Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Frau Kollegin Dr. Kronawitter und Herr Kollege Dr. Runge, wer auf Bundesebene eine solch miserable Bilanz vorzuweisen hat, sollte hier keine dicke Lippe riskieren.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, Sie sprachen davon, wir würden den Standort Deutschland schlecht reden. Fangen wir bei den Tatsachen an: Sie und Kollege Dr. Runge stellen den Freistaat Bayern als Entwicklungsland dar.
Sie sind dafür verantwortlich, dass wir in diesem Land jährlich 40 000 Pleiten haben. Sie sind für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich. Sie sind dafür verantwortlich, dass wir die EU-Kriterien zum Stabilitätspakt zum vierten Mal nicht schaffen. Sie haben das Land - was die Innovationen, die Investitionen und die Arbeitsplätze anlangt - an das Ende gerückt.
Frau Kollegin Dr. Kronawitter und Kollege Dr. Runge, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Sie können tausendmal von Disparitäten innerhalb des Freistaates Bayern reden; wir sind dennoch auf dem Arbeitsmarkt neben BadenWürttemberg Spitzenreiter.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit. Sie finden in diesem Lande die höchsten Investitionen, und Sie finden die besten Standortbedingungen. Darum gibt es hier noch Existenzgründungen.
Frau Kollegin Kronawitter, ich möchte gleich mit Ihrem Beitrag beginnen und einige Punkte ansprechen. Sie waren gemeinsam mit mir und dem Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages letzte Woche im ChemieDreieck. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, welche Bedeutung die Ethylen-Pipeline hat
und was wir als Freistaat Bayern dafür tun. Wir stellen 4 Millionen Euro im nächsten Jahr und 8 Millionen Euro im übernächsten Jahr plus Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wenn Sie sich nicht selber informieren, ist das nicht unsere Schuld. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, das für Sie nachzuholen. Das können Sie in den Archiven des Bayerischen Landtags und bei der Durchsicht der Landtagsdrucksachen gerne selber machen.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kronawitter, ein zweiter Punkt: Hören Sie doch mit dem Märchen auf, dass durch die Umressortierung der Landesplanung vom Umweltministerium in das Wirtschaftsministerium alles unter die Räder kommen würde. Die Landesplanung hat auch sehr viel mit Wirtschaftspolitik und mit Strukturpolitik zu tun.
Insofern war es konsequent und richtig, die Landesplanung im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Sie wissen, dass wir in den Beratungen das Thema Regionalpläne und die Straffung der Regionalpläne wirklich positiv vorangebracht haben, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, die das, was wir bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes vorangebracht haben, für richtig gehalten haben und unterstützen. Regionalmarketing, Regionalmanagement, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und vieles mehr ist darin enthalten. Es hilft uns auch nicht, wenn Sie Pressemitteilungen fabrizieren, in denen Sie so tun, als ob wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verbieten würden, weil wir sie nicht in das Landesplanungsgesetz hineingeschrieben haben.
Unsere Aufgabe ist doch nicht, den Kommunalpolitikern in Berchtesgaden und Bad Reichenhall vorzuschreiben, wie sie mit den Kollegen in Salzburg und Innsbruck zu verhandeln haben. Dazu haben Sie auf jeden Fall eine Möglichkeit.
Frau Kollegin Kronawitter, ich spreche ein weiteres Missverständnis an. Sie haben Minister Wiesheu angegriffen und gesagt, er und wir würden uns mit fremden Federn schmücken. Frau Kollegin Dr. Kronawitter, die Regionalisierungsmittel des Bundes sind kein Geschenk der Bundesrepublik Deutschland an den Freistaat Bayern. Der Bund hat seine Aufgaben verlagert. Deshalb hat der Bund gesagt: Wenn wir die Aufgaben auf die Länder, und zwar auf alle 16, verlagern, dann haben die Länder auch einen Anspruch auf die Regionalisierungsmittel. Stellen Sie das bitte nicht falsch dar.
Das Gleiche gilt für die EU-Mittel. Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt natürlich auch für einige Anmerkungen, die Kollege Runge gemacht hat.
Herr Kollege Runge, ich möchte gleich mit einem Missverständnis aufräumen. Es gehört schon viel dazu, sich hierher zu stellen, über das Koch-Steinbrück-Papier und den Subventionsabbau zu sprechen und zu sagen, die bayerische CSU und die Bayerische Staatsregierung hätten wieder einmal alles getan, um die bayerische Landwirtschaft, die bayerischen Bauern zu schonen. Herr Kollege Dr. Runge, die Zukunft dieses Landes liegt nicht 1000 Meter unter dem Ruhrgebiet oder in veralteten Industriestrukturen. Man kann Kohle importieren, aber man kann nicht Kulturlandschaft importieren. Deshalb wehre ich mich dagegen, dass die Leistungen für die Landwirtschaft in Bayern und in Deutschland mit den Subventionen für den
Nächster Punkt. Eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Dr. Runge, ist der Transrapid. Herr Dr. Runge, wir beide können trefflich darüber streiten, ob wir den Transrapid aus verkehrspolitischen Gründen brauchen, um möglichst schnell vom Hauptbahnhof zum Flughafen zu kommen.
