Werner Schnappauf

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zur Beratung. In diesen Dringlichkeitsanträgen wird die Staatsregierung von den GRÜNEN mit ganz offensichtlicher Süffisanz aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nicht verlängert werden. Ähnlich ist der Inhalt des Antrags der Sozialdemokratischen Fraktion.

Beide Anträge führen dazu, dass die Klimadebatte auf die alte Schlacht um die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie verengt wird. Das ist eine mehr als bedauerliche, ja schädliche Entwicklung, denn die jüngsten Berichte des IPCC im Auftrag der Vereinten Nationen, die in den letzten Tagen und Wochen die Welt erreicht haben, machen deutlich, dass die Erwärmung des Klimas schneller voranschreitet und intensiver ausfällt, als es uns die Wissenschaft noch vor Kurzem vorgetragen hat. Die Bundeskanzlerin und derzeitige Vorsitzende es Europäischen Rates hat deshalb bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos formuliert, dass die Energieversorgung und der Klimaschutz die größten Herausforderungen der Menschheit sind.

Das Thema steht jetzt auch auf der Tagesordnung der Weltpolitik zum ersten Mal ganz oben. Zum ersten Mal hat sich auch der UN-Sicherheitsrat damit befasst. Es hat Beschlüsse des Europäischen Rates mit erstmals verbindlichen Zielen zur CO2-Reduktion und zum Ausbau erneuerbarer Energien gegeben. In wenigen Wochen wird sich auch der G-8-Gipfel in Heiligendamm zusammen mit Schwellenländern wie China und Indien erstmals damit befassen.

Vor dem Hintergrund, dass die Klimaerwärmung von der Wissenschaft und der Weltpolitik völlig neu bewertet wird, fällt der Opposition nichts anderes ein, als die alten Schlachten einmal mehr ins Hohe Haus zu tragen.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Meißner hat in seinem Beitrag gezeigt, und auch Herr Kollege Kaul hat das durch seinen Zwischenruf vorhin deutlich gemacht, dass es gar nicht darum geht, neue Kernkraftwerke zu bauen. In dieser Frage wurde durch Sie, Frau Kollegin Paulig, ein völlig falscher Eindruck vermittelt. Die Diskussion, die wir führen, geht doch darum, Kernkraftwerke länger zu nutzen, als es der Atomkonsens vorsieht. In Bayern betreiben wir fünf Anlagen seit Mitte der 70er Jahre. Das bedeutet, seit rund 30 Jahren beziehen wir im Freistaat Strom aus Kernenergie, ohne dass es bisher auch nur einen einzigen Störfall gegeben hätte.

Das heißt, wir haben hier eine Energiequelle, die praktisch kohlendioxidfrei Strom erzeugt und damit klimaverträglich zur Verfügung stellt. Zusammen mit der Wasserkraft sind wir in der Lage, rund 80 % unseres Strombedarfs kohlendioxidfrei zu erzeugen.

Frau Paulig und meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, im Grunde haben Sie sich mit den neuen Berichten von der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen – IPCC – überhaupt noch nicht befasst.

Sie wiederholen Ihre alten Ansichten, ohne auf die neuen Herausforderungen neue und flexible Antworten zu geben.

Ich sage Ihnen, Kernenergie für sich allein rettet das Klima nicht, das behauptet auch niemand. Aber ohne Kernenergie haben wir keinen Chance, das Klima zu retten!

Letzten Endes, und das mache ich am Beispiel der Situation in Bayern deutlich, sieht die Sache doch wie folgt aus: Heute erzeugen wir 80 % des Stroms weitgehend kohlendioxidfrei. Wenn wir die zwei Drittel, die aus Kernstrom kommen, ersetzen, dann können wir das nur zu einem kleinen Teil aus erneuerbaren Energien tun. Ob das dann am Ende 16 %, 20 % oder 25 % sind, das ist völlig egal.

Ihr Kollege Sigmar Gabriel

hat beim Treffen der Umweltminister in Düsseldorf vor wenigen Tagen ein flammendes Plädoyer für den Ausbau von Kohlekraftwerken gehalten. Ich habe hier einen Auszug aus seinem schriftlichen Redetext. Ich zitiere:

Deshalb brauchen wir Investitionen in moderne, hoch effiziente Öl-, Gas- und Kohlekraftwerke.

Herr Wörner, das ist ein schriftlicher Redetext vom SPDBundesumweltminister Sigmar Gabriel. In der tatsächlich gehaltenen Rede hat er das sogar noch unglaublich ausgeschmückt und regelrecht auf die Tube gedrückt, dass wir jetzt Kohlekraftwerke bauen müssen. Er meinte sogar, wir bräuchten auch noch Öl- und Gaskraftwerke. Wenn wir die aber bauen, dann werden wir zusätzlich 30 bis 40 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß haben. Das konterkariert alle Klimaanstrengungen im Freistaat Bayern. Das ist die Wahrheit.

Die ganze Verlogenheit der Oppositionsfraktionen will ich an zwei weiteren Zitaten deutlich machen. Ich zitiere:

Unbeschadet unterschiedlicher Einschätzungen hinsichtlich der Verantwortbarkeit der Risiken der Kernenergie stimmen beide Seiten darin überein, dass die Kernkraftwerke und sonstige

kerntechnische Anlagen auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Sie bekräftigen, dass dieses Sicherheitsniveau auch weiterhin aufrechterhalten wird.

Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ganz besonders aber von der Fraktion der GRÜNEN, wer dieses Zitat unterschrieben hat? – Es stammt von Jürgen Trittin.

Und auch für Sie, Herr Kollege Wörner, habe ich ein Zitat dabei, nämlich eines von Gerhard Schröder. Ich zitierte die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000, auch „Atomkonsens“ genannt. In diesem Konsens wird die Sicherheit der Anlagen ausdrücklich festgestellt. Ich zitiere noch einmal: „Auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau – –.

Im Anschluss gerne, aber jetzt möchte ich gerne den Kontext vortragen.

Ich möchte den Zwischenruf jetzt nicht gestatten, weil ich nämlich auch noch etwas zu Herrn Wörner sagen möchte. Ich habe ein Pressezitat extra für Sie, Herr Wörner, mitgebracht. Dort heißt es, und ich zitiere wörtlich:

Die Vielfalt der Energieversorgung kann fortschrittliche Technologien einschließen, wie etwa erneuerbare Energie, Atomkraft und saubere Kohle.

Wissen Sie, wer das mitgetragen hat? – Das war Ihr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Thomas Mirow. Ihr Bundesfinanzminister war nämlich bei einer Safari in Südafrika und hat deshalb ihn auf das G-7Treffen in die USA geschickt. Dort hat man sich einmütig so geäußert. Wissen Sie, was der französische Minister Thierry Breton gesagt hat? Der französische Finanzminister Thierry Breton wertete das Treffen als

Erfolg seiner Bemühungen, dass sich die G-7Finanzminister zum Abschluss ihrer Beratungen in Washington zu einer gemeinsamen Erklärung für Nuklearenergie als einer möglichen Alternative für Öl, Gas und Kohle aussprachen. Bei den vorangegangenen G-7-Ministertreffen war eine solche Empfehlung immer am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Sie müssen sich bei Rot-Grün schon einmal klar werden, was Sie eigentlich wollen.

Ich habe das Gefühl, dass die Bundes-SPD und der Bundesumweltminister weiter sind als die bayerische Opposition.

