Die Auswirkungen des Zentralismus sind, dass heute höhere Energiekosten anfallen. Alle Stadtwerke haben sich gefreut. Es war ein Programm zur Umsatzsteigerung der örtlichen Energieversorger.
Einige Ausführungen zu einem familienfreundlichen, sozialen Bayern. Die überproportionalen Kürzungen im sozialen Bereich im Nachtragshaushalt 2004 machen Folgendes deutlich: Die CSU will einen anderen Staat, nämlich einen Staat, der sich auf den Kern hoheitlicher Aufgaben zurückzieht. Das Soziale wird vermarktet, der Staat regelt nur noch Mindestrisiken. Hart gehen deshalb die Verantwortlichen der Wohlfahrtsverbände in Bayern mit der Politik der Staatsregierung ins Gericht. Ich zitiere:
Etwas ist faul im Freistaat Bayern … Unserer Klientel – rund drei Millionen ältere Menschen, Pflegebedürftige, Behinderte, Jugendliche oder Wohnungslose – wird sukzessive die Unterstützung entzogen.
Ich habe kein Verständnis für die derzeitige Realitätsferne des Ministerpräsidenten und seines Finanzministers.
Das sind bittere Worte von Christa Prinzessin von Thurn und Taxis, der Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, zitiert aus der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Main-Post“ vom 29. Juli dieses Jahres.
Nach diesen Aussagen der Verantwortlichen der freien Wohlfahrtspflege ist eigentlich jeder Kommentar überflüssig.
Deshalb appellieren wir an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Kehren Sie um! Verhindern Sie noch mehr menschliches Leid und soziale Probleme. Vermeiden Sie auch die finanziellen Folgeschäden für die öffentlichen Haushalte, die größer sind und sein werden als die ersparten Haushaltsmittel.
Ich appelliere an Sie mit Joachim Wahnschaffe: „Sparen Sie nicht an der Zukunft, sondern für die Zukunft!“
Die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für eine zukunftsfähige Wirtschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes besonders zu betonen, hieße, Wasser in die Isar oder den Main zu tragen. Auf eine besondere Begründung unserer Schwerpunktsetzung für bauliche Investitionen in unseren Universitäten und Hochschulen, in Forschung und Lehre kann ich deshalb wohl verzichten.
Einen flammenden Appell aus der Staatskanzlei für mehr Forschungsgelder möchte ich Ihnen aber nicht vorenthalten. Am 15. September erhielten alle Mitglieder des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung ein Fax vom Vorsitzenden des Wissenschaftlich-Technischen Beirats der Bayerischen Staatsregierung.
Herr Professor Dr. Herbert Henzler fordert darin eine finanzielle Aufstockung des Bewilligungsrahmens der Forschungsstiftung um 10 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro im Jahr 2005 und eine zehnprozentige Steigerung in den kommenden Jahren. Er beklagt die Verringerung der Mittel und verweist auf die Folgen:
Die von uns geförderten Projekte werden kleinteiliger, und die Anzahl der geförderten Projekte droht geringer zu werden. Dies geschieht in einer Zeit, in der die BFS
eher zusätzliche Mittel bräuchte, um mit der internationalen Entwicklung der Forschungsausgaben einigermaßen Schritt zu halten, den Standort Bayern bzw. Deutschland vor drohender Abwanderung von Forschungskapazitäten nach Asien und Osteuropa zu schützen und die Vernetzung der wissenschaftlich-technischen Universitätsinstitute voranzutreiben.
Herr Finanzminister Faltlhauser, Sie sollten nicht die angeblichen Kürzungen im Bundeshaushalt kritisieren, wie Sie es vorhin getan haben, sondern hier in Bayern etwas für mehr Forschung tun.
Abschließend appelliert Professor Henzler an die Mitglieder des Stiftungsrates, an der Spitze die Herren Stoiber, Wiesheu, Goppel und Faltlhauser:
Wir bitten Sie daher, die vorgeschlagenen Erhöhungen des Budgets zu prüfen und mit einer entsprechenden Empfehlung an das Finanzministerium heranzutreten.
Das habe ich hiermit im Plenum des Bayerischen Landtags zum Auftakt der Haushaltsberatungen getan, und es ist bemerkenswert, dass der Herr Finanzminister in einem Zwischenruf vor einer eingehenden Prüfung dieses Anliegens schon sagt: „abgelehnt“. Das ist genau die Politik, Herr Finanzminister, die wir für unsere Zukunft nicht haben wollen.
Dieser dringende Appell des Wissenschaftlich-Technischen Beirats der Staatsregierung dokumentiert in wirklich bedenkenswerter Weise die schlimmen Folgen einer falsch verstandenen so genannten Sparpolitik für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Bayern.
Die finanziellen Engpässe der Stiftungen sind bekanntlich vor allem verursacht durch eine verfehlte Anlagepolitik. Das Streben nach Einfluss auf die Geschäftspolitik führte zu der riskanten Konzentration des Stiftungskapitals auf Aktien der Hypo-Vereinsbank. Damit waren die Stiftungserträge – darauf haben wir immer hingewiesen, insbesondere Kollege Schieder in der Landesstiftung – abhängig von den Dividendenzahlungen der Bank.
