Eine Unterrichtspflichtzeiterhöhung ist nichts Schönes und auch nichts Angenehmes. Als Kultusministerin würde ich viel lieber die vielfältigen Belastungen, denen auch Lehrkräfte in der heutigen Zeit ausgesetzt sind, noch mehr berücksichtigen und den Lehrkräften mehr Unterstützung und noch mehr Hilfestellung geben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber den Kindern in der Zukunft einen Staat übergeben, der finanziell noch einigermaßen solide und nicht hoffnungslos pleite ist und allen anderen alle Chancen nimmt.
- Herr Kollege Volkmann, wenn Sie davon ausgehen, dass das hinten und vorne nicht stimmt, möchte ich gern wis sen, wie es in den rot-grün- und rot-rot-regierten Ländern aussieht.
Keines dieser Länder hat einen verfassungsgemäßen Haushalt. Deren Haushalte sind derart verschuldet, dass diese Länder überhaupt nichts mehr finanzieren können. Diese Länder mussten bei den Schulen wesentlich mehr streichen, als das im Freistaat Bayern jemals der Fall sein wird. Trotzdem stellen Sie sich hierher und behaupten, dass unsere Zahlen nicht realistisch wären.
Herr Kollege Volkmann, wollten Sie mich damit beleidi gen? Ich bitte Sie, meine Aussage ernst zu nehmen. Wir haben eine Geschäftsordnung, nach der Zwischenfragen erlaubt sind. Ich bitte Sie, wenn Sie eine Zwischenfrage anmelden, auch eine Zwischenfrage zu stellen.
Sehr verehrte Frau Ministerin, darf ich auf Ihre Aussage Bezug nehmen, mit der Sie festgestellt haben, dass die finanzielle Lage in allen anderen Bundesländern sehr viel schlechter sei? Wie wollen Sie auf diese Art und Weise plausibel machen, dass Sie in Bayern Einsparungen vor nehmen, die wirklich absolut wehtun, obwohl die Ver schuldung in anderen Bundesländern wesentlich höher und wesentlich schlimmer als bei uns ist? Das ist Fakt. Ich frage Sie, ob Sie dazu Stellung nehmen wollen?
Dazu nehme ich gern Stellung. Ich möchte nicht, dass unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler in die Situ ation geraten, die in anderen Bundesländern mit einer rot-grünen Regierung herrscht.
In der Konsequenz bedeutet dies, dass wir den Menschen in der heutigen Zeit ehrlicherweise sagen müssen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, finanzierbar ist. Wir müssen ihnen sagen, dass bei uns die Bildung nach wie vor Priorität hat und wir deshalb zusätzlich Lehrer einstellen.
- Frau Kollegin Schieder, wir haben 5500 neue Lehrer ein gestellt und nicht ersetzt. Als Bildungsexpertin müssten Sie das eigentlich wissen.
Hier findet nicht Hohlmeiers Märchenstunde statt. Sie sollten sich einmal den Haushalt der letzten fünf Jahre ansehen. Dort können Sie nachlesen, dass wir 5500 neue Stellen geschaffen haben. Darüber hinaus haben wir die durch Pensionierungen und Teilzeitangebote frei gewor denen Stellen besetzt. Das hat es in den von Ihnen regier ten Ländern ebenfalls nicht gegeben.
Herr Kollege Sprinkart, ich möchte gerne mit einer fal schen Vorstellung aufräumen, die Sie heute eingestreut haben: Die Sondermaßnahmen, die wir bei bestimmten Bereichen der Berufsschulen durchgeführt haben, sind in einer so genannten eigenen Sondermaßnahme als Be darfsausbildung in der Einstellung vorgesehen. Das be deutet, für die Bereiche, für die wir eine Sondermaßnahme benötigen, zum Beispiel im Metallbereich, werden die Lehrkräfte angestellt. Die seltsamen Vorstellungen, die Sie verbreiten, sind schlicht und einfach unwahr.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN fragen, warum in manchen der von Ihnen regier ten Länder junge Leute zum Teil nicht mehr zum zweiten Teil der Staatsexamina antreten dürfen. Diese Leute kön nen ihre Referendarzeit nicht antreten, sondern müssen erst einmal warten, weil diese Länder die Referendarsge hälter nicht ausbezahlen können. In Bayern herrscht eine andere Situation. Hier wird jeder nach seinem ersten Staatsexamen als Referendar angestellt. Die Arbeitszei terhöhung stellt jedoch in diesem Jahr eine Sondersituati on dar. Deshalb können wir nicht jeden fertig ausgebilde ten Referendar anstellen. Wenn die von Ihnen regierten Länder in den letzten Jahren jedoch so viele Lehrkräfte hätten anstellen können, wie wir das in Bayern getan ha ben, wären diese Länder sehr glücklich gewesen.
