Datum nicht definitiv auf dem Tisch, weiß aber selbstver ständlich, es war um den 8. Juni - gemeldet hat, wie ihr Haushaltsstand ist. Nachdem das Haus bei uns festge stellt hat, dass ein Defizit aufgetreten ist, das höher als zulässig ist, hat der dafür zuständige Ministerialdirigent die Anweisung gegeben, keine weiteren Ausgaben zu tätigen, weil die Ausgabefähigkeit der virtuellen Hochschule nicht mehr sichergestellt ist, da der Finanzminister die HTO-Mit tel nicht freigegeben hat. Das ist der Ausgangspunkt.
Das war nicht ausdiskutiert, als es dann, über welchen Weg auch immer, die Zeitungen erreichte und vorgestern für Aufgeregtheiten sorgte. Ich kann nicht sehen, dass es das Wissenschaftsministerium war, das dies hinausgege ben hätte. Wir sind mitten in Gesprächen mit dem Finanz minister. Die Aufgeregtheit, die jetzt herrscht, muss man von allen, von wem auch immer hinzugefügten, Aperçus entkleiden; sie bringen uns nicht weiter. Die Frage heißt: Wie geht es weiter?
Innerhalb der ersten drei Stunden der Diskussion am ges trigen Vormittag sind all die Positionen angesprochen worden, die in Ihrem Antrag enthalten sind und die im Antrag des Kollegen Spaenle und der Fraktion stehen. Sie sind genauso in der Programmatik der Staatsregierung vereinbart. Der Finanzminister hat gestern eine Erklärung abgegeben, auf die wir ganz bewusst nicht geantwortet haben, weil wir gewusst haben, dass die Verhandlungen eben nicht zu Ende sind. Ich wollte kein großes Theater inszenieren. Wir haben festgehalten: Über die HTO-Mittel besteht keine Einigkeit. Diese Einigkeit kann, wenn zwei Kabinettsmitglieder unterschiedlicher Auffassung sind, nur das Kabinett herbeiführen. Da die Kabinettssitzung vom letzten Dienstag vorbei war und die des nächsten Dienstages bevorsteht, kann man in der Zwischenzeit viele Theaterakte inszenieren. Sie sind deswegen aber nicht gerechtfertigt. Wir werden dieses Thema am Diens tag klären. Es gibt sowohl einen Hinweis des Ministerprä sidenten als auch die Erklärung des Kollegen Huber. Dort können Sie es nachlesen. Wir werden das Thema also in der Kabinettssitzung gemeinsam aufgreifen.
Gegenstand der Beratung ist dabei, dass mit dem Finanz minister schon im letzten Jahr ausgemacht war, dass die vhb in diesem Jahr extern evaluiert werden wird. Auch das ist nichts Neues und ist klar. Es gibt zwei Fragen, die wir im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung des Bayeri schen Hochschulgesetzes genauestens prüfen müssen. Diese Fragen werden wir im Zusammenhang mit der Pro filbildung der Hochschulen prüfen, die alle aufgefordert sind, in diesem Jahr ein Konzept zu erstellen, das 2005 in die Tat umgesetzt und spätestens 2006 durch ein neues Hochschulgesetz aufgearbeitet werden soll. Die Frage lautet: Wie kann die Virtuelle Hochschule Bayern nicht nur manchen Studienplatz ersetzen, sondern wie kann sie da für sorgen, dass bestimmte Studienmodule an allen Hoch schulen vergleichbar angeboten werden können, ohne dass wir Lehrstuhlkapazitäten etc. brauchen? Wie können wir dafür sorgen, dass wir bayernweit in einer Zusammen fügung unterschiedlicher Schritte vorankommen?
Wir haben darüber nicht in der Öffentlichkeit diskutiert, weil Sie wissen, dass eine wissenschaftliche Debatte um eine Grundsatzfrage eigentlich Ruhe braucht, damit sich die Wissenschaftler einig werden, die sich diesbezüglich
noch lange nicht einig sind, was auch daran liegt, dass unterschiedliche Vorstellungen über das Bachelor-Studi um und das Master-Studium bestehen. Die Interessens unterschiede, die ausdiskutiert werden, bestehen nicht nur an bayerischen Hochschulen, sondern auch anders wo. Bei uns wird die Diskussion ein bisschen filigraner, heftiger und differenzierter geführt, weil wir aufgrund der Privatisierungsoffensive der Staatsregierung und des Landtages - ich kann dafür nachträglich nur danken - eine Reihe von Programmpunkten haben, die jeweils mitevalu iert und mitbeachtet werden müssen, wenn sich die Hochschule selbst eine neue Zielsetzung vorgibt. Genau das ist meine Absicht und mein Wunsch: dafür zu sorgen, dass wir darüber in Ruhe diskutieren können. Ich habe den Finanzminister darum gebeten. Er hat es vorgezogen, in der Öffentlichkeit darüber nachzudenken, was mit die sen sechs Millionen geschieht. Angesichts der Finanz knappheit habe ich dafür Verständnis. Das ändert aber nichts an den Fakten.
