deseinheitliche Personalbedarfsberechnung eingeführt worden. Anhand von Fallzahlen und anderen Kriterien hat man einen Maßstab dafür, dass die Bundesländer die Gesetze vollziehen, und, dass sie diese gleichmäßig vollziehen. Bayern ist aus dieser Personalbedarfsberechnung jetzt ausgestiegen. Warum? – Weil der Finanzminister es nicht ertragen kann, dass wir ihm seine eigenen offiziellen Zahlen unter die Nase halten. Diese Zahlen zeigen nämlich, dass der bundesweit festgelegte Personalstandard und das tatsächliche Personal in Bayern immer weiter auseinanderklaffen.
Sie dokumentieren sozusagen offiziell das Versagen des Finanzministers, und das kann er nicht mehr ertragen. Das will er jetzt vertuschen. Das ist, sage ich, bayerischer Selbstbetrug und Urkundenunterdrückung. Ich fordere Sie, Herr Staatsminister, auf, die Personalbedarfsberechnung wieder aufzunehmen.
Der ganze Vorgang, Herr Finanzminister, ist nämlich auch ein Beispiel dafür, dass Sie Ihre Hausaufgaben schlecht erledigen.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin aufgezeigt, dass der Staat ein Einnahmenproblem hat. Ich habe Ihnen eben die miserable Personallage bei der Steuerverwaltung vor Augen geführt. Beide Themen hängen eng zusammen. Denn dem bayerischen Haushalt fehlen jedes Jahr einstellige Milliardenbeträge, weil die Steuerverwaltung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Dazu muss man nur einen Blick in die Berichte der Rechnungshöfe werfen. Ich will nur auf Stichworte hinweisen, Details kann man selber nachlesen.
Mehrfach hat der Bayerische Oberste Rechnungshof in den letzten Jahren auf eklatante Mängel in der Steuerverwaltung und auf massive Bearbeitungslücken hingewiesen. In den Berichten wurden die diesbezüglichen Steuerausfälle auf mehrere 100 Millionen Euro beziffert. Bis heute hat die Staatsregierung auf diese Fragen keine strategische Antwort gegeben. Es wurde nur immer Personal von einer Brandstelle zur anderen geschickt. Aber die Brandherde werden immer zahlreicher. Trotzdem wird munter Personal abgebaut. Es wird bald überall brennen in dieser Verwaltung.
Der Bundesrechnungshof, meine Damen und Herren, hat unter anderem – ich rede hier nur von Beispielen – bezüglich der mit Hilfe inländischer Banken ins Ausland transferierten Kapitalvermögen festgestellt, dass die Länder diese so genannten Bankenfälle unterschiedlich intensiv bearbeiten. Jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Faltlhauser. Die unzureichende Aufklärung anonymer Kapitalübertragung ins Ausland verursachte Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Ich zitiere aus dem Bundesrechnungshofbericht:
Augenfällig sind die wenigen, rund 2700, in Bayern von der Fahndung verfolgten Fälle. Im Vergleich dazu Baden-Württemberg mit rund 70 000, Hessen mit rund 30 000, Niedersachsen mit rund
Da haben wir es also, meine Damen und Herren. 2700 verfolgte Fälle in Bayern, Zehntausende von Fällen jeweils in den anderen Bundesländern. Das ist eine Menge Geld, das dem bayerischen Haushalt, auch dem Bund natürlich, fehlt. Das ist ein Beweis, dass Bayern nicht vorne, sondern hinten ist, und es ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Hausaufgaben da, wo sie allein zuständig ist, schlecht erledigt, meine Damen und Herren.
Es geht aber noch weiter. In einem Sonderbericht des Bundesrechnungshofs vom Herbst 2003 wurde festgestellt, dass durch Umsatzsteuerbetrug – gemeint sind hier die Karussellgeschäfte mit Vorsteuerbetrug usw. – bundesweit 15 bis 20 Milliarden Euro Steuern jährlich ausfallen. Das sind für den bayerischen Haushalt netto 1 bis 2 Milliarden Euro.
Es wird aber noch interessanter, meine Damen und Herren. Derselbe Sonderbericht des Bundesrechnungshofs stellt dar – jetzt hören Sie gut zu! –, dass durch so genannten Kettenbetrug im Baugewerbe – hier handelt es sich um Ketten von Subunternehmen und so genannten Kolonnenschiebern – dem Staat jährlich 64 Milliarden Euro verloren gehen. Ich rede nicht von Sozialabgaben, sondern von Steuern, auch hier wieder vornehmlich Umsatzsteuer. Der bayerische Haushalt ist vielleicht mit 5 Milliarden Euro dabei. Der Bundesrechnungshof schlägt neben einigen gesetzlichen Begradigungen, das will ich gar nicht ausklammern, bessere Kontrollen vor Ort vor, unter anderem flächendeckende Baustellenkontrollen.
Meine Damen und Herren, ich habe einige Beispiele genannt. Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, wie, wo und auf welche Weise die Staatsregierung auf diese haarsträubenden Missstände, die im Herbst 2003 öffentlich gemacht wurden, reagiert hat. Ich will Ihnen, Herr Staatsminister Faltlhauser, durchaus zugestehen, dass Sie nicht der einzige Täter in diesem Skandal der politischen Untätigkeit sind. Aber das rechtfertigt Sie nicht, und außerdem sind Sie einer der Haupttäter. Steuerverwaltung und Außenprüfung liegen allein in der Hand der Staatsregierung. Diese ist offenkundig unfähig, ihre Hausaufgaben in diesem Bereich ordentlich zu erledigen.
