Wir meinen, dass es dringend notwendig ist, ein bayerisches Programm zur Wärmeerzeugung, Stromgewinnung, Kraftstofferzeugung aus Biomasse aufzulegen und dieses stärker als bisher zu fördern und voranzubringen. Versprechen nützen nichts. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass die Mittel nicht erhöht wurden. Die Haushaltsansätze wurden nicht erhöht. Wir sind der Meinung, dass ein Teil der dritten Tranche der Privatisierungserlöse fast verschwunden ist und man wesentlich mehr bräuchte, um dies zu klären.
Wir müssen stärker auf die nachwachsenden Rohstoffe setzen, zum Beispiel auf Holzhackschnitzel oder auf biogene Treibstoffe. In Sachsen gibt es bereits einen sehr guten Ansatz, der auch funktioniert, wie man von den Automobilherstellern hört. Wir wären gut beraten, mitzumachen und dies voranzutreiben. Dazu brauchen wir ein Tankstellennetz. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es in Zusammenarbeit mit den Automobilherstellern und den Tankstellenanlagenbetreibern bayernweit flächendeckend Netze für Tankstellen gibt, damit Pflanzenöl und biogene Treibstoffe getankt werden können. Dem Autofahrer nützt es nichts, wenn er mit einem Tank nicht von Tankstelle zu
Tankstelle kommen kann. Das Tankstellennetz ist derzeit viel zu weit. Der Verkehr ist einer der größten Produzenten von CO2. Wenn wir dort massiv einschränken könnten, hätten wir für unsere Heimat und deren Menschen einen großen Erfolg erreicht.
Ein weiterer Punkt ist eine Uraltforderung: Lassen Sie uns die Wirtschaft ankurbeln. Sie jammern zwar, dass das nicht ginge. Wir sagen, dass das geht. Lassen Sie uns die staatlichen Gebäude und Liegenschaften – 8000 insgesamt – in Bayern sanieren, wärmedämmen, mit neuen modernen Heizungen, Solaranlagen und Photovoltaikdächern versehen, um damit die CO2-Bilanz erheblich zu senken und Geld zu sparen. Die Investition für die energetische Sanierung bedeutet letztlich nichts anderes als erhebliche Einsparungen beim Energieeinsatz. Die Energiepreise sind gestiegen, und sie werden sich so weiterentwickeln. Deshalb ist jeder Euro, den wir jetzt ausgeben, gutes Geld für die Zukunftsinvestitionen. Es würde den mittelständischen Unternehmen einen riesigen Schub geben und letztlich über Steuerrückflüsse und über Beitragsrückflüsse für die Sozialkassen dazu beitragen, dass es diesem Land wieder besser geht. Das hätten wir in Bayern in der Hand. Wir müssten nirgends hinzeigen. Berlin hat betreffend der Reduktion der CO2-Emissionen seine Hausaufgaben gemacht.
Nun gilt es, die Maßnahmen in Bayern umzusetzen und noch mehr zu fordern. Da Bayern sagt, es wolle Vorreiter sein und bleiben, muss etwas dafür getan werden. Dazu wäre ein Programm für Sanierungen der staatlichen Gebäude ein gutes Programm und im Übrigen ein Vorbild. Die Menschen könnten leichter überzeugt werden, wenn sie beispielsweise an den Gemeindegebäuden oder den staatlichen Gebäuden den Vorteil der energetischen Sanierung erkennen könnten. Viele Kommunen sanieren schon. Was macht der Freistaat? – Die Kommunen, die in Bayern das wenigste Geld haben, machen es. Der Freistaat hängt hinten nach.
Es gilt, Vorbild zu sein, Geld zu investieren, um damit die Wirtschaft anzukurbeln und – noch einmal – den Menschen und der Natur zu helfen.
Zu dem, was die Bevölkerung schon leistet, ist ein zusätzliches Mittel nötig. Wir fordern einen bayerischen Ökokredit, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass die Altbauten von Privaten saniert werden können. So könnten sich die Menschen die Sanierung leisten. Die Rückzahlung ist einfach. Da 30 bis 40 % der Heizkosten gespart werden können, kann der Kredit ganz locker zurückgezahlt werden. Die ersparten Ausgaben für die Heizkosten finanzieren den Kredit.
