gebe ich genauso gerne wie Sie nach draußen. Ich bezichtige Sie aber, Rot und Grün gemeinsam, der Panikmache auf dem Rücken der Kinder, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Einen Moment, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, wenn es etwas ruhiger sein würde, wäre es für alle Beteiligten weniger
Wir sind in Bayern kein planwirtschaftliches Unternehmen. Es wäre das Falscheste, was wir tun könnten, verschiedene Arten von Mittagstischen und Mittagsversorgung
zentral und planwirtschaftlich von München bis nach Aschaffenburg, von Aschaffenburg bis nach Garmisch und von Hof bis nach Günzburg zu planen.
Es ist sehr vernünftig, dass die Schulen vor Ort diejenige Regelung treffen, die sich bei ihnen anbietet. Das halte ich nach wie vor für sinnvoll. Gerade Sie, die Sie ständig von autonomen Schulen sprechen, möchten plötzlich dann Richtlinien und Planwirtschaft, wenn es Ihnen in den Kram passt. Wenn wir aber eine Regelung schaffen, sagen Sie: Lassen Sie das doch draußen an den Schulen entscheiden. Bei Ihnen weiß man nie, wofür Sie sich eigentlich entscheiden wollen.
Des Weiteren möchte ich gerne einmal auf das eingehen, was Sie formulieren. Ihre Bildungspolitik ist so fortschrittlich, dass sie sich immer noch auf Daten des Jahres 2001 bezieht.
Herr Kollege Maget, ich stelle Ihnen gerne Daten aus den Jahren 2003 und 2002 zur Verfügung. Die Zahlen haben wir bereits bei einer Presseerklärung herausgegeben. Ich kann Ihnen den einschlägigen dicken Akt gerne zur Verfügung stellen. Vielleicht hätten Sie die Daten des Schuljahres 2004 verwenden sollen und nicht die Zahlen aus dem Schuljahr 2001.
So alt Ihre Daten sind, so alt sind auch Ihr bildungspolitischer Ansatz und Ihre Anwürfe, die Sie heute vorgebracht haben. Da gibt es die wunderschöne Überschrift „Keiner darf verloren gehen“. Nur gut, wenn Kinder in Bayern zur Schule gehen und nicht in Bremen, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen von Ihnen regierten Ländern. Man muss sich nur einmal ansehen, wie viele Kinder in Bremen „verloren gehen“: 43 % dieser Kinder sind des Lesens und Schreibens nicht mächtig.
Die SPD hat dort jahrzehntelang regiert. Das ist nicht meine Aussage, sondern die Aussage von Pisa-Wissenschaftlern. Sie haben in die Zahlen, die Sie soeben vorgetragen haben, sogar noch geistig behinderte Kinder eingerechnet. Das halte ich schon fast für makaber. Diese Zahlen darf man nicht einfach in einen Topf werfen. Sie haben auch die Kinder von Zuwanderern eingerechnet. Diese Kinder machen etwa 10 % aller bayerischen Kinder aus. Wir haben darauf reagiert und Sprachlernklassen ausgebaut, wie das in diesem Umfang nur noch das Land Hessen getan hat. Auch das Land Baden-Württemberg hat die Zahl der Sprachlernklassen ausgebaut. Beide Länder werden von der CDU regiert.
Wir werden die Sprachlernklassen noch weiter ausbauen müssen. In der vorschulischen Bildung laufen bereits
500 Vorkurse. Diese Kurse werden weiter ausgebaut. Wenn man Kinder mit Migrationshintergrund zum Bildungserfolg führen will, muss man von ihnen verlangen, dass sie Deutsch lernen. Inzwischen wissen wir Herrn Schily in dieser Frage auf unserer Seite. Nur die GRÜNEN haben uns über lange Jahre dafür beschimpft, dass wir Kinder Deutsch lernen lassen, weil wir ihnen damit angeblich die deutsche Kultur überstülpen würden.
Wir dürfen nicht auf eine multikulturelle Parallelgesellschaft setzen, die niemals zum Erfolg führen kann.
Wenn die erste Rednerin die gesamte Redezeit Ihrer Fraktion ausschöpft, ist das Ihre eigene Disposition.
Ich möchte zu den Zahlen Folgendes feststellen: Kein anderes Land hat in den letzten sechs Jahren so viele junge Lehrkräfte eingestellt wie der Freistaat Bayern. Hinsichtlich der Lehrerstunden haben wir in diesem Doppelhaushalt immer noch fast 900 Lehrkräfte mehr im Unterricht.
In diesem Jahr werden wöchentlich fast 40 000 Stunden mehr erteilt. Das ist ein relativ deutliches und klares Indiz dafür, dass wir in die Bildung investieren. Wir investieren in die Bildung, während Sie in Berlin alles in Grund und Boden regieren.
Sie haben mir auch einiges gesagt. Deshalb möchte ich jetzt schon einmal mit einem Parallelfall argumentieren. Sie haben gesagt, jeder arbeitslose Lehrer falle in meine Verantwortung. Ich antworte Ihnen: Dann fällt jeder Arbeitslose in der Bundesrepublik in die Verantwortung des
Sie tragen mit den Rahmenbedingungen, die Sie in Berlin geschaffen haben, die Verantwortung dafür, dass wir in unserem Haushalt massive Einsparungen vornehmen müssen. Sie haben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in vielen anderen Politikfeldern versagt. Wir werden darauf nicht mit einem reinen Schuldenmachen reagieren. Herr Kollege Maget hat im Fernsehen erklärt: „Im Fall der Bildung müsst ihr halt Schulden machen, dazu stehe ich“. Er steht insofern dazu, als die Kinder, die heute mehr Unterricht erhalten oder in eine kleinere Klasse kommen, dies in zehn Jahren zurückbezahlen müssten, weil sie für Zins und Tilgung selbst aufzukommen hätten.
Ich halte es für schlimm, Schulden auf dem Rücken von Kindern zu machen, die dafür nicht verantwortlich sind.
Wir haben mehr Lehrer als jedes andere Land eingestellt. Wir haben vor allem mehr Lehrer als jedes SPD-regierte Land eingestellt. Ich lasse mir nicht von der SPD und den GRÜNEN etwas vorwerfen, was sie in den von ihnen regierten Ländern nicht einmal in minimalem Ansatz durchgeführt haben.
Die Verhältnisse bei uns sind nicht idyllisch. Wir haben aber eine vernünftige und gute Bildungssituation. Wir haben keine Situation, wie sie in etlichen rot-grün-regierten Ländern vorzufinden ist. Wir behaupten auch nicht, dass wir uns alles leisten könnten. Das unterscheidet uns von Ihnen. Wir versuchen es lieber mit Ehrlichkeit und Klarheit.
Meine Damen und Herren, offensichtlich brauchen wir eine kleine Beruhigungspause –. Frau Staatsministerin, Sie haben wieder das Wort.
Ich habe den Eindruck, dass die Roten und die GRÜNEN keine Argumente mehr haben. Ich lasse gerne Argumente gelten, aber keine Polemik.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN haben für die heutige Aktuelle Stunde eine sehr interessante Überschrift gewählt: „Notstand an Bayerns Schulen: Kein Konzept, kein Personal, kein Geld“. Wenn ich Lehrer wäre und das, was ich heute gehört habe, als Aufsatz bewerten müsste, käme ich zu dem Ergebnis: Die GRÜNEN und die SPD haben das Thema klar verfehlt. Ungenügend. Bitte setzen.