Über die Frage, ob wir diese Mittel haben oder nicht, ist im Kabinett nicht befunden worden. Die Mittel wurden dort freigegeben. Dort muss jetzt darüber befunden werden. Anschließend mag sich selbstverständlich der Landtag in Form des Haushaltsausschusses damit auseinanderset zen. Bei 6 Millionen haben wir noch nie ein Auge zuge drückt - mit „wir“ meine ich den Abgeordneten Goppel zusammen mit Ihnen. Das ist etwas, was dieses Hohe Haus immer für sich selbst reklamiert hat. Dabei wird es auch bleiben. Man muss deswegen niemanden ermah nen. Allerdings waren die HTO-Mittel bis 2006 freigege ben. Insoweit war kein aktueller Bericht erforderlich. Es geht hierbei um die Frage des Vollzugs.
Wir haben klare Vorstellungen, wie in der Zukunft verfah ren werden soll. Wir haben allerdings noch keinen über einstimmenden konzeptionellen Entwurf der bayerischen Hochschulen zusammen mit der vhb. Das kann noch gar nicht der Fall sein, weil die Hochschulen aufgefordert sind, bis zu diesem Sommer zum neuen Profil in Vorlage zu treten. Das machen die Hochschulen derzeit. Sie werden aller Voraussicht nach am 10. Juli - das ist das gesetzte Datum - dem Ministerium berichten, wie ihre Vorstellun gen zur Profilbildung der jeweiligen Hochschule in den nächsten Jahren aussehen, wo sie Schwächen abbauen und Stärken ergänzen werden. Dazu gehört auch die The matik Virtuelle Hochschule und die dort leistbaren Modu le. Dann werden in diesem Zusammenhang Ministerium und Hochschulleitungen darüber sprechen, was wir ge meinsam für Bayern für notwendig halten. Auch dort wird die Virtuelle Hochschule Bestandteil der Besprechungen sein. Daran anschließend wird sich eine wiederum externe internationale Evaluierungskommission im zweiten Halb jahr 2004 daran machen, bis zur Jahreswende deutlich zu sagen, wo Bayern in der Zukunft bis zur Hälfte dieses Jahrhunderts Profile hat.
Dann kann man sehen, ob die Vorarbeit an der vhb in die ses Konzept einfließen kann, ob sie je alle Hochschulen erreicht, ob sie in der Vernetzung allen zugänglich ge macht werden kann, ob wir neue Schwerpunkte setzen müssen, ob wir mit dem Bisherigen zurechtkommen und ob wir mit diesem Ansatz vernünftig weiterkommen.
Das heißt: Wir im Wissenschaftsministerium wissen sehr wohl, was wir mit diesem Institut wollen. Wir haben es dem Finanzminister in mehreren Schriftverkehren zwi schen den Häusern mitgeteilt. Dass dabei die Hartnäckig keit des Finanzministers auf den Dickkopf des Wissen schaftsministers stößt, ist etwas, was keine Ausnahme sein wird - das gibt es in anderen Ländern auch. Wenn wir eine Koalitionsregierung hätten, wäre das selbstverständ lich an der Tagesordnung. Das ist etwas, was selbstver ständlich auch außerhalb der Öffentlichkeit geschehen kann. Sie werden feststellen: Ich war daran nicht beteiligt. Ich kann das nachvollziehen.
Wenn das aber in der Öffentlichkeit ist, wird man es auch gemeinsam aufräumen müssen. Herr Kollege Meyer und ich haben gemeinsam gesagt, der nächste Dienstag im Kabinett wird uns die Gelegenheit geben, dieses auszu bauen. Herr Staatsminister Huber, der in der Staatskanzlei für Zukunftsentwicklungen zuständig ist, hat gestern aus drücklich gesagt, die HTO-Mittel stünden zur Verfügung. Damit hat er lediglich das wiederholt, was im Kabinettsbe schluss steht.