In der Diskussion kommt die Importrate an Energie, die ein riesiges Ausmaß hat, zu kurz. Könnten wir sie senken, hätten wir alle wieder etwas mehr Geld in der Tasche. Das
Geld könnte für anderes genützt werden, und die Binnenkonjunktur würde wieder besser laufen. Mit diesem geschlossenen Kreis könnten wir sehr wohl etwas für das gesamte Land erreichen, für die Natur und die Menschen. Würde man für ein solches Programm 5 Millionen Euro bereitstellen, könnte man damit rechnen, dass einschließlich der Arbeit, die erzeugt wird, das Fünffache an den Staat zurückkäme, das wären 25 Millionen – Fachleute gehen sogar von dem Achtfachen aus. Dies wäre ein Erfolgsprogramm, mit dem wir vorweisen könnten, dass wir modern und zukunftsfähig sind.
Die Zahl der Blockheizkraftwerke müsste verdoppelt werden. Schauen Sie, was Österreich und die Schweiz machen und was wir tun. Wir können uns hinter der Gesamtzahl des aus regenerativen Anlagen erzeugten Stroms verstecken, weil unsere Vorfahren schlau waren und Wasserkraftwerke gebaut haben. Würde man die Wasserkraft aus Ihrem „Traumgebilde regenerative Energien“ herausrechnen, läge Bayern hinter den anderen Bundesländern. Nur wegen der Wasserkraft sind wir vorne. Das ist aber nicht unser Verdienst.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an Verwaltungsgebäuden, Schulen, Universitäten und sonstigen Einrichtungen Blockheizkraftwerke bauen. Lassen Sie uns die Zahl der Blockheizkraftwerke verdoppeln. Das ist gut investiertes Geld für ein Zukunftsvorhaben.
Zu unserem achten Punkt. Wir wollen die Risiken bei Bohrungen für geothermische Anlagen minimieren. Sie haben es ja gerade erlebt: Der Bürgermeister von Unterhaching hat sich auf einen ganz tollen Weg begeben. Aber so ist es nun mal: Wenn eine neue Technik erprobt werden muss, kann es auch schief gehen und sehr viel Geld kosten. Diese Risiken gilt es zu minimieren, zumindest bis dann, bis sich die Techniken, die heute eingesetzt werden, bewähren.
Meine Damen und Herren, ich vermute, die meisten von Ihnen wissen gar nicht, dass wir bei der Geothermie am Anfang einer technischen Entwicklung stehen. Nach wie vor wird nach Geothermie im bayerischen Boden mit Erdölfördertechnik gebohrt. Das kann nicht funktionieren. Dass es da immer wieder zu Problemen kommen muss, ist jedem klar, der auch nur ein bisschen mit Geologie und Technik zu tun hat. Deswegen ist es sehr wichtig, dass der Freistaat zumindest für die Phase, bis die Techniken erprobt sind, eine Risikoabsicherung übernimmt. Geht es gut, kostet diese Absicherung nichts; geht es schief, hilft der Staat mit aus in einer Situation, in der es dringend notwendig ist, Geothermie voranzutreiben, um damit den Schatz der kostenlosen Wärme, die wir unter uns haben, zu heben und zugunsten unserer Energiebilanz und damit wiederum der Natur einzusetzen.
Ich komme zu unserem Punkt 9. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Energieberatungsagenturen. Ei
nige Landkreise machen uns das ja vor; ich nehme hier nur Fürstenfeldbruck. Man versucht dort, Häuslebauer bereits im Planungsstadium aus einer Hand zu beraten, ihnen zu sagen, was sie machen können. Man bietet ihnen auch Pakete an. So etwas brauchen wir für jeden Landkreis. So etwas brauchen wir eigentlich in jeder Kommune. Jemand, der sich mit solchen Zusammenhängen auskennt, könnte dann jedem, der mit einem Bauantrag kommt, sofort sagen: Moment, man kann dieses und jenes auch noch machen! Haben Sie daran schon gedacht? – Die Innungen und Handwerkskammern müssen mit herangezogen werden. Das ist deren Aufgabe; denn sie verdienen damit ja auch gutes Geld. Auch das wäre ein Stück Wirtschaftshilfe, ein Stück Handwerkshilfe und auch ein Stück Energieeinsparung.
Jetzt kommen wir zu einem der schwierigsten und interessantesten Punkte. Dieser Pakt – man könnte ihn auch als Luftblase bezeichnen – und die Diskussion dazu haben aufgezeigt, dass es mit der Luft in Bayern nicht zum Besten steht, was Feinstäube angeht, jedenfalls nicht in den Ballungsräumen und Städten. Wer schon einmal ein Kind mit Asthma gesehen hat, ausgelöst durch Belastungen aus der Luft, wird alles daransetzen, diese Feinstaubgrenzen, die die EU jetzt vorschreibt, einzuhalten.
Wir sollten es hier nicht bei leeren Worten belassen. Mich hat richtig gefreut, als das Umweltministerium zum Bericht über die Feinstäube gesagt hat: Da muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. – Jawohl, das ist richtig, da sind wir beieinander. Aber warum werden dann Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern gestrichen? – Das passt doch nicht zusammen.
