Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ökonomisch schwierige Zeiten zwingen alle Verantwortlichen in allen Bereichen auch zu Einschnitten und zu Maßnahmen, die nicht populär, aber notwendig sind.
Solche Maßnahmen sind notwendig, um die Gestaltungs spielräume für die Zukunft zu erhalten. Eine dieser not wendigen Maßnahmen war die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und damit auch die Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit für die Lehrkräfte in allen Schularten. Dieser Beitrag der Lehrkräfte führt einerseits dazu, dass weniger Einstellungen notwendig sind. Das war auch ein Ziel der Erhöhung der Arbeitszeit und der Unterrichts pflichtzeit.
Auf der anderen Seite sind aber auch weniger Einstellun gen möglich. Das ist zum Nachteil derjenigen, die in die sem Schuljahr mit der Ausbildung fertig werden. In den verschiedenen Schularten hat dies unterschiedliche Aus wirkungen. Der Rückgang der Einstellungsmöglichkeiten ist vor allem an den Volksschulen ein Thema, nicht so sehr in der Realschule, und auch nicht am Gymnasium. Be dingt durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums stellt sich die Einstellungssituation an den Gymnasien durchaus im gleichen Rahmen dar wie in den vergange nen Jahren. Selbst dort, wo rein rechnerisch keine Einstel lungen notwendig wären, Frau Kollegin Schieder, haben wir einen Einstellungskorridor von 20 % gesichert. Bayern ist über Jahre hinweg das einzige Bundesland gewesen, das jede frei werdende Stelle besetzt hat und zusätzlich Möglichkeiten für Neueinstellungen in einem Umfang zur
- Nicht nur rechnerisch! Es gibt kein Land in Deutschland, das so viele Planstellen zur Verfügung gestellt hat, und kein Land, in dem Ihre Parteifreunde die Verantwortung tragen, wo überhaupt die Garantie eingehalten werden konnte, jede frei werdende Planstelle in den vergangenen Jahren wieder zu besetzen.
Sie können hin- oder herrechnen: Im nächsten Schuljahr wird es, so die Auskunft des Ministeriums, für mindestens 2000 Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit geben, in den Schuldienst einzutreten. Konkrete Aussagen – auch das ist Ihnen zugestellt worden – sind zum jetzigen Zeit punkt aber noch nicht möglich.
An den Volksschulen wird es im nächsten Schuljahr wohl eine schwierige Situation geben. Wir sollten daher prüfen, ob Stellen nicht für mehrere Personen zur Verfügung ge stellt werden könnten, damit möglichst viele junge Men schen an Volksschulen eingestellt werden können.
Fakt ist aber: Bildung war, Bildung ist und Bildung bleibt ein Schwerpunkt der bayerischen Politik. Wenn Sie einen unvoreingenommenen Blick in den Nachtragshaushalt werfen, werden Sie feststellen, dass der Bildungsbereich trotz Sparmaßnahmen einer der wenigen Bereiche ist, die eine Steigerung erfahren haben. Die Ergebnisse der baye rischen Bildungspolitik können Sie in vielen Studien fest stellen, sei es in der Timms-Studie, in der Pisa-Studie, in der Iglu-Studie. Festzuhalten bleibt, dass wir im kommen den Schuljahr durch die Erhöhung der Unterrichtspflicht zeit eine Sondersituation haben werden. In den kommen den Jahren werden wir nach wie vor beträchtlichen Lehrerbedarf haben, sei er bedingt durch die Altersstruk tur in den Kollegien, sei er bedingt durch steigende Schü lerzahlen, entgegen den Prognosen. Diese Zahlen wurden uns lediglich zur Verfügung gestellt, nicht von uns ge macht. Für jetzt Studierende, aber auch für Studienanfän ger sind deshalb in Zukunft die Aussichten gut. Es gibt aber natürlich keine Einstellungsgarantie. Wie in jedem anderen Bereich auch, auch außerhalb des öffentlichen Dienstes, kann es keine Einstellungsgarantie geben. Aber die Situation stellt sich nach wie vor gut dar.
Ich möchte folgendes Fazit ziehen: Die Einstellungsmög lichkeiten sind im kommenden Schuljahr schwieriger als in den vergangenen Jahren. Dies liegt an der Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit und ist darin begründet. Dies ist aber eine notwendige Maßnahme. Ich will es heute noch einmal sagen, auch wenn Sie es vielleicht nicht mehr hö ren können, dass alle Haushalte, egal ob Länder- oder Kommunalhaushalte, durch die miserable Politik, die in Berlin von Ihnen mitverantwortet wird, zu unpopulären Maßnahmen gezwungen sind.
Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD – das gilt natürlich genauso für Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – machen eine Politik in Berlin, die die Länder und Kommunalhaushalte an den Rand des Ruins führen.
