Denn – damit komme ich zum Schluss – unser Klima ändert sich dramatisch. Dies hat Auswirkungen für unsere Wälder und auch für unsere Landwirtschaft. Dafür brauchen wir eine Institution wie Weihenstephan, die Forschung auch auf diesem Gebiet leistet, sei es nun im forstlichen oder im landwirtschaftlichen Bereich. Deshalb genügt es nicht, nur zu sagen, Weihenstephan dürfe nicht geschmälert werden. Es hätte deutlicherer Worte bedurft, kritischerer Worte an der Reduktion dieses Forschungsbereichs.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Agrarstandort Deutschland systematisch zerstört wird und die Agrarproduktion systematisch ins Ausland getrieben wird, bedeutet es für mich ein Glück, dass unsere Bauern in Bayern leben. Und ich bin stolz, dass wir eine bayerische Agrarpolitik haben. Herr Kollege Sprinkart, Ihre Horrorszenarien im Bereich der Ausbildung möchte ich etwas relativieren. Sie haben vergessen, die Stabilkurse zu erwähnen.
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass 60 % unserer Bauern Einkommenskombinierer sind, die zunächst einen Erwerbsberuf erlernen und dann in den Stabilkursen die Möglichkeit haben, die Qualifikation für die Landwirtschaft zu erreichen. Damit werden sie dann auch förderfähig. Das haben Sie verschwiegen.
Wenn die liebe Heidi Lück hier meint, unter der SPD-Regierung gehe es den Bauern besser, dann muss ich ihr schon Folgendes als Milchbauer entgegenhalten: Seit drei Jahren habe ich so katastrophale Milchpreise, wie ich sie noch nie zuvor hatte.
Ich freue mich, Frau Lück, wenn Sie ständig Beifall klatschen. Das ist wunderbar; ich glaube, es sind Beifallsbekundungen, was Sie da von sich geben.
Das alles wird noch verstärkt durch überproportionale Belastungen der Bauern im sozialen Bereich. Wenn wir heute erleben müssen, dass die Bundesregierung insbesondere im sozialen Bereich bei der Landwirtschaft sozusagen Steinbruch praktiziert, das heißt, die Landwirtschaft überproportional belastet, wenn – ich muss das sagen – 287 Millionen Euro den deutschen Bauern durch die Mehrbelastung mit der Dieselsteuer abgehen, während andere Länder soviel wie nichts erheben, dann ist das eine Zerstörung des Wettbewerbsstandortes Deutschland. Die Landwirtschaft leidet unter dem Politrisiko, das die Sozis und die GRÜNEN kultivieren.
Das Politrisiko kann ich auch mit der Düngerverordnung belegen. Das ist eine totale Bürokratisierung und Reglementierung der Bauern. Ich muss die Temperatur beim Gülleausbreiten messen. Da frage ich mich: Wo samma denn? Ist Faschingsdienstag? Da fehlt’s himmelweit. Ein anderes Beispiel ist das Arzneimittelgesetz. Wenn ich einen Vertrag mit dem Veterinär abschließe, dann darf ich nicht mehr therapieren. Das soll begrenzt werden und hat dann zur Folge, dass illegale Praktiken fröhliche Urständ feiern. Das ist praxisfremd und bauernfeindlich. Es ist dies die Politik dieser rot-grünen Truppen.
Wenn Sie nun von den Umweltprogrammen im Freistaat Bayern und den 65 Euro pro Hektar sprechen, dann muss ich schon fragen: Was haben wir denn in Schleswig-Holstein? – Ja, Sie hören richtig! – 1 Euro. Dort sind Ihre Kameraden.
Was haben wir denn in Nordrhein-Westfalen? 17 Euro – da sind Ihre Kameraden. Da sieht man einmal, wie unehrlich Sie die Diskussion führen. Ich bedauere auch die Kürzungen bei den Selbsteinrichtungen. Als LKV-Vorsitzender bin ich selber betroffen. Aber wenn ich an der Gesamtleistung sehe, dass der Freistaat Bayern für LKV, LKP, Maschinenring, Dorfhelferinnen usw. insgesamt einen Betrag von über 30 Millionen Euro aufwendet, und wenn ich das mit Schleswig Holstein vergleiche, dann haben die 244 000 Euro, und die haben sie jetzt gestrichen. Das ist Politik Rot-Grün pur.
