Karin Pranghofer

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Das Schicksal der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft ist im Beteiligungsbericht 2007 festgeschrieben. Darin steht der Satz – ich zitiere –: Die Aktivitäten der KahlgrundVerkehrs-Gesellschaft sind weder im Busverkehr noch im Schienenverkehr Staatsaufgabe. Die Staatsregierung rechtfertigt damit ihre Verkaufspläne der Anteile an der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft. Die Frage ist natürlich: Was ist Staatsaufgabe? Das ist eine Grundsatzentscheidung. Ich gebe schon zu bedenken, dass im selben Beteiligungsbericht des Jahres 2007 auch das Hofbräuhaus aufgeführt ist.

Von mir aus gesehen ist das Hofbräuhaus darin auch gut aufgehoben; wir können unsere Anteile daran gut behalten. Ich bitte dann aber, mir zu erklären, warum das Bierausschenken im Hofbräuhaus eine Staatsaufgabe sein soll, das Zugfahren und Busfahren in Kahlgrund und in den Kahlgrundgemeinden aber nicht.

Diese Frage müssen Sie den dortigen Bürgerinnen und Bürgern schon einmal beantworten.

Ja, bitte.

Weil ich noch ein paar Sekunden Redezeit übrig habe, sage ich Ihnen zum Schluss noch etwas Aktuelles. Ich war bewusst in Kempten bei der Vorstellung der Schulmilchprojekte an der Grundschule. Kollege Kreuzer war übrigens auch dabei. Vorweg muss ich sagen: Das Engagement der Beteiligten schätze ich ungeheuer. Die Fachfrau vom Landwirtschaftsamt, die dafür zuständig war, hat mir gesagt, sie sei teilzeitbeschäftigt, sei von keiner ihrer Aufgaben entbunden worden und solle zusätzlich 28 Schulen betreuen. Sie können sich denken, was dabei herauskommen kann.

An der Schule sieht es so aus, dass zweimal in der Woche die Mütter Milch in Bechern ausschenken, die anschließend in der Spülmaschine des Lehrerzimmers gespült werden. Glauben Sie, dass eine professionelle Versorgung unserer Kinder mit gesunder Ernährung so ausschaut? Wenn wie so etwas machen, ist das zum Tode verurteilt, bevor wir es richtig angefangen haben. Wenn das die Art und Weise ist, mit der Sie Ernährungsbildung voranbringen wollen, dann muss ich sagen: Gute Nacht, Bayern!

Herr Faltlhauser, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe: Ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass wir Anteile am Hofbräuhaus halten. Ich habe nur Probleme damit, dass das eine als Staatsaufgabe, das andere aber nicht als Staatsaufgabe gewertet wird.

Zum Zweiten stelle ich fest: Die Entscheidung für den Verkauf der KVG hat die Staatsregierung getroffen, und die CSU hat schon zugestimmt. Im Dringlichkeitsantrag der CSU geht es jedenfalls nicht mehr darum, ob überhaupt verkauft wird, sondern nur noch darum, wie verkauft wird. Ich sage immer: Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach. Sie hätten in Ihrem Antrag, so meine ich, also zumindest einen Stopper einbauen müssen oder sollen. Ich meine, Sie können das auch heute noch tun. Ergänzen Sie Ihren Antrag mit dem Satz: Sollte das regionale Bieterkonsortium nicht zustande kommen oder sollten rechtliche Hürden bestehen, dann werden die Staatsanteile nicht verkauft. Wenn Sie diese Ergänzung in Ihren Dringlichkeitsantrag aufnehmen, könnten wir sogar Ihrem Antrag zustimmen.

Wir sind das aber gewohnt. Ich darf hier im Hause sagen: Das ist eine regionale Sache. In der Region sammelt die CSU Unterschriften gegen den Verkauf, aber hier stellen Sie sich hin und verkaufen die Kahlgrundbahn bzw. stimmen dem Verkauf zu.

Zum Dritten müssen wir uns schon etwas fragen. Ich komme jetzt auf unseren Antrag zu sprechen, der am 6. Februar 2008 eingereicht worden ist, also im Februar dieses Jahres. Er ist nicht auf die Tagesordnung gekommen. Als wir im Mai nachgefragt haben, hieß es, dieser Berichtsantrag, den wir gestellt haben, wird mit dem Beteiligungsbericht im Juni behandelt. Jetzt haben wir Juli – er war also kurz vor der Sommerpause auf der Tagesordnung. Ich frage die regionalen Abgeordneten: Wovor haben Sie eigentlich Angst?

sagen: Nein, warum sollten wir diesen Anteil verkaufen? Wir wollen die KVG nicht verkaufen – da beziehe ich jetzt mal die Kollegen von der SPD mit ein. Wir halten die KVG für den ÖPNV im Kahlgrund für so wichtig, dass wir nicht glauben, dass ein Privater diese Aufgabe genauso gut oder besser leisten kann. Genau das, lieber Herr Faltlhauser, steht in der Haushaltsordnung. Lieber Herr Kollege Faltlhauser, ich habe eben nur gesehen, dass Sie sich gemeldet haben, ich habe aber nicht gehört, was Sie gesagt haben.

Die Haushaltsordnung fordert, dass der Staat sich nur dann an einer Gesellschaft beteiligt, wenn ein wichtiges Interesse vorliegt. Dieses wichtige Interesse liegt unserer Meinung nach vor. Eine weitere Bedingung ist, dass sich der Zweck, den man damit anstrebt, nicht ebenso gut auf andere Weise erreichen lässt. Wir sind der Meinung: Dieser Zweck lässt sich hier nicht auf andere Weise erreichen.

Die Privaten, die das Geschäft bis jetzt übernommen haben, haben oft genug Anlass zur Klage gegeben. Das muss man hier auch einmal feststellen.

Wenn ein Privater in diesen Vertrag einsteigt, wird es für die Arbeitsplätze eine Personalüberleitungsklausel geben. Die Arbeitsplätze bleiben dann vielleicht für fünf Jahre bestehen, wer weiß das genau. Sie werden aber danach wegfallen, denn was für ein Interesse hat ein Privater an einem großen Arbeitsplatzangebot vor Ort. Wie sieht es aus mit den Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde Schöllkrippen? – Schöllkrippen hat in vergangenen Jahren schon schwere Verluste bei der Gewerbesteuer hinnehmen müssen. Die KVG ist hier einer der größten Arbeitgeber. Können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, garantieren, dass diese Einnahmen nicht wegbrechen?

Was ist mit der Westfrankenbahn, fragen wir. Die lässt nämlich ihre Triebwagen von der KVG warten. Wird das die private Konkurrenz auch tun oder wird sie nicht eher eine Verweigerungshaltung einnehmen, sich diese Leistung teuer bezahlen lassen und damit die Westfrankenbahn an ihrer erfolgreichen Arbeit hindern wollen?

Jetzt bringen Sie den lokalen Anbieter ins Spiel, da Sie sich nicht trauen, gegen die Staatsregierung aufzumucken und den Verkauf, ebenso wie wir, abzulehnen. Ich bin da ganz ehrlich: Ich würde mich sehr freuen, wenn das lokale Konsortium aus Stadtwerken, VAB, DB Regio, wer auch immer, den Zuschlag bekäme. Aber ich bin auch realistisch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die DB Regio darf schon aus kartellrechtlichen Gründen ihren Anteil nicht über einen bestimmten Prozentsatz hinaus erhöhen. Und dass die EU die Direktvergabe an ein lokales Konsortium erlaubt, ist auch nur ein frommer Wunsch.

Was bleibt? – Die europaweite Ausschreibung wird dann irgendwann kommen. Es geht dann gegen Gesellschaften

bung hatte zum Ergebnis, dass die Bayerische Strecke in Zukunft von einer Hessischen Landesbahn betrieben wird. Verrückter kann man es sich gar nicht vorstellen. Deswegen sind wir der Meinung: Wehret den Anfängen. Den Mitbürgern unserer Region ist einfach nicht mehr zu vermitteln, dass diese 25 km lange Strecke von Kahl nach Schöllkrippen von irgendeiner Gesellschaft evtl. aus irgendeinem europäischen Staat betrieben und dann auch noch von hessischen Fahrzeugen bedient wird.

Der Antrag der SPD, verehrte Frau Kollegin Pranghofer, ist ein reiner Berichtsantrag; Sie haben das auch selbst gesagt. Er bringt uns hinsichtlich des Wunsches der Übernahme des Staatsanteils durch eine regionale Gesellschaft, zu der sich mittlerweile schon Interessenten zusammengetan haben, überhaupt nicht weiter- ganz im Gegenteil: Sie gehen von einer Fremdbestimmung dieser eventuellen neuen Gesellschaft aus.