Die Kommunen, die belastet sind, nehmen schon viel auf sich, um diese Belastungen zu senken. Ich nenne hier nur das Münchner Mobinet, man versucht das mit einem Programm; das wird aber nicht reichen. Wir werden in München einen dritten Tunnel bauen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass der zweite S-Bahn-Tunnel schneller gebaut wird, als es bisher geplant ist, um die Feinstäube zu senken. Wir müssen uns auch überlegen, ob Umgehungsstraßen ein sinnvolles Instrument sind, weil der Staub ja nicht verschwindet, auch wenn man Umgehungsstraßen baut. Der Staub bleibt vielmehr trotzdem; er entsteht nur an anderer Stelle.
Meine Damen und Herren, wir sollten das Problem auch nicht verschieben, sondern wir sollten die Probleme dort lösen, wo sie entstehen. Dazu bedarf es eines Überdenkens der Programme zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Geld dafür hätten wir ja. – Jetzt ist Herr Staatsminister Dr. Wiesheu leider nicht mehr da. Wer für ein Spielzeug wie den Transrapid Geld hat, aber seine Hausaufgaben zugunsten der Menschen in diesem Land nicht gemacht hat – hier geht es nicht nur um München, sondern es geht zum Beispiel auch um kleinere Städte in der Oberpfalz, die genauso mit Feinstäuben belastet sind –, braucht sich nicht zu wundern. Dafür sind wir Parlamentarier doch da! Ich finde es erstaunlich, dass Sie, meine Damen und Herren von der CSU, sich beim Thema
Transrapid so ruhig halten. Sonst beneidet man München um alles, aber bei diesem Thema haltet ihr euch ruhig – anscheinend traut ihr euch nichts zu sagen.
Anders kann man sich doch nicht erklären, was hier abläuft: Er hat Geld für ein Spielzeug, das er sich einbildet, verbrät viel davon für die Planung, obwohl er weiß, dass er den Transrapid möglicherweise gar nicht bauen kann, anstatt zu sagen: Im Interesse der Gesundheit der Menschen in Städten und Ballungsräumen bauen wir von diesem Geld den öffentlichen Personennahverkehr aus.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Dringlichkeitsantrag „Wirksamer Klimaschutz in Bayern“ fordern wir eine griffige und wirksame Überarbeitung des bayerischen Klimaschutzkonzeptes, das die Bayerische Staatsregierung in unveränderter Form seit vier Jahren verkauft. Es ist ja wirklich toll! Am 17.10.2000 wurde großartig das Klimaschutzkonzept verkauft. Man will die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 um 10 Millionen Tonnen kürzen. Wunderbar! Dieses Programm wird dann im regelmäßigen Turnus immer wieder verkauft. Das letzte „Verkäufnis“ war am bayerischen Klimaschutzgipfel vom 21. Oktober 2004. Sie verkaufen immer das Gleiche, immer das gleiche unzureichende Konzept. Darum stellen wir heute den Antrag und fordern Sie auf, endlich ein Konzept vorzulegen, das den Notwendigkeiten und ökologischen Erfordernissen angepasst ist.
„Angepasstes Konzept“ heißt, dass Sie endlich einmal das Kyoto-Protokoll anerkennen und die CO2-Emissionen deutlich reduzieren. Sie wissen, was das Kyoto-Protokoll besagt: Bezogen auf das Jahr 1990 sind die Treibhausgase, gemeint sind CO2-Emissionen, um 21 % bis zum Zeitraum 2008 bis 2012 abzusenken. Aber was macht Bayern? Was verkauft Bayern als Lösung dieser Problematik? – Schauen wir doch auf das Jahr 1990. Seitdem haben die CO2-Emissionen zugenommen, und zwar um über 5 %. Jetzt sagen Sie: Wir wollen ja runtergehen. Wunderbar! Aber Sie wollen nur ein ganz klein bisschen unter die Position von 1990 gehen, nur um 4 Millionen Tonnen herunter. 1990 hatten wir 84 Millionen Tonnen CO2-Emission, jetzt wollen Sie auf 80 Millionen Tonnen heruntergehen. Das Ganze ist eine Reduktion um ungefähr 5 %. Das Kyoto-Protokoll fordert aber 21 %. Sie verkaufen alten Käse, alte Hüte unverdrossen seit vier Jahren! Das ist kein wirksames Klimaschutzkonzept. Wir fordern nun mit unserem Antrag ein besonderes Engagement in den zwei wichtigsten Handlungsfeldern, im Verkehrs- und im Wärmesektor. Wir sagen: Die zwei besonderen Handlungsfelder sind der Verkehr, der über ein Drittel der CO2-Emissionen produziert, und der Umgang mit Raumwärme und Energieeinsparung, also zum Beispiel Energiedämmmaßnahmen bei Gebäuden.
