Zum Schluss zu den Gewinnen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass unter Rot-Grün die Gewinne sinken, muss ich Ihnen sagen: Als Rot-Grün an die Regierung kam, lagen die Gewinne bei 26 000 Euro je Betrieb und sind zwischenzeitlich auf fast 36 000 Euro angestiegen.
Dafür haben Sie uns nicht gelobt und gesagt: Was macht die Bundesregierung Gutes für die Bauern. Jetzt, wo sie wieder sinken, sind Sie wieder am Schimpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Herr Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auf das eingehen, was Kollegin Lück gesagt hat. Frau Lück, ich bin Ihnen sehr dankbar für die große Offenheit, mit der Sie ans Rednerpult getreten sind. Sie haben gesagt, wir würden auf Ihren Trampelpfad in der Agrarpolitik einschwenken. Ein Trampelpfad ist kein guter Weg, das ist allgemein anerkannt.
Sie haben als Zweites die Ämterreform als Kasperltheater bezeichnet. Wer solche einschneidenden Maßnahmen vornimmt, die Standorte von 206 auf 87 reduziert und das als Kasperltheater abstempelt,
Aus großem Respekt vor den Mitarbeitern hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie das nicht als Kasperltheater abtun,
zumal Sie in der Öffentlichkeit von der Reform wenig gehört haben, weil sie gut vorbereitet und mit den Betroffenen abgesprochen war. Das ärgert Sie jetzt, aber Ihnen ist nichts anderes übrig geblieben als der Ausdruck Kasperltheater. Den können Sie auch weiter verwenden. Es ist Ihnen unbenommen, wie Sie das bezeichnen.
Dann sprechen Sie von den Kürzungen, die zweifelsohne vorgenommen worden sind. Es ist unbestritten, dass die Haushalte gekürzt wurden – mit einem Unterschied: In Bayern wurde gekürzt, um 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. In Berlin wurde das versucht, aber die kommen immer weiter weg, und ein ausgeglichener Haushalt ist Voraussetzung dafür, dass man auch künftig Leistungen für die Bauern gewähren kann. Das ist der Unterschied.
Wenn Sie dann glaubhaft machen wollen, wir hätten mit Mitteln aus Berlin ausgeglichen, muss ich Ihnen sagen: Aus Berlin war nichts auszugleichen.
Wenn es um Größenordnungen geht: Allein die Gemeinschaftsaufgabe ist um 34 Millionen Euro in diesem Jahr gekürzt worden. Das sind Mittel, die die Bauern unmittelbar betreffen, die investieren wollen. Sie sollten, wenn Sie vergleichen, die Zahlen richtig vergleichen. Und noch eines sollten Sie tun: Sie sollten erwähnen, wie schamlos Sie die Bauern über die Ökosteuer abkassieren.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie das ärgert. Wenn Sie die Bauern daran messen, wie sie von den Kürzungen betroffen sind, muss ich sagen: Natürlich schmerzt es, wenn bei den Selbsthilfeeinrichtungen gekürzt werden muss. Aber
Der Bund hat gekürzt, und wir haben immer wieder mithelfen müssen, obwohl wir das mit Landesmitteln bezahlen, was andere Länder zu verringerten Sätzen mit Bundesmitteln machen können. Aber wie ist die Kürzung in Bayern möglich, ohne dass die Bauern das spüren?
Das ist der Unterschied zu den Kürzungen aus Berlin. Wir waren uns darin einig – Sie haben das doch auch immer herausgestellt –, dass von den 10 Milliarden DM, die von Brüssel nach Deutschland flossen, im Zeitraum von 2000 bis 2006 3,3 Milliarden nach Bayern geflossen sind. Dies war aber nur möglich, weil dieses Hohe Haus die Kofinanzierungsmittel zur Verfügung gestellt hat!
Die Mittel für die Bauern sind deshalb nicht reduziert worden, weil die Europäische Union von einer 50%igen Förderung auf eine 60%ige Förderung gegangen ist. Wir hatten den hohen Anteil der Kofinanzierung und sind deshalb besser weggekommen als alle anderen Bundesländer. Und jetzt habe ich eine Bitte: 2007 beginnt eine neue Programmplanung, die bis 2013 läuft. Setzen Sie sich dafür ein, dass Mittel nach Bayern fließen! Sie haben das nämlich in der Vergangenheit bei Kürzungen nicht getan.