Lassen Sie mich eine ganz einfache Rechnung anstellen. Ich denke, auch die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sollten darüber noch einmal heftig nachdenken, wenn wir in Bayern auch in Zukunft zu den klimafreundlichsten Regionen dieser Welt gehören wollen, so wie wir das bisher tun. Wir haben im Moment als hoch entwickeltes Industrieland einen CO2-Ausstoß von 6,8 Tonnen pro Kopf und Jahr. Deutschland liegt bei über 10 Tonnen pro Kopf und Jahr und die USA liegen bei rund 20 Tonnen pro Kopf und Jahr. Wir liegen also an der Spitze im europa- und im weltweiten Vergleich. Wir haben bei der Kabinettssitzung zum Klimaschutz, an der Herr Kollege Kaul teilgenommen hat, beschlossen, dass der Freistaat Bayern auch künftig bereit ist, seinen Beitrag zur Erreichung der von der EU gesetzten Klimaschutzziele zu leisten. Dabei soll der Vorsprung Bayerns beim reduzierten Pro-Kopf-CO2-Ausstoß im Freistaat gegenüber dem Bundesdurchschnitt auch in Zukunft gehalten werden. Wir wollen also den Vorsprung um ein Drittel, den wir im Moment haben, auch künftig halten. Wir prüfen eine weitere, noch stärkere Entkoppelung von innovativem Wirtschaftswachstum und den CO2-Emissionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das ehrgeizige Ziel haben, trotz der Reduktionen, die international gesehen erforderlich sind, weiter an der Spitze bleiben zu wollen, wenn wir also unseren Vorsprung halten wollen, dann erfordert das, wirklich alle Möglichkeiten zu nutzen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das betrifft deshalb die Privathaushalte ebenso wie die Industrie, das Gewerbe und den Verkehr.

Wenn wir die Kernkraft gemäß dem Atomkonsens vorzeitig abschalten, obwohl die Anlagen intakt sind und Sicherheit bieten, dann kann sie zu einem beachtlichen Teil nur durch fossile Energien ersetzt werden. In dieser Frage besteht eine breite Einigkeit in der Bundespolitik, angefangen bei Sigmar Gabriel bis hin zum Bundesfinanzministerium. Das heißt, ein vorzeitiges Abschalten der Kernkraft führt zum Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in Deutschland. Das ist die Wahrheit. Die erneuerbaren Energien, von denen wir so schnell als möglich so viel als möglich haben wollen, wie wir auch gestern im Kabinett beschlossen haben, werden nie reichen, egal wie viel Prozent wir dann haben, um die Lücke bis zum Jahr 2020 zu schließen.

Frau Kollegin Paulig, ich darf Ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen aus dem „Spiegel“ vom 19. März 2007 zitieren:

In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt zwölf Anlagen

Kohlekraftwerke –

geplant. Sollten sie alle ans Netz gehen, kämen sie pro Jahr nach Berechnungen der NRWGRÜNEN auf geschätzte 68 Millionen Tonnen zusätzlicher Klimagase.

Meine Damen und Herren, wir müssen die Diskussion deshalb redlich führen. Jeder, der die Kernenergie vorzeitig abschaltet, muss den Bürgern offen sagen, dass er damit weiterhin schmutzige CO2-Emissionen in die Atmosphäre sendet und weiter zur Erhitzung des Klimas beiträgt.

Man muss den Bürgern auch offen und ehrlich sagen: Wer die Kernkraft vorzeitig abschaltet, wird den Druck auf die Bürger weiter erhöhen; denn es werden zusätzliche Lasten auf die Haushalte, auf den Verkehr und andere Sektoren zukommen, weil die internationalen Zwänge, Kohlendioxid zu mindern, vorhanden sind. Sie tun gerade so, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, als ob es hier einfach eine alte Schlachtenordnung fortzuführen gäbe. Sie negieren völlig, dass uns die Wissenschaft seit wenigen Monaten sagt, dass es so nicht weitergehen kann, letzten Endes die weltweite Atmosphäre zu einer Müllkippe für CO2-Emissionen zu machen. Sie führen die Schlachten der Vergangenheit, ohne Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu geben. Deshalb sollten diese Anträge so, wie es Kollege Meißner gesagt hat, geschlossen von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt werden. Sie bewegen sich damit vergangenheitsorientiert und geben überhaupt keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie, Frau Paulig, gerade gesagt haben, ist eine Milchmädchenrechnung. Es ist eine absolute Volksverdummung, den Bürgern sagen zu wollen, dass wir von heute an auf einen Schlag mehr tun könnten. Bayern hat einen doppelt so hohen Anteil an erneuerbaren Energien, als ihn der Bundesdurchschnitt ausweist. Der Bundesdurchschnitt liegt zwischen 4 % und 5 %, wir haben 8 %. Es ist doch eine Verdummung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, wenn Sie hier sagen, bis zum Jahre 2020 könnten wir 100 % unserer Energieversorgung und der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien schaffen. Das ist wünschenswert, aber irreal.

Sie haben eine Zwischenfrage gestellt und jetzt beantworte ich sie. Als Sie gestern auf der Zugspitze ein Transparent entrollten, war das das typisch grüne Trara und der Klamauk, den wir von Ihnen gewöhnt sind.

In der Sache selbst – ich empfehle Ihnen, sich damit einmal etwas näher zu beschäftigen – , hat der Freistaat Bayern, hat die Bayerische Staatsregierung gestern als erstes Land in Deutschland einen ganzheitlichen „Klimaschutzaktionsplan Bayern 2020“ aufgelegt und einen Kabinettsausschuss eingesetzt, in dem alle beteiligten Ressorts den Auftrag haben, bis zum Oktober 2007 ein ganzheitliches Klimaschutzaktionsprogramm zu konkretisieren.

Dabei lassen wir uns wissenschaftlich beraten von Prof. Graßl und einem eingesetzten Klimarat.

Und was machen Sie mit Ihren Klein-klein-Aktivitäten, Frau Paulig? – Ihre Kollegin Künast empfiehlt den Deutschen, japanische Autos zu kaufen, und andere empfehlen, die Glühbirnen zu verbieten: Das alles ist eine Klein-kleinSymbolpolitik der GRÜNEN, die nicht zum Ziel führt.

Wir haben gesagt, wir gehen das ganzheitlich an, und zwar alle Ressorts.

Ich nenne die Stichworte Energieeffizienz, Steigerung der Effektivität erneuerbarer Energien, Fortführung der Wasserstoffinitiative und ähnliches mehr beim Kollegen Huber. Bei Kollegen Beckstein nenne ich die energetische Sanierung der Gebäude.

Kollege Beckstein hat gestern die Zahlen genannt. Wir haben in Bayern in den letzten Jahren eine ganze Menge getan.

Wir haben aber auch gesagt, dass wir angesichts der rasant fortschreitenden Erwärmung noch mehr tun und

noch schneller handeln müssen. Es wird deshalb auch eine Gebäudesanierungsoffensive Bayern geben. Es wird ein Biomasseprogramm Bayern geben, im Rahmen dessen die nachwachsenden Rohstoffe ausgebaut und einer Gesamtentwicklungsstruktur zugeführt werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien – Sonne, Erdwärme, Wasserkraft – wird in einem ganzheitlichen Konzept massiv vorangetrieben.

Wenn Sie nun versuchen, den Eindruck zu erwecken, Frau Paulig, als ob am bayerischen Klimaschutz das Klima dieser Welt genesen könnte, muss man bei allen Anstrengungen, die wir unternehmen, immer auch hinzufügen, dass die gesamten CO2-Emissionen Bayerns mit derzeit etwa 83 Millionen Tonnen pro Jahr lediglich 0,31 % der Welt-CO2-Emissonen ausmachen. Wir gehen hier also mit gutem Beispiel voran und wollen zeigen, dass wir es schaffen, innovatives Wirtschaftswachstum von immer mehr Klimabelastung zu entkoppeln. Wir haben hier ein ganzheitliches Konzept auf den Weg gebracht, nach dem Sie in Deutschland sonst lange suchen müssen. Ich behaupte, Sie werden bundesweit kein Beispiel einer derart fundierten Herangehensweise finden.

Mit Ihren Schaufensteraktionen tragen Sie überhaupt nichts zur Rettung des Klimas bei. Ich erwarte, wenn dieses Thema hier auf der Tagesordnung steht, dass Sie sich seriös und fundiert damit befassen, damit wir insgesamt einen Beitrag vonseiten Bayerns leisten, der auch anderen hilft, ihre Wirtschaftsentwicklung voranzubringen.

Ich denke da an die Schwellenstaaten wie China und Indien, denen es gelingen muss, ihre Wirtschaftsentwicklung von vornherein klimaverträglich zu gestalten.

Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie, den Klimaschutz wirklich als das zu nehmen, was er ist, nämlich eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert haben.

