Wir wollen, dass diese Frauen in diesen vier Wochen er mutigt werden, über ihre Peiniger auszusagen, damit wir diese greifen können.
Lassen Sie mich ein drastisches Beispiel für eine Situation nennen, die dringend geändert werden muss: Oft werden Frauen mit Kleinbussen aus Osteuropa an die bayerischtschechische Grenze gebracht, dann findet die so ge nannte „Fleischbeschau“ statt, nackt werden die Frauen von potenziellen Käufern begutachtet, um dann in Bordel le oder Privatwohnungen gebracht zu werden. Wer sich weigert, erfährt schlimmste Gewalt, nackt werden Frauen in dunkle Räume gesperrt, mit nassen Handtüchern ge schlagen, für Massenvergewaltigungen bereit gestellt oder drogenabhängig gemacht. Pass und Rückreisedoku mente werden ihnen abgenommen. Soweit diese kurze Darstellung.
Was können wir dagegen tun, damit diese Frauen nicht mehr zur Prostitution gezwungen werden? Frau Männle hat dazu schon Ausführungen gemacht. Gott sei Dank gibt es Hilfsorganisationen wie „SOLWODI“ und „Jagwida“, die unter anderem Frauen helfen, die von Menschenhändlern verschleppt wurden. Diese Organisationen sind es auch, die unserer Unterstützung bedürfen. Nicht zuletzt fordert der Arbeitskreis „Frauen“ der CSU im Bayerischen Land tag die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für diese Orga nisationen, denn Betroffenheit alleine hilft nicht weiter.
Wir brauchen Solidarität mit diesen Frauen und Kindern, die unter menschenverachtenden Zuständen leben müs sen, die Opfer moderner Sklaverei sind. Diese eklatante
Verletzung der Menschenrechte darf nicht länger ein Randthema in unserer Gesellschaft sein. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Immerhin – es sind schon einige Zahlen genannt worden – sind derzeit 300 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandel anhängig, und pro Jahr werden etwa 3000 Straftaten an der Grenze aufgedeckt. Ganz vorne in der Statistik rangieren Zigaret tenschmuggel und Menschenhandel. Menschen werden beinahe auf eine Stufe mit Zigaretten gestellt: Menschen, Frauen und Kinder, als Ware für bayerische Männer.
Da gibt es noch einen großen Aufklärungsbedarf für diese Männer. Wir müssen die Männer aufklären, worauf sie sich einlassen, nicht nur aus gesundheitlichen Gründen. Denn wenn die Nachfrage wegbleibt, dann ist auch kein schmutziges Geschäft mehr zu machen. Solange aber täglich 2000 Männer an die Grenze fahren - - Sie wissen ja, was da passiert. Ein 14-jähriges Mädchen hat vor kur zem die Aussage gemacht: Die Deutschen sollen verbie ten, dass die Männer herkommen.
Es wird auch weiter darüber diskutiert, ob Freier, die sich an Opfern von Menschenhandel vergehen, strafrechtlich verfolgt werden können. Es müssen zudem Opferschutz programme aufgelegt werden; denn wir brauchen Betrof fene als Zeugen, um an die Täter heranzukommen. Das ist, glaube ich, unumstritten.
Der Kampf gegen den Menschenhandel kann nicht im nationalen Alleingang geführt werden. Es gibt bereits eine breite Palette von Initiativen auch im Europarat und in der EU. Ziel ist, die internationale Zusammenarbeit weiter zu verbessern und ausreichende Schutzstandards in den einzelnen Staaten zu schaffen. Meine Damen und Herren, bei Menschenhandel, Sextourismus, Zwangsprostitution, Gewalt gegen Frauen usw. handelt es sich um ein ge samtgesellschaftliches Problem, das auch gesamtgesell schaftlich gelöst werden muss. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenhan del, den wir insbesondere als Kinder- und Frauenhandel verbunden mit Prostitution erleben, ist eine besonders verwerfliche und widerwärtige Form der organisierten Kri minalität. Er verletzt zutiefst die Menschenwürde. Wir sprechen zu Recht – wir haben es eben gehört – von mo derner Form der Sklaverei. Diese Form der Sklaverei hat schon viele Opfer gefordert, und zentrale Rechtsgüter wie körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und se xuelle Selbstbestimmung werden mit Füßen getreten.
