Herr Kollege Kaiser, die Steuerschätzungen sind seit 2001 von Mal zu Mal laufend nach unten gegangen. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt 2004 reagiert und ein Konsolidierungsvolumen von 2,1 Milliarden Euro erreicht; im Doppelhaushalt sind 2005/2006 zusätzliche Konsolidierungsbeiträge zu erbringen. Zwangsläufige Mehrbelastungen und Auswüchse im Haushalt sind daher grundsätzlich in den jeweiligen Einzelplänen gegenzufinanzieren. Wir nehmen unsere Hausaufgaben im Gegensatz zur SPD ernst, die einfach nur fordert.
Der Entwurf des Doppelhaushalts 2005/2006 für den Einzelplan 06 weist ein bereinigtes Ausgabevolumen für 2005 in Höhe von 1625 Millionen Euro, für 2006 in Höhe von 1639,5 Millionen Euro aus. Daraus ergäben sich gegenüber dem Vorjahr Steigerungsraten von rund 0,3 % im ersten, von 0,9 % im zweiten Haushaltsjahr.
Die Einnahmen liegen bei geschätzt 358,9 Millionen Euro für 2005 und bei 360 Millionen für das Jahr 2006.
Für den Einzelplan 06 ist im Doppelhaushalt ein zusätzlicher Konsolidierungsbeitrag von 14 Millionen Euro für 2005 und von 15 Millionen Euro für 2006 festgelegt worden. Damit erreicht der Einzelplan 06 einen Konsolidierungsbetrag von 53 Millionen in 2005 und von 66 Millionen im Jahr 2006. Der zusätzliche Konsolidierungsbetrag wird vor allem durch die Fortsetzung der Kürzungen beim Bauunterhalt erbracht. Insofern müssen hier natürlich Prioritäten gesetzt werden, und man muss genau schauen, wo man die Prioritäten setzt.
Einnahmeverbesserungen werden bei der Vermessungsverwaltung erwartet. Die Mehreinnahmen basieren auf der erwarteten leichten Erholung der Baukonjunktur und auf
der geplanten Erhöhung der Vermessungsgebühren am 1. Januar 2006, wobei die Gebühren in Bayern immer noch die niedrigsten in Deutschland sind; das spricht für die Vermessungsverwaltung in Bayern.
Die Tatsache, dass 78 % des Haushalts durch Personalkosten gebunden sind, gibt Anlass, Disziplin zu üben. Die Anträge der Opposition betreffend Stellenmehrungen haben wir deshalb abgelehnt, zumal sich durch die Verlängerung der Arbeitszeit eine Erweiterung der Kapazitäten ergibt. Allein durch die Arbeitszeitausdehnung kommen 640 Planstellen dazu, die sozialverträglich abgebaut werden und in der Finanzverwaltung natürlich Spielraum bieten.
Ebenso wurden im Doppelhaushalt 2003/2004 die Ausbildungszahlen gesteigert und im gehobenen Dienst 100 Planstellen in 250 Anwärterstellen umgewandelt. Dies wird wieder rückgängig gemacht, weil derzeit natürlich wenige den bayerischen Finanzdienst verlassen, da in der freien Wirtschaft kaum freie Stellen zur Verfügung stehen. Dies muss man in die Überlegungen einbeziehen. Deswegen werden wieder 100 Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 umgewandelt.
Nach dem 20-Punkte-Programm sind seit 1997 1455 Stellen eingespart worden. 183 Stellen sind noch einzuziehen. Man sieht aber, dass wir allein durch die Arbeitszeitverlängerung wieder Stellen bekommen, und das wirkt sich positiv aus.
Durch den Wegfall des AZV-Tages bei den Arbeitnehmern sind acht Angestelltenstellen eingespart worden. Zur Errichtung des Elitenetzwerkes Bayerns werden außerdem 69,6 Stellen im Einzelplan 15 umgesetzt.
Herr Kollege, langsam: die Fluktuation ist, wie ich gerade angesprochen habe, derzeit gering. Das hängt aber nicht mit der bayerischen Politik, sondern damit zusammen, dass Sie auf Bundesebene eine schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben und dadurch Unternehmen in andere europäische Länder abwandern. Unternehmen wandern nicht nur in die neuen europäischen Länder, sondern auch nach Österreich und Frankreich ab. Das macht deutlich, dass die Bundesrepublik im Wettbewerb versagt.
