Das ist aber nicht das Wesentliche meiner Ausführungen. Ich möchte vielmehr die Opposition bitten, Redlichkeit walten zu lassen. Die CSU-Fraktion unterscheidet sich gewaltig von anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus.
Wir führen eine kritische und kontroverse Diskussion, um das Bessere für den Freistaat Bayern zu erlangen.
Dabei dürfen wir die Wege verändern, sobald wir erkannt haben, dass die Dinge verbessert werden können.
Sehr geehrter Herr Kollege Maget, Sie haben am 24.09.2004 in einer Pressekonferenz wörtlich zu dem von Ihnen kritisierten Punkt „Büchergeld oder Beitrag der Eltern“ wörtlich gesagt, die Eltern hätten einen maßvollen Eigenbeitrag akzeptiert, nicht aber die Übernahme aller Kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit unserem Vorschlag eine deutliche Qualitätsverbesserung erreichen. Wir meinten ursprünglich, dass auf die Bücher pfleglicher geachtet wird, wenn sie den Schülern und Eltern gehören. Es gibt nämlich pädagogische Probleme im Umgang mit dem Eigentum der Schule. Wir können mit Fug und Recht feststellen, dass es uns jetzt mit moderaten Beiträgen und sozialer Ausgewogenheit – unter Berücksichtigung der kinderreichen Familien und der sozial Schwächeren – problemlos und unbürokratisch gelingen wird, eine echte aktive Bürgergesellschaft in den Schulen zu verstärken.
Das geschieht dadurch – Kollege Schneider hat bereits darauf hingewiesen –, dass es eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Staat, Eltern und Kommunen geben wird, wobei die Schulen verstärkt in die Lage versetzt werden, mit einem erhöhten Anteil für die Anschaffung von Büchern Profil zu bilden. Das geschieht mit einem Elternbeitrag und entsprechender qualifizierter Mitbestimmung der Schüler und Eltern.
Frau Kollegin Schieder, Sie bemühten die Bürokratie an den Schulen. Ich war lange Zeit in verantwortlicher Position an einer Schule. Schon immer musste Geld eingesammelt werden, und das Kopiergeld hat immer schon Ärger bereitet. Wir müssen überlegen, wie wir das Problem am elegantesten lösen und alles sozusagen in einem Rutsch durchziehen können. Und dafür ist noch etwas Zeit.
Wir müssen in der Diskussion mit den Betroffenen die Möglichkeiten überprüfen. Wir werden darauf hinsteuern, dass mit einem vergleichsweise geringen Eigenanteil der Eltern ein verantwortlicher Bezug zum Eigentum und damit der pflegliche Umgang mit den Schulbüchern eingeübt wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist entscheidend, die hohe Qualität des bayerischen Bildungswesens zu erhalten, und dabei stehen – allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz – das Wohl der Kinder und die Lebenschancen der Kinder im Mittelpunkt. Das ist mit einem bayerischen Abschluss besser gewährleistet als mit den Abschlüssen in den anderen Ländern der Bundesrepublik
Deutschland. Wir haben genügend Fakten, dass dies weiterhin so sein wird, weil die CSU-Fraktion stets um den besten Weg ringt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr. Es war meine erste, und deswegen ist sie mir vielleicht besonders gut in Erinnerung geblieben. Es hieß, die Staatsregierung wolle die Familien mehr fördern als bisher. Die Worte klangen gut und bekamen tosenden Applaus der Mehrheitsfraktion. Doch dann ging der Vorhang auf, und der christsoziale Landesvater und seine Mannen offenbarten gebrochene Versprechungen. Vieles, was seither mit Ihren Stimmen umgesetzt wurde, verdient das Wort „Familienpolitik“, das heißt, Politik für Familien, nicht.
Das letzte Theaterstück, die Abschaffung der Lernmittelfreiheit passt nur zu gut ins Programm. Daran ändert auch der Etikettenschwindel, unter dem Sie das jetzt verkaufen – das Büchergeld – nichts.