Im deutschen Strafrecht wurde der Menschenhandel in Bezug auf Prostitution als eigener Straftatbestand aufge nommen. Über die §§ 180 b und 181 Strafgesetzbuch werden diese Taten mit einer Strafandrohung bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Es sind gerade einige statistische Zahlen genannt worden. Ich will nur noch ganz wenige hinzufügen: In Bayern wurden im Jahre 2003
in der polizeilichen Kriminalstatistik 126 Fälle des Men schenhandels mit insgesamt 196 Geschädigten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr mit 60 Fällen bedeutet dies eine deutliche Steigerung. Im Zehnjahresdurchschnitt liegen wir bei 84 Fällen. Große Schwankungen waren auch in den Jahren zuvor zu verzeichnen und lassen sich mit gro ßen Ermittlungskomplexen erklären. Im Rahmen des Mel dedienstes zur organisierten Kriminalität wurden 2003 über 31 von der Polizei bearbeitete Verfahrenskomplexe im Deliktsbereich Menschenhandel berichtet, die eindeu tige Züge der organisierten Kriminalität aufweisen.
Man muss wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Menschenhandel in erster Linie ein Kontrolldelikt ist. Es handelt sich also um eine Straftat, die nur in seltenen Fäl len den Behörden angezeigt wird. Es sind vielmehr die ei geninitiativ durchgeführten sehr personal- und zeitintensi ven Ermittlungen der bayerischen Polizei, die das erfah rungsgemäß sehr große Dunkelfeld aufhellen. Bei der Be kämpfung der organisierten Kriminalität und speziell des Menschenhandels sind wir auf ein breit gefächertes Maß nahmeninstrumentarium präventiver und repressiver Art angewiesen. Wir haben in Bayern schon vor einigen Jah ren schlagkräftige Spezialdienststellen geschaffen. Die hier eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden umfassend geschult, um auf jede Erscheinungs form der organisierten Kriminalität adäquat und erfolg reich reagieren zu können.
Unsere Maßnahmen erstrecken sich vom Einsatz ver deckter Ermittler über Opferschutzeinrichtungen bis hin zu vielfältigen technischen Überwachungsmaßnahmen. Auch darüber werden wir in diesem Jahr noch einmal re den müssen, wenn das Polizeiaufgabengesetz geändert wird, wenn es um präventive Überwachung geht.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen, der heute noch nicht umfassend erwähnt wurde. Neben der klassischen Strafverfolgung setzen wir weiterhin mit Erfolg auf die Gewinnabschöpfung. Es gilt, den Kriminel len auch ihre finanzielle Existenzgrundlage zu entziehen. Denn die ungeheuren Gewinne sind die eigentliche Trieb feder auch dieser gefährlichen Kriminalitätsform. Unsere speziell und aufwendig ausgebildeten Finanzermittler ar beiten äußerst effektiv. In Zusammenarbeit mit der Justiz konnten sie im Jahr 2003 insbesondere bei Delikten der organisierten Kriminalität kriminelles Vermögen in Höhe von 34 Millionen Euro vorläufig sichern.
Aber auch die Beobachtung der organisierten Kriminalität durch den Verfassungsschutz hat sich überaus bewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern hat als erstes Land diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit eingeführt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass inzwi schen auch andere Länder dem bayerischen Vorbild fol gen. Wir müssen hier mit den Ländern und international letztlich zusammenarbeiten, um der organisierten Krimi nalität angemessen begegnen zu können.
Wir haben, auch darauf möchte ich noch einmal hinwei sen, zudem Fahndungs- und Kontrolleinheiten eingerich tet, die ohne konkrete Verdachtsmomente Kontrollen durchführen. Das Thema Schleierfahndung war auch in diesem Hause immer wieder Gegenstand der Diskussion. Hier handelt es sich vor allem auch um grenzüberschrei
tende Kriminalität im Binnenland. Es ist heute in der Dis kussion deutlich geworden, dass Bayern hier eine Vorrei terrolle hat. Die Erfahrungsberichte, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstreichen eindrucksvoll, wie wichtig diese polizeiliche Eingriffsbefugnis ist. Besonders zahlt sich die Schleierfahndung bei der Bekämpfung des Drogen schmuggels, des illegalen Aufenthalts sowie des Schleu serunwesens und somit auch des Menschenhandels aus. In diesem Bereich haben wir damit große Erfolge. Gott sei Dank haben wir damals zusammen mit der CSU-Fraktion die Kraft gehabt, das Instrumentarium der Schleierfahn dung einzuführen und zu installieren.