Im Bereich der Wärmeversorgung und des Verkehrssektors passiert gar nichts. Für diese Bereiche brauchen wir konkrete Ziele und konkrete Maßnahmen. Die Maßnahmen auf den drei Ebenen – Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien – erfordern konkrete Maßnahmen. So ist im Sektor Verkehr zum Beispiel der Kraftstoffverbrauch zu senken, Alternativen zu den herkömmlichen Kraftstoffen sind auszubauen, die Mobilität insgesamt ist effizienter im öffentlichen Verkehr zu gestalten anstatt individuell abzuwickeln. Güterverkehre sind auf die Bahn zu verlagern. Gerade im innerstädtischen Bereich sind Transporte zu reduzieren. Die Subventionierung des Flugverkehrs muss endlich beendet werden.
Im Sektor Wärme muss endlich das Potenzial der Energieeinsparung im Raumwärmebereich mobilisiert werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung muss deutlich gesteigert werden. Auch die Wasserstofftechnologie auf der Basis der erneuerbaren Energien zusammen mit der Brennstoffzelle ist voranzubringen.
Das sind einzelne genannte Handlungsebenen. Sie können sie beliebig fortsetzen. Es gibt genug zu tun.
Was aber tun Sie? Hier sei mir doch ein Blick auf Ihre jüngste Klimaschutz-Produktion erlaubt. Das Klimaschutzbündnis vom Oktober 2004 war reine Produktion heißer Luft.
Wenn wir GRÜNE nicht so sehr gegen Steuererhöhungen wären, würden wir sagen, dass wir eine neue Energiesteuer auf die heiße Luft der Staatsregierung bräuchten.
Heiße Luft ist uns allerdings zu wenig. Dieser Klimaschutzgipfel hat nichts anderes produziert als unverbindliche Absichtserklärungen und Allgemeinplätze. Das Einzige, wo Sie wirklich konkret geworden sind, ist die aktive Unterschreitung des Kyoto-Ziels. Sie nennen eine Zahl, die komplett unzureichend ist. Ansonsten haben wir nur vage Absichtserklärungen, aber keine konkreten Zahlen, keine konkreten Maßnahmen und keine Geldsummen. Vergessen Sie diesen Klimagipfel. Das war nichts als heiße Luft.
Insofern verstehe ich die SPD nicht ganz, die hier sagt, wir sollen das Bayerische Klimaschutzbündnis mit Zielen und Inhalten zum Leben erwecken. Totgeburten brauchen wir nicht mehr zum Leben zu erwecken. Die heiße Luft ist längst verpufft. Die Maßnahmen, die die SPD in einzelnen Bereichen benennt, sind durchaus richtig. Vergessen wir aber insgesamt das Klimabündnis. Wir haben bereits den Klimadialog; wir haben den Umweltpakt; wir haben Bayern Agenda 21; wir haben das Klimaschutzkonzept, das nichts bringt. Dies sollten wir nicht zum Leben erwecken.
Stattdessen sollten wir tatsächlich ein ganz konkretes Klimaschutzprogramm der Staatsregierung neu einfordern, basierend auf dem Kyoto-Protokoll, mit konkreten Zielen in den Sektoren Verkehr, Raumwärme und Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sollten konkrete Maßnahmen benennen und diese Maßnahmen überprüfen,
zeitlich fixieren und dann umsetzen. Man versucht, das Klimaschutzbündnis, das die Staatsregierung mit dem BN geschlossen hat, schönzureden und ein bisschen mit Leben zu füllen. Lesen Sie Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Ich meine, das ist Sache des BN.
(Susann Biedefeld (SPD): Darin stehen ganz konkrete Maßnahmen, die Sie jetzt in Ihrem Dringlichkeitsantrag, den Sie nachgezogen haben, auch aufgenommen haben! Nichts anderes!)
Ich darf Ihnen die Überschrift vorlesen: „‚Bayerisches Klimaschutzbündnis’ mit Zielen und Inhalten zum Leben erwecken“. Die Maßnahmen sind im Einzelnen sehr konkret.
Sie fordern sieben neue Förderprogramme. Das ist alles in Ordnung. Wir sagen aber: Lassen wir dieses Bündnis in Frieden ruhen. Wir wollen ein ordentliches, griffiges Klimaschutzkonzept der Staatsregierung. Deshalb auch unser Antrag.