In allen unseren Fraktionen haben wir mittlerweile ganz junge Abgeordnete. Auch diesen Abgeordneten gegenüber sind wir verpflichtet, heute die Spielräume dafür zu schaffen, dass sie morgen und übermorgen überhaupt noch Entscheidungen treffen können. Sie brauchen Spielräume für ihr Handeln. Wenn wir diese Spielräume nicht schaffen, wird das Haushaltsproblem zum Demokratieproblem. Deshalb müssen wir uns heute etwas einschränken.
Natürlich haben Sie recht: Wenn ich PPP-Modelle – Public Private Partnership – flächendeckend und in großem Umfang einführen würde, wäre es eine versteckte Verschuldung. Systematisch ist das völlig richtig. Diese Anmerkung ist in Ordnung. Was machen wir aber? Bei einzelnen Maßnahmen, mit denen wir dringend und schnell Abhilfe schaffen wollen, machen wir einige PPP-Modelle. Ich glaube, in dieser Größenordnung ist es vertretbar.
Wir haben unmögliche Zustände im Frauengefängnis Neudeck hier in München. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, das anzuschauen. Wenn wir dieses Haus nach normalem Haushaltsgebaren reparieren wollten, wäre die Maßnahme bestenfalls im Jahr 2015 erledigt. Mit dem Public Private Partnership, welches die Justizministerin
hier durchführt, werden wir schnell Abhilfe schaffen können. Ich glaube, es steht allen hier im Raum gut an, mit solchen Maßnahmen voranzugehen. Bei solchen einzelnen Projekten ist dieses Modell vertretbar. Generell nutzen wir es aber im Gegensatz zu anderen Ländern und auch im Gegensatz zum Bund, der es schon sehr massiv einsetzt, nur sehr spärlich.
Meine Damen und Herren, dadurch erhöhen wir auch die Investitionsquote. Wir sind mit einer Investitionsquote von 12,9 % im Jahr 2005 mit großem Abstand an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland. Realität ist, dass fast alle anderen Bundesländer – im Übrigen auch BadenWürttemberg – mit ihren Haushalten ein Hauptproblem haben: Sie legen nämlich einen nicht verfassungsgemäßen Haushalt vor. Das ist das Hauptthema in den Landtagen in ganz Deutschland. Wir sind weit weg von diesem Problem, und ich glaube, das sollte man in diesem Moment auch einmal anerkennen. Wir haben weiß Gott kein Problem mit der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts. Wir haben die höchste Investitionsquote.
Zur Grundkonstruktion dieses Gesamthaushalts gehört es auch, dass wir mit der Verwaltungsreform eine langfristige Perspektive geschaffen haben. Diese Verwaltungsreform greift auch innerhalb unseres Ressorts. Wir machen die Vermessungsverwaltung schlanker und schlagkräftiger. Wir machen die Bezirksfinanzdirektionen leistungsfähiger. Wir gliedern das Immobilienmanagement aus, um es schlagkräftiger zu machen, damit es zielgerichteter und schneller arbeiten kann. Jeder wird diese Maßnahme akzeptieren und begrüßen. Sowohl das Finanzressort als auch die Bayerische Staatsregierung insgesamt macht Verwaltungsreform, um Strukturen umzubauen und langfristig bei Personal- und Kostenbelastungen Spielräume zu schaffen. Diese Maßnahme wirkt erst langfristig. 550 Millionen Euro sollen zusammengenommen in etlichen Jahren eingespart werden. Das ist ein Haufen Geld, welches wir einsparen können. Das ist die Ergänzung zur Haushaltspolitik. Haushaltspolitik und Verwaltungsreform gehören langfristig zusammen. Beides wird in Bayern in vorbildhafter Weise erledigt.
