Wer so handelt, bedient sich einer Lösung, die eigentlich keine ist. Er verkauft Staatsvermögen, um seine Schulden künstlich auf null zu rechnen. Das ist eben keine Problemlösung im besten wörtlichen Sinne, da – das hat der Journalist erkannt – dies nur einmal geschehen kann. Herr Faltlhauser, Sie wissen das ganz genau. Sie selbst geben ja sogar zu, dass Sie Ihren ach so schuldenfreien Haushalt nur aufstellen können, und das sogar bis 2008, wenn Sie die Privatisierungserlöse dafür einsetzen. Das bedeutet: Der nächste Doppelhaushalt wird wieder genauso sein. Ich dachte aber, diese Gelder sollten in Investitionsprogrammen eingesetzt werden. Ein energetisches Modernisierungsprogramm für staatliche Liegenschaften hat Ihnen zum Beispiel meine Kollegin Emma Kellner seit Jahren bei jeder Haushaltsberatung immer wieder ans Herz gelegt; das hat auch der Oberste Rechnungshof seit 1997 immer wieder angemahnt. Seit sieben Jahren hören Sie dasselbe, aber passiert ist bisher wenig.
Ich möchte noch einmal an Ihre Einbringungsrede zum Doppelhaushalt 2003/2004 erinnern. Der Titel hieß: „Nachhaltige Finanzpolitik in schwierigen Zeiten“. Was ist daran bitte nachhaltig, sehr geehrter Herr Finanzminister?
Kommen wir auf die Gebühren zu sprechen, die auch nicht unwesentlich zu Ihren Einnahmen beitragen. Da sind Büchergeld und die Erhebung des Verwaltungskostenbeitrages für die Studierenden zu nennen. Damit erzielen Sie zwar keine riesigen Summen, aber Sie verstoßen damit selbst gegen Ihr ehernes Gebot, das Sie immer im Bundesrat wie ein Schild vor sich hertragen: „Keine Abgabenerhöhung!“ So reden Sie im Bundesrat, aber hier in Bayern handeln Sie anders, wenn Sie das Geld zur Konsolidierung Ihres Haushalts brauchen.
Kommen wir zur Ausgabenseite. – Im Jahr 2003 hat die Staatskanzlei verkündet, dass bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2008 die Sparanstrengungen auf insgesamt 15 % der staatlichen Ausgaben auf der Basis 2003 ausgebaut werden sollen. Was haben Sie seitdem gespart? Im letzten Jahr haben Sie überhaupt das erste Mal angefangen zu sparen und sich schon wegen dieses plötzlichen und überlegten Handelns mit halb Bayern angelegt – jedenfalls mit dem Teil Bayerns, der auf den Staat als Helfer und Unterstützer angewiesen ist.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Haushalte wachsen. Der Staatshaushalt wird von 2004 auf 2005 um 757 Millionen Euro wachsen, wird von 2005 auf 2006 um 343 Millionen auf dann 35,14 Milliarden wachsen. Von Sparhaushalten kann also keine Rede sein.
Wenn wir also ein Fazit ziehen, müssen wir feststellen, dass die angebliche Sparpolitik der Staatsregierung schon am
Ende ist, bevor sie überhaupt angefangen hat. Die Sparziele wurden nicht erreicht. Wenn Sie in diesem Haushalt sparen, dann geschieht das höchstens auf dem Rücken der Beschäftigten; denn den Stelleneinzug des Ministers gibt es nur auf Kosten einer Mehrarbeit der anderen Kolleginnen und Kollegen, der Staatsbediensteten draußen im Land. Zudem bauen Sie mit Ihrem Gerede vom Sparen eine Drohkulisse auf, hinter der Sie in aller Stille den sozialen Initiativen die Gurgel abdrehen.
Danke schön. Kollege Ach, Sie sind doch so stolz auf die 180 Millionen, die jetzt in die Hochschulen investiert werden sollen, weil sie von Grund auf saniert werden müssen. Ich lese das anders herum, Herr Kollege Ach: Das heißt, die Staatsregierung hat über Jahrzehnte geschlafen; die Hochschulen sind marode geworden und kaputtgegangen. Jetzt fällt Ihnen auf einmal ein: Hallo, da müssen wir ja Geld einstellen! – So sieht es doch aus: Sie lassen staatliche Güter kaputtgehen, und dann fällt Ihnen erst ein, dass Sie sie sanieren müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Manfred Ach (CSU): Darauf sollten Sie im Ausschuss eingehen, aber nicht hier! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): 2 Milliarden fehlen, due milliardi!)