Herr Präsident, Herr Abgeordneter Kaul, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage impliziert, dass Kernkraftstrom durch Kohlestrom ersetzt werden soll. Allerdings kann von der Staatsregierung nicht abschließend bewertet werden, ob das die Absicht der Landeshauptstadt München ist. Wir haben eine Information aus der Rathauspresseumschau vom März 2006. Dort antwortet der Wirtschaftsreferent der Landeshauptstadt München auf eine entsprechende Frage aus der Grünen-Fraktion. Die Frage lautete: „Was machen die Stadtwerke mit dem Strom aus ihrer 25prozentigen Beteiligung am Kernkraftwerk Isar II?“ – Die Antwort lautete: „Dieser Strom wird überregional auf dem Großhandelsmarkt für Elektrizität an Industrie- und Großkunden verkauft.“

Es wird dann weiter gefragt, ob auf dem freien Markt verkauft wird. Die Antwort: Ja!

Es wird dann weiter gefragt: „Wenn ja, an wen?“ – „Auf dem Großhandelsmarkt für Elektrizität.“ Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass Vertraulichkeit besteht.

Das heißt, nach den vorliegenden öffentlich zugänglichen Informationen ist nicht beurteilbar, ob mit dem geplanten Investment in Herne tatsächlich Kernstrom ersetzt wird. Sollte das beabsichtigt sein, stellen sich natürlich weitere Fragen. Soll dann zum Beispiel der Anteil an Isar II veräußert werden? – Das ist auch nicht beurteilbar.

Es stellt sich weiterhin folgende Frage: Warum erfolgt diese Entscheidung so früh? Das Kernkraftwerk Isar II wird nach dem sogenannten Atomkonsens planmäßig im Jahre 2020 abzuschalten sein, wenn sich daran nichts ändert. Nach den Unterlagen zum Kraftwerk Herne 5 geht dieses jedoch bereits 2011 in Betrieb, also rund ein Jahrzehnt vor einer möglichen Abschaltung des Kernkraftwerks.

Insofern stellen sich dann viele weitere Fragen. Mit dem Kernkraftwerk Isar II wird heute kohlendioxidfrei Strom produziert, und zwar wird dadurch jährlich eine Menge von über 10 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Allein der Anteil, der auf die Beteiligung der Landeshauptstadt München entfällt, umfasst rund 3 Millionen Tonnen CO2, die klimafreundlich, klimaverträglich durch das Kernkraftwerk Isar II vermieden werden.

Wie Sie wissen, ist gerade das Kernkraftwerk Isar II eines der modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt. Es war in den letzten Jahren achtmal Weltmeister in der Bruttojahresstromerzeugung, hat also die höchsten Verfügbarkeiten. Das heißt, es gab kaum Störungen, es musste kaum vom Netz genommen werden. Es liefert sicheren und klimaverträglichen Grundlaststrom.

Hier stellt sich die Frage, warum die bayerische Landeshauptstadt eine solche sichere und klimaverträgliche Stromerzeugungsquelle nicht zu nutzen oder gar deren längere Nutzung einzufordern beabsichtigt, sondern jetzt in ein Kohlekraftwerk investiert.

Sollte kein Ersatz geplant sein, stellt sich natürlich ebenfalls eine Reihe von Fragen: Warum investiert die Landeshauptstadt München in eine Anlage in NordrheinWestfalen? Warum trägt sie also dort zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei statt in der Region? – Nach den Unterlagen, die der Staatsregierung zugänglich sind, werden allein mit dem Neubau mehr als 50 zusätzliche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und mehrere hundert Arbeitsplätze im Umfeld der Anlage geschaffen. Warum ein solches Investment laut den zugänglichen Informationen beim geplanten Steinkohlekraftwerksbau in Herne vorgenommen werden soll, ohne daran zu denken, Herr Kollege Kaul, das CO2 abzuscheiden, muss gefragt werden. Von einer Sequestrierung ist bislang nicht die Rede.

Insofern stellt sich die Frage: Warum dringt die Landeshauptstadt nicht darauf, dass das Kohlekraftwerk bezüglich des CO2-Ausstoßes sauber wird? – Zum Vergleich

verweise ich auf das Kernkraftwerk Isar II. Da haben wir CO2-Emissionen im Bereich von etwa 20 Gramm pro Kilowattstunde. Bei einem Kohlekraftwerk sind es etwa 1000 Gramm.

Aufgrund der uns zugänglichen Informationen können wir auf jeden Fall eines sagen: Es entsteht eine höhere CO2Belastung, und zwar etwa um den Faktor 50. Auf jeden Fall wird mehr schmutziger Strom als bisher erzeugt. Er wird tendenziell auch teurer. Denn die Anlage steht weit weg vom Verbrauchsort, wodurch à la longue höhere Kosten möglich sind.

Neben dem ganz konkreten Investment der Landeshauptstadt erwähne ich, dass weitere Kommunen in Herne investieren wollen.

Das kann man im Einzelfall unterschiedlich beurteilen, Herr Kollege. – München hat im Gegensatz zum Beispiel zu Regensburg oder Rosenheim eine Beteiligung an einem Kraftwerk, nämlich an einem Kernkraftwerk. Andere Kommunen haben derartige Beteiligungen nicht. München hätte also keine Not gehabt, jetzt ein solches Investment zu tätigen.

Dabei stellt sich eines ganz deutlich heraus: Die letzte, die rot-grüne Bundesregierung hatte sieben Jahre lang alles darangesetzt, die Kernkraft in Deutschland zu verteufeln und einen Atomausstieg in Deutschland zu besiegeln. Sie hat den Eindruck erweckt, als könnte die Leistung, die heute Kernkraftwerke für die Stromerzeugung in Bayern und in Deutschland erbringen, ohne Weiteres durch erneuerbare Energien ersetzt werden.

Das Beispiel München zeigt im Grunde genommen eines ganz deutlich: dass selbst nach Auffassung einer rotgrünen Stadtregierung Kernstrom nicht durch erneuerbare Energien ersetzbar ist, sondern auf die herkömmlichen, fossilen Energieträger zurückgegriffen werden muss. Dadurch würde sauberer, klimaverträglicher Strom durch Kohlestrom, durch schmutzigen fossilen Strom ersetzt werden. Das ist im Grunde genommen eine Art Offenbarungseid, ein Augenöffner für alle, die bislang geglaubt haben, dass eine kurzfristige Ersetzung durch erneuerbare Energien möglich sei.

Das Beispiel der Landeshauptstadt München zeigt, dass Rot-Grün in den letzten Jahren den Menschen etwas vorgemacht hat. Sauberer Kernstrom ist nämlich nicht kurzfristig durch den sauberen Strom aus erneuerbaren Energien ersetzbar, sondern ist in dieser Dimension und dieser Qualität ausschließlich durch fossilen und damit schmutzigeren Strom ersetzbar.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Tat stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Herr Wörner, Sie haben gesagt, das Handeln der Landeshauptstadt sei mehr als fragwürdig, und zwar gerade im Gegensatz zu anderen Städten wie Regensburg oder Rosenheim. Diese Städte haben keine Beteiligung an einem Kernkraftwerk oder einer anderen großen Energieerzeugungsanlage. Die Landeshauptstadt München hat im Gegensatz zu anderen Kommunen, die sich an dem geplanten Steinkohlekraftwerk in Herne beteiligen, einen Anteil am Kernkraftwerk Isar 2.

Die Frage bezüglich der anderen Kommunen als der Landeshauptstadt stellt sich doch ganz anders.

Regensburg zum Beispiel hat keine Beteiligung an einem großen Kraftwerk, geschweige an einem Kernkraftwerk. München hat eine Beteiligung an einem Kernkraftwerk. Diese Beteiligung läuft selbst nach dem Atomkonsens oder dem sogenannten Atomkonsens noch bis zum Jahre 2020, liefert also noch weit länger als ein Jahrzehnt. Nach den Unterlagen über den Bau der Kraftwerksanlage soll Herne aber bereits 2011 in Betrieb gehen. Also warum investiert denn München heute in schmutzigeren Kohlestrom, wenn es noch über ein Jahrzehnt sauberen Kernstrom beziehen kann?

Das ist doch die Frage, die Sie stellen.