Diese Entscheidung ist bereits getroffen. An dieser Kabi nettsentscheidung von damals ist nicht zu rütteln. Somit steht noch die Frage des Briefes im Raum. Mein Brief geht in Ordnung, weil ich bei einer Überziehung des Haushalts einen Brief schreiben muss, da ich sonst dem Würgegriff des Kollegen Ach ausgesetzt bin.
- Frau Kollegin Gote, wenn ich die Wahl hätte, würde ich den Würgegriff des Kollegen Ach Ihrem Würgegriff vorzie hen.
Ich musste tätig werden, weil das zu meiner Ressortpflicht gehört. Wenn das Defizit bei einer Position zu groß wird, kann ich das nicht allein schultern. Insoweit war dieser Brief, den meine Verwaltung ausgearbeitet hat, richtig. Dass er jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, stört mich nicht. Er trägt dazu bei, dass die vhb ab dem nächsten Dienstag weiß, dass sie in den nächsten beiden Jahren die Fortentwicklung der ihr zugestandenen Mittel in der Hand hat, allerdings mit Auflagen, die der vhb Beine ma chen werden. Auch dagegen habe ich nichts einzuwen den.
Der frühere Staatsminister Zehetmair hat bei seiner Be richterstattung zu diesem Thema erklärt, die Pilotstudie sei „ein bisschen zu innengewandt“ gewesen. Das bedeu tet, dass jetzt auf die Außenwendung und die Vernetzbar keit der Programme geachtet werden muss.
Das ist der Sachverhalt, den ich Ihnen zu berichten habe. Alles andere sind Vermutungen. Von einem Chaos kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es kein Land, das einen so klaren Auf trag zur Profildiskussion gegeben hat wie Bayern und gleichzeitig ein Konzept bietet, das die Vernetzung der
Die künftigen Mitglieder unserer Evaluierungskommission stehen fest. Wir haben uns heute Morgen mit dem Vorsit zenden über den Titel geeinigt. Alle Mitglieder haben er klärt, sie hätten eine solche Zielsetzung, die sowohl die Vernetzung innerhalb der Hochschullandschaft als auch die Profilbildung der Standorte sowie die Modularisierung in der Vergleichbarkeit der Standorte enthält, noch nicht gesehen. Mit diesem Konzept für die Kommission liegen wir an erster Stelle. Wir müssen es konsequent in die Tat umsetzen. Ich fordere Sie auf, uns bei der Beendigung der Konsolidierungs-, Eruierungs-, Evaluierungs- und Vorbe reitungsphase im ersten Halbjahr 2004 zu helfen. Sie sollten nicht im Kaffeesatz lesen, sondern dafür sorgen, dass der Kaffee möglichst bald trinkbar wird, den unsere Hochschulen brauchen, wenn sie weiterhin an der Spitze bleiben wollen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Goppel, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diese Informationen über den Stand der Virtuellen Hochschule Bayern vor zwei, drei oder vier Wochen dem Bayerischen Landtag gegeben hätten. Sie haben diese Informationen bewusst ruhig vorgetragen.
Damals sind diese Probleme aufgetreten. Damals hätten wir miteinander über die Sachfragen reden können. Dieser Vortrag erfolgt jetzt vor dem Hintergrund eines chaoti schen, kakophonischen Theaters, das die Staatsregierung in einer äußerst dramatischen Situation über die Bühne gebracht hat.
Halten wir uns einmal den gestrigen Stand vor Augen. Ob wohl gestern im Hochschulausschuss nach der Sachlage gefragt wurde, bekamen wir die Information eines Faltlhau serischen Alleingangs, wonach die 90-prozentige Kürzung der vhb-Mittel auch noch zu einem vollständigen Einzug der HTO-Mittel führen soll. Das würde das faktische Aus für die Virtuelle Hochschule Bayern bedeuten. Wir haben dieses Problem bei den Beratungen des Nachtragshaus halts mehrfach angesprochen und auf die Finanzierungs probleme hingewiesen. Ich muss immer noch lächeln, wenn ich mich an die Rede von Herrn Kollegen Pschierer in der Aktuellen Stunde erinnere, als er von der Wissensge sellschaft und den Hightech-Erfolgen Bayerns gesprochen hat. Vor dem Hintergrund der Äußerungen der Staatsregie rung waren diese Ausführungen äußerst fragwürdig.