Der auf den ersten Blick ausgeglichene Haushalt ist also kein Ergebnis von Sparmaßnahmen, wie Sie uns hier vormachen wollen, sondern erstens von Beschaffung zusätzlicher Einnahmen, zweitens von Verkaufserlösen, drittens von Umfinanzierungen über den Grundstock, viertens von Gebührenerhöhungen und fünftens natürlich von nicht erwarteten Steuereinnahmen. Er ist jedenfalls nicht der von Ihnen so groß verkündete Sparhaushalt.
Über die Verwendung der Gelder habe ich dabei noch gar nicht gesprochen. Wir haben ja in den nächsten Wochen und Monaten dazu genügend Zeit. Meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen an vielen Einzelheiten in den nächsten Wochen und Monaten aufzeigen, wo man die Mittel, die da sind, sinnvoller und nachhaltiger einsetzen kann. Ich zum Beispiel bin für den Kultur- und Hochschulhaushalt zuständig. Mich würde es beispielsweise interessieren, woher Sie die 60 Millionen Euro für den Neubau der Hochschule für Fernsehen und Film und das Staatliche Museum Ägyptischer Kunst nehmen wollen. Im Haushalt stehen im Moment 2,2 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 12 Millionen Euro. Da fehlen immer noch 46 Millionen Euro. Woher dieser Betrag kommen soll, würde mich interessieren, Herr Finanzminister! Das wird nett, wenn Sie uns das im Haushaltsausschuss sagen.
Zum Schluss möchte ich den Schluss Ihrer Rede kommentieren, Herr Finanzminister. Denn ich halte es für zynisch,
wenn Sie diejenigen, die von Ihren Kürzungen im Jahr 2004 betroffen sind und darüber verständlicherweise klagen, der Larmoyanz zeihen. Für diese Schelte sind Ihnen selbst die Armen und Hungernden dieser Welt nicht zu schade. Ich finde das ziemlich peinlich. Wenn Sie wirklich so viel für die Entwicklungshilfe tun wollen, wie Sie sagen, dann kann ich Ihnen empfehlen, sich dem Beispiel unserer Kollegin Kellner anzuschließen. Sie arbeitet momentan in Mauretanien in der Entwicklungshilfe vor Ort. Das ist viel besser, als hier im klimatisierten Landtag wohlfeile Reden zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers möchte ich einige notwendige Ausführungen zu Ihrem Entwurf eines Finanzausgleichsgesetzes anfügen, besteht hier doch erheblicher Nachholbedarf und sind hier doch noch viele Hausaufgaben zu erledigen.
Herr Faltlhauser, die Gespräche, die sie mit den Spitzenverbänden bisher geführt haben, waren nur deshalb einvernehmlich, weil Sie wichtige Fragen ausgeklammert haben. Zu diesen wichtigen Fragen komme ich jetzt. Wir beraten heute ein Gesetz, das die Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs deutlich anheben soll, so steht es jedenfalls in der Begründung. Ziel dieses Finanzausgleiches soll eine weitere Stärkung der kommunalen Finanzkraft sein. Dies leistet das Gesetz so nicht. Der heute vorliegende Gesetzentwurf enthält einige, jedoch unzureichende Schritte in die richtige Richtung und einige in die falsche. Vor allen Dingen lässt er viele Fragen offen und große Probleme ungelöst.
Bei den Schritten in die richtige Richtung wäre die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund um 0,06 % zu nennen. Mit diesem heldenhaften Schritt werden Sie das Auseinanderklaffen der Schere zwischen den Einnahmen der Kommunen und den Einnahmen der Länder nicht schließen können.
Zum zweiten Schritt: Der Freistaat Bayern entlastet die bayerischen Kommunen bei der Solidarumlage um 20 % ab dem Jahr 2006.