Deshalb ist es außerordentlich fragwürdig, was hier die Landeshauptstadt macht. Auf der einen Seite sagt der Wirtschaftsreferent, den Kernstrom verkaufen wir auf dem Großhandelsmarkt für Elektrizität an Industrie- und Großkunden, und auf der anderen Seite soll offensichtlich für andere Kunden schmutziger Strom aus NordrheinWestfalen, nach München gebracht werden. Der Strom wird dann teurer, der Strom wird schmutziger, und das ist eine fragwürdige Politik der Landeshauptstadt.

Und deshalb stellt sich auch eine ganze Reihe von Fragen bei diesem Thema.

Kollege Kaul hat völlig recht,

Herr Wörner hat vorhin die Frage gestellt. Das ist auch eine Frage der grundsätzlichen Einstellung zu der künf

tigen Energieversorgung. Herr Maget, Sie waren genauso dabei wie Herr Wörner, als hier in München am Sonntag vor einer Woche der Film von Al Gore „Unbequeme Wahrheit“ gezeigt worden ist. Herr Kleinfeld, Vorstandsvorsitzender von Siemens, hat erklärt, dass es, als er in Davos von einem Forum zum anderen gegangen ist, nur eine einzige Botschaft gab:

dass Energieversorgung und Klimaschutz die größten Herausforderungen der Menschheit sind. Insofern ist es mehr als fragwürdig, wenn die Hauptstadt unseres Landes jetzt in Kohlestrom investiert.

Nach allem, was uns an Informationen zugänglich ist, gibt es kein Drängen der Landeshauptstadt München, ihr Investment mit einer CO2-Sequestierung in Herne zu verbinden. Sie sprechen in Ihrer Frage Forschung, große neue Technologien an. Wo ist denn die Forschung? Sagen Sie uns doch einmal, ob die Landeshauptstadt ihr Investment mit der Conditio verbunden hat, dass dort in CO2-Abscheidung investiert wird.

Niemandem ist das öffentlich bekannt, und deshalb bleibt das eine außerordentlich hinterfragenswürdige Investition in einer Zeit, in der die Klimaerwärmung derart rasant voranschreitet, dass nicht nur die Kanzlerin davon spricht, dass das die größte Herausforderung der Menschheit ist,

sondern zum ersten Mal in der Weltgeschichte sich ein Staatenbund zu einer verbindlichen CO2-Reduktion entschlossen hat. Der Klimaschutz steht zum ersten Mal auf der Tagesordnung eines G-8-Gipfels ganz oben – bei dem anstehenden Treffen in Heiligendamm –, sodass wir in der Tat global denken müssen, aber auch entsprechend konsequent lokal handeln müssen. Das ist aus dem bisher bekannten Handeln der Landeshauptstadt nicht erkennbar.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bause, erstens produziert ein Kernkraftwerk kohlendioxidfrei Strom. Selbst wenn man die Produktion der Brennelemente berücksichtigt, bewegt sich das pro Kilowattstunde in einer Größenordnung von 16 bis 31 Gramm

CO2, bei einem Steinkohle- oder Braunkohlekraftwerk sind es zwischen 700 und 1250 Gramm Kohlendioxid pro Kilowattstunde. Das ist ein Faktor von 50 und mehr bei der Klimaverträglichkeit.

Zweitens. Dass die Frage der Endlagerung in Deutschland nach wie vor ungelöst ist, sollten Sie, Frau Bause, aber nicht fragen; denn es ist Ihrer Partei insbesondere zu „verdanken“, dass wir bis heute die Erkundung für das Endlager in Gorleben

nicht abgeschlossen haben, sondern ein Moratorium haben.

Also das ist schon der Versuch, den Spieß herumzudrehen.

Und schließlich drittens, wenn Sie nach dem Emissionshandel fragen: Der Emissionshandel ist heute ein eingeführtes Instrument. Im Übrigen hat den Ersten Nationalen Allokationsplan – NAP 1 – ganz besonders Ihr Parteikollege Jürgen Trittin zu verantworten

Dieser Nationale Allokationsplan ist so ausgestaltet, dass in Deutschland diese Zertifi kate bislang unentgeltlich zugeteilt werden. Das ist eine Entscheidung, die bislang so steht, die aber langfristig – das wissen Sie – auch von der Europäischen Union nicht aufrechterhalten werden kann. Es wird dazu kommen, dass die Zertifi kate à la longue anders als heute gehandelt werden, nämlich versteigert oder verkauft werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland wird auch in den Kommunen über zehn Jahre lang über den Ausstieg aus der Kernkraft geredet. Dann schließt man diesen Konsens, ich sage: sogenannten Konsens, weil es ein erzwungener Konsens ist und keine freiwillige Vereinbarung.

Letzten Endes stellt sich heraus – – Herr Wörner, Frau Bause, es sind doch Ihre Parteien gewesen, die den Menschen und den Kommunen in den letzten zehn Jahren weisgemacht haben, man könnte die Kernkraftwerke in Deutschland abschalten

und bruchlos in eine Zeit mit erneuerbaren Energien übergehen.

Das Beispiel von München zeigt doch gerade, dass nicht einmal die rot-grün-regierte Landeshauptstadt München bereit ist, dieses zu tun und zu riskieren,

sondern es ist so, wie es Frau Bause in Ihrer Frage hat anklingen lassen: Wir brauchen im Grunde genommen ein neues Konstrukt. Wenn es nämlich so ist – da möchten Sie, Herr Maget, bitte einmal zuhören – dass die Klimaerwärmung die größte Herausforderung der Menschheit ist, dann kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden und Strom beliebig behandelt werden: Der saubere wird an Großkunden günstig verkauft und der andere wird mit schmutzigeren Quellen hergestellt. Dann muss man sich das ganze System vor Augen halten, und das bedeutet, dass wir einen nachhaltigen Energiemix brauchen, in dem möglichst viele erneuerbare Energien drin sind: so viele und so schnell erneuerbare Energien wie immer möglich, und zwar

aus Biomasse, aus Biogas, aus Sonne, aus Erdwärme, aus Wind, woraus auch immer, ganz besonders aus Wasserkraft.

Herr Maget, Sie sollten heute ganz vorsichtig sein, weil die Landeshauptstadt München, von der Sie nicht ganz fern sind, beschlossen hat, mit gerade einmal 20 % auf Biomasse und erneuerbare Energien zu setzen.

Das andere soll aus der Kohleverstromung in Herne kommen. Also machen Sie doch den Menschen nicht weis, dass von heute auf morgen die Kernkraft in Deutschland abgeschaltet wird und man bruchlos in eine Zukunft mit erneuerbaren Energien übergehen kann.

Wir werden die Kernenergie als eine Brückentechnologie

noch für Jahre brauchen, um sie dann durch erneuerbare Energien zu ersetzen und kohlendioxidfrei Strom zu erzeugen.

Deshalb, Frau Bause, ist es richtig, dass wir in Deutschland eine Gesamtkonzeption brauchen. Wir brauchen im Interesse der Versorgungssicherheit und der Unab

hängigkeit unserer Energieversorgung sicher auch einen Anteil heimischer Kohle.

In einem nachhaltigen Energiemix

müssen so viel erneuerbare Energien wie möglich drin sein,

aber auch die Kernkraft. Solange die Anlagen sicher sind, besteht überhaupt keine Veranlassung, sie aus ideologischen Gründen vorzeitig abzuschalten.

In einer Zeit der Klimaerwärmung macht es im Gegenteil Sinn, die Anlagen weiterzubetreiben, solange sie sicher CO2-freien Strom liefern.

In einem solchen Mix mag auch ein kleinerer Anteil Kohle sein, aber er muss clean coal beinhalten. Nicht einmal darauf scheint die Landeshauptstadt zu drängen, sodass letzten Endes diese Entscheidung auch unter den von Ihnen genannten Gesichtspunkten mehr als fragwürdig ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meißner, wir haben in Bayern insgesamt eine außerordentlich positive Bilanz bei den erneuerbaren Energien. 80 % unserer Stromerzeugung ist kohlendioxidfrei.

Das liegt ganz besonders am Anteil der Wasserkraft. Wasserkraft und Kernkraft ermöglichen uns einen derart hohen Anteil klimafreundlicher Stromproduktion.

Wenn man es bundesweit betrachtet, kommt die Hälfte des Wasserkraftstroms, etwa 60 %, aus Bayern.

