Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Mari anne Schieder, Dr. Linus Förster und anderer und Fraktion (SPD) Einstellungssituation für junge Lehrerinnen und Leh rer (Drucksache 15/1164)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde in der Aktuellen Stunde schon sehr viel über die Kürzungspolitik der Bayerischen Staatsregierung gesprochen. Dabei wur de deutlich, dass sich diese Kürzungspolitik vielerorts nicht als zukunftsorientiert, sondern als kontraproduktiv erweist und dass die Folgen dieser kurzsichtigen Sparpo litik unerfreulich und keinesfalls sinnvoll sind.
- Herr Kollege Nöth, das weiß ich. Über die Folgen dieser Politik wollen Sie absolut nicht reden. Sie tun, als hätten Sie weder Zahlen noch Fakten und als wüssten Sie nicht, was in schriftlichen und mündlichen Anfragen gemeint ist, geben unkonkrete Antworten und verfahren nach dem Motto: Möglichst wenig darüber reden, schnell durchzie hen, so tun, als hätte man mit der Sache nichts zu tun, und sich später hinstellen und sagen, wenn wir das ge
wusst hätten, das konnten wir nicht ahnen. Genau das passiert nämlich zurzeit, wenn Sie mit Fragen konfrontiert werden, die sich im Zusammenhang mit der sich anbah nenden katastrophalen Einstellungssituation für Jungleh rerinnen und Junglehrer stellen. Bei dieser Frage zeigt sich in ganz besonderer Art und Weise, welch unerfreuliche und unsinnige Folgen Ihre Beschlüsse zur Arbeitszeitver längerung für Bayerns Beamtinnen und Beamte haben.
Frau Kollegin Schieder, ist Ihnen aufgefallen, dass das zuständige Ministerium nicht vertreten ist? Das ist angesichts der Zahlen, die auf die mündliche Anfrage hin genannt wurden, problematisch.
Frau Kollegin, das zeigt mei nes Erachtens, wie wenig ernst das Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Situation der Junglehrerinnen und Junglehrer nimmt und wie wenig Ihnen das Schicksal Tausender junger Menschen wert ist.
Diese Arbeitszeitverlängerungs-Beschlüsse zeigen näm lich, dass Tausende junger Menschen keine Chance be kommen werden, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Circa 2500 jungen, gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern – so die vorsichtige Schätzung der Lehrerverbände – droht jetzt nach vier und fünf Jahren Studium, das im Übrigen nicht nur die Betroffenen viel Zeit und viel Kraft, sondern uns allen viel Geld gekostet hat, die Arbeitslosigkeit. Sie meinen, man bräuchte sie nicht einzustellen, weil die schon im Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen durch eine Stunde Mehrarbeit pro Woche die anfallende Arbeit mit übernehmen müssten. Sie sagen in den Antwor ten zu den mündlichen und schriftlichen Anfragen, Sie gingen davon aus, dass die Arbeitszeitverlängerung 3000 Lehrerstellen ersetzen werde. Hinzu kommt die mit dem Nachtragshaushalt beschlossene Einsparung von 12,3 Millionen Euro bei den Aushilfslehrkräften. Dadurch entfal len über alle Schularten verteilt circa 200 Planstellen, die oftmals gerade den jungen Lehrerinnen und Lehrern zu mindest einen befristeten Arbeitsvertrag geboten haben.
Die Sache verschärft sich noch durch Ihren Beschluss, der zusammengefasst wird unter den vielsagenden Be griff „Einstellungskorridor von 20 %“ und bedeutet, dass von allen frei werdenden Stellen nur 20 % besetzt werden und die anderen 80 % entweder durch die Arbeitszeitver längerung erwirtschaftet werden müssen oder durch den Stellenabbau.
Staatssekretär Freller hat mir auf eine Mündliche Anfrage sehr unverbindlich und ausweichend geantwortet: An den Schulen ließe sich der zwanzigprozentige Korridor kaum realisieren, weil dann die Unterrichtsversorgung nicht mehr gewährleistet werden könne. Ich sage Ihnen ehrlich: Ich traue Ihnen zu, dass Ihnen der Unterrichtsausfall egal ist und dass Sie wie gewohnt knallhart und ohne Rücksicht auf Verluste Ihre Kürzungspolitik durchsetzen werden.
- Ja, Zulasten der Kinder. – Ich weiß, warum ich das sage. Ich sage das, Herr Kollege, weil ich die Situation an den Fachober- und Berufsoberschulen kenne, wo es schon seit geraumer Zeit eine Budgetlücke von 8,4 % gibt. Bei den Berufsfachschulen und den beruflichen Schulen gibt es eine Budgetlücke von 4,6 %, weshalb in diesem Maße der Pflichtunterricht ausfällt und circa 450 Lehrerstellen nicht besetzt wurden.