Werte Kolleginnen und Kollegen, den Wunsch, den ich Ihnen in Form dieses Antrages vorlege, ist mein letzter Wunsch in diesem Parlament. Ich bitte Sie deswegen, besonders meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, mir ein kleines Geschenk zu machen, das ich mit nach Hause nehmen kann. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie mich 22 Jahre ertragen haben. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Wahnschaffe hat zu Anfang gesagt: Arme Kinder in Bayern sind für ein so reiches Land eine Schande. Ich fi nde, noch viel schlimmer ist, dass der Bildungserfolg der Kinder in der Schule heute mehr denn je entscheidend vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Natürlich ist das so, Herr Nöth; es ist keine Behauptung. Ich werde das Gesagte hier auch noch belegen.

Das Schlimmste ist: Wer nichts im Geldbeutel hat, fi ndet für seine Kinder immer weniger die besten Bildungsvoraussetzungen. Das Schlimmste ist, das heute Kinder auf Bildung verzichten müssen, weil die Rahmenbedingungen in den Schulen heute so sind, dass diese Kinder an dem Bildungserfolg nicht teilhaben können.

Herr Unterländer, wenn Sie an den Schulen wirklich etwas für arme Kinder tun wollten, müssten Sie eigentlich dafür sorgen, dass die Staatsregierung Ganztagsschulen ausbaut. Denn dort bezahlen die Eltern nur das Mittagessen und nicht das Bikini-Modell mit der Ganztagsbetreuung, bei dem es die Eltern sind, die alles fi nanzieren.

Damit besteht natürlich auch die Gefahr, dass Eltern, weil sie das erforderliche Geld nicht haben, ihre Kinder zur Ganztagsbetreuung überhaupt nicht anmelden.

ein sehr wichtiges Standbein ansehen, die institutionelle und qualitative Förderung,

dass wir aber auch meinen: Familien brauchen Transferleistungen, damit Armut bekämpft wird. Deshalb brauchen Familien auch steuerliche Entlastungen. Familien brauchen auch das Landeserziehungsgeld, welches Sie abschaffen wollen. Sie brauchen das nicht nur, um über die Runden zu kommen, sondern auch, um das Leben zu bewältigen, wenn sie ein Kind bekommen haben. Was das Betreuungsgeld anbelangt, so darf man denjenigen, der es in Anspruch nimmt, nicht stigmatisieren.

Wir wollen die breite Mittelschicht auch steuerlich entlasten, denn Familien sind auch Leistungsträger in unserer Gesellschaft.

Mein Redebeitrag greift aber vor allem einen Teilaspekt auf, den Sie, Herr Wahnschaffe, vorhin aufgegriffen haben: Warme Mahlzeiten für alle Kinder. Ich gehe davon aus, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie kennen unseren Antrag.

Deshalb geht es mir langsam schlicht auf die Nerven, wenn Sie dieses Thema alle zwei Wochen, in regelmäßiger Abfolge, in einer Art ritualisierter Form auf die Tagesordnung setzen, ja wenn Sie es geradezu zelebrieren.

Ich habe eher den Verdacht, Sie schielen damit vielmehr auf die Öffentlichkeit. Denn, Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie unseren Antrag kennen, dann wissen Sie, dass dieser Antrag die Staatsregierung beauftragt,

ein fundiertes, ein schlüssiges Konzept zusammen mit den Kommunen in den nächsten Wochen vorzulegen,

ein Konzept, das Ihrem Begehren gerecht wird. Es soll ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder geben. Vielleicht unterscheiden wir uns in diesem Fall, Herr Wahnschaffe, denn wir meinen wirklich alle Kinder. Es geht uns auch

enthaltsmöglichkeit erzählt und diese anpreist oder vom nächsten Klassenausfl ug spricht. Ich hatte die Gelegenheit, jüngst einen solchen Fall live mitzuerleben. Da ist ein Gymnasiast. Seine Mutter ist Hartz-IV-Empfängerin. Er konnte sich einen solchen Auslandsaufenthalt nicht leisten. Er hat nirgendwo das dafür erforderliche Geld auftreiben können. Er hätte das zwar sagen können, hat sich aber geschämt, seine Armut öffentlich zu machen.

Hier liegt ein Problem, das wir sehen müssen. Wir dürfen Kinder nicht beschämen, sondern müssen in der Bildungspolitik und den Schulen die Rahmenbedingungen schaffen, damit auch arme Kinder in einem so reichen Land wie Bayern eine wirkliche Bildungschance haben.

Den zweiten Umstand habe ich schon genannt. Die Rahmenbedingungen an den Schulen haben sich so verschlechtert, dass die Eltern immer mehr Bildung zukaufen müssen. Das heißt, es muss immer mehr von Nachhilfe Gebrauch gemacht werden. Man braucht immer mehr Übungshefte, immer mehr Unterrichtsmaterialien, damit zu Hause das nachgelernt werden kann, was an den Schulen infolge der schlechten Versorgung mit Lehrern leider nicht geleistet werden kann. Auch hier könnte ein wichtiger, guter Beitrag zur Stärkung der Familien geleistet werden.

Herr Nöth, ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich kenne Familien, die sich die Nachhilfe leisten, und Familien, die sie sich nicht leisten können. Aber leider ist der Bildungserfolg heute auch von Nachhilfestunden abhängig.

All das zeigt auch, dass arme Kinder nicht von sich aus bildungsarm sind, sondern bildungsarm gemacht werden. Deswegen können wir etwas dagegen tun.

Damit die Schule Schutzfaktor gegen Kinderarmut sein kann, muss die Bildungspolitik, müssen aber auch die Schulen vor Ort sofort und konsequent Maßnahmen ergreifen. Ich nenne Ihnen einige. Eine Maßnahme habe ich schon genannt. Das ist der Ausbau der echten Ganztagsschule. Weiter nenne ich den Ausbau einer kostenfreien vorschulischen Bildung, die Schaffung kleinerer Klassen, mehr individuelle Förderung, auch den Verzicht auf Selektion, ebenso ein positives Klassenklima, welches Diskriminierungen ausschließt.

Natürlich brauchen wir auch soziale Netzwerke in den Schulen. Ich denke an Netzwerke, die nicht nur Kinder, sondern auch Familien unterstützen.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, das mit Bildung nur indirekt zu tun hat.

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal Gelegenheit hatten, Kinder zu beobachten, die in einer Klasse sitzen und sich nicht zucken, wenn die Lehrerin von einer Auslandsauf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vielleicht darüber gewundert, dass die SPD-Fraktion den vorliegenden Antrag hochgezogen hat. Herr Waschler, zu Ihrer Darstel

lung, dass das Ziel des Antrags eine Prüfung sei, über deren Ergebnis Sie sehr offen diskutieren wollen, kann ich nur sagen: In der Sache gibt es nichts mehr zu prüfen.

Sie haben das Wohl des Kindes überhaupt nicht im Auge; Sie haben etwas ganz anderes im Sinn.

Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Der Antrag zeigt, dass die CSU in der Bildungspolitik weder ein noch aus weiß.

Am Wochenende haben Sie versucht, die Hauptschulen zu retten; jetzt versuchen Sie, das Übertrittsverfahren zu ändern und zu retten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist einfach nicht mehr zu retten, weil es keinen Sinn mehr macht.

Dabei wäre die Problemlösung doch eigentlich ganz einfach.

Sie sollten nur Folgendes tun: Sie sollten endlich die Vorstellung aufgeben, dass man Kinder mit zehn Jahren in irgendwelche Schubladen sortieren kann, um ihnen eine Schullaufbahn zuweisen zu können.

Sie sollten auch endlich davon Abstand nehmen – auch das drücken Sie in Ihrem Antrag aus –, den Eltern das Problem in die Schuhe zu schieben. Sie sind verantwortlich für die Schulpolitik, und Sie sind auch verantwortlich für das System Schule, wie es derzeit funktioniert.

Sie haben die Baustellen zu verantworten, und Sie haben zu verantworten, wenn man Kinder nach der vierten Klasse mit einem Übertrittszeugnis in eine weiterführende Schule schickt. Sie sind auch dafür verantwortlich, wenn die Schule immer mehr nach Hause verlagert wird.

Das Hauptproblem neben der viel zu frühen Entscheidung ist doch, dass Sie in den Schulen eine immer größere soziale Auslese betreiben. Die soziale Risikogruppe kann man aus den Statistiken des Bildungsberichts ersehen, das sind die Migrantenkinder. Es sind die sozial schwachen Familien, die mit dieser Entwicklung nicht mehr zurechtkommen. Es sind die Übertrittsempfehlungen in der vierten Klasse, die diese Kinder benachteiligen.

Die Tochter einer türkischen Putzfrau hat es trotz guter Leistungen deutlich schwerer, eine Gymnasiumsempfehlung zu bekommen, als der Sohn eines Chefarztes, der eine mittlere Schulleistung bringt. Das wissen Sie doch auch, das haben Ihnen doch die Wissenschaftler, das hat Ihnen die Iglu-Studie bestätigt. Eine gerechte Notengebung ist an den Schulen nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass überhaupt keine Prognosesicherheit gegeben ist.

Es ist ein Mythos, ein absoluter Mythos, dass die Prognose in der vierten Klasse die richtige Prognose wäre. Die Treffsicherheit ist sehr gering. Es ist deshalb nicht zu empfehlen, das System immer weiter zu verfeinern und die Auslese noch stärker zu steuern. Die einzige Lösungsmöglichkeit besteht darin, dass Sie dieses Übertrittsverfahren fallen lassen. Sie müssen dieses Verfahren abschaffen.

