Ich glaube, dass es notwendig ist, die Realität im Freistaat Bayern wieder einmal zurechtzurücken. Hauptschulabschüsse und mittlere Bildungsabschlüsse haben weiterhin ihren Stellenwert, und ich halte es für dringend notwendig, auch darauf einmal hinzuweisen.
(Margarete Bause (GRÜNE): Sie lassen doch die Hauptschule im Stich! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Warum haben Sie dann das zehnte freiwillige Hauptschuljahr jahrelang nicht eingeführt?)
Eine bestmögliche frühkindliche Förderung im Vorschulalter ist die beste Voraussetzung dafür, Bildungsarmut überhaupt nicht erst aufkommen zu lassen.
Ursachen für Bildungsarmut können das familiäre Umfeld, finanzielle Rahmenbedingungen, Defizite bei der Lernkompetenz oder die Situation von Kindern mit Sprachdefiziten oder Migrationshintergrund sein, wie verschiedene Studien zeigen. Auch wenn die Bildungsinstitutionen alleine nicht in der Lage sind, die Probleme zu lösen, vorschulische Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind ein entscheidender Ansatzpunkt. Die Investitionen des Freistaats Bayern in diese Einrichtungen haben absoluten Vorrang. Für das bedarfsgerechte Ausbauprogramm stehen bis 2006 insgesamt 313 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Der laufende Ansatz für die Einrichtungen ist seit 2002 um rund 100 Millionen Euro gestiegen, obwohl in Zukunft auf die Neuverschuldung im Staatshaushalt verzichtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ich frage Sie, wo die rot-grün regierten Bundesländer bleiben, die die Zuschüsse für diese Einrichtungen kürzen
und damit den Eltern höhere Beiträge zumuten. Dies ist auch ein nicht vorbildlicher Beitrag gegen Bildungsarmut.
Wir brauchen in diesem Zusammenhang einen inhaltlichen Rahmen für die Arbeit in den bayerischen Kindertagesstätten, um präventiv gegen Bildungsarmut vorzugehen.
Herr Kollege Dürr, ich gehe ungern auf Ihre ständigen Zwischenrufe ein. Eines muss ich aber schon sagen: Nicht immer ist eine Qualitätssteigerung allein dadurch zu erreichen, dass wir reflexartig nach mehr Geld rufen.
Es gibt Prozessbegleitungen, es gibt Veränderungen in der Struktur, und deshalb reicht es nicht, nur immer mit hoch gehobenem Finger nach mehr Geld zu rufen. Das ist der falsche Weg, Politik zu betreiben.
Der Bildungs- und Erziehungsplan, den wir in 106 bayerischen Kindertagesstätten insgesamt erprobt haben, hat Vorbildfunktion. Dabei ist es mir wichtig, zwei Grundvoraussetzungen zu erwähnen.
Nicht mit einer reinen Vorschule und einer sturen Wissensvermittlung alleine wären wir auf dem richtigen Weg. Es ist erforderlich, dass Kindertagesstätte und Grundschule noch besser miteinander verknüpft werden, weil der Übergang vom Kindergarten zur Grundschule ebenso zentral ist wie die anderen Übergänge in einer Kinderbiographie. Dieses Ziel ist sowohl im Bildungs- und Erziehungsplan als auch im Entwurf des Bayerischen Kindertagesstättengesetzes enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die frühkindliche Erziehung ist ein Schwerpunkt, um präventiv Bildungsarmut zu verhindern. Mit diesem Konzept kann nicht erst in der Schule begonnen werden. Bayern ist in der vorschulischen Förderung auf dem richtigen Weg. Wir werden ihn konsequent weiter beschreiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schneider, Sie haben uns eben mitgeteilt, dass in Bayern alles wunderbar sei und Sie sehr zufrieden mit der Bildungspolitik seien. Ich habe eine Pressemitteilung von „dpa“ und
„ddp“, worin Sie hinter den Kulissen massiv die bayerische Schulpolitik kritisieren. Hier sagen Sie, es sei alles wunderbar. Was soll denn das für ein Verhalten sein, Herr Kollege Schneider?
Liebe Frau Hohlmeier, ich an Ihrer Stelle würde mir das nicht gefallen lassen. Ministerpräsident Stoiber habe in der Fraktionssitzung der CSU einen Wutanfall bekommen, liest man hier in der Meldung.
