Der sagt, man solle nicht in Steine investieren. Das finde ich interessant. Offensichtlich ist er immer noch auf dem Niveau von studentischen Protestaktionen, die in U-Bahn höfen stattfinden. Das kann es ja wohl nicht sein. Wenn wir in Bildung investieren, müssen wir natürlich in den Hochschulbau investieren. Natürlich müssen wir dann in die Universitätskliniken investieren. Wir können doch nicht sagen, wir investieren nicht in Steine. Das finde ich etwas sehr kurz gedacht.
Nun noch einmal zu der Frage, warum wir vorschlagen, die Eon-Aktien zu verkaufen. Es liegt doch schlicht daran, dass Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt eine völlig falsche Finanzpolitik betreiben, in dem Sie sparen, um unseren Kindern später einmal viel höhere Schulden zu hinterlas sen. Wenn wir heute nicht sanieren, modernisieren und Energie einsparen, werden unsere Kinder ein Vielfaches von dem bezahlen müssen, was wir heute an Kosten hät ten. Das kann keine solide Finanzpolitik sein, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Sie ordnen sich nur dem Ehrgeiz Ihres Ministerpräsiden ten unter, der einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will. Das geschieht wirklich auf Kosten Ihrer Kinder. Dage gen ist das, was wir heute vorlegen, in die Zukunft gerich tet. Natürlich ist es in gewisser Weise eine Notlösung, denn wir würden dieses Geld auch gerne für andere Zwe cke verwenden. Wir versuchen aber, Ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie man wirklich schlimmste Schulden für künftige Generationen verhindern kann.
Darum geht es uns. Ich bin der Ansicht, dass das, was Sie vorschlagen, so nicht geht. Sie haben teilweise auch nicht zum Thema gesprochen. Daran hat man gemerkt, dass Sie sich mit dem Thema nicht wirklich auseinander setzen wollen. Das, was wir vorlegen, ist der richtige Weg, und nicht das, was Sie betreiben.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft gestalten statt streichen: Fit nessprogramm für Bayern“. Ich sage guten Morgen und herzlich willkommen an die Opposition. Endlich schließt sie sich der CSU-Fraktion an und macht mit beim Strei
chen, beim Privatisieren und beim Gestalten. Das ist et was ganz Neues. Anscheinend haben Sie gemerkt, dass jetzt der Sozialismus gescheitert ist, dass die Gleichma cherei nicht funktioniert und dass wir aktiv nach vorne gehen müssen. Also ich sage noch einmal herzlich will kommen.
Wir bemühen uns redlich, in Bayern zu gestalten, damit wir in Deutschland Spitze bleiben. Die Zahlen beweisen es. Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden, würden wir bald ein Insolvenzverfahren am Hals haben. Sie müs sen sich vor Augen führen, dass man dann verkaufen muss, wenn man kann, und nicht dann, wenn man will. Wenn man verkauft, wenn man will, bestimmt der Käufer den Preis. Wenn man verkauft, wenn man kann, kann man den Preis selbst gestalten und mitbestimmen. Das ist eine wichtige kaufmännische Regelung. Das können die Sozi alisten aber nicht wissen.
Zum Fitnessprogramm. Wir bemühen uns, mit Verwal tungsreform, Bürokratieabbau, Stellenabbau und Aufga benabbau die Verwaltungsstruktur einfacher zu gestalten und Verantwortung nach unten zu delegieren. Wir trauen es den Menschen zu, dass sie Verantwortung wahrneh men und dass Sie dem Vertrauensvorschuss, den wir ih nen geben, gerecht werden. Wir trauen ihnen zu, dass sie gestalten und das verantworten, was sie entscheiden und gestalten. Das trauen wir den Menschen zu. Wir werden die Verwaltung dahin gehend verändern, dass eine klare Gliederung sichtbar wird. Oben werden Führungs- und Leitungsaufgaben wahrgenommen und Rahmeneckdaten gesetzt. Auf der mittleren Ebene, wenn wir sie brauchen, erfolgen Koordination, Bündelung und Controlling. Auf der unteren Ebene werden die Entscheidungen getroffen. Dort werden sie auch verantwortet. Ich glaube, das ist eine vernünftige Vorgabe.
Wichtig für uns ist es, dass selbstverständlich jede Aufga be einer Kritik unterzogen wird. Hier stellen wir aber fest, dass wir in Bayern gar nicht mehr allzu viel Handlungs spielraum haben, weil der Bund alles bis ins kleinste Detail regeln will. Auch die EU leistet ihren Beitrag dazu.
Ja, Fitnessprogramm. Ich gehe auf das Fitnesspro gramm ein. Zu einem Fitnessprogramm gehört, dass man schlank und effektiv ist und dass man sich von dem trennt, was ganz einfach zuviel an Speck ist. Ihr wollt plötzlich verkaufen. Ich erinnere noch an die Diskussionen in diesem Haus, als wir privatisiert haben, als der Minister präsident die Tranche 1 und 2 durchgeführt hat. Damals war die Reaktion der Opposition genau das Gegenteil.
