Richtig. Der letzte Absatz des Dringlichkeitsantrags ist korrekt. Ich gehe davon aus, dass Sie den heute eingereichten Dringlichkeitsantrag meinen. Wenn Sie so freundlich wären, den letzten Absatz zur Kenntnis zu nehmen. Leider habe ich den Text nicht wörtlich in Erinnerung. Ich bitte dafür um Verständnis.
(Joachim Herrmann (CSU) gibt Franz Maget (SPD) den Antrag – Zuruf von der CSU: Heißt das, dass die SPD unseren Antrag unterstützt?)
Wenn Sie mich fragen, dann heißt das, dass der letzte Absatz Ihres Antrags richtig ist. Jetzt darf ich einmal einen Antrag der CSU zitieren.
Die Staatsregierung wird deshalb aufgefordert, ein Konzept für eine „Deutsch-Offensive“ zu erarbeiten mit dem Ziel, dass künftig jeder Erstklässler bereits bei Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt.
Richtig, Herr Huber. Genau das ist eine Aufgabe, vor der Sie sich ein Jahrzehnt lang gedrückt haben.
Sie haben immer gesagt, in einem Land, in dem es keine Zuwanderung gibt, muss man sich auch nicht um Zuwanderer kümmern. Das war Unsinn und Realitätsferne. Wenn Sie jetzt aber endlich aus dieser Realitätsferne erwachen, so kann ich das nur begrüßen.
Ich schließe ab, meine Damen und Herren. Patriotismus ist eine gute Sache, wenn sie ohne völkische Komponente und ohne religiöse Überhöhung auskommt. Um ein guter Deutscher zu sein, muss man nicht Christ sein. Auch ein Muslim oder ein Jude kann ein wunderbarer bayerischer Patriot sein.
Das muss man diesen Menschen aber auch deutlich machen. Wir müssen auch kämpfen um die Orientierung der muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist leider nicht ausgemacht, in welche Richtung sich die entwickeln. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, diesen Menschen deutlich zu machen, dass sie bei uns willkommen sind, wenn sie sich integrieren. Wir haben ein Wertesystem, eine gemeinsame Verfassung, eine gemeinsame Rechtsordnung, auf die sich alle Menschen in diesem Land verständigen müssen, und wir haben gemeinsame Werte, zum Beispiel gleiche Bildungschancen für alle und soziale Gerechtigkeit in diesem Land.
Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Märchenstunde von Herrn Maget war streckenweise ganz unterhaltsam. Diesen Unterhaltungswert hat Herr Maget durchaus. Leider muss ich Sie alle jetzt wieder auf den Boden bayerischer und deutscher Tatsachen zurückführen.
Ich will gerne gleich an das anknüpfen, was Sie zum Thema Schule gerade zum Besten gegeben haben, Herr Kollege Maget. Wir haben in Bayern insgesamt etwa 1,7 Millionen Schülerinnen und Schüler. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es bei 1,7 Millionen Schülerinnen und Schülern immer wieder den einen oder anderen Fall gibt, die eine oder andere Klasse in Bayern gibt, wo etwas nicht optimal läuft.
(Marianne Schieder (SPD): Das ist leider öfter der Fall! Das ist Ihre Arroganz! – Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE): Das hat leider System!)
Im Unterschied zu manch anderen hier habe ich drei Kinder, die zurzeit das Gymnasium besuchen. Ich erfahre das täglich oder zumindest alle zwei Tage, wenn ich wieder nach Hause komme, wie es tatsächlich an unseren Schulen aussieht. Ich will nicht behaupten, dass alle Schulen genau so sind wie die Schulen meiner Kinder. Aber ich bestreite nachhaltig, dass es typisch für den bayerischen Schulalltag ist, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Maget.
Völlig absurd ist es, wenn Sie für jeden einzelnen Fall gar die Kultusministerin persönlich verantwortlich machen wollen. Das ist so, als wenn ich für jeden Zug, der am Münchner Hauptbahnhof verspätet ankommt, den Bundesverkehrsminister Stolpe persönlich verantwortlich machen und fragen würde, warum der Zug wieder verspätet angekommen ist.
Ganz besonders hat mich allerdings bewegt, Herr Kollege Maget, wie genau Sie das recherchiert haben, was Sie hier vorgetragen haben. Ich kann das im Einzelnen natürlich auch nicht beurteilen. Aber zum einen Punkt, wo Sie konkret geworden sind und vom Thomas-Mann-Gymnasium berichtet haben, kann ich Ihnen sagen: Alle Fachleute, die ich in den letzten zehn Minuten befragt habe, bestätigen übereinstimmend, dass es sich beim ThomasMann-Gymnasium um ein städtisches Gymnasium in München handelt.
Sie haben hier wörtlich auf die Nachfrage zur Recherche erklärt, Sie seien dem nachgegangen. Sie haben hier ausdrücklich erklärt, es handle sich um ein staatliches Gymnasium.
Wenn jemand persönlich für den Personaleinsatz am Thomas-Mann-Gymnasium verantwortlich ist, dann ist es die Landeshauptstadt München, Ihr Oberbürgermeister und der Schulreferent. Darum wendet sich alles, was Sie hier vorgetragen haben, gegen Sie selbst.
Es hat sich dann fortgesetzt bei Ihren lichtvollen Bemerkungen zur Staatskanzlei. Man kann ja über die Frage der
Personalausstattung und der Beförderungen in jeder deutschen Behörde streiten. Mit Ihren konkreten Vorschlägen zur Organisationsreform wollen Sie ausgerechnet die Spiegelreferate abschaffen
obwohl es keine Staats- und Senatskanzlei in Deutschland gibt, die nicht Spiegelreferate hat, und obwohl selbstverständlich das Bundeskanzleramt für jedes Bundesministerium ein Spiegelreferat hat. Es ist das Natürlichste von der Welt, um die Richtlinienkompetenz eines Regierungschefs wahrzunehmen, dass er für jedes Ministerium ein Spiegelreferat in seinem Haus hat. Da merkt man wieder, dass gerade Sie von Verwaltungsorganisation und Staatsverwaltung in Bayern am allerwenigsten Ahnung haben, Herr Maget.
Nun waren ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten zehn Tage für Rot-Grün in München eine bemerkenswerte Pleite. Erst verlieren Sie gegen Ihren eigenen Genossen Kronawitter den Bürgerentscheid um Münchens Hochhäuser, und dann haben Sie trotz gemeinsamer Anstrengungen mit dem Bund Naturschutz nicht einmal 10 % der Wahlberechtigten für Ihr Volksbegehren mobilisieren können. Schwache Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Lügen und Polemik haben nicht gereicht.
Die Menschen in Bayern spüren, dass Sie nicht ehrlich sind bei solchen Themen. Die Bundesregierung – ich sage das heute bewusst noch einmal – will die Bundesforsten in eine Anstalt des öffentlichen Rechts umwandeln. Ich habe noch von keinem einzigen Bundestagsabgeordneten der SPD oder der GRÜNEN in Bayern Kritik an diesem Vorhaben gehört. Aber wenn Staatsminister Miller das Gleiche in Bayern plant, dann soll das des Teufels sein. Solches politisches Taktieren ist einfach unredlich. Dem geht Gott sei Dank die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Leim, Herr Kollege Maget.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Lügen ist schon recht, aber – –! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Ihr steht so oft im Wald!)