Aber auch bei den anderen erneuerbaren Energien haben wir Pi mal Daumen einen etwa doppelt so hohen Anteil wie der Bundesdurchschnitt.

Das gilt für die Biomasse, das gilt für die Sonnenenergie, das gilt für viele Bereiche, in denen wir in den letzten Jahren gemeinsam – das waren in der Regel Beschlüsse des Bundestages, die einheitlich gefasst wurden – die erneuerbaren Energien in Deutschland auf einen guten Weg gebracht haben. Bayern hat sich dabei immer eine besonders große Scheibe abgeschnitten. Bei allen Förderprogrammen haben unsere Bürger stärker nachgefragt,

sodass wir heute in der glücklichen Lage sind, einen überdurchschnittlich hohen, etwa doppelt so hohen Anteil an erneuerbaren Energien wie der Bundesdurchschnitt zu haben.

Es ist deshalb die weitere Zielsetzung der Bayerischen Staatsregierung, so viel und so schnell wie nur irgend möglich erneuerbare Energien voranzubringen.

Dazu gehört auch der Ausbau der Biomasse. Bayern ist ländlicher Raum. Wir haben damit ganz besonders viele Chancen für unsere Landwirtschaft

in der Biomasseproduktion und damit auch in der Schaffung von Biomasseheizkraftwerken.

Es ist schon bezeichnend, Herr Maget, dass die Landeshauptstadt letzten Endes nicht intensiver versucht, die Biomasse und auch andere erneuerbare Energien zu nutzen. Es ist ein leichter Weg, Geld nach NordrheinWestfalen zu schicken, dort herkömmliche Kohletechnologie zu verwirklichen, anstatt zunächst einmal vor der eigenen Haustür alles daranzusetzen, die Erdwärme, die Biomasse und andere erneuerbare Energien verstärkt auszunutzen.

Vergleichen Sie einmal: Wir haben in Herne einen Wirkungsgrad, immer nach den öffentlich zugänglichen Unterlagen, von mehr als 45 %. Das, was Siemens und Eon bei uns in Bayern in Irsching verwirklichen, hat einen Wirkungsgrad von 58 %,

sodass wir moderne Technologien, wie zum Beispiel Gas- und Dampfkraftwerke in Irsching, auch in Bayern realisieren können. Wir müssen nicht das Geld aus Bayern nach Nordrhein-Westfalen schicken, um dort Investitionen zu tätigen, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir sollten vorzugsweise auf kohlendioxidfreie Energieerzeugung im eigenen Lande durch erneuerbare Energien setzen und auch auf die friedliche Nutzung der Kernkraft, solange dies notwendig ist, um insgesamt kohlendioxidfrei und damit klimafreundlich Strom zu erzeugen.

Herr Präsident, Frau Kollegin Kronawitter! Sie haben die Frage auf die wirtschaftliche Vernunft interessant zugespitzt.

Ich komme genau auf den Punkt zu sprechen, den Sie anfragen. Sie spitzen es auf die wirtschaftliche Vernunft zu und haben selbst formuliert – ich darf wiederholen: ohne ökologische Komponente

oder unter Ausblendung der ökologischen Komponente.

Lassen Sie uns doch ruhig einmal die einzelnen Schritte durchgehen. Ich komme zunächst einmal zur ökonomischen Komponente: Ich kann nachvollziehen, dass die Stadtwerke sagen, wir wollen jenseits der großen vier Energieversorger

Strom selbst mit herstellen und uns damit rein ökonomisch ein Stück weit von den großen vier Energieversorgungsunternehmen unabhängig machen, um damit unseren Bürgern Strom zu Konditionen anzubieten, die wir optimieren können. Diese ökonomische Angehensweise der Stadtwerke der an der Allianz beteiligten Kommunen kann ich sehr wohl nachvollziehen. Rosenheim, Regensburg, Ulm und Neu-Ulm und all die anderen haben ohnehin keine große Kraftwerksbeteiligung.

München hat eine andere Situation.

Nicht deshalb, weil es SPD-regiert ist, sondern weil München bereits Milliarden Kilowattstunden Strom über die Kernkraft kostengünstig erzeugt. Andere haben keine

solche Erzeugungsquelle und auch keine Chance, sich irgendwo einzukaufen.

Das ist rein ökonomisch ein Unterschied: Die einen haben eine Kraftwerksbeteiligung, die anderen nicht.

Das ist der eine Unterschied.

Der zweite Unterschied ist, und jetzt komme ich zu Ihrer „Ausblendung“, Frau Kronawitter: Sie betrachten die ökonomische Seite unter Ausblendung der ökologischen Seite. Das kann man heute nicht mehr tun.

Ich darf jetzt auf Ihr Leitbild zurückkommen, das Sie am Anfang dargelegt haben. Am Anfang Ihrer Frage haben Sie das Nachhaltigkeitsleitbild strapaziert; denn Nachhaltigkeit heißt, dass ich Ökonomie und Ökologie nicht voneinander trennen kann.

Wenn heute in ein Kohlekraftwerk investiert wird, weiß jeder, dass damit Millionen Tonnen zusätzliches Kohlendioxid freigesetzt werden.

Es gibt keine einzige ersichtliche Anstrengung – das habe ich vorhin schon gesagt –, das Kohlendioxid durch neueste Techniken, zum Beispiel durch diese CCS-Technik, zu sequestrieren, sodass letzten Endes die rein ökonomische Betrachtung, wie Sie sie hier dargestellt haben, die Entscheidungsgrundlage für die Landeshauptstadt München, für die Stadtwerke, gewesen sein mag, um diese Investition zu treffen.

Frau Kronawitter, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt noch ein Weiteres hinzu: Wenn die bayerische Landeshauptstadt, eine bayerische Kommune, in Nordrhein-Westfalen investiert,

wird Strom an einem Standort erzeugt, der von Bayern und München Hunderte von Kilometern entfernt liegt.

Wenn die Entwicklung so weitergeht – insofern ist das, was wir heute diskutieren, möglicherweise auch ein Augenöffner für Entwicklungen, die morgen und übermorgen noch auf uns zukommen –, wenn also in den nächsten Jahren Dutzende neuer Kohlekraftwerke entstehen, ist die Frage, wo die denn entstehen werden: im Ruhrpott, wo die Braun- und Steinkohle gefördert werden, oder dort, wo die Kohle angeliefert wird, nämlich an der Küste.

Diese Kohlekraftwerke liegen dann vom Verbrauchsstandort Bayern weit weg. Das heißt, wir werden lange Zuleitungen brauchen. Es werden neue Netze gebaut werden müssen, um dann den Strom nach Bayern zu den Verbrauchsstandorten zu bringen. Das wird zu zusätzlichen Kosten führen; das ist im Prinzip ein Rückfall in die Zeit vor Strauß. Strauß hat damals gesagt: Wir sind ein revierfernes Land und müssen alles daran setzen, Strom im eigenen Land zu wettbewerbsfähigen Konditionen zu erzeugen.

Das war im Grunde die Motivation für den Bau der fünf Kernkraftwerke in Bayern. Wenn wir jetzt die Kernkraftwerke vorzeitig abschalten, schalten wir eine große heimische Energiequelle ab, und dann geht die Stromerzeugung in die verbrauchsfernen Stromproduktionsstandorte zurück, verbunden mit hohen Zuleitungskosten. Zwar hat sich bei den Kosten etwas verändert, weil die Kosten heute nicht mehr entfernungsabhängig berechnet, sondern auf den deutschen Strompreis umgelegt werden. Das heißt aber: Dann zahlen alle Stromkunden die Kosten für zusätzliche Leitungsnetze in Deutschland. Damit verteuern wir den Stromstandort insgesamt. Das halte ich nicht für eine nachhaltige Politik. Das ist eine vordergründige, ökonomische Betrachtung, aber keine ganzheitliche, nachhaltige Politik der Stromerzeugung und Stromnutzung für unsere Industrie und Privatkunden insgesamt.

Frau Kronawitter, daher kann zwar nach meiner Meinung die Vorgehensweise der Stadtwerke zunächst verstanden werden. Aber es ist unter dem Strich für bayerische Standorte kein nachhaltiges Konzept, schon gleich gar nicht – Herr Maget, ob es Ihnen passt oder nicht – für die Landeshauptstadt; denn die anderen handeln möglicherweise aus einer beengten Situation heraus, weil sie keine Alternative haben. Aber die Landeshauptstadt München hat zumindest noch 13 Jahre lang eigene Erzeugungskapazitäten.