In einem ersten Akt haben Sie im vergangenen Jahr die Familien erheblich geschröpft. Sie haben das Familienprogramm um 40 % gestrichen, das Jugendprogramm um 13,4 %, den Landesaltenplan um 16,8 % – um nur einige Ihrer Maßnahmen zu nennen.
Die Folge Ihrer Politik ist auch, dass Sportvereine ihre Beiträge erhöhen und Familien mit Kindern mehr zahlen müssen, wenn sie ihre Kinder zum Sport schicken wollen.
Die Folge Ihrer Politik wird auch sein, dass die Elternbeiträge für Kindergärten erhöht werden, wenn Sie den neuen Entwurf des Kindertagesstättengesetzes umsetzen.
Ich habe zwei Söhne und komme bei den Elternabenden immer wieder mit vielen Eltern zusammen. Erlauben Sie mir, dass ich aufliste, wie viel eine Familie mit drei Kindern – eines am Gymnasium, eines in der Grundschule und eines im Kindergarten – jährlich zahlen muss: Für den Ältesten fällt das Fahrgeld an, sowie Kopiergeld, Geld für Hefte, Lektüre, für den Wandertag und die Schulfahrt, für Mittagessen in der G 8, erhöhte Beiträge für den Sportverein und nun auch das Buchgeld sowie Kindergartenbeiträge.
Ich komme auf 2 500 Euro bei einer Familie mit drei Kindern – und das nur für das Nötigste. Natürlich brauchen Kinder mehr. Sie brauchen Kleider, Schuhe, Wohnung usw.
Wenn wir Familien wirklich unterstützen wollen, können wir sie nicht im feuchten Keller stehen lassen und den Wasserhahn aufdrehen. Deutschland ist weltweit das
Land mit den wenigsten Kindern. Ihre Politik führt dazu, dass noch weniger Menschen sich für Kinder entscheiden werden.
Darum fordere ich Sie auf, endlich umzukehren und die Worte Ihres Chefs Wirklichkeit werden zu lassen, nämlich Familien mehr zu fördern als bisher. Lassen Sie die Lernmittelfreiheit bestehen, betreiben Sie keinen Etikettenschwindel, fördern Sie Familien zumindest so wie bisher.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie daran erinnern, es ist hier, was den Lärmpegel anbelangt, noch etwas schwieriger. Ich bitte Sie noch einmal, sich vielleicht doch ein bisschen an die Hand zu nehmen, damit es etwas ruhiger wird. Ich glaube, das haben alle verdient.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Strohmayr, Sie haben eben gesagt, dass gerade die christsozialen Mannen sich um die Familienpolitik kümmern und die Familien mit Priorität versehen. Ich glaube, es sind gerade auch wir Frauen in der CSU-Fraktion, die darauf achten, dass sich die Belastungen für Familien in Grenzen halten und dass auch in Zukunft in die Familie investiert wird.
(Margarete Bause (GRÜNE): Was haben Sie erreicht? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Davon hört man aber wenig! – Christine Stahl (GRÜNE): Wie haben Sie abgestimmt?)
Wir müssen aber auch in gemeinsamer Anstrengung und Verantwortung auf eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik achten, denn wir wissen, dass jedes Kind, das heute geboren wird, schon mit einer Hypothek und mit Schulden von ca. 80 000 Euro geboren wird. Deswegen müssen wir insgesamt schauen, dass wir uns nicht zu sehr verschulden und die nächste Generation damit belasten.
Zum Büchergeld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was viele von uns in Banz bewegt hat, so zu stimmen – dazu stehe ich auch –, ist nicht ein verantwortungsloses Abzocken von Eltern, sondern die Chance, Eigenverantwortung von Eltern, Kindern und Jugendlichen zu stärken. Jugendliche müssen die Erfahrung machen, dass ein Buch, auf das sie gut aufpassen und das sie gut erhalten, auch günstig wiederverkauft werden kann. Ich glaube, es ist gerade für unsere Kinder und Jugendlichen eine ganz wichtige Erfahrung, dass nicht der Staat bezahlt und sie mit den Dingen umgehen können, wie sie wollen, sondern dass die Eigenverantwortung schon von Anfang an gestärkt wird. Eigenverantwortung ist in diesem Zusammenhang keine leere Worthülse. Ich meine, dass wir in Verbindung mit dem Prinzip der Subsidiarität Eigenverantwortung in Zukunft immer mehr als Leitschnur unseres politischen Handelns anwenden müssen.
