Wir haben seit 1998 über 5000 Planstellen zusätzlich in das Schulwesen gegeben und im Gegensatz zu Ihnen ohne zusätzliche Schuldenaufnahme finanziert. Herr Pfaffmann, ebenso wie das in rot-grün-regierten Ländern gemacht wurde, mussten auch wir die Arbeitszeit erhöhen. Wir haben das nicht nur für die Lehrkräfte, sondern für alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten, entschieden. Ich glaube, dass die Arbeitszeiterhöhung in dem Zusammenhang, ob es jungen Menschen zuzumuten ist, für die heutigen Schulden später aufkommen zu müssen, eine zumutbare Maßnahme ist. Nicht nur für Lehrkräfte, Beamte und Angestellte, sondern auch für manches privatwirtschaftliche Unternehmen wäre das sinnvoll, bzw. von den Gewerkschaften zu unterstützen; denn wir wollen die Arbeitsplätze bei uns halten.
- Herr Kollege Wörner, wir wollen die Arbeitsplätze bei uns halten und sie nicht nach Tschechien, Ungarn oder anderswohin abgeben.
Ich möchte jetzt auf die konkrete Datenlage eingehen. Weder Herr Maget, noch Frau Bause oder Herr Pfaffmann haben anscheinend Pisa 2000 überhaupt wahrgenommen. Ich stelle mir die Frage, warum diejenigen, die in den von Ihrer Partei regierten Ländern die schlechtesten Ergebnisse bei den Migrantenkindern und sozial schwächeren Kindern haben, uns in Bayern die meisten Vorträge halten. Schauen Sie sich doch bitte die Daten einmal genau und exakt an. Sie sind von Bremen bis NordrheinWestfalen wunderbar wieder zu finden. Bremen hat 39 % Kinder, die kaum lesen können und Mathematik kaum beherrschen.
Im Gegensatz zu Ihnen behaupten wir auch nicht, dass alles phantastisch sei, sondern wir sagen, dass wir inner
halb unserer Möglichkeiten am meisten Geld in Deutschland ausgeben und wir sehr erfolgreiche Maßnahmen ergriffen haben, wie beispielsweise die Sprachlernklassen, die einen hohen Erfolg zeitigen. An den Hauptschulen haben wir sie eingeführt.
Wir bauen Zug um Zug auf. Inzwischen besteht die Situation, dass aus diesen höheren Klassen zwei Drittel bis über die Hälfte immerhin nach dem Besuch der Sprachlernklassen den Quali absolvieren. Das ist eine sehr erfolgreiche Maßnahme. Die Art und Weise, wie Sie sich über die Hauptschule äußern – vor allem Ihre Bundesministerin – ist eine Beleidigung sowohl für die Hauptschullehrer als auch für die Schülerinnen und Schüler.
Es ist auch nicht so, dass ein Hauptschüler nichts kann. Man sollte endlich einmal anfügen, dass qualifizierte Hauptschüler in der Wirtschaft vielfach noch gern genommen werden. Wir müssen uns den Problemschülern spezifisch widmen. Wir können aber nicht die Hauptschule generell und dauernd in Bausch und Bogen abwerten. Die meisten Hauptschüler in Deutschland werden nämlich von den Gesamtschulen entlassen. Wollen Sie diese auch so qualifizieren? – Ich hatte nicht den Eindruck. Ich bitte also, die Diskussion in diesem Zusammenhang etwas zu versachlichen.
Wir nehmen die Probleme ernst, angefangen bei den Sprachlernklassen über die Vorkurse bis hin zu den Gymnasien, wo wir bei den Intensivierungsstunden nicht stärker in den fachlichen Bereich, sondern stärker in das Fördern gegangen sind. Wir haben mittlerweile auch an den Realschulen eigene Fördersysteme. Eine Menge von Realschulen führt Wahlunterricht als zusätzlichen Förderunterricht durch, durch den immerhin 50 % der gefährdeten Schülerinnen und Schüler ihre Klasse erfolgreich durchlaufen. Ich muss sagen, dass wir nicht verschleiern und nicht beschönigen, sondern dass Ihre Anwürfe vor dem Hintergrund der deutschlandweiten Situation schlicht und einfach falsch sind.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Wir können Ihnen die Studie zur Verfügung stellen! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Im Leugnen sind Sie groß! Leugnen ist Ihre Stärke!)
Des Weiteren geben wir als eines der wenigen Länder zusätzliche Mittel sowohl für Ganztagesangebote als auch für Ganztagesschulen. So etwas leisten sich nur ganz wenige andere Länder zusätzlich.
Ich möchte nun ganz dezidiert sagen, was mich an Ihren Äußerungen immer wieder stört. Es ist nicht nur allein Auf
gabe der Schule – Kollege Schneider hat versucht, es mit anzuschneiden –, das zu kompensieren, was das Elternhaus nicht leistet. Das wird die Schule nicht leisten können.
Dann lassen Sie das die Kinder aber besonders büßen; Herr Dürr, in den Ländern, in denen Sie regieren, lassen Sie das die Kinder verglichen mit dem Zustand, den wir in Bayern haben, doppelt und dreifach büßen. Seien Sie also mit solchen Äußerungen sehr vorsichtig.
denn wenn davon in Bremen 40 % der Kinder betroffen sind, ist es schon komisch, dass Sie uns das in Bayern vorwerfen, die wir deutlich unter 20 % liegen.