Die Vereinbarung, wie die Kosten der deutschen Einheit auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden sollen, stammt noch aus der Regierungsära Kohl und ist dringend revisionsbedürftig. Nach diesen alten Regelungen würden sich die Länder bereits ab dem Jahr 2005 erheblich entlasten und die Kommunen ab dem Jahr 2005 sogar noch einmal belasten. Ein solcher Schritt ab dem Jahr 2006 ist, so denke ich, gewiss hilfreich, kommt aber eigentlich ein Jahr zu spät.
Wozu sich die Staatsregierung bei diesem Gesetzentwurf aber nicht äußert, ist die wichtige Frage der Weitergabe des Hartz-IV-Wohngeldvorteils an die Kommunen. Es ist dringend erforderlich, dass es zu einer einhundertprozentigen
Weitergabe kommt, damit die Kommunen diese Aufgabe zukünftig auch erfüllen können. Wenn der Freistaat die Wohngeldmittel nicht an die Kommunen weiterleitet, fehlen beispielsweise der Stadt München 25 Millionen Euro und der Stadt Augsburg 10 Millionen Euro. Noch ausschlaggebender ist, dass die Kommunen ab 2006 Kostenträger für den Lebensunterhalt von Ausländern und Aussiedlern ohne Arbeit sein werden. Dies trifft insbesondere die kreisfreien Städte, die einen deutlich höheren Anteil an Ausländern und vor allen Dingen Aussiedlern haben. Es bedarf dringend eines Ländergesetzes; bei der Lösung dieser Fragen darf nicht länger zugewartet werden. Wir erleben aber lediglich ein Zuwarten. Sie hätten eigentlich schon aus dem großen Problem der Verteilung der Mittel der Grundsicherung lernen müssen: Da klagen zehn Landkreise gegen den Freistaat Bayern, verschiedene andere Landkreise können die ihnen zustehenden Mittel nicht bekommen, weil Landkreise, die eigentlich zurückzahlen müssen, das nicht tun. Daraus hätten Sie lernen müssen, dass es wichtig wäre, rechtzeitig die notwendigen Regelungen zu treffen und sich nicht einfach durchzuwursteln.
Ich komme zu Ihrem dritten Schritt: Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke soll um 100 Millionen Euro angehoben werden. Das Problem besteht aber darin, dass der Umlagekrafteinbruch der Kommunen, die Fallmehrungen bei der Sozialhilfe und insbesondere die Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe diese 100 Millionen mehr als auffressen. Bei dieser finanziell außerordentlich schwierigen Situation der Bezirke ändern Sie den Verteilungsschlüssel. Bisher haben Sie sich an den Sozialhilfeausgaben der Kommunen beteiligt. Jetzt wenden Sie einen neuen Schlüssel an, der bevölkerungsabhängig ist. Diese Umstellung nehmen Sie innerhalb von relativ kurzen Zeitabschnitten vor. Bereits im Jahr 2006 sollen nur noch 70 % dieser Mittel entsprechend den Ausgaben der Bezirke verteilt werden und 30 % quasi nur noch einwohnerabhängig. Das schafft für die Bezirke ein großes Handlungsproblem. Die Leidtragenden sind die Behinderten in den Einrichtungen.
Frau Stewens bezeichnet zu Recht die fünfprozentige Kürzung der Eingliederungshilfe an die Pflegeeinrichtungen, die einige Bezirke vornehmen, als rechtswidrig. Was aber ist die unzureichende Finanzausstattung der Bezirke bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben? - Es ist nicht besonders glaubhaft, wenn Sie an dieser Stelle vom Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden reden. Hier gibt es sehr handfeste Auseinandersetzungen. Ich hoffe, dass Sie bereit sind, diese Fragen in einem vernünftigen Konsens zu lösen und nicht in Konfrontation.
Von einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik spüren wir insbesondere beim kommunalen Finanzausgleich wenig. Wir sehen aber, dass sich die Staatsregierung bisher um sehr viele offene Fragen herumgemogelt hat, um die sie sich aber nicht mehr länger herummogeln kann.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Mütze hat einen Journalisten zitiert, der einen Kommentar mit der Überschrift „Hinterfotzige Haushaltspolitik“ geschrieben hat.
Sie haben den Versuch gemacht, das zu interpretieren. Sie sind aus Aschaffenburg; ich bin Altbayer. Wir in Altbayern interpretieren „hinterfotzig“ als „schlau, erfolgreich, alle Wege findend“. In Altbayern ist dieser Begriff eine Anerkennung, und so habe ich ihn auch ausgelegt. Ihre etwas preußische Interpretation als „link“ möchte ich zurückweisen.