Darüber hinaus kontrollieren die örtlich zuständigen Fach dienststellen der Polizei regelmäßig die einschlägigen Prostitutionsbetriebe und Anbahnungsorte, um Fälle des Menschenhandels aufzudecken und zu unterbinden. Die präventive Wirkung des Polizeieinsatzes und der Polizei präsenz ist in diesem Bereich sehr hoch. Es ist gerade wichtig, dass wir in diesen Bereichen eine hohe Polizei präsenz haben, um die notwendige Abschreckungswir kung zu erzielen. Ich darf auch sagen, dass wir mit den polnischen und tschechischen Behörden in engem Kon takt stehen, dass Ansprechpartner konkret benannt sind und ein regelmäßiger Informationsaustausch erfolgt. In ternationale organisierte Kriminalität erfordert auch, liebe Ursula Männle, eine internationale Zusammenarbeit. Seit Ende März haben wir die Vereinbarung zur Zusammenar beit bayerischer Behörden. Das ist auch ein wichtiger Fortschritt, weil das die Arbeit noch weiter verbessert und optimiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft sind die meist weibli chen Opfer schwer traumatisiert. Aus Angst vor Repressi on der Täter sind sie nur selten zu Aussagen bereit. Im Strafverfahren kommt ihren Aussagen aber immer eine besondere Bedeutung zu, weil man nur dann die Straftat effektiv verfolgen, zur Anklage bringen und die Täter ent sprechend verurteilen kann. Was die Betreuung der Opfer angeht, darüber ist heute schon umfassend diskutiert worden. Die Einbindung der Fachberatungsstellen „Jag wida“ und „SOLWODI“ ist schon dargestellt worden, so dass ich an dieser Stelle darauf verzichten möchte.
Eine Bemerkung, Frau Kollegin Tolle, möchte ich noch machen zu dem, was Sie zur Bestrafung der Freier gesagt haben. Natürlich ist es nicht einfach, die entsprechende Beweisführung vorzunehmen. Ich darf aber sagen, dass wir natürlich aus der Art der Begegnungsorte heraus schon Hinweise haben, wann Zwangsprostitution und Strafbarkeit eher vorliegt. Was mir aber bei dieser Initiative ganz wichtig ist: Wir haben natürlich eine spezialpräventi ve und eine generalpräventive Wirkung. Ich meine, schon deswegen ist es richtig und wichtig, diesen Weg zu gehen. Es erleichtert natürlich auch die Möglichkeit, Ermittlungs verfahren einzuleiten und durchzuführen.
Im Übrigen darf ich noch auf eine besondere Situation hinweisen - ich möchte das Ihnen, Frau Kollegin Tolle, nachher zur Verfügung stellen -: Die Maßnahmen zur Ein führung des Prostitutionsgesetzes zum 01.01.2002 haben sich zum Teil als kontraproduktiv erwiesen. Die Fachleute haben jedenfalls festgestellt, dass wir dadurch, dass der Gesetzgeber den Prostituierten den Status von Arbeitneh merinnen zugebilligt hat – so richtig das in der Intention
zunächst war -, Probleme im rechtlichen Vollzug und mit der Rechtsprechung haben. Das ist keine einfache Situa tion, vor der wir momentan stehen. In einem Fachaufsatz ist das ganz ausdrücklich dargestellt. Wir müssen uns möglicherweise auch mit der Frage befassen, ob wir in Konsequenz aus dieser Gesetzgebung und Rechtspre chung nachbessern müssen, ob wir diesen Zustand an dieser Stelle so belassen können.
Dieses Thema ist uns aus der Sicht der Fachleute und der Ermittler vorgetragen worden. Deswegen meine ich schon, dass es wert ist, darüber noch einmal zu diskutieren. Es lohnen sich alle Anstrengungen, um diesem internationa len, schwierigen und kriminellen Thema zu begegnen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute durch unsere Dis kussion in diesem Hause das Thema noch einmal in die Öffentlichkeit bringen konnten; denn dieses Thema gehört in die Öffentlichkeit. Es müssen diejenigen angeprangert werden, die da hingehen. Es muss die Kriminalisierung erfolgen, die ich nochmals dargelegt habe. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um dieser Kriminalität zu begegnen.
