Wir wollen die Förderung der erneuerbaren Energien nicht mit planwirtschaftlichen Instrumenten erreichen, wie Sie das wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜ
NEN, sondern wir wollen politische Rahmenbedingungen schaffen, die es den Energieerzeugern ermöglichen, in Bayern in einem ausgewogenen Verhältnis alle Energie quellen zu nutzen. Ich fordere Sie auf, sich bei Ihren Kolle gen in den anderen Länderparlamenten dafür einzusetzen, dass dort so große Anstrengungen unternommen werden, die erneuerbaren Energien zu fördern, wie wir das in Bay ern tun.
- Hören Sie mir bitte einmal zu, bevor Sie beim ersten Satz schon anfangen zu protestieren. Ich will versuchen, Ihnen das Problem aufzuzeigen.
Ihre Rede war in höchstem Sinne widersprüchlich und hat im zweiten Punkt absolut das Thema verfehlt. Der Antrag der GRÜNEN richtet sich darauf, dass Bayern einen eige nen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien leis tet und nichts anderes. Hier ging es nicht um das Thema Energiemix, und es ging auch nicht um das Thema Atom energie. Dazu sage ich Ihnen in Klammer: Dafür werden Sie noch reichlich Ärger bekommen, zwar nicht von uns im Parlament – einen solchen ertragen Sie ja leicht –, son dern von den Menschen, die in Bayern wohnen.
Ich handle das Thema weiter ab: Es geht um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern, und es geht um den bayerischen Beitrag. Der Beitrag Bayerns hat sich in der Vergangenheit in keinerlei konkreten Zielen oder Maßnah men erschlossen. Gerade wurde gesagt, Sie wollten keine Planwirtschaft. Gleichzeitig wissen Sie – wenn Sie es nicht wissen, kann ich es nicht nachvollziehen –, dass gerade eine junge und neue Technologie, wie die der erneuerba ren Energien, staatliche Rahmenbedingungen braucht, die Sie an jeder anderen Stelle für den Industriestandort fordern. An dieser Stelle aber verunglimpfen Sie solche Forderungen dadurch, dass Sie sie planwirtschaftlich nennen.
Ein solches Vorgehen ist wirklich im allerhöchsten Maße widersprüchlich. Sie lenken nur von der Tatsache ab, dass Sie in Bayern schlicht keinen eigenen Beitrag leisten. Der nächste Einwand, der von Ihnen kommt: Wir sind in Bay ern ja noch so gut.
- Herr Kaul, auf Sie komme ich noch zu. Einen kleinen Augenblick Geduld, ich gehe gleich noch auf Sie ein. –
Wenn Sie sagen, sie seien in Bayern viel besser als überall anders, dann, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, haben Sie das Thema „erneuerbare Energien“ überhaupt nicht verstanden und brauchen einigen Nachhilfeunter richt. Nach der Erklärung von Bonn vor einigen Tagen, der Erklärung, der sich die regierenden Staaten und die Parla mentarier auf der Konferenz verpflichtet haben, geht es darum, dort, wo es Potenzial gibt, wo es Sonne, Wind, Geothermie oder Biomasse gibt, diese Energien genau in dem Anteil auszubauen, wie es möglich ist, und zwar mit konkreten staatlichen Rahmenbedingungen. Wenn es dann Bundesländer gibt, die einen anderen Anteil haben, weil sie einfach eine andere Lage haben, ist das nicht mit Prozenten zu vergleichen. Ihre Verantwortung ist es, ge nau dieses Potenzial genau an dieser Stelle in Bayern auszubauen.
- Herr Kaul, jetzt warten Sie doch, lassen Sie mich doch auch zu Ende reden. – Es wird nichts anderes gefordert, als dass ein Maßnahmenkatalog festgelegt wird und dass man sich Ausbauziele setzt.
Jetzt, Herr Kaul, komme ich zu Ihnen. Ich habe mir heute Morgen noch eine Presseerklärung aus dem Internet be schafft; ich sage Ihnen später, welches Datum draufsteht. Nach der Presseerklärung verpflichten Sie sich gemein sam mit dem Bauernverband, dem Vorsitzenden Gerd Sonnleitner, mehr Energie mit Biomasse zu erzeugen. Sie kennen diese Erklärung, sie ist unterschrieben mit dem Datum vom 17.09.2003 – also bekanntlich vor der Land tagswahl. Sie müssten auch heute noch dazu stehen oder
zumindest Ausbaupläne für die Biomasse verlangen, wenn Sie das, was Sie vor der Landtagswahl gesagt ha ben, ein bisschen ehrlich meinen.