Deshalb sind die hier gegebenen Signale mehr als problematisch.

Herr Präsident, Frau Paulig! Zu den konkreten Szenarien verweise ich auf die Studie der Internationalen Länderkommission Kerntechnik, die ich Ihnen vorgestellt habe, die der Freistaat Bayern zusammen mit anderen Ländern in Auftrag gegeben hat. Die Ländergruppe hat einen Nachhaltigkeitsvergleich der verschiedenen Energieerzeugungsformen angestellt. Danach schneidet die Kernenergie neben den erneuerbaren Energien gut ab. Die Nachhaltigkeitskomponente ist bei der Kernenergie lediglich deshalb schlechter, weil die dritte Säule der Nachhaltigkeit, die soziale Akzeptanz, schlechter als bei anderen Energieformen bewertet wird.

Das heißt, die gesellschaftliche Umstrittenheit der Nutzung der Kernenergie

ist ihr ganz besonderer Nachteil in einer Nachhaltigkeitsbeurteilung.

Wir haben nicht mehr die Zeit, die alten Schlachten um die Kernenergie erneut zu schlagen.

Ich bitte Sie, ganz ruhig zu bleiben.

Wir betreiben in Bayern eine Politik, die erneuerbaren Energien mit höchster Intensität voranzutreiben. Über alle Felder hinweg haben wir im Schnitt doppelt so hohe Anteile bei den erneuerbaren Energien wie der Rest der Bundesrepublik Deutschland.

Hören Sie doch erst einmal zu, Herr Wörner. Wenn es einen Kern gibt, über den man sich – aber bitte sachlich und vernünftig – unterhalten sollte, Frau Paulig, dann ist es der, dass wir im Grunde nicht mehr die Zeit haben,

in die alten Schützengräben zurückzugehen, um jetzt die Schlachten um die Kernenergie aus den Siebziger-, Achtziger- und Neunzigerjahren noch einmal zu führen.

200 Wissenschaftler haben in den jüngsten Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC – ein Szenario vorgelegt, wonach wir noch 13 Jahre bis 2020 Zeit haben, um die Weichen in Sachen Klimaerwärmung neu und richtig zu stellen. Das heißt, dass wir die CO2Reduktion und die Klimaverträglichkeit der Energieversorgung zum Maßstab künftigen Lebens und Wirtschaftens sowie der künftigen Energieerzeugung und Mobilität machen müssen.

Europa verlangt jetzt eine verbindliche Senkung der CO2Emissionen um 20 %. Die Bundesregierung ist bereit, um 30 % zu reduzieren, wenn man international mitmacht. Bundesumweltminister Gabriel sagt sogar: Wir machen 40 %. Großbritannien strebt eine Verringerung um 60 % bis 2050 an.

Herr Schellnhuber, der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, meinte, wir brauchen bis 2050 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 80 %.

Angesichts solch ehrgeiziger Ziele für den Klimaschutz müssen wir die Kohlendioxidfreiheit zum Maßstab, zum roten Faden künftiger Energieerzeugung und -verwendung machen.

Moment einmal, Herr Dürr, gehen Sie das Thema nicht polemisch an. Wir sollten die CO2-Freiheit zum roten Faden unserer künftigen Orientierung in der Energiepolitik machen.

Wir haben bundesweit heute einen Anteil von weniger als 10 % bei den erneuerbaren Energien. Das Ziel heißt für Europa, einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 % bis 2020 zu erreichen. Wir haben heute in Deutschland mit den Kernkraftwerken eine Energiequelle, die nach 32 Jahren abgeschaltet werden soll, obwohl die Kernkraftwerke in anderen Ländern 40, 50 oder 60 Jahre lang laufen könnten.

Wenn die Anlagen – –

Wenn die Anlagen sicher und klimaverträglich Strom erzeugen können, – –

Herr Präsident, vielen Dank. – Wenn wir das Klimathema ernst nehmen – Frau Paulig, ich bitte Sie um Sachlichkeit und Seriosität –, dann muss die künftige Energieerzeugung und -verwendung kohlendioxidfrei bzw. kohlendioxidneutral sein. Wenn wir die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellen und sie auf allen Gebieten so schnell wie möglich zum Erfolg führen wollen und bei der Biomasse, der Erdwärme, bei Sonnen, Wind- und Wasserkraft alle Potenziale ausschöpfen, dann wird ein Reststrombedarf bleiben. Die Frage ist doch: Wie decke ich den restlichen Bedarf bei der Energieerzeugung? – Mache ich das mit Kohle oder mit Gas – das heißt, mit fossilen Brennstoffen –, oder mache ich das unter Nutzung der Anlagen, die eine sichere Prognose bieten?

Ich bin nicht der Meinung, wir sollten die Laufzeiten pauschal verlängern. Aber wenn eine einzelne Anlage eine positive Prognose bietet und weiter sicher und klimafreundlich Strom erzeugen kann, dann sollten wir diese Chance nutzen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in eine Entwicklung hineingehen, die heißt: erneuerbare Energien plus Kernkraft.

In einem nachhaltigen Energiemix werden wir nur einen kleinen Anteil an Kohle und Gas bei der Energieerzeugung haben. Dieser Teil sollte mit clean coal erzeugt werden, das heißt, durch Kohlekraftnutzung mit Abgasreinigung.

Deshalb ist das, was hier nachgefragt worden ist, in der Tat Anlass, das Thema offensiv zu diskutieren. Wenn das alle so machen würden, die Beteiligungen an Anlagen haben, die eigentlich gar keine Not hätten, eine solche Investition zu tätigen, würden wir die weltweiten Klimaherausforderungen konterkarieren, anstatt konsequent auf die CO2-Reduktion zu setzen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltthemen mit Verkehrsbezug – egal, ob Lkw-, Pkw- oder Flugverkehr – sind dieser Tage in aller Munde. Deshalb macht es Sinn, dass wir uns mit einem Thema beschäftigen, das unmittelbar zur Entscheidung ansteht, das aber noch nicht vollkommen erledigt ist. Richtig ist, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen durch Ankündigung vom 4. März dem Drängen von Ländern wie Bayern und dem Drängen von Kommunen und Städten wie München entgegengekommen ist. Noch sind aber seitens des Bundes, wie Herr Kollege Hintersberger zu Recht ausgeführt hat, keine Nägel mit Köpfen gemacht. Noch gibt es nur die bloße Ankündigung, dass die Kennzeichnungsverordnung entsprechend unseren

Forderungen verändert und damit eine sinnvolle Regelung geschaffen wird.

Umweltschutz wird immer so gut sein, wie er von den Menschen verstanden wird. Wenn wir zum Schutz vor Feinstäuben in den Innenstädten auch Fahrzeuge einbeziehen, die mehr oder weniger an der Feinstaubemission nicht beteiligt sind, nämlich Ottomotoren mit geregeltem Katalysator, wird die Bevölkerung dafür kein Verständnis haben. Der Umweltschutz wird sich damit immer mehr hinterfragen lassen müssen. Deshalb haben wir von Anfang an darauf gedrungen, dass eine sinnvolle Regelung geschaffen wird.

Lassen Sie mich ein klein bisschen Revue passieren, wie sich alles entwickelt hat. Im Grunde genommen ist einmal mehr viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass wirksamer Umweltschutz betrieben worden ist. Begonnen hat die Entwicklung bereits im Jahr 2005. Am 27. Mai hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Kennzeichnungsverordnung vorzulegen. Die damalige Bundesregierung wollte schon am 10. August einen Verordnungsentwurf beschließen. Das war der „Vielfarbenentwurf“ des damaligen Bundesumweltministers Trittin. Dieser Entwurf ist im Kabinett der damaligen rot-grünen Bundesregierung gescheitert. Nachdem die Bundesregierung abgewählt wurde, ist das Thema aufgrund eines Initiativantrags der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NordrheinWestfalen erneut aufgegriffen worden. Am 7. September einigten sich die genannten Länder auf ein praxistaugliches, transparentes und unbürokratisches Modell einer Kennzeichnungsverordnung mit drei Plaketten. Der Bundesrat hat den Verordnungsentwurf beschlossen. Ich sage es jetzt einmal verkürzt: Benzinfahrzeuge mit geregeltem Katalysator bekommen eine grüne Plakette. Sie erhalten also freie Fahrt. Benzin-Pkw ohne geregelten Katalysator erhalten keine Plakette. Deshalb erhalten sie in den Umweltzonen keine freie Fahrt.