Stellenhebungen: Im Einzelplan 06 werden im kommenden Doppelhaushalt 252 kostenneutrale Hebungen vorgenommen: drei in den Ministerien, zweihundert bei den Finanzämtern und Oberfinanzdirektionen, eine bei der Hochschule für öffentliche Verwaltung.
Die CSU-Fraktion hat außerdem einen – natürlich gedeckten – Antrag eingebracht, um bei der Vermessungsverwal
tung weitere 15 Stellen, die im nächsten Doppelhaushalt zugesagt waren, anzuheben. Damit sind in den letzten Jahren seit 1990 insgesamt mit den jetzt anstehenden Beförderungen – 10400 Beförderungsmöglichkeiten
wahrgenommen worden. Das macht auch deutlich, was der bayerische Staat für seine Angestellten erbringt.
Schwerpunkte im vorliegenden Haushalt sind die Erhöhung der Ausgaben für die Schlösserverwaltung entsprechend dem Bedarf sowie die Aufstockung der Mittel für die EDV zur Erleichterung der Arbeitsabwicklung. Auch dies gehört dazu, damit die Arbeit besser bewerkstelligt werden kann. Auch das muss man deutlich sagen.
Den Beamten und Angestellten des Freistaats Bayern und insbesondere der Finanzverwaltung ist für ihre hervorragende Arbeit ein herzliches Dankeschön zu sagen. Ich mache dies für die CSU-Fraktion; denn ich stelle fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht demotiviert, wie Herr Kollege Schieder vorgetragen hat, sondern hoch motiviert sind. Um ihnen die Arbeit zu erleichtern, ist man gerade dabei, die Arbeitsplätze noch besser mit EDV auszustatten.
Bei der Steuerprüfung hat sich die Arbeitsweise über die Jahre hinweg stark verändert. Bayern ist auf dem Gebiet der Steuerprüfung im Bundesvergleich vorne dabei. Deswegen gehen Ihre Vorwürfe, Herr Schieder, vollkommen ins Leere. Der Personalstand war folgender: Bei der Betriebsführung am 01.01.1994 waren es 1855 Stellen. Am 01.01.2004 hatten wir 2088 Stellen, also ein Plus von 233 Stellen. Bei der Steuerfahndung waren es vor zehn Jahren 217, jetzt sind es 384 Stellen; das ist ein Plus von 167 Stellen. Auch das muss man deutlich sagen.
Der EDV-Einsatz und das, was umgesetzt wird hinzugenommen, machen deutlich, dass das, was Sie hier sagen, nicht zu untermauern ist, sondern zurückgewiesen werden kann.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Reformen und die Vermessungsverwaltung werfen. Sie haben bei der Aussprache im Haushaltsausschuss gefordert, dass die Vermessungsverwaltung erhalten und in staatlichen Händen bleiben müsse. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen – die CSU-Fraktion steht voll dahinter –, dass die Vermessungsverwaltung in der Fläche bleibt, reformiert und der Zeit angepasst wird; die neuen Techniken lassen natürlich Stelleneinsparungen zu. Das alles wird gemacht. Trotzdem muss ich auch sagen, es steht ein EUGerichtsurteil an. Wir hoffen, dass dies gut ausgeht und wir dann die öffentlich bestellten Vereidigten, wie jetzt vorgesehen, nicht zulassen müssen. Wir sind aber dabei, auch die Arbeitsspitzen zu privatisieren. Das heißt, dass die Vermessungsverwaltung Zug um Zug Arbeitskräfte abbaut, aber in der Fläche bleibt und auch den Privaten Zugang gibt, allerdings nicht bei den hoheitlichen Vermessungsaufgaben.
Zur Kritik der Opposition, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit sei nicht gewahrt, muss ich sagen:
Das Geld wird gezählt, wenn es auf dem Tisch liegt, und nicht mit Anhaltspunkten. In Berlin stellen Sie immer einen Haushalt auf und bekommen am Ende immer einen entsprechenden Nachtragshaushalt, weil Sie das Geld ausgegeben haben in der Hoffnung es käme. Aber in den letzten Jahren kam immer weniger Geld. Das sind die Tatsachen. Sie haben den ausgeglichenen Haushalt angeprangert. Die CSU-Fraktion stellt sich klar zu den Beschlüssen der Staatsregierung, dass ab dem Jahr 2006 ein ausgeglichener Haushalt eingehalten wird. Das sind die Voraussetzungen für Handlungsspielraum. Diese Fakten muss man sehen.