Kei ne Wortmeldung? – Dann bitte ich Herrn Staatssekretär Heike an das Rednerpult. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren Kollegen! Lassen Sie mich einige Sätze zu dem sagen, was wir heute diskutieren und worüber wir uns für die Zukunft klar sein müssen. Leider ist die Tatsache etwas zu kurz gekommen, dass bereits in den vergange nen Jahren seitens des Freistaats Bayern und des Staats ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen für die Betreuung dieser unglücklichen Frauen und Opfer erhebliche Mittel auf den Weg gebracht wurden.
Meine Damen und Herren von der SPD, zunächst darf ich darauf hinweisen: Es ist unzutreffend – das steht in Ihrem Antrag –, dass die Kosten für die Unterbringung der zu schützenden Opfer von den Stellen selbst getragen wer den müssen. Denn auch dafür sind bisher schon erhebli che Beträge durch das Ministerium geflossen. Wir werden auch weiterhin versuchen – das ist sehr wichtig –, so weit es finanziell möglich ist, zusätzliche Mittel bzw. überhaupt Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben – diese Zahlen sollen in der Öffentlichkeit nicht unbekannt bleiben – seit Dezember 1999 insgesamt über 300 000 Euro für „Jagwi da“ in München, also für die ökumenische Modellbera tungsstelle, gegeben und inzwischen zunächst die Schutzwohnung von „SOLWODI“ in Passau gefördert. Mittlerweile sind Schutzwohnungen in Bad Kissingen und weiterhin in Passau sowie Kontaktstellen in Augsburg, München und Passau vorhanden. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um gemeinsam mit dem Willen des Ho hen Hauses, der hier sichtbar ist, die notwendigen Mittel zu bekommen.
Sie haben eben Zahlen genannt, die belegen sollen, dass die Bayerische Staatsregierung den Opfern finanziell hilft. Wären Sie bereit, hier und heute zu sagen, dass diese Beratungsstellen in Zukunft damit rechnen können, eine gesicherte Finanzierungsgrundlage für ihre Tätigkeit zu erhalten, das heißt, dass der Freistaat Bayern die Zu schüsse nicht jeweils von der Haushaltslage abhängig macht, also nach unten oder oben korrigiert?
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass mein Haus, wie es eben in der Frage zum Ausdruck kam, die Probleme erkannt hat und dass wir aufgrund dieser Pro bleme dabei sind, wo wir können, zu helfen.
Im Übrigen sei nochmals darauf hingewiesen, dass die gesamten ärztlichen Hilfs- und Betreuungsorganisationen – auch die auf dem Gebiet der Psychosomatik und Ähnli chem –°von uns, also auch vom Staat, mit unterstützt werden. Wir versuchen zu tun, was wir tun können, dabei wird dies der richtige Weg sein. Herr Kollege Wahnschaf fe, falsche Versprechungen helfen weder Ihnen noch uns.
Es liegt mir eine weitere Wortmeldung von Frau Kollegin Lochner-Fischer vor. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur für das Ministerium zum Nachrechnen: Sie haben in fünf Jahren an alle Hilfsorgani sationen gerade einmal ein Prozent dessen ausgegeben, was Sie allein letztes Jahr an Profiten sichergestellt haben. Sie scheinen nicht besonders gut rechnen zu können; denn ich bin mir sicher, dass wir nicht nur 34 Millionen Euro, sondern das Fünf- und Zehnfache hätten sicherstel len können, wenn wir jedes Jahr ein Prozent der jeweils sichergestellten Gelder ausgegeben hätten. Wir wissen nämlich aus internationalen Untersuchungen und auf EUEbene, dass in Deutschland und Bayern das Geschäft nicht in die Millionen, sondern in die Milliarden geht. Von diesen paar Milliarden haben Sie ein paar Millionen sicher gestellt. Wenn Sie mehr Geld investieren würden, käme mehr Geld heraus. Das ist keine Frage der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, sondern eine Frage dessen, ob man bereit ist, mehr einzunehmen, indem man vorher mehr ausgibt. Wenn Sie dies täten, hätten wir diese Dis kussion nicht mehr.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstim mung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/1163 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das sind die Fraktio nen der SPD und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/1176 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90 / DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNIS SES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/1178 seine Zu stimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe zwischendurch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/ 1162, Zukunft der Virtuellen Hochschule Bayern, bekannt. Mit Ja haben 51, mit Nein 98 Abgeordnete gestimmt. Da mit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.