Ich bedauere sehr, dass wir einige Referendare, die im nächsten Jahr fertig werden, nicht anstellen können. Herr Kollege Ach, Sie als Haushaltsausschussvorsitzender wissen sehr gut, dass wir letztlich nur vor der Auswahl stehen, entweder Schulden zu machen oder eine Arbeits zeiterhöhung vorzunehmen, sodass die Einstellung gerin ger ausfällt. Das sind die Alternativen. Wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen nicht total verschulden.
Sie haben erklärt, viele schulische Angebote fielen aus. Ich stelle fest: Viele schulische Angebote fallen nicht aus. Manche der von Ihnen regierten Länder hätten gern die schulischen Angebote, die wir haben. Bei uns stehen eine Fülle von schulischen Angeboten zur Verfügung, die auch in Zukunft zur Verfügung stehen werden. Für die Integrati on haben wir in den vergangenen Jahren außerordentlich viel Geld ausgegeben und haben durch das Aktionspro gramm der CSU-Landtagsfraktion sogar zusätzliche Maß nahmen für die Mobilen Sonderpädagogischen Hilfen fördern können. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Wir können nicht alles tun, was wir uns wünschen. Wir haben jedoch einen Standard, von dem die rot-grün-regierten Länder nur träumen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlos sen. Wir kommen zur Abstimmung, die in namentlicher Form erfolgen soll. Die Urnen sind bereitgestellt. Die JaUrne befindet sich auf der Seite der SPD-Fraktion, die Nein-Urne auf der Seite der CSU. Die Enthaltungsurne befindet sich auf dem Stenografentisch. Mit der Stimm abgabe kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minu ten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außer halb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Wir fahren zwischenzeitlich mit der Bera tung der Dringlichkeitsanträge fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ruth Paulig, Eike Hallitzky und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Engagement für erneuerbare Energien: Innova tionen anstoßen - Zukunftsmärkte sichern (Drucksa che 15/1165)
Ei nen Augenblick bitte. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich einmal rechts die gan zen Gesprächsgruppen abmahnen? Links, Kollege Volk mann, zeige ich jetzt allen Stehenden die blaue Karte und bitte Sie, entweder nach draußen zu gehen oder hier zu zuhören.
Besten Dank, Herr Präsident. Ord nung muss sein. Herr Präsident, Sie sind heute in dieser Hinsicht gut drauf.
Meine Damen und Herren! Energiepolitik, Klimaschutz, Ausbau der Energiewirtschaft in Bayern so, dass die bayerische Wirtschaft etwas davon hat; Ausbau der er neuerbaren Energien – Innovationen anstoßen und Zu kunftsmärkte sichern. Das ist jetzt das Thema.
Schauen wir zurück! Wir haben große Worte von Minister präsident Stoiber gehört. 1995 hat er zum Beispiel erklärt, bis zum Jahr 2000 würde der Anteil der erneuerbaren En ergien auf 13 % ausgebaut. Wunderbar! Verfolgen Sie die letzten Debatten; diese Zahl ist leider verschwunden. Sie ist versenkt worden. Inzwischen haben wir das Jahr 2004 und sind von diesem Ziel weit entfernt.
Darum stellen wir heute unseren Antrag. Nehmen wir den Herrn Ministerpräsidenten mit seinen Äußerungen aus dem Jahr 1995 beim Wort und bauen wir bis 2010 – Sie haben noch eine gewisse Zeit vor sich – die erneuerbaren Energien so aus, dass das Ziel 13 % tatsächlich erreicht wird. Das ist Ziel unseres Antrags. Dafür brauchen wir ein konkretes Ausbauziel. Dieses müssen wir durch den Landtag beschließen. Wir brauchen aber auch einzelne Ziele. Wir müssen festlegen, wie viel wir mit der Biomasse erreichen können, was wir mit Wasser erreichen können und was wir mit Solarthermie und Solarzellen im Strombe reich erreichen können. Weil Sie das Gesamtziel verges sen könnten, wollen wir jährliche Zwischenziele festlegen,
die evaluiert werden und über die der Landtag berät und einen Bericht erhält. Das muss sein, weil sonst das Ge samtziel wieder in der Versenkung verschwindet.