Im Antrag bitten Sie die Staatsregierung, zu prüfen. Es ist ein Prüfantrag, wie man die Lehrer, die Eltern und die Schüler besser auf das Übertrittsverfahren vorbereitet. Es wird vorgeschlagen, dass man alle besser über alternative Schullaufbahnen und über die Bedeutung der Hauptschule informiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, daran glauben Sie doch selber nicht, dass das Kultusministerium auch nur irgendeine Hochglanzbroschüre vergessen hätte, die aufzeigt, wie die Schullaufbahnen in Bayern funktionieren.

Die Eltern und die Lehrer wissen doch sehr genau, welche Schullaufbahnen in Bayern vorhanden sind. Sie wollen sie aber nicht akzeptieren, weil diese für sie keine wirklichen Alternativen darstellen. Sie schlagen in Ihrem Antrag des Weiteren vor, es soll geprüft werden, ob die aufnehmende Schule am Ende der fünften Klasse die Empfehlung wieder korrigiert. Das heißt aber nichts anderes, als dass die Schule prüfen möge, ob der Schüler auch zu ihr passt. Das ist doch Humbug. Es ist nichts anderes als eine zweite Ausleserunde nach der fünften Klasse. Nach der fünften Klasse, wohlgemerkt!

Damit produzieren Sie den Übertrittsdruck nicht nur in der vierten Klasse, sondern auch in der fünften Klasse der Realschule und des Gymnasiums.

Meine Damen und Herren, ich frage mich an dieser Stelle wirklich, ob wir all das unseren Kindern zumuten müssen, ob das der Sinn der Schule ist.

Am Schluss darf ich noch auf einen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. März 2007 mit der Überschrift: „Wenn Angst auf der Kinderseele lastet“ hin

weisen. Der Schulpsychologe Hans-Jürgen Tölle sieht die Ursachen jugendlicher Schwermut im gesellschaftlichen Umbruch und im Bildungssystem. Er sagt: „Unser Schulsystem ist nicht fördernd. Die frühe Selektion und zu hören, dass man nichts kann und nichts taugt, führt zu einem verminderten Selbstwertgefühl.“ – Meine Damen und Herren, ich glaube, das müssen wir unseren Kindern nicht antun. Wir appellieren deshalb noch einmal an Sie: Stampfen Sie diesen Antrag bitte ein! Es muss hier überhaupt nichts mehr geprüft werden. Lassen Sie das Übertrittsverfahren einfach fallen. Entscheiden Sie sich für einen anderen Weg!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stahl, ich glaube Ihnen, dass Sie nichts für die demografi sche Entwicklung in Bayern können. Das nehme ich Ihnen ab. Aber ich glaube, Sie können schon etwas dafür, wie in Bayern die Bildungslandschaft aussieht. Was die Worte des Ministerpräsidenten dazu betrifft – Frau Kollegin Weikert hat sie schon zitiert –, wie wir unseren Kindern die beste Bildung bieten können, muss es uns schon interessieren, ob vor Ort ein Schul- und Bildungsangebot vorhanden ist.

Ihre Vorgänger in der CSU haben in früheren Jahren die Bildungslandschaft dankenswerterweise ausgebaut. Es wurden in der Fläche mehr und mehr Schulen geschaffen. Es wurden mehr Bildungsangebote in der Fläche realisiert, und das war gut so. Das haben sie nicht ohne Grund getan, sondern sie wollten damit zum einen den vorhandenen Bildungsansprüchen gerecht werden. Sie haben zum anderen – auch das ist wichtig – trotz Geburtenveränderungen und trotz demografi scher Veränderungen die Bildungslandschaft weiter ausgebaut und sie nicht zurückgefahren. Das ist der Unterschied zu heute. Sie dünnen das Bildungssystem und diese Bildungslandschaft wieder aus. Im Grund realisieren Sie mit Ihren Schulschließungen Bildungschancen nicht mehr.

Die von Ihnen durchgeführten Schulschließungen sind nicht ohne. Wenn ein Drittel der Hauptschulen geschlos

sen wird, dann ist das nicht wenig, meine Damen und Herren von der CSU.

Das ist ein Drittel zu viel.

Wenn Sie weiter zentralisieren und der Minister sagt, es müsse eine Kooperationsbereitschaft bestehen, dann frage ich mich, was das denn heißen soll. Sie defi nieren nicht, was unter Kooperationsbereitschaft zu verstehen ist, und legen hierzu auch kein Konzept vor. Wenn Sie weiter zentralisieren, wird das Angebot an M-Klassen in den Hauptschulen weiter ausgedünnt werden. Das bedeutet – ich glaube, das ist sehr entscheidend –, dass die Häufi gkeit des mittleren Bildungsabschlusses in den Landschulen abnehmen wird. Ich glaube, die Konsequenzen sind uns, ebenso wie Ihnen – die Bürgermeister vor Ort demonstrieren das sehr deutlich –, völlig klar, dass nämlich die Kommunen ihre Schulen verlieren. Das hat – auch das wurde heute schon gesagt – auch strukturpolitische Konsequenzen.

Das bedeutet, dass Kinder lange Schulwege haben werden. Sie müssen mehrere Stunden täglich transportiert werden – auch das sollte uns zu denken geben –, und die Beförderungskosten werden steigen. Bei der Schülerbeförderung sind Sie aber leider sehr wenig beteiligt; denn das ist Ihnen anscheinend egal.

Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wenn der Wind der Veränderung zu wehen beginnt, dann bauen die einen Mauern, die anderen bauen Windmühlen. Wir sind der Meinung: Sie von der CSU bauen in Bayern die Mauern immer stärker auf und ich glaube nicht, dass Sie konzeptionslos sind. Insofern gebe ich den GRÜNEN nicht recht; denn Sie haben Konzepte, aber Sie haben einen anderen Plan. Dieser Plan bezieht sich ausschließlich auf den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems. Die ideologische Brille haben dabei nicht wir auf, sondern Sie.

Ich will einmal Bezug nehmen auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Herr Waschler, die bildungspolitische Sprecherin in Schleswig-Holstein schreibt in einer Pressemitteilung vom 15. November 2006 – das ist noch gar nicht lange her – zum Thema Regionalschule: Regionalschule stärkt den Realschulbildungsgang. Die Regionalschule ist eine zukunftsfähige Schule, die eine gute Antwort auf gesellschaftspolitische Veränderungen und den demografi schen Wandel in unserem Land darstellt. In acht Bundesländern arbeitet man damit seit Jahren sehr erfolgreich. Sie vereint mehrere Vorteile in sich. Ein vielfältiges Bildungsangebot in der Fläche bleibt trotz zurückgehender Schülerzahlen erhalten. Deshalb ist die Regionalschule so erfolgreich. – Das, Herr Kollege Waschler, sagt Ihre Kollegin in Schleswig-Holstein. Deshalb, meine Damen und Herren von der CSU, trauen Sie sich ruhig, in dieser Sache etwas zu tun.

Ich möchte Ihnen darlegen, dass die Entwicklung bereits begonnen hat. Es liegen mehrere Anträge vor. Es kommt Bewegung in die Sache, und wir von der SPD werden diese Bewegung unterstützen. Ich glaube, das ist das einzige Mittel, um die Schulen auf dem Land und die Bildungslandschaft zu erhalten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, ich bin dafür, dass wir über Ergebnisse reden. Ich bin auch dafür, dass wir uns die Ergebnisse genau ansehen. Aber wenn Sie hier von Bayern als dem Land mit der besten Bildung sprechen, muss ich Ihnen sagen: Die Schülerinnen und Schüler in Hof oder in Heigenbrücken – dort wird wahrscheinlich heute eine Hauptschule geschlossen – haben nichts davon, wenn Sie von Eliteuniversitäten reden und erklären, dass das bayerische Bildungssystem das beste sei.

Ich will an die Ergebnisse aus dem bayerischen Bildungsbericht anknüpfen. Die zugrunde liegende Untersuchung haben nicht wir als Opposition veranlasst. Vielmehr ist der Verfasser dieses Bildungsberichts das Institut für Schulqualität und Bildungsforschung. Wenn Sie die Resultate im Bericht für Bayern werten, dann müssen Sie feststellen, dass der Schulerfolg vom Einkommen abhängt. Es ist hervorgehoben worden, dass eine besondere Ungerechtigkeit in Bayern besteht und es große regionale Unterschiede beim Schulerfolg gibt.

Die Schülerquote an der Hauptschule schwankt zwischen 33 und 63 %, an den Gymnasien zwischen 21 und 51 % und auch die Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss ist höchst unterschiedlich. In diesem Bildungsbericht wird also eindeutig festgestellt: Stadtkinder gehen eher auf das Gymnasium und Landkinder besuchen eher die Realschule. Es wird weiterhin festgestellt, dass es in den am dichtesten besiedelten Räumen die differenziertesten Bildungsangebote gibt und Schulschließungen überwiegend auf dem Land erfolgen. Auf dem Land bestehen die wenigsten mittleren Bildungsangebote.