Meine Damen und Herren, ich will mich am Schluss bei allen Mitarbeitern in den Bezirksfinanzdirektionen, in den Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie in den Finanzämtern, bei den Vermessern, bei der Kasse, bei der Münze und bei den vielen anderen Institutionen, die dem Ressort des Finanzministers unterstellt sind, bedanken. Selbstverständlich darf ich dabei auch nicht die Schlösserverwaltung vergessen. Ich bedanke mich für die außergewöhnlich gute und intensive Arbeit und für die Akzeptanz, dass sie die zusätzliche Arbeit aufgenommen haben, ohne groß zu demonstrieren. Sie arbeiten für das gleiche Geld länger, um die Stabilität mit herbeizuführen. Herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern meines Hauses, die mit viel Nachtarbeit und Wochenendarbeit dieses Haushaltswerk erstellt, durchgesetzt und immer wieder neu daran herumgebastelt haben. Es ist bei jedem Haus
Ich bedanke mich bei den Berichterstattern und bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses, insbesondere beim Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Für die konstruktive Zusammenarbeit herzlichen Dank.
Herr Kollege Schieder, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie eine Erklärung nach § 112 der Geschäftsordnung abgeben wollen? – Eine persönliche Erklärung zur Aussprache; ich brauche Sie nicht darüber aufzuklären, was das bedeutet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ich verwahre mich dagegen, dass Sie mir das Wort im Mund umdrehen. Sie unterstellen, ich würde die Leute in der Steuerverwaltung oder in der Verwaltung überhaupt schlecht reden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe hier dargestellt, dass wir gerade auch in der Steuerverwaltung leistungsbereite Menschen haben, die sehr qualifiziert sind. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Ich habe dargestellt, dass die Staatsregierung in den Verwaltungen Demotivation verursacht. Ich habe auch dargestellt, dass es alleine in der Verantwortung der Staatsregierung liegt, dass die Steuerverwaltung heute am Rande der Funktionsfähigkeit arbeitet und deshalb Steuerausfälle in Milliardenhöhe entstehen. Dafür sind die Beschäftigten nicht verantwortlich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser (Finanz- ministerium): Ich nehme die Entschuldigung im Namen der Mitarbeiter an!)
Ich glaube, es ist angekommen. Herr Staatsminister nimmt die Entschuldigung im Namen aller Mitarbeiter an. Vielen Dank, Herr Staatsminister.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Was soll das? Da muss man ja wirklich lachen!)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 06, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2094 zugrunde. Der Einzelplan 06 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2094 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 06 entsprechend der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? –
Keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. So beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/2094 weise ich darauf hin, dass der Änderungsantrag auf der Drucksache 15/1937 seine Erledigung gefunden hat. Das Hohe Haus nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit ist die Beratung des Einzelplans 06 abgeschlossen. Ihnen, Herr Staatsminister, und Ihrem Staatssekretär darf ich herzlich gratulieren.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Franz Josef Pschierer und anderer (CSU) auf der Drucksache 15/880, Beschneiungsanlagen in Bayern, bekannt geben. Mit Ja haben 108 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 50; es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 11 sowie die Beschlussempfehlung des feder
Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Abgeordneten Franz Maget, Christa Naaß, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und anderer und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes (Drucksache 15/1264)
Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes (modifizierte Fortführung der Ballungsraumzulage) (Drucksache 15/1663)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Pro Fraktion wurde eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart. Als erstem Redner darf ich das Wort dem Kollegen Dr. Marcel Huber erteilen.
Alles klar. Wenn man mir etwas unterstützend zur Seite gestanden hätte, wäre die Verwechslung nicht passiert. Wir kriegen das aber hin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Ballungsraumzulage. Das Gesetz heißt eigentlich „Fürsorgeleistung zum Ausgleich erhöhter Lebenshaltungskosten für Beamte und Richter am Dienstort im Stadt-Umland-Bereich Münchens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie argumentierten im Ausschuss stets, dies sei ein Instrument zur Personalgewinnung. Das kann man in den Protokollen nachlesen. Alleine der Wortlaut des Gesetzes besagt, dass Ihre Argumentation falsch ist. Ich bin gespannt, wie der Redner nach mir die Sache darstellt. Er muss den Begriff „Fürsorge des Staates“ be