Das war die eine Seite. Herr Kollege Dr. Goppel, ich brau che nicht im Kaffeesatz zu lesen, sondern nur die Zeitung und Ihre Presseerklärungen. Herr Kollege Prof. Dr. Faltl hauser erklärt, die VHB werde geschlossen. Das sei auch das Ergebnis der Nachtragshaushaltsberatungen. Von Herrn Kollegen Huber ist zu lesen, am 22. Juni werde dar
über beraten. Sie sagen, die VHB hätte noch ihre Bewäh rungsprobe zu bestehen. Herr Kollege Dr. Spaenle versi chert, die HTO-Mittel stünden zur Verfügung. Wer verur sacht denn diesen Missklang in Ihren Äußerungen? Das ist nicht die Opposition, die dieses Problem heute zum Thema gemacht hat. Ihr Haus hat diese äußerst wider sprüchlichen Sachverhalte an die Öffentlichkeit gebracht.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wenn ich diese Äußerungen vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussion um die Hochschulstruktur der Zukunft be trachte, sehe ich darin einen weiteren Ausdruck der In kompetenz, der Unstrukturiertheit und der Vertrauens schädigung in der hochschulpolitischen Diskussion. Mir fällt dazu ein Wort von Gotthold Ephraim Lessing ein: „Wer über manchen Dingen nicht den Verstand verliert, der hat keinen zu verlieren.“ Ich glaube, Sie befinden sich in die ser Situation.
Natürlich wären wir froh, wenn es heute in der Sache zu einer inhaltlichen Klarstellung käme. Der Antrag der CSU mag als Versuch gedacht sein, das Chaos zu begrenzen. Wir werden deshalb beiden Anträgen zustimmen. Nach all den bisherigen Erfahrungen fehlt mir jedoch der Glaube, dass solche widersprüchlichen Äußerungen in Zukunft nicht mehr vorkommen werden; denn das Desaster der Staatsregierung, mit sich öffentlich widersprechenden und streitenden Ministerien, und der CSU-Fraktion in der Hochschulpolitik, ist immens.
Zum einen geht es dabei um die drohende Zahlungsunfä higkeit der Virtuellen Hochschule, zum anderen geht es um die negativen strukturellen Folgen für die anstehende Modernisierung der bayerischen Hochschullandschaft und die Folgen für die Region Hof. Schließlich geht es um einen weiteren Vertrauensschaden bei den bayerischen Hochschulen und einen weiteren Verlust der Glaubwür digkeit der CSU-Politik in dieser schwierigen und äußerst sensiblen Diskussionsphase in einer Zeit wichtiger Um strukturierungen.
Im Augenblick werden den Hochschulen unerträgliche, fi nanzielle, personelle und strukturelle Kraftakte auferlegt. Die politischen Rahmenbedingungen, angefangen bei der mangelnden Finanzausstattung bis hin zu widersprüchli chen Äußerungen zur Autonomie, der nicht geklärten Umsetzung des Bologna-Prozesses und der Lehrerbil dung, bleiben vage. Aus den einzelnen Häusern werden hierzu uneindeutige Vorgaben herausgegeben.
Ich erinnere an die letzten Wochen. Auf den Nachtrags haushalt habe ich bereits hingewiesen. Vor drei Wochen und einem Tag, am Mittwoch, dem 26. Mai, hat Finanzmi nister Prof. Dr. Faltlhauser dem Haushaltsausschuss über den Beteiligungsbericht referiert. Ein Teil des Beteiligungs berichtes war dem Virtuellen Campus Bayern gewidmet, der selbstverständlich nach der Stoiberschen Regie rungserklärung in einem engen inhaltlichen Zusammen hang mit der Virtuellen Hochschule steht. Damals wurde kein Wort zu den drohenden Finanzproblemen der Virtuel len Hochschule gesagt. Das Finanzministerium hat es
nicht für nötig gehalten, den Landtag zu informieren. Ich glaube, die Staatsregierung betrachtet den Landtag – das gilt auch für die CSU-Fraktion – als lästiges Anhängsel, das sie nur informiert, wenn es nicht mehr weitergeht.