Herr Kollege Sprinkart, es ist schäbig, sich hier am Rednerpult für die kleinen Bauern einzusetzen und ihnen gleichzeitig die Beihilfe für Dieselkraftstoff zu streichen!
Das finde ich schäbig. Sie sagen weiterhin, die Flächenprämie wäre der bessere Weg gewesen. Ich habe jedenfalls in der Volksschule gelernt, dass es beim Rechnen auf den Multiplikator ankommt. Flächenprämie heißt: Je mehr Fläche ein Betrieb hat, umso mehr bekommt er. Da ist der kleine Betrieb mit Sicherheit nicht bevorzugt, wenn Sie rechnen können. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir haben durchgesetzt, dass diejenigen Betriebe, die Mittel verlieren, diese zumindest bis 2010 wieder ersetzt bekommen. Denn was nützt es dem Betriebsinhaber, beispielsweise einem Milchviehhalter, wenn ihm über die Fläche viel ausbezahlt wird, aber seine Ausfälle nicht ersetzt werden, während die Betriebe in allen anderen Ländern Europas dieses Geld bekommen. Wenn das 2013 kommen soll, wäre es eine eklatante Benachteiligung unserer Bauern. Ich bin aber sicher, dass dies bis 2013 geregelt wird.
Dann möchte ich wissen, was Sie getan haben, als die Rot-grüne Bundesregierung vorgeschlagen hat, mit der Agrarreform 63 Millionen Euro pro Jahr aus Bayern abzuziehen. Wie wollen Sie denn mehr gewähren, wenn Sie
Ich komme zu den Einkommensalternativen der Bauern. Die kluge Wirtschaftspolitik in Bayern hat in Verbindung mit der Agrarpolitik in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze, die 100 km entfernt sind, bewirken, dass es mit dem Nebenerwerb nicht mehr weit her ist. – Herr Sprinkart, Sie sprechen die Ausbildung an. Da habe ich doch die Bitte, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Sie haben nämlich nur die Fachschulausbildung angesprochen. In Österreich ist beides zusammengeführt, die Ausbildung für den Haupterwerbsbetrieb und die Ausbildung für den Nebenerwerbsbetrieb. Sie hätten der Ehrlichkeit halber schon sagen müssen, dass 30 bis 40 % unserer Hofnachfolger heute erst einen anderen Beruf erlernen und dann über die Kurse aus dem Bildungsprogramm Landwirtschaft zurückkommen. Das sind immerhin 300 bis 400 Auszubildende pro Jahr, die zu den 500 dazu kommen. Nur wenn Sie das gesagt hätten, hätte die Rechnung gestimmt.
Dann komme ich zu den nachwachsenden Rohstoffen. Die Diskussion lohnt sich ja, und man soll sie auch führen. Wir erzeugen in Bayern doppelt so viel Energie aus Biomasse wie die anderen Bundesländer.
Wir haben also eine gute Politik gemacht. Wir lehnen uns aber nicht zurück, sondern wir wollen an der Spitze bleiben.
Die Bundesregierung strebt jetzt die Erzeugung synthetischer Treibstoffe an. Da muss ich fragen, ob es sinnvoll ist, aus Holz Gas und aus Gas Treibstoff zu machen, wenn man also in Deutschland 28 Millionen Tonnen als Dieseltreibstoff einsetzt und weitere 28 Millionen Tonnen Heizöl verfeuert. Bei der Vergasung von Holz zu synthetischem Treibstoff haben wir einen Wirkungsgrad von 30 bis 40 %, bei der Verbrennung von Holz haben wir einen Wirkungsgrad von 90 %. Aber darüber kann man durchaus diskutieren.
Die Prognose, dass viel Verkehr auf die Schiene geht, wenn Rot-grün regiert, und damit weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, wurde nicht realisiert; auf diesem Gebiet können wir gerne zusammenarbeiten.
Zum ländlichen Raum. – In anderen Bundesländern gibt es kaum Dorferneuerung; die Flurbereinigung sollte von Rot-grün eingestellt werden. Auch was LEADER-Programme anbelangt, haben wir keinen Nachholbedarf und keine Nachhilfe nötig. Wir haben mehr LEADER-Gruppen als viele andere Bundesländer zusammen.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Forst eingehen. Die Konzepte standen auf dem Prüfstand, und als Demokraten sollten wir akzeptieren, wie die Bürger abgestimmt
haben: 9,3 % haben für das Volksbegehren gestimmt, und 90,7 % haben von der Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben, keinen Gebrauch gemacht. Das ist das Ergebnis.