Er habe den Lehrermangel in den bayerischen Schulen kritisiert. Er sagte, er ließe sich das nicht mehr länger bieten, Frau Kultusministerin. Gleichzeitig bat Herr Schneider um ein Gespräch beim Ministerpräsidenten zu diesem Thema.
Liebe Frau Hohlmeier, lieber Herr Herrmann, auch Sie werden noch zurückrudern. Frau Hohlmeier, Ihre Ablösung formiert sich. Ich an Ihrer Stelle würde mir das nicht gefallen lassen, da es der Ministerpräsident war, der den Lehrern die Arbeitszeitverlängerung beschert und ihnen diese Suppe eingebrockt hat. Sie waren zu schwach, um zu kontern. Er aber war es, der Ihnen das eingebrockt hat. Trotzdem wollen Sie hier behaupten, alles sei wunderbar an der bayerischen Schulpolitik. Das ist an Lächerlichkeit und Hilflosigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten.
Ich habe als Vater vom Kultusministerium ein Heft bekommen, in dem steht, dass sich die Eltern in den kommenden Monaten entscheiden sollten, welche der weiterführenden Schulen ihre Tochter bzw. ihr Sohn vom nächsten Jahr an besuchen solle. Das ist der Hohn! – Eltern entscheiden schon lange nicht mehr alleine, in welche Schule ihre Kinder gehen sollen. Sie hätten schreiben sollen: Schauen Sie, liebe Eltern, auf Ihr Bankkonto, damit Sie besser entscheiden können, in welche Schule Ihre Kinder gehen sollen.
(Beifall bei der SPD – Zurufe und Widerspruch von der CSU - Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Gut getroffen, Uli!)
Bezüglich des Herumgeschreis zum Klassenkampf, darf ich Ihnen ein paar Überschriften aus Zeitungen der letzten Monate zitieren. Aber vielleicht ordnen Sie die Journalis
Ich zitiere die „Augsburger Allgemeine“: „Schule ist keine Zirkusarena. Was sich derzeit in der bayerischen Schulpolitik abspielt, ist schon abenteuerlich.“ Es schreibt zum Beispiel der „Fränkische Tag“: „Wir stoßen auf taube Ohren. Elternvereinigungen kritisieren Personalmangel an Gymnasien.“ „Eine Schulpolitik zum Resignieren“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Die „Abendzeitung“ schreibt: „Willkommen im Chaos“. – Bevor Sie hier herumgrölen und Ihre Schulpolitik verteidigen, sollten Sie sich die Liste ansehen, weil dort die Wahrheit über die bayerische Schulpolitik steht – Herr Fraktionsvorsitzender Herrmann.
Sie überfallen uns immer wieder mit dem Märchen, Sie hätten die Steigerung des Bildungshaushaltes erreicht. Sie sagen seit Jahren, Sie hätten immer mehr Lehrkräfte eingestellt. Die Tatsache, dass es 24,6 % mehr Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren gab und diese Neueinstellungen für diesen Schülerberg gebraucht wurden, sagen Sie nicht. Sie haben nichts getan, um die bayerische Schulpolitik zu verbessern. Im Gegenteil, Sie haben sie zurückgefahren, indem Sie die Bildungsinvestitionen seit Jahren zurücknehmen. Sie sind Meister im Schönreden. Sie sind Meister im Vertuschen, und Sie sind Meister im Wegschwindeln der Wahrheit zur Schulpolitik in diesem Land.
Würden Sie nur die Hälfte Ihrer Kraft zur Verbesserung der Schulpolitik verwenden, wie Sie sie zum Schönreden, Schönfärben und Wegschwindeln verwenden,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Pfaffmann, Ihre Krokodilstränen um mich rühren mich geradezu. Ich habe erheblich mehr Vertrauen in meinen Ministerpräsidenten und die CSU-Landtagsfraktion als in Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das kann aber nicht mehr sehr groß sein! - Margarete Bause (GRÜ- NE): Haben die auch Vertrauen in Sie? – Franz Maget (SPD): Wie sieht es umgekehrt aus?)
Herr Pfaffmann, Sie behaupteten, der Bildungsetat werde seit Jahren zurückgefahren. Wo leben Sie denn? – Jedenfalls nicht in Bayern. Die einzigen Etats, die zurückgeführt wurden, sind die Etats der Länder, in denen Sie regierten und wo die Haushalte so am Boden sind, dass man gar kein Geld mehr ausgeben kann.