothermie. Das ist die Quelle für Bayern. Da könnten wir Kraftwerke in der Grundlast be treiben. Wir hätten ständig Wärme und Strom gekoppelt. Wir könnten die Grundlast abdecken und aus der Atome nergie aussteigen.
Wir verfügen über ein großes Potenzial an erneuerbaren Energien, das wir zwar hinsichtlich der Wasserkraft ge nutzt haben, das wir aber in allen anderen Sparten – abge sehen von knapp 4 % Biomasse – nicht nutzen. Hier gilt es, dezidierte Ausbauziele und einen Ausbauplan zu ver abschieden, damit vorbildlich voranzugehen, Innovatio nen voranzubringen und die bayerische Wirtschaft zu stärken, um dann beim Export auf den Weltmärkten, die sich auftun, Fuß zu fassen.
Noch ein Letztes möchte ich dazu anführen: Auf der Kon ferenz in Bonn, wo wir Parlamentarier eine Resolution un terschrieben haben, gab es Übereinstimmung, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien weltweit ausreicht, um den Energiebedarf für die nächsten Jahrzehnte bis zum Jahr 2050 zu decken. Es gibt also ein großes Potenzial.
- Bayern hat die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 4 % ansteigen lassen. Ich habe es gerade gesagt, Herr Kaul, das halte ich nicht für vorbildlich. Bundesweit wird dagegen eine Reduktion um 21 % angestrebt; 19 % Re duktion sind bereits erreicht.
Außerdem haben auch Sie, Herr Kaul, unterschrieben, dass bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls in den Län dern der Ausbau der Atomenergie nicht als Vorwand zur Umsetzung der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls
- Ist ja okay, das war nur eine kleine vorsorgliche Anmer kung, weil Sie das unterschrieben haben. Aber bis jetzt merke ich nichts. Ihr Atomprogramm und Ihr merkwürdi ger Energiemix bringen uns nicht weiter und schaden Umwelt, Klima und der bayerischen Wirtschaft.
Die bayerischen Unternehmen sind auf der Konferenz in Bonn gewesen und haben ihre Produkte vorgestellt, An gebote gemacht und Verträge mit den Regierungen abge schlossen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie sagen: Was sollen wir mit der Atomenergie? Das bringt der bayerischen Wirtschaft, dem Mittelstand, aber auch den Großbetrieben, überhaupt keine Aufträge. Sie wollen alte, riskante Atomkraftwerke, die abgeschrie ben sind, weiter nutzen. Wir brauchen aber neue Impulse, neue Investitionen, neue Aufträge; und dafür fährt die Wirtschaft zu Grün-Rot.
Sehr geehr ter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Paulig, Sie haben ganz Recht, wir stehen vor wirklich großen Herausforderungen in der Energiepolitik. Wir müs sen in den nächsten Jahren weltweit mit einem drama tisch steigenden Energiebedarf rechnen. Bis 2030 soll nach Angaben der internationalen Energieagentur der Energiebedarf um 65 % zunehmen. Wir können tagtäglich bei uns an den Tankstellen erleben, wie sich allein die ver stärkte Nachfrage Chinas auf den Ölpreis auswirkt. Ener gie hat sich in den letzten Jahren dramatisch verteuert. In Deutschland kommen zu diesen marktinduzierten Preis entwicklungen auch noch hausgemachte staatliche Prei serhöhungen hinzu. Denn Ihre rot-grüne Energiepolitik, die die Bedürfnisse der Industrie und der Verbraucher im höchsten Maße vernachlässigt, verteuert die Energie in Deutschland erheblich. Schon heute werden durch staat liche Eingriffe 40 % des Strompreises verursacht.
Bei der Vorbereitung meiner Erwiderung auf Ihren Antrag habe ich mir im Archiv alte Protokolle angesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn man in die Vergangenheit blickt, dann sieht man, dass Sie stän dig die gleichen Anträge stellen, aber Ihre Politik wird da durch nicht glaubwürdiger.
In der Praxis bedeutet das, dass die Energiepolitik heute auf einzelne Aspekte unter der Überschrift „Ökologie“ verengt ist. Man koppelt sich von internationalen Entwick lungen ab und glaubt, mit nationalen Alleingängen alle glücklich machen zu können. Außerdem gibt man ideolo gische Luftblasen von sich, anstatt ein schlüssiges Ener giekonzept vorzulegen. Zunehmend sollen auch planwirt schaftliche Elemente in den Energiemarkt eingeführt wer den. Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ist wieder einmal ein Musterbeispiel für planwirtschaftli che Regulierungen.