Wenn wir uns an diesen Ergebnissen orientieren, sollten wir das heranziehen, weil dies in Bayern von einem Institut, das von der Staatsregierung eingerichtet worden ist, ermittelt und festgestellt worden ist.

Dazu komme ich noch, Herr Nöth.

Der zweite Punkt ist, dass Sie behaupten, wir verteufelten die jahrgangsgemischten, die kombinierten Klassen. Auch das ist unwahr. Wir haben entsprechende Anträge gestellt und Sie waren es, die sie abgelehnt haben. Wir verteufeln lediglich, dass diese jahrgangskombinierten Klassen unter solchen Bedingungen eingeführt werden, wie Sie sie in Bayern setzen, nämlich mit großen Klassen unter Sparzwängen und ohne zusätzliche bzw. nicht ausreichende Lehrerstunden. Es ist jedoch unwahr, wenn Sie sagen, wir würden jahrgangsgemischte Klassen verteufeln.

Wir sind der Auffassung, dass Schulschließungen keine Lösung sind. Wenn wir nach sinnvolleren Schulangeboten suchen – das ist wohl auch das Thema, nämlich Schule im ländlichen Raum –, dann sollten wir aufgreifen, was in den Regionen an Vorschlägen vorhanden ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Stimmkreis nennen. Es wurde ein Antrag an die Staatsregierung gestellt, ein anderes Schulmodell entwickeln zu dürfen. Dieser Antrag ist nicht gestellt worden, weil dort die Hauptschule am Aussterben ist, sondern weil sich die Realschule in diesem Landkreis zu einer Mammutschule entwickelt hat. 1800 Schülerinnen und Schüler besuchen sie. Derzeit ist ein Teil in einer Dependance ausgegliedert, um den Neubau einer dritten Realschule zu verhindern. Ich denke, es ist sehr vernünftig, wenn Bürgermeister, Eltern und der Leiter einer Hauptschule ein neues pädagogisches Konzept fordern. Der Antrag fordert, eine Mittelschule oder Sekundarschule – wie immer man es nennt –, eine Haupt- und Realschule in einem pädagogischen Schulprogramm zu integrieren. Ich denke, die Verantwortlichen haben damit auch recht.

Es stellt sich die Frage, welche Angebote Sie machen, aber ich sehe, Sie haben keine Antworten. Die Grundschulen sollen am Ort bleiben, damit sind wir einverstanden. Die Entscheidung über Schulstandorte wollen Sie vor Ort treffen, allerdings mit der Einschränkung, es dürfe kein schulartübergreifendes Angebot geben. Das ist Ihr Vorschlag, aber wir finden, dass dies nicht die pragmatische Lösung gegen das Ausbluten der Bildungsstandorte im ländlichen Raum sein kann. Wir brauchen Entscheidungen vor Ort, aber bitte lassen Sie die regionalen Entscheidungsträger durchführen, was sie wollen, nämlich ein Schulangebot, das die Schülerinnen und Schüler vor Ort hält.

Herr Staatssekretär, wie heißen die Schulen, deren Anträge aus dem Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ – IZBB – nicht berücksichtigt werden konnten, und um welches Antragsvolumen handelte es sich jeweils und in der Gesamtsumme?

Herr Staatssekretär, ich habe die Frage, was mit den Anträgen der Schulen passiert, die jetzt keine Förderung bekommen haben.

Herr Staatssekretär, wenn das so ist, dass die Mittel nicht ausgereicht haben und Sie noch überlegen müssen, wie Sie die Anträge der Schulen bedienen, möchte ich Sie fragen – Sie sagen, die anderen Länder hätten es nach dem Windhundverfahren gemacht – , nach welchen Auswahlkriterien Sie jetzt vorgehen werden.

Und das heißt?

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, wie teilen sich die 784 sogenannten neuen Plan

stellen im Einzelplan 05 auf die einzelnen Schularten auf und wie viele Stellen sind davon befristet?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Waschler, so ganz trauen Sie Ihrer eigenen Bildungspolitik wohl nicht, sonst hätten Sie hier eigentlich aus Ihrem Bildungsbericht zitieren können.

Sie haben lediglich aus andern Studien zitiert, und ich denke, da haben Sie nur das herausgelesen, was Sie lesen wollten.

Sie sollten den Bildungsbericht durchaus studieren; denn in diesem Bericht ist klar und deutlich zu erkennen, dass sich an der Schiefl age, vor allen Dingen an der sozialen Schiefl age, nichts geändert hat. Das Einkommen, der Wohnort, die Herkunft und das Geschlecht spielen eine Rolle, in diesem Fall sind es die Jungs, auch das Geschlecht hat also sozusagen immer noch Einfl uss auf den Bildungserfolg.

Wenn Sie den Bildungsbericht lesen, werden Sie feststellen, dass wir eine durchaus gefährliche Entwicklung bei den Übertrittsquoten haben. Ich weise Sie noch einmal darauf hin – ich habe das bereits im Bildungsausschuss getan –, dass vor allen Dingen in den kreisfreien Städten die Übertritte an das Gymnasium und an die Realschulen zurückgehen. Gegenüber den Landkreisen haben wir in den Städten zwar immer noch eine relativ hohe Übertrittsquote, aber wenn wir den längerfristigen Vergleich im Bildungsbericht ansehen, entdecken wir einen Rückgang der Übertrittsquoten in den Städten an die Gymnasien sowie einen Anstieg in der Hauptschule. Diese Dinge müssten uns bewegen, einmal darüber nachzudenken, was wir konkret dagegen tun können.

Wir wollen, dass die Talente besser gefördert werden, und wir messen das durchaus auch an den Übertrittsquoten. Da werfen Sie uns stets vor, dass wir den Übertrittserfolg der Schüler immer nur an diesen Quoten messen würden und damit sozusagen den Hauptschüler schlecht redeten.

Abgesehen davon, dass nicht wir es waren, die die Hauptschule zur Restschule degradiert haben, sondern Sie mit Ihrer R-6-Entscheidung,

möchte ich doch festhalten, dass es sich nicht um ein persönliches Messergebnis handelt, wenn wir von der Übertrittsquote reden; denn wir messen nicht, ob es sozusagen der Grundschüler persönlich an das Gymnasium, an die Realschule oder die Hauptschule schafft, sondern für uns ist die Übertrittsquote vielmehr die Messlatte der Leistungsfähigkeit einer Schule. Genau diese Messlatte legen wir an und sagen: Das Ergebnis, das wir in Bayern mit den Übertritten an das Gymnasium oder an die Realschule erreichen, reicht uns nicht aus. Da gibt es zu viele Talente der Kinder an den Schulen, die wir nicht ausreichend fördern.

Herr Nöth, das ist unsere Messlatte; wir wollen die Leistungsfähigkeit des Schulsystems als solches bemessen.

Ein weiterer Punkt, den ich auch noch ansprechen möchte, ist die Durchlässigkeit im Schulsystem. Das ist doch Ihr Hauptargument für die Beibehaltung des jetzigen Schulsystems. Ihr neues Schlagwort lautet: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Dieses Schlagwort benutzen Sie zurzeit sehr gern, und dazu kann man nur sagen:

bravo! Was macht denn dann der Hauptschüler, der keinen Ausbildungsplatz bekommt? Was macht denn der M-Klassen-Schüler, der an die Fachoberschule will? – Sie können doch dem M-Klassen-Schüler nichts von Durchlässigkeit erzählen, wenn Sie gleichzeitig an den Fachoberschulen die Türen durch den Aufnahmestopp und eine Verschärfung der Noten zuschließen und dadurch, dass Sie ihn einfach nicht genug fördern, wenn er überhaupt an die Fachoberschule gelangt.

Bei dieser von Ihnen so propagierten „Durchlässigkeit“ müssen Sie sich schon fragen lassen, wie Sie die Platzkapazität für diese Schüler schaffen wollen. Ich denke, das alles ist ein Zeichen dafür, dass es diese Durchlässigkeit in Wirklichkeit nicht gibt. Es ist sozusagen theoretisch alles möglich, aber in der Praxis scheitern die jungen Menschen an der Hürde des Nichtangebots der Schulen.

Das ist auch nicht so zu werten, als ob es sich hier um einen erfüllten Bildungsanspruch handelte. Einem Gymnasiasten gewähren wir sozusagen bis zum Abitur, dass er beschult wird und seine Hochschulreife erreicht. Der Hauptschüler hat keinen derartigen Anspruch. Das Bildungsinteresse für die Fachoberschule und die Berufsoberschule ist sehr groß, aber Sie verschaffen den Grundschülern und Grundschülerinnen die Möglichkeit des Übergangs nicht.

Das ist in unseren Augen keine bildungsgerechte Lösung; die von Ihnen propagierte Durchlässigkeit ist eine vorgegaukelte Durchlässigkeit. Sie ist keine Lösung für die Schülerinnen und Schüler.