Durch Ihre Politik wird die Handlungsfähigkeit immer stär ker eingeschränkt, sodass solche unpopulären Maßnah men notwendig sind. Ihre populistischen Forderungen – ich sage es noch einmal deutlich – haben kurze Beine.
Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn Sie nur Forderungen erheben, ohne auch die Möglichkeiten der Finanzierung zu berücksichtigen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Bayern mehr und nicht weniger Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen. Die Staatsregie rung versucht, die Situation schönzureden. Darin hat sie Erfahrung; das kann sie. Nur: Damit wird sie weder den Schülern noch den Eltern noch den Lehrern helfen. Fakt ist, dass viele schulische Angebote wegfallen, weil die dazu erforderlichen Lehrer nicht eingestellt werden. Fakt ist, dass immer noch viel zu viele Stunden ausfallen, weil es zu wenig mobile Reserven gibt. Das lässt sich auch mit statistischen Tricks nicht vertuschen. Fakt ist, dass wir gerade an Realschulen und Gymnasien immer noch ex trem hohe Klassenstärken haben. Dort, wo die Schüler zahlen wirklich sinken, zum Beispiel an den Teilhaupt schulen, was allerdings kein Ergebnis von mehr Planstel len, sondern das Ergebnis der Einführung der R 6 ist, wird das von der Staatsregierung und dem Kultusministerium beklagt und versucht, durch Auflösung der Teilhauptschu len und Zusammenlegung der Klassen zu ändern.
Fakt ist, dass wir einen hohen Anteil an älteren Lehrerin nen und Lehrern haben. An den Hauptschulen sind zwei Drittel der Lehrkräfte über 45 Jahre alt, 22 % über 55 Jah re. An den Gymnasien sind sogar 24 % der Lehrkräfte äl ter als 55 Jahre.
Auf noch eines versteht sich die Staatsregierung hervorra gend: die Betroffenen möglichst lange im Unklaren über ihre Situation zu lassen nach dem Motto: Sie sollen nicht schon vor möglichen Einstellungen erfahren, was sie ein mal als Beamtinnen und Beamte erwartet. Anders ist es nicht zu erklären, dass das Kultusministerium mit den Zahlen nicht oder nur spärlich herausrückt. Inzwischen stehen 2000 Neueinstellungen im Raum. Kollegin Schie
der hat dazu schon ausführlich Stellung genommen. Wenn die Vermutungen von Kollegin Schieder zutreffen, bedeutet das, dass mehr als die Hälfte der Referendare, die dieses Jahr mit dem Referendariat fertig werden, keine Anstellung finden und auf der Straße stehen. Wenn man bedenkt, dass ein Lehramtsstudium circa 135 000 Euro kostet, gehen wir da mit öffentlichen Mitteln eigentlich re lativ bescheiden um.
Wir haben es in der Hand, wie viele Menschen das Lehr amt studieren und wie vielen davon wir einen Arbeitsplatz anbieten können.
- Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich bin mir sicher, dass Sie auch wissen, wie Sie diese 2000 Neueinstellun gen auf die einzelnen Schularten verteilen, zwar nicht auf den letzten Mann oder die letzte Frau genau, aber vom Grundsatz her. Mein Appell an Sie: Sagen Sie es, spucken Sie es aus, damit die Betroffenen wenigstens einigerma ßen Klarheit darüber haben, was auf sie zukommt.
Klar ist, dass wir damit den Lehrermangel nicht verringern, sondern verstärken. Das kann aber meines Erachtens nicht sein. Die Staatsregierung spricht gerne davon, dass eine Politik des Schuldenmachens auf dem Rücken unse rer Kinder ausgetragen wird. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ich muss Ihnen sagen: Ihre Sparmaßnahmen im Bildungsbereich tragen Sie auch auf dem Rücken der Kinder aus.
Mit Ihrer Einstellungspolitik rauben Sie jungen Menschen Berufsperspektiven, jungen Menschen, die sich auf Ihre Versprechungen, auf die Versprechung der Kultusministe rin verlassen haben, die Aussagen getroffen hat wie: Die Berufsaussichten der Absolventen des Lehramtsstudiums an Hauptschulen werden auf längere Zeit besonders günstig sein - gesagt in einer Pressemitteilung vom 20. Februar letzten Jahres. Ich weiß nicht, ob im Kultusminis terium „längere Zeit“ gerade einmal einen Zeitraum von eineinhalb Jahren umfasst; denn inzwischen ist klar, dass selbst von den wenigen Referendaren im Hauptschulbe reich nicht alle übernommen werden können.
Ich nenne Ihnen gern noch ein Beispiel. Vor eineinhalb Jahren wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme junge Akademiker aus der Wirtschaft für das Lehramt an Berufs schulen angeworben. Heute steht zu befürchten, dass ein Teil dieser Menschen bestenfalls mit einem Aushilfsvertrag rechnen kann, wenn sie nicht gar auf der Straße stehen.