Sie fordern einen konkreten Ausbauplan mit staatlichen Festsetzungen von Quoten für einzelne Energieträger und Energietechniken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung widerspricht grundsätzlich unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen. Wir wollen, dass der Staat politische Rahmenbedingungen schafft, die den Energiemarkt nicht weiter einengen, sondern der Indus trie, dem Verbraucher und dem Erzeuger Planungssicher heit geben.
Herr Kollege, würden Sie sagen, dass die Zielvorgabe im Jahr 1995 durch Ministerpräsi dent Dr. Stoiber von 13 % und die Zielvorgabe des inter nationalen Kyoto-Protokolls zur Reduktion Planvorgaben sind?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Jahren stehen in Deutschland und in Bayern große Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke an. Die Bundesregierung verweigert den Entscheidungsträgern ein schlüssiges Konzept, in dessen Umfeld sie ihre Investitionsentschei dungen mit ausreichender Planungssicherheit treffen können. Damit gefährdet die Bundesregierung in unver antwortlicher Art und Weise den Industriestandort Deutschland.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bei der Energiepolitik und insbesondere bei der Stromerzeugung aus erneuer baren Energien – ich nenne hier auch die steuerliche Be handlung von Energieträgern – immer mehr Kompetenzen an sich gezogen.
Das EEG und die Novelle des EEG in diesem Jahr sind dafür nur Beispiele. Der Freistaat hat seit vielen Jahren große Anstrengungen unternommen, die Entwicklung der
erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der Anteil erneu erbarer Energien am Primärenergieverbrauch beträgt heute in Bayern 7 % und liegt damit deutlich höher als der Bundesdurchschnitt mit 3 %. Wir sind in Bayern auf ei nem guten Weg, die Zielvorgabe des EEG von 10 % bis zum Jahr 2010 zu erreichen.
Verehrte Kollegin Paulig, Sie argumentieren in Ihrem An trag wieder einmal in höchstem Maße unseriös. Sie ver gleichen Äpfel mit Birnen. Vielleicht wissen Sie es einfach nicht besser; ich darf Sie darüber ein bisschen aufklären. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die Zielvorgabe von 13 % aller erneuerbaren Energien, die der Ministerpräsi dent im Jahr 1995 für das Jahr 2000 genannt hat. Diese Zahl bezieht sich auf eine Berechnung des Energieanteils nach der Substitutionsmethode. Ich darf Ihnen erklären, dass man seit einiger Zeit auf die Berechnung nach der Wirkungsgradmethode übergegangen ist und damit heute den Anteil der Primärenergie berechnet. Nach der veralte ten Methode, die heute – wie gesagt – nicht mehr ge bräuchlich ist, hätten wir in Bayern einen Anteil von rund 11 %. Eine Zielvorgabe, die bis auf 2 % erreicht worden ist, ist eine gute Leistung.
Bayern ist bei allen erneuerbaren Energien – ausgenom men die Windkraft, und das Gott sei dank und mit gutem Grund – Spitzenreiter in Deutschland. Wir erzeugen 60 % des durch Wasserkraft erzeugten Stroms, der Anteil der Biomasse am Primärenergieverbrauch ist bei uns doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, und fast die Hälfte des gesamten deutschen Solarstroms kommt aus Bay ern. Dabei sind gut ein Drittel aller Solarkollektoren und gut ein Viertel aller Wärmepumpen in Bayern installiert. Diese über 50 000 Anlagen sind ein Erfolg der landeseige nen Bezuschussung. Nicht zuletzt erfolgen zwei Drittel der deutschen Geothermienutzung bei uns in Bayern. Bayern hat das EEG bzw. die Novelle des EEG auch nicht abge lehnt, wie Sie behaupten, sondern hat sich im Gegenteil dafür eingesetzt, dass durch die Verhandlungen im Bun desrat und im Vermittlungsausschuss bayerische Belange im EEG deutlich besser berücksichtigt werden. Das ist auch dringend notwendig.
Wir setzen in Bayern auf einen ausgewogenen Energiemix und wir wollen eine nachhaltige Entwicklung in der Ener giepolitik. Wir sind uns zwar der Notwendigkeit der Ver sorgungssicherheit als hohes Ziel der Energiepolitik be wusst, aber wir brauchen auch Energiepreise, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie erhalten und die sozial ausgewogen sind. Wir wissen, dass wir bei fossilen Energieträgern und bei der Kernenergie nur über endliche Energiequellen verfügen. Gerade deshalb fördern wir die erneuerbaren Energien in Bayern mehr als andere Länder. Mich wundert schon etwas, wenn ich Ihr heftiges Plädoy er für die Biomasse höre und gleichzeitig erleben muss, wie Ihre Kollegin Scharfenberg in Regensburg in schärfs ter Weise gegen ein Biomassekraftwerk vorgeht.
Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien nicht mit planwirtschaftlichen Instrumenten erreichen, wie Sie das wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