Meine Damen und Herren, man sollte sich durchaus vor Augen halten, dass ein Betriebsprüfer jährlich 1 Million Steuermehreinnahmen bringt, ein Umsatzsteuersonderprüfer jährlich 2 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen bringt – ich habe das Problem Umsatzsteuer angesprochen –, und ein so genannter Außenprüfer – die Auslandsbeziehungen von Unternehmen werden immer wichtiger – bringt jährlich an Steuermehreinnahmen 5 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, damit habe ich gezeigt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Einnahmenproblem des Staates einerseits und der Steuerverwaltung andererseits gibt. Dieser Zusammenhang wird in der politischen Debatte, wie ich finde, andauernd und systematisch unterschlagen. Das dürfen wir aber nicht durchgehen lassen. Deshalb sage ich, Herr Staatsminister Faltlhauser, machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. Sorgen Sie dafür, dass Recht und Gesetz bei der Steuer wieder gelten.
Bleiben Sie uns vom Leib mit Ihren Streichkonzerten und Kürzungsorgien, solange Sie die Probleme auf der Einnahmenseite nicht ernstlich in Angriff nehmen.
Die bayerische Steuerverwaltung hat nicht zu viel, sondern zu wenig Personal. Das hat schlimme Folgen. Deshalb sage ich für meine Fraktion: Zusätzliche Beschäftigte in der Steuerverwaltung in einem vernünftigen Ausmaß zahlen sich auf die Dauer aus. Sie verbessern die Einnahmenseite des Haushalts und sie führen zu mehr Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit in unserem Land. Die Staatsregierung ist aber zu einem vernünftigen Weg nicht in der Lage. Die dort versammelte Riege der Dogmatiker ist unfähig zu einer pragmatischen Haushaltspolitik. Wahlzyklus und das Wohl der Partei sind ihnen wichtiger als das Wohl des Landes.
Diese versammelten Dogmatiker verkennen die wirkliche Problemlage und sind blind für das Einnahmenproblem des Staates. Diese heilige Einfalt kennt nur Kürzen und Streichen. Diese Staatsregierung will vertuschen, dass sie nichts tut gegen Steuerhinterzieher und Wirtschaftsverbrecher.
Diese Staatsregierung will, dass über die Milliarden der Steuerbetrüger nicht geredet wird. Der Einzelplan 06 liefert den Beweis. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Kollegen Schieder aufmerksam zugehört. Zum Haushalt hat er nicht viel gesagt.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Kiesel, kann er nichts dafür!)
Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung haben klare Vorgaben für die Zukunft gemacht, nämlich Sparen, Reformieren und Investieren.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Bildung. Das sind Eckpfeiler verlässlicher Politik. Politik muss Beispiel geben. Wenn Politiker nicht Vorbild sind, warum soll sich dann das Volk zurücknehmen?
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Politiker und Vorbild! Da muss ich lachen! Da können wir über einige Personen reden!)
Sie geben dem deutschen Volk in Berlin derzeit ein ganz schlechtes Vorbild. Da sollten Sie mal hingucken.
Die CSU nimmt ihre Aufgabe ernst. Denn nur, wenn man spart, bekommt man finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen. Wirft man einen Blick nach Berlin, dann muss man feststellen, dass 100 Millionen Euro Zinsausgaben täglich keinen Handlungsspielraum mehr zulassen. Deshalb gilt bei uns der Grundsatz: Wer heute nicht reformfähig ist, ist morgen nicht mehr handlungsfähig.
Darum wurde von der Staatsregierung und von der CSUFraktion eine Verwaltungsreform eingeleitet, die dafür sorgt, dass Handlungsspielräume verbessert werden sowie Verwaltungsstrukturen der Zeit angepasst werden. Die Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt für uns als oberster Grundsatz. Eine hohe Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist eine wichtige Voraussetzung für die CSU-Fraktion. Daran halten wir uns im Gegensatz zu Ihnen.
Sie haben so getan, als ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung nichts taugen würden. Das ist absolut nicht der Fall.
Die neuen Regelungen, die jetzt eingeführt sind, helfen Bürokratie abzubauen und Kosten zu senken. Sie gewährleisten Bürgernähe und orientieren sich gleichzeitig an den sachlichen Notwendigkeiten. Die Bundesregierung dagegen verkauft das letzte Tafelsilber. Mit 23 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen will sie beim Haus
halt 2005 die Stabilitätskriterien einhalten. Schaut man sich den Postpensions-Deal an, der 5,5 Milliarden Euro bringen soll, dafür aber in den nächsten Jahren rund 18 Milliarden Euro kosten wird, dann ist dies in meinen Augen eine einzige Bankrotterklärung.
Herr Kollege Schieder, ich werde bei unseren Zahlen bleiben: Von 1999 bis 2005 machte die Bundesregierung eine Neuverschuldung von über 150 Milliarden Euro. Diese Zahl sagt alles aus.
Sie haben den Bundesrechnungshof zitiert. Dieser stellte fest: „Neuverschuldung, Haushaltsdefizite und Privatisierungserlöse erreichen bislang nicht gekannte Ausmaße. Finanzminister Eichel wirtschaftet auf Kosten späterer Generationen. „Das sind die Tatsachen“. Deshalb einige Vorbemerkungen zum Haushalt in Bayern.