Ein allerletztes, Herr Kollege Kaul: Ich lese Ihnen jetzt ei nen Absatz eines Textes vor, den Sie persönlich in einer ziemlich feierlichen Zeremonie in Bonn unterschrieben haben; Frau Kollegin Paulig hat schon darauf hingewie sen, wozu sich die Parlamentarier verpflichtet haben. Die Passage lautet wörtlich:
Wir, die Parlamentarier dieses Internationalen Parlamentarierforums über erneuerbare Energi en, verpflichten uns, alles in unserer Macht Ste hende zu tun, um die Überlegungen und Empfeh lungen der vorliegenden Resolution in unseren jeweiligen Staaten umzusetzen.
einzusetzen, damit das enorme Potenzial der erneuerbaren Energien zur Bewältigung der Her ausforderungen, denen sich die Menschheit ge genüber sieht, genutzt wird.
(Beifall bei der SPD – Henning Kaul (CSU): Genau das machen wir seit Jahrzehnten! – Zuruf des Abgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchen feld (CSU))
Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Dann ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/1165 zustimmt, den bitte ich um ein Hand zeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der CSU. Letzteres war die Mehrheit. Stimm enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betref fend „Einstellungssituation für junge Lehrerinnen und Lehrer“ auf Drucksache 15/1164 bekannt. Mit Ja haben 48 gestimmt, mit Nein 86. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Es hat keinen Sinn, einen weiteren Dringlichkeitsantrag aufzurufen. Die Restredezeit für die CSU beträgt vier Minu ten, für die SPD sieben Minuten und für die GRÜNEN eine Minute. Ich gehe davon aus, dass Sie einer Verweisung der restlichen Dringlichkeitsanträge zustimmen. Das bedeutet: Der Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 15/1166 betreffend „Ladenschluss auf Landesebene regeln“ wird an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie verwiesen, der Dringlichkeitsan trag der SPD auf Drucksache 15/1167 betreffend „Ausbil dung fördern – in Bayerns Zukunft investieren“ an den fe derführenden Ausschuss für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik, der Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 15/1168 betreffend „Drohenden Baustopp des viergleisigen Ausbaus zwischen Mering und Olching ab wenden“ an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie sowie der Dringlich keitsantrag der SPD auf Drucksache 15/1169 betreffend „Einrichtung einer Hochschulstrukturkommission in Bay ern“ an den Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur. Besteht damit Einverständnis? – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Staatsregierung Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen (Drucksache 15/728) - Zweite Lesung –
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegt der
Staatsvertrag auf Drucksache 15/728 und die Beschluss empfehlung mit dem Bericht des federführenden Aus schusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Druck sache 15/1111. Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Wer der Empfehlung des federführenden Aus schusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzei chen. – Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dem Staatsvertrag einstimmig zuge stimmt worden.
Tagesordnungspunkt 8 Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Ab satz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Bezüglich der Listennummer 7 – das ist der Antrag der SPD betreffend „Unterlagen Donauausbau“ auf Drucksa che 15/440 – weise ich darauf hin, dass der Berichtster min, der in der vorgeschlagenen Neufassung des mitbera tenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz auf Drucksache 15/1062 vorgesehen ist, im Einverneh men mit allen Fraktionen in „01.08.2004“ abgeändert werden soll.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Frakti on entsprechend der aufgelegten Liste unter Berücksich tigung der Änderung des Datums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit über nimmt der Landtag diese Voten.
Von allen Beteiligten ist signalisiert worden, dass die Zwei te Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung nicht lange dauern würde. Ich hoffe, dass das stimmt; denn wir sollten in jedem Fall die Eingabe betreffend Aufenthaltsgenehmigung, deren Beratung schon einmal verschoben wurde, heute verbe scheiden. Eingeladen wurde bis 18.30 Uhr. Nach 18.30 Uhr gibt es keine Abstimmung mehr.
Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Ver waltungsgerichtsordnung (Drucksache 15/145) - Zweite Lesung –
Die vorgesehene Redezeit beträgt je Fraktion 30 Minuten. Ich gehe davon aus, dass diese Redezeiten nicht ausge schöpft werden. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Gut tenberger.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Zweiten Lesung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungs gerichtsordnung. Das ist ein Gesetzentwurf, der in den einschlägigen Ausschüssen bereits einvernehmlich zur Annahme empfohlen wurde.
Dem Gesetzentwurf liegt die Überlegung zugrunde, dass es für die Durchführung von Widerspruchsverfahren grundsätzlich Für und Wider gibt. Für die Beibehaltung von Widerspruchsverfahren spricht immer die Selbstkont rolle der Verwaltung. Die Verwaltung soll sich selbst noch einmal mit ihrer eigenen Entscheidung befassen. Außer dem spricht dafür, dass dem Bürger damit ein kosten günstiges Rechtsmittel zur Verfügung steht, das auch eine Befriedungsfunktion hat. Gerade Letzteres ist aber der Anlass zu Kritik, die immer wieder geäußert wird: Viele empfinden das Widerspruchsverfahren als Durchgangs stadium, um selbst bei Gericht die Entscheidung der Ver waltung überprüfen zu lassen. Es wird immer wieder ge rügt, dass man sozusagen nur ein zeitliches Hemmnis zwischenschalten würde und letztlich eine Befriedung im Rechtsverkehr nicht stattfinden würde.