Nur noch ein letzter Satz, Herr Präsident! Ich glaube, es ist notwendig, dass Sie den Bildungsbericht mit in die Sommerpause nehmen, ihn lesen und im Herbst Ihre Konsequenzen daraus ziehen.

Herr Staatssekretär, ich habe folgende Frage an Sie: Wie viele ausgebildete Förderlehrer sind gegenwärtig auf der Warteliste, und wie viele davon sind zur Anstellung für das neue Schuljahr vorgesehen?

Das heißt also, etwa 80 Bewerbungen sind vorhanden. Sie sagen aber, Sie haben diese Einstellungszahlen noch nicht parat. Können Sie mir sagen, welcher Bedarf vorhanden ist?

Herr Freller, Sie können die Zahl nicht genau nennen und sagen, nach oben offen können wir nicht einstellen. Was heißt das konkret? Bedeutet das, dass Sie nicht die Finanzmittel haben, aber doch wissen, wie viele Sie eigentlich einstellen müssten, um den Bedarf zu decken?

Herr Staatssekretär, ich merke schon, Sie können mir nicht die genaue Zahl, die das Kultusministerium für den Bedarf errechnet hat, nennen. Können Sie mir wenigstens sagen, wie die Förderlehrer, die sie einstellen wollen, auf die Schularten verteilt werden und wie viele Planstellen frei werden?

Herr Staatssekretär, ich bitte die Staatsregierung um Mitteilung, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch die Kündigung der Arbeitszeitbestimmungen im BAT bedingt, mehr als 38,5Wochenstunden arbeiten mussten, bei wie vielen davon auf Grund des neuen Tarifvertrages TV-L die Arbeitszeit wieder reduziert werden muss und für wie viele davon die 38,5-Stundenwoche gilt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schneider, ich muss Sie leider enttäuschen, denn die SPD rückt nicht von ihrer Forderung ab, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Wir wollten mit diesem Antrag nur die Energie, die Sie anscheinend an den Tag legen wollen, bündeln und Ihnen die Chance geben, im nächsten Schuljahr zumindest die Quote der Sitzenbleiber zu reduzieren. Herr Waschler, wenn Sie der Meinung sind, Sie müssen die SPD wecken und Sie selbst sagen, Sie seien seit Kreuth auch aufgewacht – Sie haben das entsprechende Zitat genannt –, denn seit Kreuth wollen Sie das Sitzenbleiben reduzieren, dann

möchte ich Sie gerne aufwecken und auf den entscheidenden Passus in diesem Zitat aufmerksam machen. Es heißt: „Im Rahmen der vorhandenen Mittel.“ Das ist der entscheidende Punkt, weil Sie die fi nanziellen Ressourcen

verkehrt einsetzen und falsch investieren; das ist das Problem, warum Sie nicht weiterkommen.

Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit Vertretern einer Schülergruppe, die sich einmal die Mühe gemacht haben, ein Abschlussphoto ihrer Abiklasse mit einem Photo, welches in der fünften Klasse des Gymnasiums gemacht wurde, zu vergleichen. Man konnte beim Vergleich beider Fotografi en sehr viele weiße Flecken feststellen, die Schülerinnen und Schüler betreffen. Sie sind sitzengeblieben. Diese kommen erst ein oder zwei Jahre später zum Abitur, obwohl die CSU gerade immer wieder versucht, das Abitur schnellstmöglich für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen, oder fi nden sich auf dem Abschlussfoto einer Hauptschule wieder. So sieht die Wirklichkeit aus.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie Sie das Problem schlagartig ändern könnten: Sie könnten zum Beispiel als Erstes einmal die Exit-Türen an den Schulen schließen, das heißt, Sie könnten diejenigen, die als geeignet an die Schule einer Schulart kommen, auch an dieser Schule belassen und diese an ihrer Schule zu einem positiven Schulabschluss führen.

Das wäre die erste Maßnahme für eine bessere individuelle Förderung. Es ist falsch, diese nach unten abzugeben, wie das in unserem Schulsystem leider häufi g der Fall ist.

Man muss auch sehen, dass es nicht die freiwilligen Wiederholer gibt. Herr Schneider hat eine Gruppe genannt, jedoch handelt es sich dabei auch nicht um freiwillige Wiederholer. Die Kinder und Jugendlichen, die nach dem Abschluss der Hauptschule keinen Ausbildungsplatz fi nden und freiwillig in der Hauptschule bleiben, würden lieber nicht eine freiwillige Ehrenrunde in der Schule drehen, also sozusagen in der Wartehalle bleiben, sondern einen Ausbildungsplatz haben. Die Mittel, die Sie für die 4000 Schülerinnen und Schüler, die in der Hauptschule freiwillig eine Ehrenrunde drehen, aufwenden, sollten Sie für die berufl iche Bildung einsetzen, um diesen Schülerinnen und Schülern eine Ausbildungsmöglichkeit anzubieten.

Wir als Erwachsene sagen oft sehr lässig, es sei nicht so schlimm, eine Ehrenrunde zu drehen, denn wir fi nden uns in sehr prominenter Gesellschaft. Auch Einstein – das wissen wir alle – hat das gemacht.

Diese Lässigkeit, meine Damen und Herren, bringen Schüler und Schülerinnen aber nicht auf; diese Lässigkeit haben die Kinder und Jugendlichen einfach nicht. Erziehungswissenschaftler bestätigen auch, dass niemand das Sitzenbleiben so einfach wegsteckt und dass es bei manchen sehr, sehr lange nachwirkt. Sitzenbleiben wird deshalb nicht als eine Förderung empfunden, sondern als eine Strafe erlebt. Der Strafgedanke – ich greife auf, was mein Kollege Pfaffmann und auch Frau Tolle schon gesagt haben – ist leider immer noch weit verbreitet. Mein Kollege Pfaffmann hat bereits Frau Bundesministerin Schavan zitiert, die meint, man müsste den Lehrern die Möglichkeit

geben, einen Schüler nach unten abzugeben, also den Leistungsdruck zu belassen. Oft wird das auch als positiv hingestellt. Da wird gesagt: Dann hast du die Chance, einen anderen Lehrer zu bekommen, dann hast du die Chance, deine Wissenslücken zu füllen, damit du später wieder mitkommst.

Ich bitte Sie, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, was Sitzenbleiben denn eigentlich nützt. Sie können aus den Tabellen ersehen, dass es gar nichts nützt. Diese Ehrenrunden nützen gar nichts. Manche Schüler erreichen vielleicht am Ende des Wiederholungsjahres eine Notenverbesserung. Diese Maßnahme nützt also nichts.

Wir treten deshalb weiterhin dafür ein, das Sitzenbleiben abzuschaffen und mehr individuelle Förderung in den Schulen zu erreichen. Dafür müssen Sie auch die Ressourcen bereitstellen.

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich meine, die Vorrednerinnen haben aufgezeigt, dass die Hürden für einen Ausbildungsplatz immer höher werden. Damit meine ich nicht unbedingt die Anforderungen, die heute an die Auszubildenden gestellt werden, sondern vor allen Dingen die wenigen, die knappen Chancen, die Jugendliche heute haben, über

haupt ausgebildet zu werden. Da nützt es wenig hier zu hören: Der Ausbildungsmarkt ist eben ein Markt. Da nützt es auch wenig, zu hören: In Bayern ist alles besser. Diese Jugendlichen haben keinen Ausbildungsplatz und damit keine Chancen für eine weitere Perspektive in ihrem Leben.

Wir wissen alle, die Schere geht weiter auseinander. Das wird auch im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr und noch mindestens fünf Jahre lang so bleiben, weil wir an den Schulen hohe Schülerabgänge haben. Heute wurde von den Rahmenbedingungen gesprochen, die notwendig seien, damit Jugendliche ausbildungsfähig sind und damit die Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Ich möchte noch einmal auf diese Rahmenbedingungen zurückkommen. Ich kenne Abschlussklassen an Hauptschulen, in denen – Stand 19. Mai – noch kein Schüler einen Ausbildungsplatz hat. Die Ausbildungschancen von Hauptschülern sind erschreckend gesunken.

Die Chancen der Jugendlichen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten, hängen vor allem davon ab, dass sie eine gute Grundlage in der Schule bekommen. Wenn wir davon sprechen, Rahmenbedingungen zu schaffen, sollten wir einmal sehen, was sich tatsächlich an den Schulen in Bayern tut. Ich stelle fest: Sie schaffen nicht die notwendigen Rahmenbedingungen für diese Schülerinnen und Schüler.

Sie tragen dazu bei, dass die Kinder heute wieder in größeren Klassen lernen müssen. Wir haben eine Zunahme der Zahl von Klassen mit 32 Schülern. Sie tragen nicht zu einer besseren Förderung an den Schulen bei.

Bayern hat die schlechteste Lehrerversorgung pro Schüler.

Das ist wahr. Das ist ausgerechnet in der Schulart der Fall, die die größten Probleme hat, Schüler in die Ausbildung zu bekommen, nämlich in den Hauptschulen.

