Protokoll der Sitzung vom 12.11.2004

(Ulrike Gote (GRÜNE): Und den nächsten Satz, bitte!)

Jedoch nicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel aus EU-Fördertöpfen.

(Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))

Frau Gote, dass ist genau das, was ich gerade dargelegt habe. Für die Grenzräume gibt es europäische Fördertöpfe. Sie kennen die Interreg-Programme. Kommunal oder anderweitig kann kofinanziert werden.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Aber Sie lassen auch die Tür für die Landesmittel offen!)

Es gibt keine originären staatlichen Fördermittel.

Das ergibt sich aus dem Antrag, und das ergibt sich aus dem Kabinettsbeschluss.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Warum streichen wir nicht das Wort „originär“?)

Es wäre ein erfreuliches Zeichen von den Oppositionsfraktionen, wenn sie nicht Ideologie um der Ideologie willen betrieben, weil sie etwas vor zehn Jahren festgelegt haben. Wenn aus dem gesamten europäischen Alpenraum fachlich und sachlich fundierte Erkenntnisse vorliegen, wonach die Natur dabei keinen Schaden nimmt, sollten Sie im Sinne eines ganzheitlichen Verständnisses bereit sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

(Beifall bei der CSU)

Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache geschlossen. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Plenarsitzung. Die heutige Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

(Schluss: 12.30 Uhr)