Ich weiß aus der Diskussion im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und aus der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit, dass Sie bislang nicht dazu zu bewegen waren, die Lücke zu schließen. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie auch in den anderen Schularten weit mehr, als es heute der Fall ist, Unterrichtsausfall hinnehmen werden, wenn es um Einsparung geht.
Besonders schädlich aber – ich meine, das muss in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden – ist die rest riktive Einstellungspolitik an den Schulen, weil sie kata strophale Folgen für die künftige Lehrerversorgung insge samt haben wird. Es ist absehbar und keine Erfindung von mir, dass dadurch die Zahl der Studienanfänger für alle Lehramtstudiengänge weiter absinken und die Zahl der Studienabbrecher ansteigen wird. Sie alle wissen so gut wie ich, dass wir uns eine solche Entwicklung absolut nicht leisten können.
Schon jetzt entscheiden sich viel zu wenige junge Men schen für das Studium des Lehramtes. Selbst die Staats ministerin hat vor eineinhalb Jahren auf meine umfangrei che Schriftliche Anfrage geantwortet, dass für die Real schulen, Hauptschulen und beruflichen Schulen die zu erwartende Zahl der Absolventen keineswegs ausreichen werde, um den Bedarf an Junglehrern zu decken, und dass es selbst bei den Grundschulen und Gymnasien keinen Grund zur Entwarnung gebe. Zwar könne der Be darf – so die Prognosen – einigermaßen befriedigt werden, wobei sich aber für die einzelnen Fächerverbindungen an den Gymnasien ein sehr unterschiedliches Bild ergebe, und es dort Fächerverbindungen gebe, für die bereits jetzt gravierender Lehrermangel herrsche.
Schauen wir uns die konkreten Zahlen für dieses Jahr an: Es gibt keine großen Reserven, und es gibt nicht etwa viel zu viele Bewerberinnen und Bewerber. Gäbe es die Ar beitszeiterhöhung nicht, müsste der allergrößte Teil der Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden – so knapp ist die Personaldecke. Hinzu kommt – davon war schon mehrfach die Rede in diesem Hohen Haus –, dass die großen Lehrer–Pensionierungswellen für die meisten Schularten noch kommen werden, was wir alle wissen,
und wir deswegen schon in wenigen Jahren händeringend um Junglehrer und Junglehrerinnen werben und sie su chen müssen.
Es wird so werden, wie wir es seit Jahrzehnten kennen: Sie sind – für mich ist das nicht nachvollziehbar – nicht in der Lage, eine verlässliche Prognose für den Lehrerbedarf zu erarbeiten, obwohl jedes Kind in Bayern standesamtlich gemeldet und sechs Jahre alt wird, bis es zur Schule geht.
Noch weniger sind Sie in der Lage, für eine verlässliche, durchschaubare und nachvollziehbare Einstellungspolitik zu sorgen und somit den Lehrerarbeitsmarkt nachhaltig im Griff zu haben.
Jetzt hat man Lehrerinnen und Lehrer, bräuchte sie auch, stellt sie aber wider besseres Wissen nicht ein, was be wirkt, dass man dann, wenn man sie bräuchte, keine hat. Dann behaupten Sie: Mit diesen Folgen haben wir nicht rechnen können, und wir wissen auch nicht, woher der große Mangel kommt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Arbeitszeiterhöhung und Einstellungskorridor her oder hin, es ist so, dass wir die zur Verfügung stehenden jungen Lehrerinnen und Leh rer nicht nur in Zukunft, sondern schon heute dringend bräuchten. Wir haben nicht zu viele, sondern viel zu weni ge Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen.
Der Unterrichtsausfall ist in allen Schularten beträchtlich und kann von den Schulen kaum bewältigt werden. Die Mobilen Reserven sind, kaum hat das Schuljahr begonnen, ausgebucht, und vielerorts reichen sie kaum aus, um die Mutterschaftsvertretungen zu gewährleisten. Die Klassen, gerade an den Realschulen und den Mittelstufen der Gym nasien, sind viel zu groß. Dort gibt es noch Hunderte von Klassen mit über 35 Schülern. Das, so meine ich, müsste nicht sein. Gerade an den Grundschulen – das wussten wir schon vor Pisa, aber danach müsste etwas getan werden – bräuchten wir mehr Personal, um von Anfang an eine bessere, intensivere und individuellere Förderung für unse re Kinder gewährleisten zu können. Auch in den Förder schulen sind die Klassen zu groß, so dass man von einer individuellen Förderung kaum sprechen kann.