Meine Damen und Herren, so etwas nenne ich schlicht Vertrauensbruch, und zwar Vertrauensbruch in der übels ten Form. Dieser Vertrauensbruch hat Auswirkungen. Da mit ist nämlich der Lehrermangel von morgen vorprogram miert. Oder glauben Sie wirklich, dass noch jemand Inter esse am Lehramt an Hauptschulen hat, wenn die Zahl der
Studenten trotz guter Einstellungsbedingungen in jüngster Zeit und trotz der Versprechungen der Ministerin drama tisch zurückgegangen ist? Wenn ich die Pressemitteilung Ihres Hauses von heute lese, komme ich zu dem Ergebnis, dass Sie diese Situation haargenau gleich sehen.
Jetzt wird der Zugang zum Lehramtsstudium für Grund- und Hauptschulen weit geöffnet. Es sind Aussagen zu finden, dass Berufsoberschüler der Ausbildungsrichtung Agrarwirtschaft, wenn sie denn Biologie oder Chemie als Schwerpunkt genommen haben, für das Lehramt für Hauptschulen und Grundschulen studieren können. Ich weiß nicht, was diese besonders dazu befähigt. Vermut lich haben Sie Angst, dass Sie sie sonst nicht unterbrin gen, und stecken sie deshalb dort hinein. Das Gleiche gilt für die Studenten, die ihr Vordiplom des Fachhochschul studienganges Soziale Arbeit gemacht haben. Frau Minis terin, ich muss Ihnen sagen: Als ich vor über 20 Jahren begonnen habe, Sozialpädagogik zu studieren, war ich der letzte Jahrgang, der nach dem zweiten Semester noch an die PH wechseln konnte, um für das Lehramt zu studieren. Man hat es damals als großen Erfolg gefeiert, dass man das nicht mehr kann. Wir fallen also in der Aus bildung der Lehrer glatt um 20 Jahre zurück.
Das bestätigt mir, dass Sie selber Angst haben, dass Sie in Zukunft nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer für die sen Bereich werden ausbilden können und sich zu wenig für diesen Studiengang melden.
Verschärft wird der künftige Lehrermangel noch durch die Tatsache, dass als Folge der Vielzahl von Maßnahmen, die die Arbeitsbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer erhöht haben, ein Anstieg der krankheitsbedingten Frühpensio nierungen zu befürchten ist, nicht weil die Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr wollen, sondern weil sie nicht mehr können, weil sie ausgebrannt sind von einer schwieriger werdenden Situation an den Schulen, auf die der Staat als Arbeitgeber nur mit Ignoranz reagiert.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, stellen Sie so viele junge Lehrerinnen und Lehrer ein, dass sich die Unterrichtssituation an den Schulen deutlich ver bessert. Tun Sie es für die jungen Menschen, und vor al lem: Tun Sie es für unsere Kinder!
Als Nächste hat sich Frau Staatsministerin Hohlmeier zu Wort gemeldet. Frau Staatsministerin, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Wunschliste angehört, die von der SPD und den GRÜNEN formuliert wurde. Man möchte meinen, wir hätten in unseren Haushalten ein Steuerwachstum von 20 % zu verzeichnen und ansonsten keinerlei finanzielle Sorgen.
Ich teile übrigens mit Ihnen den großen Wunschkatalog. Ich würde keinem einzigen Wunsch widersprechen. Ich
widerspreche keinem Wunsch dahin gehend, dass die Klassen kleiner sein sollten, dass wir noch mehr Lehrer haben sollten - übrigens haben wir wesentlich mehr Leh rer eingestellt, als jemals in jedem rot-grünen Land einge stellt worden sind.
- Das sind nun einmal die Fakten. Wir haben wesentlich mehr Lehrer eingestellt, als jemals in den von Ihnen regier ten Ländern eingestellt wurden. Betrachtet man die gan zen Wünsche, kann man sich immer darauf verständigen, dass sich jeder von uns manchmal Wichtiges, manchmal sogar Notwendiges leisten würde, manchmal auch Wün sche, die man einfach hat, erfüllen würde, dass es aber trotzdem derzeit nicht verantwortungsvoll wäre, den Kin dern die Schulden aufzubürden, die sie dann zu bezahlen hätten, wenn wir keine Arbeitszeiterhöhung der Lehrer bzw. der Beamtenschaft insgesamt vorgenommen hätten. Es wäre doch so, dass wir das alles mit Schulden bezah len müssten und dass die Kinder, die jetzt unterrichtet würden, anschließend ihre eigenen Lehrkräfte bezahlen müssten, nämlich in 20 oder in 30 Jahren, weil wir auf Pump gelebt haben. Deren Kinder könnten das anschlie ßend alles nicht mehr bezahlen. Das ist die Realität.