Darf ich noch? - Drei Dinge zur Ergänzung an meinen Vorsitzenden. Zur Milch: Wir brauchen einen Stopp oder eine Teilaussetzung der Saldierung. Es geht nicht an, dass ein Milchproduzent in Deutschland zum Beispiel 50 000 Liter hat, und dann lässt er sich über den Computer eine Molkerei auswählen, die im Wege der Saldierung zwei, drei Millionen Liter liefern lässt, während wir schön brav unsere Quote kaufen, unser Strafporto zahlen und rechtschaffen unsere Arbeit machen. Das ist so nicht haltbar.
Der zweite Punkt ist der, dass wir bayernweiten Handel brauchen. Wir haben eine Differenz zwischen 21 und 76 Cent bei der Milch. Wir brauchen einen bayernweiten Handel, auch wenn das manchmal schmerzt, aber es muss die Zielvorstellung sein, dass der eine verkaufen kann und der andere Betrieb sich entwickeln kann.
Ein vierter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wichtiger, und da fordere ich die Bundesregierung auf, liebe Heidi, da sind die Berliner gefordert. Das ist der Quotenvollzug in Europa, auch in Südeuropa. Das ist ein ganz entscheidendes Thema. Wenn man lesen muss, dass es eine Million Schwarzquote gibt, mache ich mir schon meine Gedanken.
Jetzt muss ich fertig werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 700 000 Arbeitsplätze sind in Bayern durch die Land- und Ernährungswirtschaft gesichert. Landwirtschaft produziert Kulturlandschaft, Landwirtschaft garantiert Tourismus, Erholung, Gesundheit, Offenheit der Landschaft,
frische, best kontrollierte Nahrungsmittel und das Prinzip Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nicht vom grünen Schreibtisch entdeckt worden, sondern das haben 10, 20 Generationen auf meinem Hof schon vorher praktiziert. Nur aus dieser Nachhaltigkeit können wir leben, und das gibt der Bauer weiter. Da brauchen wir keine Schreibtischtäter, das können wir schon selber.
Nachwachsende Rohstoffe: Bayern hat in diesem Bereich 57 % der Fördermittel abgeschöpft – das muss man auch einmal ganz deutlich sagen –
und ist Spitzenreiter. Ob es Biogas ist, ob es Hackschnitzel sind, Bayern liegt mit seinen 600 Anlagen mit an der Spitze.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber zuerst muss es die Förderung geben, die man abschöpfen kann! Sagen Sie halt auch einmal danke schön!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt muss ich aufhören. Ich möchte mich trotzdem bedanken bei den Haushältern, dass das LKV doch ein paar Brosamen bekommen hat, um nicht direkt abzustürzen. Wir danken auch dem in großen Schwierigkeiten steckenden Gesundheitsdienst.
ein SPDler, hat gesagt: „Die Ballungszentren benehmen sich wie Parasiten. Sie zerstören Boden, Wasser und Luft.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Kernsatz, den wir auch in Zukunft pflegen wollen. Es kann nicht angehen, dass die linke Seite glaubt, die Landwirtschaft nur in die Gemeinwohlschatulle pressen zu können,
sondern wir Bauern müssen auch eine Existenzgrundlage haben. Darum schließe ich mit einem Satz von Konfuzius:
„Es gibt drei Wege, klug zu handeln. Der Erste, nachdenken, ist der edelste, der Zweite, nachahmen, der leichteste, und der Dritte, Erfahrung, ist der bitterste.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fordere Sie auf, um unserer Heimat und unserer Bauern willen, dass Sie die Weg des Nachdenkens mit uns gehen für eine gute Zukunft der Bauern in Bayern. Danke.
Drei Punkte möchte ich anmerken. Kollege Brunner, wenn Sie die Umsetzung der Agrarreform nur unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung sehen, muss ich sagen: Flächenprämie einheitlich 340 Euro, es hätte nichts Besseres gegeben als das. Aber ich nehme für mich in Anspruch, sie unter fachlichen Kriterien zu diskutieren, und das sind andere.
Beim Stichwort Saldierung sind wir d’accord. Sie müssen zugeben, dass Sie im Bundesrat nicht einmal von Ihren schwarzen Kollegen unterstützt werden und dort keine Mehrheit haben.
Zum Schluss zu den Gewinnen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass unter Rot-Grün die Gewinne sinken, muss ich Ihnen sagen: Als Rot-Grün an die Regierung kam, lagen die Gewinne bei 26 000 Euro je Betrieb und sind zwischenzeitlich auf fast 36 000 Euro angestiegen.