Wer diese Fakten bedenkt, stellt fest, dass Bayern im Ländervergleich an der Spitze gut dabei ist. Das hängt damit zusammen, dass wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine hervorragende EDV haben. In diesem Bereich haben wir uns auf Bundesebene ausgeklinkt, damit wir besser als der Bund und andere Bundesländer sind.
Auch das muss man erkennen. Wenn man rechtzeitig sieht, dass der Weg in die falsche Richtung geht, dann muss man einen eigenen Weg gehen, und darauf sind wir stolz. Das bringt uns im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf jeden Fall auf einen guten Platz im Oberfeld.
Die Petitionen, die zum Doppelhaushalt eingereicht wurden, mussten wir zurückweisen – ich habe das bereits begründet – aus dem ganz einfachen Grund, dass für uns der Sparzwang wichtig ist, weil wir Handlungsspielräume bekommen wollen, weil die Arbeitszeitverlängerung uns Spielräume gibt und weil die EDV-Ausstattung entsprechend aufgerüstet wird. Wären wir den Forderungen nachgekommen, hätten wir mit Sicherheit Kosten in Höhe von rund 125 Millionen DM gehabt.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Binnennachfrage und zum ausgeglichenen Haushalt sagen. Der ausgeglichene Haushalt ist meines Erachtens eine wichtige Voraussetzung. Wenn man der Bevölkerung das Signal gibt, wenn das Geld nicht reicht, dann gehen wir zur Bank, holen Geld ab, und mit diesem Geld kaufen wir das Frühstück ein, das Frühstück „verfressen“ wir dann – auf Deutsch gesagt –, dann ist es weg, und auch für das nächste Frühstück gehen wir wieder zur Bank, dann funktioniert das nicht. Investitionen könnte man kurzfristig mit Neuverschuldung finanzieren, aber das wäre derzeit ebenfalls ein falsches Signal. Dann müsste man konsequenterweise die freiwilligen Leistungen auf null setzen, um damit neue Investitionen zu finanzieren.
Zu den Privatisierungserlösen, über die wir schon diskutiert haben, möchte ich auch noch etwas sagen. Ich habe
den Bund genannt, und ich möchte sagen, es ist Auftrag der Staatsregierung, für Handlungsspielraum zu sorgen. Wenn der Zeitpunkt gegeben ist, der genau beachtet wird, und entsprechend reagiert wird, wenn es möglich ist – denn verkaufen muss man, wenn man kann, nicht wenn man will –, dann werden wir weitere Mittel freisetzen, um sie im investiven Bereich einzusetzen.
Zum Einnahme- und Ausgabeproblem: Man muss sparen, man muss reformieren, und man muss investieren. Das sind die Grundsätze, die ich eingangs erwähnt habe und die ich auch jetzt noch einmal erwähnen möchte. Was der Bund auf deutscher Ebene macht, ist unverantwortlich. Er besteht keinen Wettbewerb mehr. Wir sind in der Zeit, in der Sie in Berlin regieren, an die letzte Stelle gerückt. Es ist eine Katastrophe. Die Menschen in diesem Land leben in Unsicherheit – in Bayern ist es Gott sei Dank noch anders, daran halten wir fest.
Sie mutmaßen und treffen Feststellungen, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung bemühen sich, den Menschen in schwierigen Zeiten klare Vorgaben zu machen.
Mut zu machen und aufzuzeigen, dass man auch in schwierigen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann, dass man schwerpunktmäßig in die Bildung investiert, dass man für den Wirtschaftsstandort das Seine tut und dass die Steuerverwaltung so arbeiten kann, dass die anfallenden Steuern auch gezahlt werden können. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei der Staatsregierung bedanken, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, auch beim Minister und seinem Staatssekretär, und möchte Ihnen zurufen: Weiter so! Im Namen der CSU-Fraktion stelle ich fest, dass wir dem Haushalt zustimmen werden wie schon im Haushaltsausschuss. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesel. Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Kollegen Hallitzky das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben es nicht wirklich anders erwartet, lieber Robert Kiesel. Gehofft haben wir natürlich, dass Sie sich den Argumenten einmal stellen – aber gut.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine gute Tradition der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, dass der Grundsatz der Klarheit und Wahrheit als zentrale Säule des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bayerischen Haushaltsordnung gerade bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes zentraler Maßstab der Bewertung war, ist und bleiben wird.
Im krassen Gegensatz zu diesem Maßstab gibt Minister Faltlhauser mit seinem Haushaltsentwurf vielleicht Tipps für Finanztricksereien und er beantwortet die ungestellte Frage, wie man einen Haushalt schön rechnet, oder – –