Einen Augen blick bitte, Herr Kollege Kiesel. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir wird der Lärmpegel langsam zu viel. Ich bitte Sie wirklich, die Gespräche draußen zu führen. Wir geben nicht unbedingt ein gutes Beispiel.
Danke, Frau Präsidentin. Es ist sicher besser, wenn man zuhört und darauf antwortet, als wenn man immer dazwischenplärrt. Da gebe ich Ihnen recht.
(Karin Radermacher (SPD): Hier hat keiner dazwi schengeplärrt! – Zuruf von den GRÜNEN: Die Präsidentin hat das aber schöner gesagt!)
Ich komme aus Franken. Ich halte mich nicht lange mit diplomatischen Reden auf, sondern ich bringe es auf den Punkt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist gut gewählt. Wir sind auch bereit, darüber nachzudenken, ob wir uns von dem einen oder anderen trennen können, wenn der richtige Zeitpunkt da ist. Der Finanzminister hat das ebenfalls gesagt. Wir werden dann auch versuchen, das Geld so effektiv einzusetzen, dass es den Standort Bayern nach vorne bringt, dass der Standort Bayern an der Spitze bleibt und dass vom Standort Bayern Innovati onen ausgehen, dass Arbeitsplätze geschaffen und erhal ten werden und dass wir im Wettbewerb in der größer werdenden EU bestehen können. Das ist aber meines Er achtens bei Ihnen allen in der Form noch nicht angekom men. Wenn wir Aufgaben abbauen wollen, höre ich von Ihnen immer Bedenken. Wenn wir Stellen streichen wol len, fordern Sie mehr Stellen. Bei Ihren Forderungen nach Berichten der Ministerien und bei dem, was hier einge schleust wird, klappt das alles nicht.
Fitnessprogramm heißt – ich wiederhole mich – schlank machen, effektiv arbeiten, und nur das behalten, was man braucht, und sich vom Ballast trennen. Es kann durch aus richtig sein, die eine oder andere Beteiligung abzugeben. Das werden wir tun. In diesem Sinne werden wir die Zu kunft gestalten. Das ist unsere Aufgabe. Wir laden Sie herzlich ein, in den Ausschussberatungen der nächsten Zeit bei der Verwaltungsreform, beim Stellenabbau, und beim Bürokratieabbau mitzuarbeiten und kräftig mitzuge stalten. Dann haben wir das Beste für Bayern erreicht.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kiesel muss schon tief in die Mottenkiste greifen, um die Unterschiede deutlich zu ma chen. Die offensichtliche Einigkeit, dass weitere Staatsbetei ligungen zu veräußern sind, gefällt Ihnen ganz offensichtlich nicht. Sie von der CSU sagen, dass nicht jetzt verkauft wer den soll. Die GRÜNEN sagen, dass nicht für Steine verkauft werden soll. Beide haben nicht Recht. Das muss man aus drücklich feststellen. Jetzt haben wir Handlungsbedarf, denn jetzt sind wir in einer finanziell schwierigen Situation. Kollegin Rupp hat es deutlich gemacht: Steine brauchen wir, um in Köpfe investieren zu können.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch hier im Hause darin einig, dass unsere bayerischen Kommunen – auf die will ich ein bisschen intensiver einge
hen – enorme Probleme haben, die wir nicht aussitzen können, sondern bei denen wir tätig werden müssen. Ihre fast schon reflexhafte Reaktion in dieser Frage, der Bund sei schuld, kann nicht mehr weiter hingenommen werden.
Sie werden Ihrer Verantwortung in Bayern nicht gerecht, wenn Sie immer wieder nur auf den Bund deuten und alle Verantwortung dorthin abschieben. Nehmen Sie endlich die Verantwortung, die dieses Haus hat, wahr und stellen Sie ausreichende Finanzmittel zur Verfügung.
Wir haben diesen Nachholbedarf. Wir sagen es bei jeder Gelegenheit wieder. Sie wissen es auch, aber bisher han deln Sie nicht danach.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass bei einem Vergleich der Schulden, die alle öffentlichen Haushalte haben, die Kommunen einen dreimal so hohen Schulden stand haben wie der Freistaat Bayern. In Baden-Württem berg ist es genau umgekehrt.
Das liegt daran, dass die Kommunen dort wesentlich bes ser mit Finanzmitteln ausgestattet werden, als dies in Bayern der Fall ist. Auch am Nachtragshaushalt vor weni gen Monaten ist deutlich geworden, dass sie bei den Kommunen unverhältnismäßig stark gekürzt haben. Be sonders dramatisch betroffen waren dabei die Investiti onsfördermaßnahmen. Die Kürzungen beliefen sich dort auf über 30 %. Davon betroffen sind wieder einmal kom munale Baumaßnahmen, also Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, aber auch Straßen und Kanalisation.
Sie wissen, dass gerade von diesen Einsparmaßnahmen nicht allein Städte und Gemeinden, sondern auch die ört liche mittelständige Wirtschaft und das Handwerk betrof fen sind. Der Betrag von 550 Millionen Euro, den sie im Nachtragshaushalt gestrichen haben, kommt eben nicht der heimischen Wirtschaft zugute. Das Geld wird gespart, doch wir brauchen diese Mittel dringend. Wenn wir die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhalten oder wieder erlangen wollen, ist es notwendig, zusätzliche Mit tel zur Verfügung zu stellen.