Leider ging die Bundesregierung nicht direkt auf den Vorschlag des Bundesrats ein, sondern hat am 22. Februar 2006 einen eigenen Entwurf einer Kennzeichnungsverordnung beschlossen. Damit hat sich der Bundesrat wiederum befasst, und am Ende kam eine Regelung heraus, die noch nicht konkretisiert war. Die entscheidenden Emissionsschlüsselnummern wurden erst durch das Bundesverkehrsministerium erarbeitet und am 15. Dezember 2006 veröffentlicht. Bei diesen Emissionsschlüsselnummern hat sich der Wurm reingezogen, wenn ich das so sagen darf. Hier wurde der handwerkliche Fehler der Bundesregierung offensichtlich. Sie hat letzten Endes Fahrzeuge mit geregelten Katalysatoren in die Fahrverbotsregelung einbezogen, was sachlich keinen Sinn macht. Diese Regelung ist bis heute formal nicht aus der Welt geschaffen. Gott sei Dank hat die Bundesregierung zwischenzeitlich angekündigt, dass sie die Kennzeichnungsverordnung erweitern will. Insofern wird mit dem Antrag, den Kollege Johannes Hintersberger hier vertreten hat, das gemeinsame Bestreben von Kommunen und Ländern wirkungsvoll unterstützt. Wir wollen tatsächlich eine solche Änderung erreichen.

Dabei wollen wir auch eine weitere Bereinigung vornehmen. Das ist der letzte Satz, den Kollege Hinters

berger in seinem Antrag mit angesprochen hat. Wir wollen auch eine sachgerechte und praktikable Regelung für historische Oldtimer fi nden. Davon gibt es nur sehr wenige, die auch unter kulturellen Gesichtspunkten von großem Interesse und von großer Bedeutung sind. Insbesondere für die Fahrzeuge mit H-Kennzeichen soll eine sachgerechte und praktikable Lösung gefunden werden. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass diese Fahrzeuge in München, Nürnberg und auch andernorts häufi g in Garagen in den Stadtzentren geparkt werden und vielleicht einmal im Jahr zum Einsatz kommen.

- Sie warten auf ihren jährlichen Einsatz, wie der Vorsitzende des Umweltausschusses sagt.

Denn das sind nicht die wahren Umweltprobleme, wenn ein solcher Oldtimer einmal im Jahr aus der Garage geholt wird. Die wahren Umweltprobleme, die in ihrer Quantität die Luft, das Klima und unsere Gesundheit gefährden, liegen woanders. Seien es die Emissionen im Verkehrssektor, seien es internationale Einfl üsse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir doch auch bei dieser Diskussion die Kirche im Dorf. Ich erlebe in der gegenwärtigen Diskussion zum Klimaschutz gerade wieder eine unglaubliche Hysterie, mit der man mit einem Sammelsurium von Einzelvorschlägen an das Thema herangeht. Ich will noch einmal etwas unterstreichen. Alle Verantwortlichen in unserer bayerischen Politik nehmen die Herausforderungen, die durch die Erwärmung des Klimas auf uns zukommen, außerordentlich ernst.

Wir sollten jetzt aber nicht den gleichen Fehler machen, wie er vor Jahrzehnten gerade von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, immer wieder gemacht wurde, nämlich am Ende das Kind mit dem Bade auszuschütten, sodass man durch die überzogenen und unausgereiften Vorschläge in der Bevölkerung insgesamt keine Akzeptanz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensform fi ndet.

Deshalb halte ich den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion, wie er hier eben vom Kollegen Hintersberger begründet worden ist, für eine wirkungsvolle Unterstützung unserer Arbeit, um diese Baustelle schnell vom Tisch zu bekommen und damit einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Verkehr und damit die Mobilität umweltverträglicher werden. Denn letztendlich ist der Schutz der Umwelt auch ein Schutz der Gesundheit. Das gilt gerade auch für die Feinstäube, die Auslöser von Allergien und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sein können. Wir kennen heute diese Wirkungszusammenhänge. Wir leisten

damit einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität sowie zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsvorsorge unserer Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sollten sich in Ihrer Kritik hier sehr zurückhalten. Es war falsch, dass der damalige Bundesumweltminister das Ding nicht vom Tisch gebracht hat; das hat uns nämlich fast zwei Jahre Zeit gekostet. Wenn ich nun sehe, dass die Abgasemissionen hauptsächlich auf der Höhe des geschobenen Kinderwagens freigesetzt werden und da, wo unsere Jüngsten gehen, wird es höchste Zeit für mich, diese Kennzeichnungsverordnung in Deutschland zur Anwendung zu bringen. Deshalb möchte ich von meiner Seite dem Petitum des Kollegen Hintersberger beipfl ichten, diese Kennzeichnungsverordnung im Bundesverkehrsministerium zügig zu ändern, damit eine praktikable und für die Menschen akzeptable Regelung vorgelegt wird.

Ich bin zuversichtlich, dass das zeitnah erfolgt, damit noch in diesem Jahr in Bayern die ersten Umweltzonen eingerichtet werden können. Wir gehen davon aus, dass der ursprüngliche Zeitplan, die Zone in München zum 1. Oktober einzurichten, noch einzuhalten ist und dass andere Städte wie Augsburg oder Neu-Ulm folgen werden. Ich weiß auch von weiteren Städten, dass sie sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen. Lassen Sie uns Umweltschutz also mit Verstand und Vernunft machen und so, dass er von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitgetragen wird. Dann kommen wir wirklich voran.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat überhaupt keinen Grund, hier den feinen Maxe zu spielen und die Politik der Union für den Klimaschutz zu diskreditieren. Sehen Sie sich nur einmal an, was Ihr Auto-Kanzler damals für den Klimaschutz getan hat und was heute Frau Merkel

tut. Sie setzt den Klimaschutz auf die Tagesordnung der G 8 und der Europäischen Union.

Jetzt wird Klimaschutz zum Top-Thema der internationalen Politik. Deshalb möchte ich mich in den wenigen Minuten, die mir in einer Aktuellen Stunde zur Verfügung stehen, nicht damit aufhalten, aufzuzählen, was in Sachen Klimaschutz schon alles geleistet worden ist. Man könnte sehr vieles aufl isten, was gerade in Bayern für mehr Klimafreundlichkeit in den letzten Jahren vorangebracht worden ist, angefangen von dem überdurchschnittlich hohen Anteil erneuerbarer Energien, der doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt, bis zum überdurchschnittlich hohen Biomasseanteil, der ebenfalls doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt. 60 % der in Deutschland erzeugten Energie aus Wasserkraft kommen aus Bayern, 50 % des Solarstroms in Deutschland kommen aus Bayern. Rund ein Drittel der Solarkollektoren und Wärmepumpen Deutschlands befi nden sich in Bayern. An der Tiefengeothermie hat Bayern einen Anteil von über zwei Dritteln. Die Liste könnte man beliebig fortsetzen. Bei den staatlichen Gebäuden sind die regenerativen Energien in den letzten Jahren mit einem Investitionsvolumen von 60 Millionen Euro eingebracht worden. All das könnte man beliebig konkretisieren.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Beitrag von fünf Minuten ist mir zu schade, um mich mit den Leistungen der Vergangenheit aufzuhalten. Der Klimaschutzbericht des IPCC, der am vergangenen Freitag in Paris vorgestellt wurde, macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Ich möchte ausdrücklich der Formulierung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel zustimmen, die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt hat, dass Energieversorgung und Klimaschutz die beiden größten Herausforderungen der Menschheit sind. Ich denke, wir sollten die Debatte mit dem Anspruch führen, dass Klimaschutz und klimafreundliche Energieversorgung zu den größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts gehören.