Ausgerechnet in dieser Schulart ziehen Sie Lehrerstellen ab, anstatt den dortigen Schülerrückgang zu nutzen, um mehr Förderung zu betreiben.

Bayern hat auch keine Angebote für schwache Schülerinnen und Schüler. Wer nicht mitkommt, bekommt eben schlechte Noten. Das ist heute übrigens ein großes Hindernis, wenn es darum geht, einen Ausbildungsplatz zu

bekommen. Wer nicht mitkommt, wird sitzen gelassen oder muss in eine andere Schule.

Dass die Zahl der Schüler und Schülerinnen an den Förderschulen extrem steigt, ist nicht auf das Versagen dieser jungen Menschen zurückzuführen, sondern Ausdruck einer wirklich miserablen Schulpolitik, die nur als Skandal bezeichnet werden kann.

Sie sagen immer wieder, dass die Durchlässigkeit gegeben sei und in Bayern ein Schulsystem bestehe, das nach oben offen sei. Alle Abschlüsse könnten nachgeholt werden: kein Abschluss ohne Anschluss. Das sind Ihre derzeitigen Redewendungen. Theoretisch ist das richtig. Viele Schüler von M-Klassen besuchen, als Alternative zur Ausbildung oder zur Arbeitslosigkeit, eine Fachoberschule. Was fi nden sie dort vor? – Sie erhalten keine Förderung, keine Differenzierung und haben keine Chance, durch diese Schule zu kommen. In der Folge scheitern fast 50 % an den dortigen Anforderungen. Aufgrund der schlechten Lernbedingungen können diese Menschen ihr Ausbildungsziel nicht erreichen.

Auch die Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss sind ausgegrenzt. Die Zahlen wurden schon genannt. 10 % der Schülerinnen und Schüler verlassen in Bayern die Schule ohne Abschluss. Die Entwicklung dieser Schüler lässt sich inzwischen in der Langzeitarbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit nachlesen.

Der Vorstandschef der BA, Frank-Jürgen Weise, hat in einem Interview im Wirtschaftsmagazin „Capital“ erklärt, dass es klüger sei, einen Teil der 6 Milliarden Euro, die in die Berufsvorbereitung investiert werden, für arbeitslose Jugendliche schon in der Schule zu investieren und nicht erst, wenn die Jugendlichen mit 22 Jahren ohne Abschluss und oft kaum deutsch sprechend bei uns aufkreuzten. Da hat er Recht. Allerdings weiß ich nicht, ob man dafür plädieren sollte, die Mittel der BA auch noch in das Schulsystem zu investieren. Schließlich handelt es sich hier um Mittel aus der Arbeitslosenversicherung. Trotzdem wäre das ein guter Schritt und ist eine gute Idee. Ich hoffe, dass Sie diese Idee aufgreifen und etwas daraus machen werden.

Meine Damen und Herren, das Geld ist vorhanden. Es wird aber leider häufi g falsch investiert.

Ich bitte um Entschuldigung. – Ich möchte noch einmal betonen: Das Geld ist vorhanden. Leider wird es falsch investiert. Wir investieren in Nachsorge und nicht in Ausbildungsplätze. Wir haben zu wenige Ausbildungsmöglichkeiten. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Schülerinnen und Schüler fähig sind, eine Ausbildung zu machen. Allerdings

müssen wir dann auch die Plätze und die Angebote bereitstellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es eine Unverschämtheit ist, sich hier herzustellen, Frau Stierstorfer,

ein Programm herunterzupredigen, das Sie in jeder Zeitung nachlesen können, und nichts dazu zu sagen, wie Sie die Jugendlichen, die aus der Schule entlassen werden, in eine Ausbildung bringen.

Das ist wirklich eine Vernachlässigung von Schülerinnen und Schülern, denen, überwiegend in den Hauptschulen, keine Ausbildungsangebote mehr gemacht werden.

Sie werden jedes Jahr, und das tun Schülerinnen und Schüler schon seit vielen Jahren, aus der Hauptschule gehen ohne einen Ausbildungsplatz. Sie werden damit einfach keine Perspektive haben. Sie lassen sie jedes Jahr wieder ohne Ausbildungsangebote, ohne Qualifi zierungsangebote.

Es wird durchaus erkannt, dass die Ausbildungssituation ein Problem ist. In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. April

steht: Staatssekretär Heike erklärt, die Situation sei ernst.

Er hat in dieser Erklärung auch gesagt, Sie würden sich bemühen, ein gewisses Angebot bereitzustellen.

Dann liest man in der „Mittelbayerischen Zeitung“, in Bayern spitze sich die Lage zu, es würden 25 000 Lehrstellen fehlen.

Meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie nicht in der Lage sind, allen Jugendlichen ein Angebot zu machen,

haben Sie für die Situation dieser Jugendlichen wirklich kein politisches Gefühl mehr.

Wir haben schon seit vielen Jahren – das wissen Sie auch – in jedem Jahr immer wieder Anträge gestellt, sich vor allen Dingen um die Situation der Jungarbeiterklassen zu kümmern; das ist Ihnen bewusst. Das Problem ist aber: Sie handeln nicht und machen keine Angebote, weil Sie dafür keine Mittel bereitstellen wollen.

Damit schaden Sie der Lebensperspektive dieser Jugendlichen. Diese Jugendlichen werden die Arbeitslosen von

morgen sein. Deswegen ist es wirklich eine Ungeheuerlichkeit, sich hier herzustellen und diese alten Programme zu predigen, ohne das eigentliche Problem tatsächlich anzupacken.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass Informationsveranstaltungen von Schulleitern an den Schulen möglich sind, wenn es unterrichtliche oder erzieherische Veranstaltungen sind und wenn sie ausgewogen und objektiv besetzt sind. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es für zulässig, dass ein Schulleiter einen Informationsabend in einem Schulraum an der Schule veranstaltet, über das Amtsblatt einlädt, einen Abgeordneten dazubittet und vor allen Dingen diese Einladung über die Klasse verteilen lässt?

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wie Herr Sibler schon ausgeführt hat, geht es um eine Gesetzesklarstellung in der Frage des Schulaufwandes für Schülerwohnheime. Hier hat sich offensichtlich durch eine kultusministerielle Anweisung eine andere Auffassung eingestellt.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung ist auf den ersten Blick durchaus logisch und auch plausibel. Auf den zweiten Blick ergeben sich aber einige Fragen, die im Rahmen der Gesetzesberatung geklärt werden müssen, zum Beispiel die Frage, ob Ihre Rechtsauslegung korrekt ist, die besagt, dass das Kommunalabgabengesetz mit seinem Gebührenmaßstab als Vergleich herangezogen werden könnte. Sie wissen auch, dass die Gebietskörperschaften nicht unbedingt die Verursacher dieser Gebühren sind. Es gibt einen Schulsprengel. Wenn Berufsausbildungen an wenigen Orten zusammengefasst werden, dann müssen zwar die Gebietskörperschaften den Schulaufwand tragen und sich gewiss auch an den Bereitstellungskosten für Schülerwohnheime beteiligen, aber sie sind im Grunde genommen nicht die Verursacher dieses Aufwands. Weiter ist zu klären, um welche Summe es sich handelt, wenn man von der Lastenverteilung ausgeht; denn es geht nur um den Aufwand, der durch die Bereitstellung des Wohnheimes entsteht, der Schulaufwand für die Schülerheime ist wiederum geregelt.

Die andere Frage lautet, ob bei einer notwendigen auswärtigen Unterbringung auch die Schülerwohnheime Teil der Ausbildungseinrichtung sind; denn das berufsschulische Angebot, wenn es nur an bestimmten Standorten vorgehalten wird, ist sicher auch ein Teil dieser Ausbildungseinrichtung.

Diese Fragen müssen einfach geklärt werden. Interessant wird auch sein, wie es die Kommunen sehen, die jetzt die alleinigen Lasten zu tragen haben, weil die Bereitstellungskosten dann von ihnen zu fi nanzieren sind und nicht mehr auf die Gesamtschülerzahl der Berufsschule umgelegt werden können. Wir gehen davon aus, dass diese Fragen bei der Beratung im Ausschuss geklärt werden können. Wir wollen uns deshalb bei der Ersten Lesung heute noch nicht festlegen. Wir werden diese Fragen beraten.

Herr Staatssekretär, der bayerische Bildungsbericht wurde vom Staatsministerium für Ende dieses Jahres angekündigt. Welche genauen Gründe gibt es für die Verzögerung der Veröffentlichung und wann ist die Veröffentlichung des Berichts geplant?

Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, dass dem Landtag diese Daten, soweit sie zusammengestellt sind, unmittelbar vorgelegt werden, oder wird auch das Kultusministerium noch Zeit brauchen, sie zu interpretieren?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begegnen immer wieder – das haben wir heute bei den Redebeiträgen des Herrn Waschler gehört; auch der Minister hat es gerade wieder betont – der Behauptung, dass sich das Erfolgsmodell der bayerischen Schulpolitik am Pisa-Ergebnis festmacht. Sie sind der Meinung, dass die Schulpolitik eines Landes, das im Länderranking Platz 1 erreicht und das international an die Spitze aufgerückt ist, die beste in Deutschland und ein Erfolgsmodell in Bayern ist.