Ich möchte aber auch sagen, dass es bei uns ländliche Bereiche gibt, in denen die Eltern auf die Hauptschule stolz sind, die ihre Kinder ganz bewusst dort hinschicken.
(Margarete Bause (GRÜNE): Sie machen die doch im Moment kaputt! Sie machen doch die Hauptschulen durch die R 6 kaputt!)
Sie haben in den Ländern, in denen Sie regieren, die Hauptschule zerstört und versuchen dies jetzt auch in Bayern.
Wir werden sowohl für unsere Hauptschulen als auch für unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler das notwendige tun, und zwar mit dem uns zur Verfügung stehenden verantwortlichen Haushalt. Das ist immer noch deutlich mehr Geld, als in den von Ihnen regierten Ländern jemals zur Verfügung gestellt worden ist.
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Frau Kultusministerin Hohlmeier, ich meine, die Redebeiträge, die wir in der letzten Zeit von Ihnen zum Thema Bildung gehört haben, sind immer wieder die gleichen. Das geht auch an die Adresse der CSU. Man hört immer wieder die gleichen Argumente,
ohne dass Sie irgendetwas verändern. Sie sagen immer: Wir haben zusätzlich investiert. Ich bitte Sie, einfach einmal die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Vom OECDDurchschnitt sind wir noch meilenweit entfernt. Im Bundesdurchschnitt werden, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, immerhin 2,3 % – das ist keine Glanzzahl – investiert. In Bayern sind wir nur bei 2 %. Ich frage mich daher: Mit welchen Zahlen wollen Sie belegen, dass Sie, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mehr in Bildung investiert haben?
Eine weitere Sache. Sie sagen immer wieder: Wir haben Lehrer eingestellt. Nehmen Sie doch endlich einmal die Realität an den Schulen und das, was dort los ist, zur Kenntnis! Warum haben wir denn massiven Unterrichtsausfall? Warum können die Intensivierungsstunden an Gymnasien teilweise nicht gehalten werden? – Weil wir zu viele Lehrer haben? – Nehmen Sie die Zahlen zur Kenntnis. Wir haben auch einen riesigen Anstieg der Schülerzahlen gehabt. Nicht einmal den haben Sie bewältigt.
Dazu sagt sie nichts! Dann immer die ewigen Beschuldigungen, wir würden die Hauptschule Schlechtreden, und wir würden die gesamte Bildungspolitik nur an der Abiturientenquote messen. Auch dieses Argument, das im Ausschuss und im Plenum gebracht wird, ist immer wieder das gleiche. Meine Damen und Herren von der CSU, es geht überhaupt nicht darum, wer die Hauptschule schlechtredet, oder um die Abiturientenquote. Es geht um die besten Bildungsmöglichkeiten für unsere Kinder und um deren Schulerfolge.
Dazu haben Sie ja selbst eine ganze Menge an Datengrundlagen geliefert. Ich erinnere Sie an den so genannten Bildungsatlas in Bayern. Dieser Bildungsatlas zeigt Ihnen auch, wo wir stehen. Wenn man ihn einmal ansieht und ihn vergleicht, muss man einfach endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir in den letzten zehn Jahren bei der Abiturientenquote keinen Schritt weitergekommen sind. Die Abiturabschlussquote in Bayern liegt immer noch bei 18 bis 19 % – ich habe jetzt die Fachoberschule und die Berufsoberschule nicht mitgerechnet, sondern auf die reine Abiturientenquote an den Gymnasien abgestellt.
Ich sage Ihnen auch: Auch die Zahl der Schulabgänger mit Hochschulreife in Bayern stagniert auch schon seit zehn Jahren. Ich frage Sie, wie lange Sie eigentlich noch warten wollen. Seit Jahren schaffen immer weniger Schüler ihren Abschluss. Auch hier beträgt die Quote seit zehn Jahren etwa 10 %. Das kann uns doch nicht beruhigen, meine Damen und Herren; da muss nun doch endlich Bewegung in die Sache kommen und müssen Konzepte entwickelt werden, die vor allen Dingen die Schulabschlüsse sichern.
Ich finde es dramatisch, dass die Schülerzahlen an den Förderschulen steigen. Ich meine, das ist doch ein Signal, angesichts dessen wir nicht sagen können: Das ist eine gute Schul- und Bildungspolitik für unsere Kinder in Bayern.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der mir wichtig ist. Ich mache jetzt im Ausschuss seit sechs Jahren Bildungsarbeit. Mir fällt auf, dass Sie seit Jahren irgendwelche Modelle machen. Erst jetzt wieder ging es um das Modell „Modus 21“, das seit 2002 eingeführt ist. Ich frage mich: Wann sind denn endlich die Ergebnisse vorhanden? Wann wird es für alle Schulen umgesetzt? Wann wird das sein?
Seit zwei Jahren modeln Sie herum. Eine andere Sache ist der Modellversuch Eingangsstufe an der Grundschule. Im schriftlichen Bericht des Kultusministeriums können Sie das Ergebnis nachlesen: Eine sehr erfolgreiche Sache; wir können das aber nicht tun; wir haben dafür kein Geld. Ich frage mich, welche Schul- und Bildungspolitik Sie in Bayern eigentlich machen.