Bayern wird seine Rolle als Land nachhaltigen Wirtschaftens, in dem Ökonomie und Ökologie miteinander verbunden sind, weiter ausbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns unsere Leistung an dem messen, was international der Gradmesser ist. Wenn wir erreichen wollen, dass das Klima noch in Balance bleibt, dann – so sagt die Wissenschaft – müssen wir bis Mitte dieses Jahrhunderts mindestens 50 % Kohlendioxid einsparen. Ich glaube, es macht sich derzeit noch niemand eine Vorstellung davon, welche Anstrengung das erfordert. Deshalb lassen Sie uns in diesem Hohen Hause in der bayerischen Landespolitik einen Beitrag dazu leisten; denn letztlich müssen wir es schaffen, den Einstieg zu fi nden in den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft. Wir müssen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft schaffen. Wir müssen innovatives Wirtschaftswachstum erzeugen, ohne immer mehr die Umwelt und das Klima zu belasten. Wir müssen eine

Energieerzeugung mit immer weniger Kohlendioxidemissionen und Mobilität ohne Schadstoffausstoß ermöglichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Grunde heißt die Anstrengung, die vor uns liegt, dass wir in diesem Jahrhundert die dritte industrielle Revolution bewältigen müssen, nämlich den Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft und den Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft. Als Zwischenschritt brauchen wir all das an effi zienten Energien, was hier genannt worden ist. Wir brauchen so viele erneuerbare Energien wie möglich so schnell wie möglich. Wir brauchen eine grundlegende Sanierung aller unserer Gebäude in Deutschland und in Bayern. Natürlich muss der Staat bei den öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen. Lassen Sie uns deshalb den eingeschlagenen Kurs fortsetzen, intensivieren und beschleunigen; denn der Bericht vom Freitag ist Auftrag an alle.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute in Bayern einen CO2 -Ausstoß von 6,8 Tonnen pro Kopf und Jahr. Das entspricht einem weltweiten Anteil an den CO2-Emissionen von 0,33 %. Wir treiben das Thema in Bayern mit Leidenschaft voran und ich werde alles dafür tun, damit wir unsere Position in Bayern halten und ausbauen – Bayern gehört heute schon zu den zehn klimafreundlichsten Regionen Europas – , aber bei aller Ernsthaftigkeit soll niemand so tun, als ob am bayerischen Wesen das Klima dieser Welt genesen könnte. Wir haben nur einen Anteil von 0,33 %.

Der deutsche Anteil liegt bei 3,42 %, der amerikanische bei 25 %. Wir brauchen eine weltweite Initiative. Alle müssen mitmachen, die Amerikaner genauso wie die Chinesen und die Inder, die sonstigen Europäer genauso wie die Deutschen und wir Bayern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Klimaverträglichkeit muss zum roten Faden unseres künftigen Lebens und Wirtschaftens werden. Ich bin mir sicher, dass klimaverträgliche Technologien letztlich entscheidend sein werden im Wettbewerb der Zukunft. Wenn wir mit aller Intensität und Kraft auf diese Technologien setzen, dann werden wir uns in der Zukunft einen Wettbewerbsvorsprung erarbeiten.

Ich sage auch unseren Automobilherstellern, dass sie ihre Premiumstrategie neu defi nieren müssen: Eine Premiummarke muss künftig auch klimaverträglich sein.

Wir brauchen weltweites staatliches Handeln mit ordnungsrechtlichen Mitteln. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission heute einen Vorschlag für eine EU-Vorgabe im Ordnungsrecht vorgelegt hat, wonach bis 2012 der Wert von 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einzuhalten ist.

Neben einem klaren ordnungsrechtlichen Handeln brauchen wir auch eine Veränderung im Lebensstil der Gesellschaft. Deshalb haben wir mit den beiden Pakten – mit dem Umweltverband und den christlichen Kirchen – einen Beitrag dazu geleistet, dass sich auch in unserem gesellschaftlichen Denken, im Empfi nden und Handeln etwas

verändert, dass Klimafreundlichkeit zum inneren Kompass für jeden Einzelnen wird; denn wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Staat, Wirtschaft, Gesellschaft und jedem Einzelnen, um das große Ziel insgesamt zu erreichen.

Mit diesem Thema werden wir uns in einer eigenen Kabinettsklausur am 24. April beschäftigen und das bayerische Klimaschutzprogramm mit ehrgeizigen Zielen weiterentwickeln und fortschreiben. Die Redner der Opposition, die soeben gesprochen haben, haben überhaupt keinen Grund, Kritik an dem Handeln in Bayern zu üben, ganz im Gegenteil: Wir haben eine gute Position, die wir weiter ausbauen wollen.

Angesichts der zugespitzten Prognosen wollen wir uns ehrgeizige Ziele setzen und unsere klimafreundliche Technologie und unser klimafreundliches Wirtschaften weiterhin zu einem Markenzeichen auch und gerade der bayerischen Landespolitik machen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Schutz der Nichtraucher“ steht allüberall auf der Agenda, nicht nur in Bayern. Frau Kollegin Rütting, Sie haben soeben auf die heutige Veröffentlichung des Grünbuchs der Europäischen Kommission hingewiesen. Auch die Staatsregierung und die CSULandtagsfraktion haben sich bei diesem Thema bereits auf eine Grundlinie für die anstehenden Beratungen in der Arbeitsgruppe der 16 Länder und des Bundes festgelegt. Im Grunde ist die seit Jahren in Deutschland geführte Diskussion zu diesem Thema ein Trauerspiel.

Der Bund hätte in Form des Arbeitnehmerschutzrechtes eine Rechtsgrundlage. Genau darauf hebt auch die Europäische Union ab. Von der Arbeitsstättenverordnung hat die Bundesregierung jedoch weder in der rot-grünen Koalition noch in der jetzigen großen Koalition Gebrauch gemacht.

Seit dem 1. September 2006 ist das Gaststättenrecht Landesrecht geworden. Deshalb haben sich die CSULandtagsfraktion und die Staatsregierung sehr schnell darauf verständigt, dass wir mit freiwilligen Ansätzen nicht mehr weiter kommen. Wir hatten damals, nachdem die rot-grüne Bundesregierung keine Regelung getroffen hat, mit dem Hotel- und Gaststättenverband als erstes Land in Deutschland eine freiwillige Regelung angepackt.

Diese Regelung hat Verbesserungen gebracht, aber keinen Durchbruch. Unter dem Strich haben wir heute in Bayern circa zwei Prozent rauchfreie Gaststätten. Der Schutz der Nichtraucher muss ernster als bisher genommen werden. Jährlich sterben Tausende von Menschen an den Folgen des Passivrauchens.

Deshalb sind wir von der Grundlinie her entschlossen, ein bayerisches Nichtraucherschutzgesetz zu machen und vom Zeitplan her noch vor der Sommerpause einen solchen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag einzubringen.

Der Zeitplan sieht vor, dass im kommenden Monat, im Februar, die Beratungen der 16 Länder und des Bundes abgeschlossen werden sollen und – wie Herr Kollege Joachim Unterländer bereits gesagt hat – im März das Commitment auf dem Tisch liegen soll. Gibt es gemeinsame Eckpunkte der 16 Länder für eine Nichtraucherschutzregelung in Deutschland, insbesondere was die Gastronomie betrifft? Wenn eine solche Übereinkunft zustande kommt und diese für Bayern akzeptabel ist, dann werden wir einen entsprechenden Entwurf vorlegen und wenn eine solche nicht zustande kommt bzw. nicht akzeptabel ist, dann haben wir uns darauf verständigt, in jedem Fall einen Entwurf eines bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes nach unseren Vorstellungen dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Selbstverständlich, Herr Präsident.

Die Föderalismusreform hat das Gaststättenrecht seit dem 1. Dezember 2006 in die Zuständigkeit der Länder überführt und wir machen von der Kompetenz Gebrauch. Wir bringen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf, der sowohl das Gaststättenrecht als auch die anderen Handlungsfelder umfasst, Frau Sonnenholzner, in Form eines umfassenden Gesetzentwurfs für ein bayerisches Nichtraucherschutzgesetz ein. Dabei kann im Rahmen dieser Beratung auch über die Entwürfe, die Sie auf den Tisch gelegt haben, gesprochen werden.