Sie wissen selbst – und in mancher Ausschussberatung wird es auch von Kollegen von ihrer Seite gesagt -, wir können die Kommunen zum Beispiel mit den Belastungen durch die Schulen nicht länger allein lassen. Wir müssen den Schulstädten, die über Jahre viele Aufgaben des Staates übernommen haben, endlich entgegenkommen. Das kostet viele hundert Millionen Euro. Gerade habe ich in den „Nürnberger Nachrichten“ gelesen, dass die Zahl der Schulanmeldungen dazu führt, dass mehrere Klassen an städtischen Schulen nicht gebildet werden können, weil sich eine Stadt wie Nürnberg die Finanzierung nicht mehr leisten kann. Was tut der Freistaat? – Er steckt den Kopf in den Sand und sagt, wir können auch nichts dafür. Es besteht aber dringender Handlungsbedarf.
Mit dem heute vorgestellten Programm haben wir die ein malige Chance, unsere Kommunalfreundlichkeit nicht nur in Lippenbekenntnissen zum Ausdruck zu bringen, son dern in die Tat umzusetzen. Ich fordere Sie auf, nehmen Sie unser Anliegen auf und setzen Sie dieses Privatisie rungsprogramm mit uns um. Wir werden eine solche Poli tik auf jeden Fall weiter verfolgen, aber wir werden es nur mit Ihrer Unterstützung tun können. Das wissen Sie, und deshalb müssen Sie mit uns an einem Strang ziehen.
Sie werden es noch erwarten können, Herr Kollege Dr. Kaiser. Herr Kollege Dr. Bernhard, bitte schön.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Kronawitter, wenn Sie hier sa gen, Sie wollen uns jetzt zeigen, wohin die Reise in Bayern geht, dann muss ich feststellen, dass ist schon eine Chuz pe, um nicht zu sagen Anmaßung, wenn man verfolgt, was Sie zehn Jahre lang auf diesem Feld getan haben. Zehn Jahre lang haben Sie unsere Privatisierungspolitik kritisiert. Sie haben kritisiert, dass wir überhaupt privati sieren, und dann haben wir uns darüber gestritten, wozu diese Mittel verwendet werden sollen. Wir haben von An fang an gesagt, wir wollen in Bayern modernisieren und Zukunftstechnologien fördern. Was haben Sie damals gesagt? – Sie haben gesagt, wir sollen das Geld im Haus halt verschwinden lassen. Bestenfalls meinten Sie, wir sollen damit Schulden tilgen. Das haben wir immer für falsch gehalten. Es ist schön, dass Sie nun das Gleiche verkünden wie wir, aber Sie laufen uns hier nach und wer den uns nicht einholen. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen, wie Sie sie uns heute geben wollen. Sie tun jetzt so, als hätten Sie das Ei des Kolumbus gefunden, wie man mit den Finanzen umgehen muss. Dies ist aber völlig unglaubhaft vor dem Hintergrund der letzten zehn Jahre.
Sehen wir doch einmal genau hin, was Sie tun, wenn es um Infrastrukturinvestitionen in Bayern geht. Was tun Sie da? Was tun Sie zum Beispiel hier in München beim Auto bahnbau? – Da haben Sie geklagt. Rot und Grün klagen gemeinsam, damit keine Autobahn gebaut wird. Was ma chen Sie beim Transrapid, der eine Infrastrukturmaßnahme ist? – Sie sind massiv dagegen und sorgen in Berlin dafür, dass das Geld im Haushaltsausschuss nicht bewilligt wird, damit hier nicht gebaut werden kann. Das ist Ihr Beitrag zu den Investitionen in Bayern. Was tun Sie beim Schienen verkehr? – Sie tun in Berlin das Gleiche. Sie streichen die Gelder zusammen, damit nicht mehr möglich ist, als ein paar marode Strecken zu sanieren. Das ist Ihr Beitrag, wenn es konkret um Infrastrukturinvestitionen geht.
Da brauchen Sie nicht so zu schreien; hören Sie sich das einmal an. Was haben Sie denn bei der Neutronenquelle in Garching getan? – Die Landeshauptstadt München hat dagegen geklagt. Sie haben versucht, das Projekt poli
Dass die Investitionsquote zurückgegangen ist, ist richtig; das bedauern auch wir. Wir sagen aber auch, dass unsere Anstrengungen bei der Verwaltungsreform, den Struktur reformen und beim Personal – wir werden sehen, ob wir hier Ihre Unterstützung haben – dazu dienen sollen, umzu schichten und die Investitionsquote zu erhöhen. Weil Sie Baden-Württemberg erwähnt haben, sage ich Ihnen, das Land hat nur eine Investitionsquote von 8 % oder 9 %. Ich glaube, das ist sehr bescheiden, und ich denke, dass das für die Struktur des Landeshaushalts nicht gerade vorteil haft ist.