Mit der Lösung des Büchergeldes stärken wir ganz entscheidend die Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der Eltern, denn sie bezahlen schließlich auch über das Büchergeld einen wesentlichen Beitrag. Das ist auch richtig. Dabei werden sich Lehrer und Schulen in Zukunft stärker auf die wesentlichen Bücher konzentrieren müssen, die dann auch tatsächlich verwendet werden. Wir haben heute oft die Situation, dass Bücher angeschafft werden, in die nur zweimal im Jahr hineingeschaut wird.
Deswegen müssen wir uns mehr konzentrieren. Das bedeutet auch, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft stärker abstimmen müssen, damit nicht der eine dies und der andere das auswählt, und dass man gemeinsam mit den Eltern, dem Elternbeirat und dem Schulforum berät, welche Bücher angeschafft werden.
Ich war selbst 18 Jahre lang Elternbeirätin und auch lange Jahre Mitglied im Schulforum. Jetzt haben Eltern wirklich die Aufgabe, Transparenz einzufordern und mitzureden, damit auch aktuelle Bücher verwendet werden und nicht Bücher, die schon längst nicht mehr dem Lehrplan entsprechen.
Ich glaube, es wird auch möglich sein, dass in dieser gemeinsamen Aktion von Eltern und Schule Schulbuchverlage beeinflusst werden, günstige und praktikable Lernmittel auf den Markt zu bringen.
Wichtig ist mir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es in gemeinsamer Anstrengung von Schule und Eltern gelingen muss, mehr Einfluss auf die Kinder auszuüben, dass sie sorgfältig mit den von Staat, Eltern und Kommunen bezahlten Büchern umgehen. Vielleicht gibt es Überlegungen an den Schulen, wie dieser erzieherische Effekt zu mehr Eigenverantwortung umgesetzt werden kann. Es kann nicht sein – darauf lege ich großen Wert –, dass die Eltern bezahlen und der Umgang egal ist. Ich glaube, hier muss man sich wirklich anstrengen, um ein Umdenken zu erreichen.
Wichtig ist mir auch, dass die Eltern ihren Einfluss auf die immer höher werdenden Kopierkosten ausüben. Die Kopierkosten gehen zum Teil ins Uferlose. Sie sind eigentlich schon jetzt eine hohe Belastung für die Eltern. Diese Kosten müssen in Zukunft deutlich reduziert werden. Das ist auch möglich, wenn gute Bücher vorhanden sind.
(Marianne Schieder (SPD): Diese Mathematik erklären Sie mir einmal! – Christine Stahl (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!)
Insgesamt wird darauf zu achten sein – auch das ist uns bewusst –, dass künftig auch die Summe der Belastun
gen, die im gesamten Schuljahr auf eine Familie mit Kindern zukommt, in Grenzen gehalten wird. Das summiert sich ganz schnell: Büchergeld, Kopien, der Ausflug, Bastelmaterial, Schilager und vieles Mehr. Deshalb sollte man sich zu Beginn eines Schuljahres an jeder Schule darüber unterhalten, wie viel zumutbar ist, damit die Belastung insgesamt erträglich bleibt.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass wir an dieser Stelle mit den Lehrer- und Elternverbänden und mit den Schulen – auch mit den Kommunen werden wir Gespräche führen – insgesamt auf einem guten Weg sind. Auf der einen Seite beteiligen wir die Eltern, um in Bayern eine finanzielle Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Trotzdem wollen wir unsere Kinder mit aktuellen und modernen Lernmitteln versorgen.