Dazu brauchen wir natürlich einen Maßnahmenkatalog. Was können wir aus Bayern dazu beitragen? Welche Rah menbedingungen, welche Instrumente, welche Förderbe dingungen und welche Finanzmittel können wir aus Bay ern dazu einsetzen? Das muss hier auf den Tisch, und dann kann eine konkrete und zuverlässige Politik betrie ben werden, und zwar eine Politik, die die bayerische Wirtschaft nicht von den Zukunftsmärkten der erneuerba ren Energien abblockt.
Wir haben es erlebt. In Bonn tagt die Welt auf der Konfe renz „renewables 2004“. Über 150 Staaten sind beteiligt. Über 160 Aktionsprogramme werden verabschiedet. Die se Zahl wird noch steigen, denn im Juni werden noch Projekte nachgemeldet werden. Die Weltbank, die UNO und die Wirtschaft sind versammelt. Die Umweltverbände und andere Teilnehmer sind sich einig, dass an diesem Ziel zu arbeiten ist. Da plötzlich kommt ferne aus den Al pen eine wohlbekannte Stimme. Ein altes Glaubensbe kenntnis wird wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Die Litanei erklingt: Wir brauchen mehr Atomenergie. Rückwärtsgewandt holen Sie Konzepte der Steinzeit, die sich bis heute nicht bewährt haben, heraus und schaden damit der bayerischen Wirtschaft, die Absatzmärkte braucht, die Innovationen braucht und die letztendlich die Sicherung der Weltmärkte braucht. An eine derart rück wärtsgewandte Energiepolitik der CSU mag man gar nicht glauben.
Mit diesem Antrag haben Sie die Chance, diese Politik zu korrigieren, ein Ausbauziel festzulegen und die Schritte, die bis dahin notwendig sind, im Landtag in den jährlichen Berichten und den notwendigen Begleitmaßnahmen zu verankern. Das wäre eine Politik für die Zukunft, eine Poli tik, die Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.
Schauen wir doch einmal an, was Sie in Bayern, die Sie auf steigende Atomenergie gesetzt und sie zum Teil auch noch gesteigert haben, erreicht haben. Was die Klima schutzziele bezogen auf 1990 betrifft, haben wir hier in Bayern eine Zunahme der CO2-Emissionen um vier Pro zent zu verzeichnen. Das haben Sie mit der Atomenergie geschafft, während bundesweit bereits ein Rückgang der Treibhausgase um über 19 % erfolgt ist. Dieses Konzept wollen Sie als für den Klimaschutz zukunftsweisend ver kaufen.
Eine Enquetekommission des Bundestags hat errechnet, dass wir 50 bis 70 neue Atomkraftwerke in Deutschland brauchen, wenn wir bis 2050 das Ziel, die Treibhausgase um 80 % zu reduzieren, über den Weg fossile Energien und Atomenergie erreichen wollen. Glauben Sie denn
wirklich im Ernst, dass dies der Weg der Zukunft ist? Sie haben heute, wie gesagt, die Möglichkeit, umzusteuern.
Lassen Sie mich aber noch einen anderen Punkt bringen, die Teuerung des Urans. Derzeit werden für das Uran Höchstpreise verlangt, wie wir sie 20 Jahre lang nicht hat ten. Allein seit letztem Oktober ist der Uranpreis um 40 % gestiegen. Die Vorräte reichen nicht länger als beispiels weise die Ölvorräte. Wie wollen Sie damit notwendige Zukunftsaufgaben lösen? Ganz abgesehen davon ist die Atomenergie ineffizient. Sie hat einen Wirkungsgrad von 35 oder 36 %. Weltweit bedient sie den Energiemarkt nur zu 5 %. Das ist keine Lösung für die Zukunft.