Für die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Regelschulen gibt es viel zu wenig Personal. Würde das nicht stimmen, hätten wir nicht in je der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zwei oder drei Petitionen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ihre Antwort darauf ist, im Gesetz stehe der Haushaltsvorbehalt für diese Stellen, und es sollen nicht mehr eingestellt werden. Die Situation an den beruflichen Schulen habe ich bereits angesprochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf ein Pressegespräch, das ich vor ein paar Wochen mit den Vertretern der ver schiedenen Lehrerverbände geführt habe, kam die Reak tion des Kultusministeriums, wonach es keinen Anlass zur Besorgnis gebe, weil die Staatsregierung plane, 2000 Lehrer neu einzustellen. Abgesehen davon, dass es mich sehr wundert, dass diese Information noch nicht an das Hohe Haus gegeben wurde und auch die betroffenen Leh rerverbände nichts davon wussten, will ich dazu sagen, dass bei näherem Hinsehen die Presseerklärung mehr mit Propaganda und Schönrechnerei zutun hat als mit einer realistischen und ehrlichen Darstellung der Lage.
Dazu kann ohne weiteres der Satz aus der Bibel ange wendet werden: „O Herr, was ist das für so viele.“ Die Zahlen der letzen Jahre zeigen, dass im Schuljahr 2001/ 2002 4400 Lehrer übernommen wurden, 2002/2003 4200 und im letzten Jahr 4500.
Ich gehe davon aus, dass dann – weil sich die Lage nicht so dramatisch geändert haben wird – wiederum ungefähr 4500 Lehrerinnen und Lehrer aus dem Dienst ausschei den, deren Stellen neu besetzt werden müssen. Also sind die 2000 Stellen, die Sie zu schaffen beabsichtigen, nicht einmal die Hälfte dessen, was Sie in den letzten Jahren eingestellt haben. Untersucht man diese Zahl von 2000 Stellen genauer – das habe ich heute Morgen zusammen mit der Kollegin Weikert im Rahmen der Mündlichen An fragen getan -, stellt man fest: Es sind ja gar keine 2000 Neueinstellungen, sondern lediglich 1350 – so die Antwort – „Einstellungsmöglichkeiten“ auf Stellen, die zur Verfü gung stehen, und Näheres könne man nicht sagen. Es gäbe da noch 650 Stellenäquivalente, nämlich im Bereich der Aushilfsverträge. Das ist schon etwas anderes als zu sagen: „Wir stellen 2000 junge Lehrerinnen und Lehrer ein.“ und dabei zu suggerieren, sie würden auf Planstellen angestellt,
und natürlich nicht nur befristet. Ich habe dann weiter nachgefragt, wie viele dieser 650 Aushilfsverträge denn schon bestünden; denn wir kennen doch die Methode: Die Lehrer bekommen einen Vertrag für nicht ganz ein Jahr. Wenn das Schuljahr zu Ende ist, werden sie ausgestellt, und im nächsten Schuljahr werden sie wieder eingestellt. Das ergibt dann für Ihre statistische Berechnung eine neue Lehrerstelle! Auf meine Frage antworten Sie erstaunlich ehrlich: „Ein kleiner Teil der rund 2000 neu einzustellenden Lehrkräfte war möglicherweise bereits im Vorjahr mittels eines befristeten Vertrags im Schuldienst tätig.“
Ich sage Ihnen: Das ist kein kleiner Teil, sondern es ist der größere Teil, der bereits jetzt an den Schulen ist. Es ist ei gentlich nicht redlich, zu sagen, es handle sich um Neu einstellungen. Der Vertrag wird vielmehr verlängert, weil die Lehrer und Lehrerinnen ja auch gebraucht werden.
Folglich wird wirklich eintreten, was die Lehrerverbände befürchten, dass nämlich mindestens 2500 Junglehrerin nen und Junglehrer – vermutlich sogar mehr – auf der Straße stehen werden, obwohl sie jetzt und in den nächs ten Jahren dringend gebraucht werden.
Ich fasse zusammen. Ich glaube, es gibt wirklich allen Grund, alle Möglichkeiten zu prüfen und alles zu tun, um möglichst vielen Junglehrerinnen und Junglehrern eine Anstellung gewähren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt kaum einen anderen Bereich, über den wir in diesem Haus zu entscheiden haben, in dem eine vorausschauende Personalplanung und eine verlässliche Einstellungspolitik wichtiger ist als im Bereich unserer Schulen. Wir müssen endlich wegkommen von der Mangelverwaltung hin zu einer Politik, die rechtzeitig alles tut, damit der Mangel erst gar nicht entstehen kann. Sie haben jetzt und heute die Möglichkeit, eine solche Politik zu unterstützen, indem Sie unserem Dringlichkeits antrag zustimmen. – Für die SPD-Fraktion darf ich zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragen.
Ich stelle fest, dass namentliche Abstimmung zu diesem An trag beantragt wurde. – Als Nächster hat sich Kollege Schneider zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ökonomisch schwierige Zeiten zwingen alle Verantwortlichen in allen Bereichen auch zu Einschnitten und zu Maßnahmen, die nicht populär, aber notwendig sind.