Genau heute vor drei Wochen, am 27. Mai, hat Herr Staatsminister Huber im Haushaltsausschuss über die HTO-Umsetzung berichtet. Auch dabei fiel kein Wort zu den drohenden Finanzproblemen der Virtuellen Hoch schule. Hat Herr Huber nichts gewusst, oder wollte er nichts sagen? – Was soll man denn über die Kommunika tionsfähigkeit, die Ehrlichkeit und die Strukturkompetenz dieser Landesregierung in hochschulpolitischen Fragen sagen? Sie wollen zwar allenthalben in der Champions League spielen, sind aber nicht in der Lage, von einem Flur zum anderen miteinander über den Sachstand zu reden.
Wir freuen uns, wenn die Virtuelle Hochschule mit den von diesem Hause heute zu beschließenden Maßnahmen zu einer vernünftigen Evaluierung kommt und weiter beste hen kann, um die von Ihnen zu Recht aufgezeigten Aufga ben auch wirklich erfüllen zu können. Wir erwarten aber, dass endlich die Verunsicherung der Hochschulland schaft, für welche dieses Vorgehen deutlich wird, aufhört. So werden wir die Umstrukturierung der Hochschulen miteinander nicht vernünftig lösen können. Der Vertrau ensschaden bei den Hochschulen ist insgesamt enorm. Zu Recht fragt die „Süddeutsche Zeitung“, wie denn bei spielsweise das Elitenetzwerk Bayern in Zukunft sicher sein kann, wenn bei der Umsetzung ähnliche Probleme auftauchen. Ich habe schon von Hochschulen gehört, die zur Zeit gar nicht wissen, wie sie diese Aufgabe realisieren sollen, weil die finanziellen und personellen Möglichkei ten, die ihnen zugestanden werden, absolut nicht die sind, mit denen man noch vor wenigen Wochen geglaubt hat, das Projekt erfolgreich verkaufen zu können.
Sie treten auch eine Gebührendiskussion los, bei der es immer heißt, den Hochschulen wird zugesichert, dass das Geld, das sie einnehmen, ihnen auch bleibt. Wenn aber der Finanzminister letzten Endes die Hochschulpolitik bestimmt, dann muss ich mich fragen, Herr Goppel, wer in Ihrem Hause Herr ist. Ich gestehe Ihnen gerne zu, dass unser gemeinsames Anliegen die Hochschulpolitik ist. Auf dieser Ebene treffen wir uns auch immer wieder. Ich habe aber Angst davor, dass uns der Finanzminister in seiner hochschulpolitischen Inkompetenz laufend Knüppel zwi schen die Beine wirft. Vor diesem Problem stehen wir doch heute.
Ich hoffe, dass die CSU-Fraktion endlich einmal aufwacht. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass mehr Transpa renz in der Planung und Entscheidung hochschulpoliti scher Fragen entsteht, dass dieses Haus systematisch in die politische Gestaltung einbezogen wird und dass der hochschulpolitische Sachverstand von außen weiterhin permanent eingebunden wird, damit wir wirklich zu einer Entwicklung kommen, die dieses Land braucht. Ansons ten befürchte ich, dass das Plus des Wissenschaftsstand
Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschulpolitik am Standort Bayern gehört zu den Juwelen der Landes politik. Und das bleibt auch so, auch wenn wir auf der ei nen Seite gebetsmühlenartig Konzeptionslosigkeit vorge worfen bekommen und wir auf der anderen Seite immer wieder zu Recht die langfristige Konzeption unserer Hochschulpolitik darstellen.
Die Frage, wie wir mit einem wichtigen und neuen hoch schulpolitischen Instrument umgehen, nämlich mit der virtuellen und multimedialen Komponente, die die klassi sche Form des akademischen Lernens ergänzt, war eine der wichtigen Entscheidungen der vergangenen Legisla turperiode, die dieser Landtag erstens getroffen und zwei tens mutiger- und richtigerweise mit einer vernünftigen Finanzausstattung verbunden hat. Bundesweit haben wir zu beobachten, dass die Versuche und die Initiativen vir tueller Hochschulangebote von unterschiedlichen Kon zepten geprägt und von unterschiedlichem Erfolg gekrönt sind. Wir haben Versuche wie zum Beispiel in BadenWürttemberg, die trotz massiven Finanzeinsatzes ge scheitert sind. Wir haben Versuche wie am Standort Bay ern, wo wir meinen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen fragen, wie wir Lehrinhalte in multimedialer und virtueller Form so präsentieren, dass sie akzeptiert werden und als eine vernünftige Ergänzung zum grund ständigen Studium an einem Hochschulstandort einge setzt werden können.