„Link“ heißt nämlich „falsche Aussagen treffen, lügen“. Das Buch mit den Haushaltszahlen des Freistaats Bayern zeigt einen klaren Weg zum ausgeglichenen Haushalt vor. Ihre Interpretation als „link“ weise ich deshalb ausdrücklich mit Empörung zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich ein Resümee Ihrer Kritik ziehen soll, muss ich eine entscheidende Frage stellen. Herr Kaiser sagte, wir bräuchten einen anderen Kurs der Haushaltspolitik. Ich frage zurück: welchen denn? Ich habe gut zugehört, aber ich habe von keinem anderen Kurs gehört. Ich habe nur gehört: mehr Schulden, mehr Unbeweglichkeit für den Haushalt in Zukunft, weniger Nachhaltigkeit, keine Steuervereinfachung und keine Steuerentlastung. Ist das Ihre Alternative? –Das ist nicht unser Kurs. Unser Kurs ist Sparsamkeit, Fortsetzung unseres bisherigen Kurses der Konsolidierung, nachhaltige Haushaltspolitik, ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006. Ich glaube, dass die Bürger die Klarheit dieses Kurses sehen. Sie sehen, dass wir nicht wackeln – im Gegensatz zu anderen Bundesländern, im Gegensatz zum Bund, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern und, wie ich gesagt habe, im Gegensatz zum Kurs der amerikanischen Regierung. Wir sollten im Interesse unserer Kinder auf diesem Weg bleiben. Dieser Doppelhaushalt ist ein Signal in diese Richtung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Mehrheitsfraktion dafür, dass sie diesen Weg mitgeht.
Herr Mütze, auch Ihre Aussagen sind widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie: Eigentlich sparen wir zu viel, da und dort passt es nicht. Auf der anderen Seite sagen Sie: Eigentlich spart ihr gar nicht, ihr trickst ja nur. Was ist jetzt Ihre eigentliche Kritik? Ich sehe in dem, was Sie vorgetragen haben, keine klare Linie.
Ich will etwas zu dem sagen, was ich unter die Überschrift stelle „Ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft“: Herr Mütze, Sie haben es als link bezeichnet, dass wir Privatisierungserlöse in den Haushalt einstellen. Heißt das, dass das, was Bundesfinanzminister Eichel im laufenden Haushalt mit 15 Milliarden macht, auch als link zu bezeichnen ist? Er
stellt ebenfalls Privatisierungserlöse in den Haushalt ein, und zwar solche, die er gar nicht hereinbekommt.
Also was ist nun? Das ist erneut ein Widerspruch. Sie zitieren selbst aus dem Haushaltsentwurf, und dann sagen Sie, wir würden etwas verschleiern. Wir haben gar nichts zu verschleiern. Das ist ein sehr klarer und vernünftiger Weg. Ich erkläre Ihnen noch einmal, wie das tatsächlich vor sich geht, damit es keine Missverständnisse gibt.
Wir haben tatsächlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro aus Grundstockmitteln, die nicht nur Privatisierungserlöse sind, sondern aus allen möglichen sonstigen Verkäufen stammen. Das ist unser Vermögen; ich muss nicht zur Bank. Davon fließen 550 Millionen Euro in Investitionen, in Hoch- und Straßenbau. 300 Millionen Euro bezahlen wir zusätzlich im Rahmen des „Investitionsprogramms Zukunft Bayern“. Dabei stammen letztlich 450 Millionen Euro – die Zahl ist richtig, die Herr Dr. Kaiser nennt – aus Grundstocksablieferungen an den Haushalt.
Bei Umfinanzierungen – das haben Sie über viele Jahre hinweg ausdrücklich gut und richtig geheißen – finanziert man letztlich bereits feststehende Investitionen um und gibt das Geld in den Konsum. Bei den genannten 450 Millionen Euro ist es eben anders. Insofern ist das Geld nicht perdu, wie Herr Mütze gemeint hat, sondern das ist gewissermaßen ein Investitionsvorrat für die Zukunft. Ich persönlich glaube, das ist ein viel besserer Weg als die Umfinanzierung allein.