Diesen verhängnisvollen Fehler in der Anlagepolitik wiederholt der Finanzminister jetzt beim Kultur-, beim Umwelt-
und beim Arbeitsmarktfonds. In Darlehen bei der Bayerischen Landesbank angelegtes Fondsvermögen in Höhe von 150 Millionen Euro soll nun in Eigenkapital umgewandelt werden, das heißt, sichere Zinserträge aus Darlehensforderungen werden in von der Ertragslage der Bank abhängige Gewinnausschüttungen eingetauscht.
Wozu diese Vorgehensweise, Herr Finanzminister? Das liegt daran, dass die EU zum Abschluss eines Beihilfekontrollverfahrens gegen die Landesbank die Zahlung von 325 Millionen Euro an den Freistaat Bayern fordert. In doppelter Höhe, jeweils 325 Millionen Euro, beabsichtigen nun Freistaat und Sparkassen eine Kapitalerhöhung. Damit der Finanzminister 150 Millionen Euro für den Haushalt behalten kann, erfolgt die erwähnte Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital.
Praktisch ist, dass die Landesbank dieses Geld aus der Einzahlung der bayerischen Sparkassen für die anteilige Kapitalerhöhung nehmen kann. So profitieren Finanzminister und Landesbank gleichermaßen – ein trickreiches Manöver zulasten der Sparkassen, zum Nachteil der regionalen Finanzquellen und der regionalen Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren.
Eine ausgewogene regionale Entwicklung ist für uns wesentliche Voraussetzung und Garant für eine soziale Arbeitswelt und ein nachhaltiges Wirtschaften im ganzen Land. Deshalb müssen wir den stark unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Regionen Bayerns entgegensteuern.
Ich greife eine Region heraus, die in den letzten Wochen besondere Sorgen bereitet hat: Unterfranken. Neuerdings macht Unterfranken durch eine Ballung negativer Faktoren große Sorgen: Die Benachteiligung durch die Verwaltungsreform der Staatsregierung, die Schwächung der Universität Würzburg in den naturwissenschaftlichen Disziplinen, drohende Standortverluste bei Bundeswehr und US-Streitkräften und die geplante Verlagerung industrieller Arbeitsplätze durch FAG/Kugelfischer, Siemens usw.
Was ist für die industriellen und gewerblichen Arbeitsplätze zu tun? Die noch bestehenden Möglichkeiten der klassischen Wirtschaftsförderung – Mittelstandskreditprogramm, Regionalförderung, Hilfen für Unternehmensgründung – müssen auch mit Einsatz der LfA-Förderbank Bayern ausgeschöpft werden. An den fehlenden Mitteln dürfen wirksame Hilfen nicht scheitern.
Mittel- und langfristig ließe sich aus dem Konzept der Bildung von „Clustern“, der intensiven Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, ein brauchbares, EU-kompatibles Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung in Bayern formen. Die ersten Vorschläge des Kabinetts zur Clusterförderung, nämlich Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Satellitennavigation, bezogen sich allerdings, wie so häufig, ausschließlich auf den florierenden Ballungsraum München. In den kommenden Jahren müssen deshalb die Regionen stärker ins Blickfeld der bayerischen Wirtschaftspolitik rücken.
Es ist ein Offenbarungseid, wenn Herr Wiesheu in der „SZ“ vom 15. Oktober zu den sich zuspitzenden Problemen in
den nordbayerischen Krisenregionen erklärt: „Wir brauchen endlich eine Politik für Industriearbeitsplätze.“ Meine Damen und Herren, da fragt doch jeder: Wer ist denn eigentlich seit über einem Jahrzehnt bayerischer Wirtschaftsminister?
Wer hat sich denn als großer Krisenmanager feiern lassen und dann doch den Verlust der Arbeitsplätze bei Hutschenreuther, Grundig, der Max-Hütte oder Schneider Technologies nicht verhindern können?
Es ist einfach zu billig, wenn Herr Wiesheu wieder einmal alle Schuld auf die Bundesregierung zu schieben versucht.
Der Transrapid, die Gentechnik in der Landwirtschaft und die Atomkraft sollen nach Wiesheu die Rettung bringen. Da kann man nur sagen: armes Bayern.
Für die aktuelle Situation erwarte ich ein energisches Eingreifen des Wirtschaftsministers bei Kugelfischer. Schließlich hat er vor gut zwei Jahren die feindliche Übernahme durch INA gebilligt oder zumindest geduldet. Die damals in großen Anzeigen abgegebenen Versprechen des INA-Vorstandes an die Arbeitnehmer sollen nun auf einmal nicht mehr gelten. Klare Aussagen an die Adresse der wortbrüchigen Unternehmensleitung kann Herr Wiesheu schließlich nicht allein der IG Metall, dem SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler oder dem neuen Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann überlassen.