Im Emsland war er noch begeistert, sagt Kollege Kaul. Sie haben aber bis heute nicht zur Kenntnis genommen, Herr Dr. Runge, dass es für uns als Hochtechnologieland, als Hochlohnland auch darum geht, Industriepolitik zu betreiben.
fuhr zum ersten Mal in Deutschland eine Eisenbahn, und zwar der Adler von Nürnberg nach Fürth. Herr Dr. Runge, seitdem hat sich am Rad-Schiene-Konzept nur eines geändert: der Antrieb, nämlich Umstellung von Dampf auf Diesel und auf Elektro. Die Schwebebahntechnologie ist aber eine neue Technologie, die diesen Standort wieder an die internationale Spitze führen kann. Deshalb ist es für mich ein Skandal, dass wir die erste und einzige industrielle und kommerzielle Anwendung dieses Projektes in Shanghai in China und nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Noch etwas zum Thema Flughafen. Herr Kollege Dr. Runge, wir können uns trefflich über die Besteuerung von Kerosin, also von Flugbenzin, und über vieles andere streiten. Wenn Sie es auf EU-Ebene geschafft haben, dass wir vergleichbare Wettbewerbsbedingungen vorfinden, dass also alle EU-Staaten diese Dinge besteuern, können wir uns gerne darüber unterhalten. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bayerische Staatsregierung und Minister Wiesheu in den letzten Jahren alles getan haben, um auch den Luftverkehrsstandort München im Verhältnis zu Frankfurt und zu anderen Standorten in der Bundesrepublik gut zu positionieren. Unser Flughafen ist heute ein internationales Luftdrehkreuz. Das ist auch eine Leistung des Freistaates Bayern, die es, meine Damen und Herren, anzuerkennen gilt.
Ich will noch auf einige Punkte zu sprechen kommen, die unsere Wirtschaftspolitik und den Wirtschaftsstandort Bayern betreffen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir in der CSU haben Wirtschaftspolitik immer auch als Querschnittspolitik verstanden. Das merken Sie auch angesichts der Zusammenarbeit der Ressorts in der Bayerischen Staatsregierung. Ob es das Wirtschaftsministerium ist, ob es das Wissenschaftsministerium ist, oder ob es andere Ministerien sind: Sie merken, dass wir darauf setzen, durch eine enge Kooperation die Wirtschaftspolitik auch als Querschnittsaufgabe zu sehen.
Lassen Sie mich dies am Beispiel der Clusterpolitik deutlich machen. Bei Ihnen liegt ein Missverständnis vor. Clusterpolitik heißt für uns doch nicht, dass wir einen großen Geldtopf nehmen und ihn irgendwo hineinschütten, Frau Kollegin Kronawitter. Deswegen ist Ihre Frage nach einem Etatansatz bei der Cluster-Offensive fehl am Platz. Es geht darum, Strukturen, die in der Forschungspolitik, in der Wirtschaft vorhanden sind, dort, wo es die richtigen Größenordnungen von Betrieben einer bestimmten Branche gibt, sinnvoll zu nutzen, zu ergänzen und zu vernetzen. Man muss bereit sein, die vorhandenen Förderprogramme so zu optimieren, dass sie zu einer Cluster-Offensive passen. Das verstehen wir als Cluster-Offensive und auch als Offensive in unserer Wirtschaftspolitik.
Ein Weiteres. Sie werden in Deutschland keine Länderregierung finden, die, was die Bestandspflege für die Betriebe angeht, mehr tut als die Bayerische Staatsregierung
Herr Kollege Kaiser, wenn ein Kaugummi ausgelutscht ist, dann ist er ausgelutscht. Spucken Sie ihn aus! Kleben Sie ihn irgendwohin! Das passt einfach nicht mehr. Noch besser: Wenn ein Pferd tot ist, müssen Sie absteigen. Dieses Pferd haben Sie längst totgeritten.
Noch eine Anmerkung zur Bestandspflege. Wir haben in den letzten Jahren durch das Mittelstandsförderungsgesetz, durch das Mittelstandskreditprogramm und durch viele andere Initiativen konsequent auf eine Bestandspflege unserer Betriebe in Handwerk, Handel und Industrie gesetzt.
Wir haben ein Weiteres getan, das uns von Ihnen unterscheidet, meine Damen und Herren. Wir haben über neue Strukturen, neue Technologien und über die Modernisierung der Wirtschaft nicht nur geredet, sondern wir haben Zeichen gesetzt. „Offensive Zukunft Bayern“ und „Hightech-Offensive“ setzen konsequent auf neue Technologi