Ich denke, wahr an dieser Behauptung ist, dass wir hinsichtlich der Qualität in der Spitze in Bayern sicherlich einen guten Spitzenplatz erreicht haben. Ich glaube aber, Herr Minister Schneider, es ist egal, wer diesen Erfolg letztendlich zu verbuchen hat – ob das die Lehrerinnen und Lehrer oder die Kinder sind, die fl eißig gelernt haben, oder ob es sich um schulpolitische Entscheidungen des Landtags handelt. Das soll uns gar nicht so sehr beschäftigen.

Wahr an den Pisa-Ergebnissen für Bayern ist aber auch, dass die Qualität in der Breite gemessen viel zu viele Bildungsressourcen einfach ungenutzt lässt und vor allen Dingen, dass das System in der Breite gemessen auch viel zu viele Bildungsverlierer produziert. Darauf sollten wir unser Augenmerk richten.

Man kann nicht sagen: Das ist das Erfolgsmodell der Zukunft und das ist freie Entscheidung. Ich frage Sie: Worin liegt denn die freie Entscheidung, wenn 10 % der Hauptschüler – bei den Migrantenkindern sind es 22 % – in Bayern keinen Hauptschulabschluss erreichen? Wo liegt denn dabei die freie Entscheidung? Dafür entscheidet sich doch keiner frei. Ich frage Sie auch: Warum produziert denn dieses Erfolgsmodell, wenn es denn eines wäre, jedes Jahr 50 000 Schülerinnen und Schüler, die sitzen bleiben? Was ist an diesem Modell so erfolgreich? Genauso scheitern auch jedes Jahr 13 500 Schülerinnen und Schüler im Gymnasium. Schülerinnen und Schüler, die als gymnasialgeeignet eingestuft wurden, scheitern jedes Jahr an Ihrem so hochgelobten Erfolgsmodell. Wir müssen einen Blick auf die Schülerzahlen an den Berufsschulen richten. Herr Schneider, ich bin vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit nicht sehr stolz auf die bayerischen Zahlen. Ihnen liegen sicherlich auch die Zahlen der Schüler an den Berufsschulen vor, die keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Wenn Sie sich diese 22 400 Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2005 die Berufsschule besuchen – das sind an manchen Berufsschulen 20 % der Gesamtschülerzahl; es sind 4000 Schüler mehr als vor vier Jahren –, betrachten und sagen, es handle sich dabei um ein Erfolgsmodell, dann weiß ich nicht mehr, was Erfolg heißt.

In den Berufsschulen fi nden wir nämlich inzwischen die Bildungsverlierer Ihres Erfolgsmodells. Das sind diejenigen, die keinen Abschluss haben. Das sind diejenigen, die schlechte Noten haben und deshalb keinen Ausbildungsplatz fi nden. Darunter befi nden sich auch die gescheiterten Realschüler und die gescheiterten Gymnasiasten. Sie fi nden an den Berufsschulen alle diejenigen wieder, die irgendwann und irgendwo vom Lernen ausgegrenzt wurden oder die sich

selbst ausgegrenzt haben, Herr Nöth, weil sie in diesem System mutlos geworden sind.

Ich will Ihnen nicht gute Vorsätze in der Schulpolitik absprechen. Ich rate Ihnen aber, weniger Sprachoffensiven zu machen, sich die Dinge weniger schön zu reden, schön zu denken, schön zu rechnen, sondern vor allen Dingen endlich einmal die Schulpolitik auch schön zu machen. Das ist die eigentliche Herausforderung, der Sie sich stellen sollten.

Ich komme zum Schluss auf meinen Ausgangspunkt zurück: Die Spitze ist gut, aber die Breite ist ungenügend.

Wenn Sie den Mut hätten, die Gedankenblitze, die in Ihrer Fraktion immer wieder einmal auftauchen – Herr Pfaffmann hat schon von der Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen und vom Berufsgymnasium

gesprochen –, zu einer Politik zu machen, dann hätten Sie uns als SPD auf jeden Fall auf Ihrer Seite.

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Vielleicht war dieser Beifallssturm schon der Beifall für den künftigen Ministerpräsidenten. Herr Staatsminister Huber, Sie haben hier erklärt, dass wir als SPD bzw. als Opposition keinen Keil zwischen die CSULandtagsfraktion und den Ministerpräsidenten bringen werden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das haben wir auch gar nicht vor. Das Problem, das die CSU mit ihrem Ministerpräsidenten hat, soll sie durchaus alleine lösen.

Ich möchte Ihnen aber auch sagen: Wir von der SPD sind nicht gewillt, hier im Landtag so lange zu warten, bis Sie wieder mit Ihrem Ministerpräsidenten zufrieden sind. Wir sind auch nicht gewillt, so lange zu warten, bis Sie Ihren „Erziehungsfall Stoiber“ gelöst haben.

Es mag sein, dass der Ministerpräsident Ihnen in Zukunft alles erzählt. Aber was wollen Sie damit eigentlich bewirken? Das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass Sie jetzt zusammen mit dem nach Bayern zurückgekehrten Ministerpräsidenten die Scherben aufräumen, und zwar insbesondere die Scherbenhaufen, die er dadurch verursacht hat, dass er in Berlin eine große Rolle spielen wollte.

Im Bildungsbereich haben Sie da eine ganze Menge zu tun. Dem Egotrip des Ministerpräsidenten ist es nämlich zu verdanken, dass die Schulen bei der Lehrerversorgung inzwischen völlig auf Kante genäht sind. Dort gibt es Unterrichtsausfälle und viel zu große Klassen. Die Schulen wissen nicht mehr, wie sie Förderunterricht, Zusatzangebote und wo sie ihre anderen Ressourcen für einen besseren Unterricht bewerkstelligen sollen, weil eben die Lehrerinnen und Lehrer fehlen.

Es reicht nicht aus, Herr Herrmann, wenn Sie dem G 8 bescheinigen, hier habe es eine schlechte Kommunikation gegeben. Was sollen die Gymnasien denn damit anfangen? Was sollen die Gymnasien damit machen?

Dort stimmen die Rahmenbedingungen nicht; dort muss doch gehandelt werden.

Das ist der Scherbenhaufen, den Sie bei den Gymnasien wieder aufkehren müssen. Sie wissen auch ganz genau, dass es dem Egoismus des Ministerpräsidenten beim Sparen zu verdanken ist, dass ganze Schullandschaften verschwunden sind, dass es in der Fläche keine Hauptschulen mehr gibt, dass es jahrgangskombinierte Grundschulklassen gibt, und dass die Berufsschulen neu organisiert worden sind,

und zwar nicht um einer besseren Pädagogik willen, sondern nur, weil Sie zusammen mit dem Ministerpräsidenten Lehrer einsparen wollten.

Herr Dr. Waschler, ich lebe in einer realistischen Welt. Sie haben wahrscheinlich ein völlig verfremdetes Bild. Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Informationen hernehmen. Sie sollten vielleicht einmal in die Schulen gehen sich das einmal anschauen.

Wir verdanken dem Ministerpräsidenten auch die faktische Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Wir werden heute noch über das Büchergeld und die Studiengebühren reden. Was Sie hier angerichtet haben, ist ebenfalls ein Scherbengericht. Ich bin der Auffassung, dass Sie dieses Scherbengericht beseitigen müssen. Da wir gerade über Bildung sprechen, wurde natürlich auch die Pisa-Studie zitiert. Pisa 2003 hat Bayern zwei Spitzenplätze beschert: Über den ersten Spitzenplatz können wir uns alle freuen. Diesen Spitzenplatz haben unsere Schüler und Schülerinnen und unsere Lehrer und Lehrerinnen wegen ihrer guten Leistungen bekommen.

Für den zweiten Spitzenplatz sollten sich jedoch diejenigen, die dafür Verantwortung tragen, schämen. Dieser Spitzenplatz betrifft den Umstand, dass die soziale Herkunft gerade in Bayern immer noch für den möglichen Schulabschluss entscheidend ist.

Meine Damen und Herren, deshalb reicht es nicht aus, hier über Kommunikationsprobleme mit dem Ministerpräsidenten zu diskutieren. Notwendig ist eine Kursänderung Ihrer Politik, insbesondere Ihrer Bildungspolitik.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Der ländliche Raum soll stark gemacht werden. Aber ich muss feststellen – das haben meine Vorrednerinnen bereits gesagt –: Der ländliche Raum wird nicht stark gemacht, vielmehr ist in der Bildungspolitik ein richtiger Kahlschlag in der Schullandschaft festzustellen.

Ich spreche bewusst von einem Kahlschlag in der Schullandschaft. Sie haben nämlich etwa 500 Teilhauptschulen geschlossen, immerhin ein Drittel aller Hauptschulen in Bayern. Das ist für den ländlichen Raum kein Pappenstiel. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass Sie nicht nur die Schließung der Teilhauptschulen im Sinn haben, sondern Sie machen jetzt schon jahrgangskombinierte Klassen. Später werden wohl die einzügigen Hauptschulen aufgelöst werden; die Grundschulstandorte im ländlichen Raum werden folgen. Deswegen reden wir auch von einer Kahlschlagspolitik, was die Schulstandorte betrifft.

Bürgermeister, Gemeinderäte und Eltern laufen dagegen mit Recht Sturm. In Rechtenbach, einer unterfränkischen Gemeinde, hängen schon die Transparente an den Gartenzäunen. Auf ihnen steht, was wir alle erwarten: „CSU – Schule zu!“. Die Vision, die Sie vom ländlichen Raum haben, ist kein Konzept, sondern ganz einfach ein Lehrereinsparprogramm.

Anstatt die Schulstandorte im ländlichen Raum aufzulösen, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass die Schule im Dorf bleibt.

Denn wo die Schule ist, da ziehen auch Familien hin. Wo die Schule ist, da ist auch Identität, da ist Dorfl eben! Wo die Schule ist, da investieren die Bürgermeister und die Kommunen, und davon lebt auch das Handwerk. Wo die Schule ist, ist die Bildung, und wo Bildung ist, sind Arbeitsplätze. Wo Arbeitsplätze sind, ist auch Zukunft für den ländlichen Raum!

Ich darf noch einen anderen Aspekt ansprechen: Vor einigen Jahren haben wir hier ja über den so genannten bayerischen Bildungsatlas diskutiert. Dieser Bildungsatlas hat sehr große Unterschiede in den Regionen Bayerns aufgezeigt. Er hat nachgewiesen, dass gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Bildungspotenziale nicht ausgeschöpft werden. In diesem Bildungsatlas konnte man beispielsweise feststellen, dass viel mehr Ober- als Niederbayern aufs Gymnasium gehen. Sie wollen daraus aber keine Konsequenzen ziehen. Da muss man sich natürlich schon fragen, was Ihr Gerede von der Entwicklung des ländlichen Raumes soll.

Sie wollen die Ursachen nicht analysieren, und Sie suchen auch keine monokausale Erklärung für diesen Sachverhalt. Aus den Pressemeldungen von damals aus Ihrem Ministerium zitiere ich: In Niederbayern habe die Hauptschule einfach mehr Ansehen als in Oberbayern. – Das ist Ihre Erklärung. Oder Sie stellen fest: Möglicherweise holen die Firmen in Erding die Jugendlichen früher zur Berufswahl; auch das ist eine Ihrer Erklärungen. Doch generell – so sagen Sie – gibt es eben die Entscheidungsfreiheit der Eltern. Ja, das ist gut; da haben Sie Recht: Die Eltern haben die Entscheidung.

Aber wir als Politiker im Landtag haben auch den Auftrag, solche Bildungsdisparitäten in unserem Land abzuschaffen bzw. dafür zu sorgen, dass sich hier etwas ändert. Unsere Aufgabe ist es, vor allen Dingen im ländlichen Raum die Schule im Dorf zu lassen und die Schulstandorte zu erhalten.

Der ländliche Raum muss Bildung erfahren, die den Köpfen der Kinder entspricht. Das heißt: Diese Kinder müssen auch Chancen auf höhere Schulabschlüsse haben. Vor allen Dingen müssen Sie eine Bildungs- und Schullandschaft haben, die ihnen auch etwas nützt. Deswegen mein Fazit: Ihre Bildungspolitik lässt keinen Raum für die Zukunft auf dem Land.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Anfang feststellen, dass das G 8 nach einem Jahr Laufzeit eine Großbaustelle geblieben ist. Es gibt auch keinen Plan, wie es weitergehen und was gemacht werden soll. Auf der Großbaustelle G 8 muss aber Ordnung geschaffen werden, weil das G 8 unter diesen Bedingungen für die Kinder, die Eltern und die Lehrkräfte ein unmöglicher und untragbarer Zustand ist. Es reicht nicht aus, den Lehrplan nur ein bisschen abzuspecken oder gar Intensivierungsstunden zu streichen – die übrigens das Herzstück der Reform werden sollten –, um ein wenig Entlastung in den Unterricht zu bringen.

Das eigentliche Problem gehen Sie nicht an. Sie lösen das Problem nicht, weil Sie die Mehrkosten des neuen Schulsystems G 8 nicht schultern wollen. Das ist das eigentliche Dilemma und das eigentliche Übel an der ganzen Sache. Sie haben „ein G 8 gemacht über Nacht“ – so haben wir das genannt. Es war überfallartig, und jetzt – nach einem Jahr – sind Sie leider nicht bereit, die bestehende Situation ernsthaft zu verbessern.

Wir wissen noch nicht genau, wie sich die Eltern auf diese Situation einstellen, ob sie Konsequenzen ziehen werden. Die Daten, die auf Mündliche Anfragen vorgelegt worden sind, werden wir – dessen können Sie gewiss sein – gründlich auswerten und prüfen, ob Tendenzen zu bestätigen sind, dass im ländlichen Raum oder in einigen Regi

onen die Übertrittszahlen sinken werden. Das werden wir genau überprüfen und zum nächsten Schuljahr noch einmal zur Sprache bringen.

Sie sollten Ihre Versprechungen einlösen. Sie haben sehr viel versprochen. Zum Beispiel haben Sie gesagt, das G 8 solle besser fördern. Stattdessen sind die Klassen größer geworden. Selbst das Kultusministerium gab kürzlich zu, dass 51 % der fünften Klassen in den Gymnasien 30 und mehr Schüler haben, und in den sechsten und siebten Jahrgangsstufen sind es immerhin noch 43 % und 40 %, die mehr als 30 Schüler in einer Klasse haben. Wer da besser gefördert werden soll, erschließt sich uns nicht; das bleibt ein Rätsel.

Sie hatten auch versprochen, dass alle Klassen Intensivierungsstunden zum Üben und zum Vertiefen des Stoffes bekommen werden. Das ist das Herzstück der Reform – so haben Sie es bezeichnet – gewesen. Die Intensivierungsstunden sind an die Gymnasien gegeben worden, allerdings nicht in ausreichender Zahl, sodass sich die Gymnasien nur zwischen Pest und Cholera entscheiden konnten. Wollten sie Intensivierungsstunden, mussten sie größere Klassen bilden, wollten sie kleinere Klassen, ist das zulasten der Intensivierungsstunden gegangen. Das ist die Realität an den Gymnasien. Reden Sie mit den Lehrkräften und den Schulleitern, sie werden Ihnen das bestätigen.

Sie hatten versprochen, den Lerndruck nicht größer werden zu lassen, und hatten gesagt, alle Schüler, die gymnasial geeignet seien, würden das G 8 schaffen. Wir können noch nicht wissen, ob das eintritt. Allerdings kritisieren die Kinder, Lehrkräfte und Eltern das rasante Lerntempo, dem offensichtlich nur wenige Kinder gewachsen sind. Der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes, Herr Max Schmidt, hat das sehr drastisch in einer Pressemitteilung beschrieben. Ich zitiere:

Wenn es nicht bald einen Ausweg aus der jetzigen Belastungsspirale gibt, haben wir bald nur noch zu Lernmaschinen degradierte Kinder, genervte Eltern und ausgebrannte Lehrer.

Das sagen nicht wir, sondern das sagt Herr Schmidt, Vorsitzender des Philologenverbandes.

Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Belastungsproblem an den Schulen mit einer Lernstoffkürzung und Lehrplankürzung zu lösen ist.

Wir sagen, dass das nicht die richtige Lösung ist. Vielmehr müssen wir überlegen – diese Forderung hatten wir von Anfang an –, den Unterricht anders zu strukturieren und Lehrkräfte einzustellen, damit die Übungsstunden abgehalten werden können.

Den Unterricht anders zu strukturieren, heißt zum Beispiel, im 45-Minuten-Takt mit rhythmisierten Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu arbeiten.

Ja, Modus 21.

Das Ergebnis der vbw: Die Rhythmisierung des Unterrichts bringt große Lernerfolge. Die Schüler und Schülerinnen an den Hauptschulen sind um eine Note bis zwei Noten besser. Ich frage: Wenn das an den Hauptschulen funktioniert, warum sollen dann nicht auch an den Gymnasien die Schüler besser mit dem Lerntempo zurechtkommen? Rhythmisierung und Ganztagsschule an den Gymnasien sind nötig.

Sie hatten auch versprochen, dass es Mittagsbetreuung geben wird. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen ordentlich gehalten. Sie haben das Förderprogramm maßlos für das G 8 missbraucht. Sie haben keine Ganztagsschulen gemacht, sondern den ganzen Tag Unterricht. Das haben Sie gefördert. Das ist keine gute Verwendung dieser Mittel.

Obendrein haben Sie den Kommunen eine Menge aufgehalst. Die Kommunen sind nach dem Konnexitätsprinzip eigentlich nicht beteiligt. Was man so hört – dieser Sache werden wir nachgehen –, ist die Volldeckung des G 8 bei den Kommunen nicht erreicht.