Ja, ich sage ein klares Ja zu Weihenstephan als universitärer Ausbildungsstätte, die nicht geschmälert werden darf.
Das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe wird in Straubing mit insgesamt 17 Millionen Euro weiter ausgebaut. Ich erwarte aber auch, dass man dort bald die praktischen Auswirkungen für die Landnutzung und die Landbewirtschaftung spürt. Die Landwirte erwarten das. Das war auch der Hintergrund dafür, dass wir nach Straubing gegangen sind. Dieses Zentrum sollte gerade wegen seiner praktischen Auswirkungen beispielhaft für ganz Europa sein.
Elftens. Die ständig zunehmende Bürokratie, verbunden mit komplizierten Verordnungen und Förderbedingungen, mit immer vielfältigeren Aufgaben, die ein Kontrollsystem auslösen, welches in der Praxis oftmals nicht mehr nachvollzogen werden kann, muss durch Verwaltungsvereinfachung und Streichung von Verwaltungsvorschriften eingedämmt werden.
Zwölftens. Die finanziellen Engpässe der öffentlichen Haushalte zwingen uns ohne Zweifel auch zu Einschnitten in der Fachverwaltung. Das heißt, wir brauchen ein umfangreiches Konzept in der Beratung, Betreuung und Begleitung unserer bäuerlichen Betriebe und Familien, und zwar unter Einbindung unserer Selbsthilfeeinrichtungen. Wir müssen eine abgestimmte Strategie mit einem Verbund aller in Frage kommenden Organisationen entwickeln.
Dreizehntens. Dies muss in die Fortschreibung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes münden. Wir brauchen zwingend Planungssicherheit für die Zukunft.
Ein so genanntes Zukunftsforum unter Einbindung der Wissenschaft könnte den bayerischen Weg in der Agrarpolitik zeitgerecht und zukunftsorientiert definieren.
Vierzehntens. Aufgrund der Besorgnis erregenden Haushaltslage auf Bundesebene und der drastischen Kürzungsvorgaben habe ich schlimmste Befürchtungen hinsichtlich des Fortbestandes und der Finanzierbarkeit unserer landwirtschaftlichen Krankenkassen, Alterskassen und Berufsgenossenschaften. Neue Denkansätze erscheinen mir hier unabdingbar.
Fünfzehntens. Der Gefahr einer neuen Landflucht mit allen ihren negativen Auswirkungen in sozio-struktureller Hinsicht muss durch eine offensive Struktur-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik entgegengewirkt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU-Fraktion wird auch in Zukunft ein verlässlicher Partner der Land- und Forstwirte sein. Es bleibt unser Ziel im Rahmen der Möglichkeiten durch die zwingenden EU-Vorgaben und die Landesagrarpolitik die bäuerlichen Einkommen zu sichern. Wir werden der Landwirtschaft weiterhin Planungssicherheit geben. Es bleibt unser Ziel, die von der Landwirtschaft erbrachten Gemeinwohlleistungen angemessen zu honorieren. Die Honorierung ist übrigens keine Subvention, wie dies gerne von der Bundesregierung dargestellt wird. Sie ist ein Leistungsentgelt. Bayern schafft in
seinen Zuständigkeitsbereichen und im Rahmen seiner verfügbaren Haushaltsmittel kalkulierbare Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Standort für Agrarproduktion. Dafür werden wir uns aber auch in Zukunft einsetzen. Mut, Zielstrebigkeit und Zuverlässigkeit sind die Kennzeichen bayerischer Landwirtschaftspolitik. Während Frau Künast rigoros kürzt und die Landwirtschaft nur verwaltet und die Gesellschaft spaltet, hat Bayern intelligent gespart und reformiert, um die Agrarpolitik zukunftsorientiert zu gestalten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele Weihrauchkessel wurden heute geschwenkt. Allzu viel Weihrauch schwärzt allerdings, vor allem macht er blind, und zwar so blind, dass man nicht mehr sieht, dass bei der Dorferneuerung aus Bayern ein Sechstel weniger angekommen ist, dass bei den nachwachsenden Rohstoffen 10 % weniger angekommen ist, und dass beim Kulturlandschaftsprogramm ein Drittel weniger und beim Agrarmarketing ein Viertel weniger aus Bayern angekommen sind. Aber das nennen Sie intelligentes Sparen, weil es doch der Bund und Europa wieder ausgleichen. Wir vermissen es, dass Sie das so deutlich sagen. Sie können sparen, weil Berlin und Europa gut zahlen.
Sie haben von alarmierenden Zahlen gesprochen. Herr Brunner, Sie haben Recht. Im Landwirtschaftshaushalt des Bundes wurden die Mittel um 7 % gekürzt, während sie im Landwirtschaftshaushalt des Landes Bayern um 12,6 % gekürzt wurden. Jetzt frage ich Sie, wer hier ideologisch motiviert ist, wie Sie es gesagt haben. Ich schätze Sie sehr, Herr Brunner. Die alte Kamelle mit der ideologischen Motivierung hätte ich Ihnen aber nicht zugetraut. Das haben Sie auch nicht nötig.
Eine Einsparung hat mir heute gefehlt. Man könnte sich das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium schnappen und beide nach dem Motto „schnapp ein, schnapp auf und schnapp zu“ zusammenlegen. Das Geld, welches dann übrig bleibt, könnte der Landwirtschaft und der Umwelt zugute kommen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Sind Sie wirklich für die Auflösung des Landwirtschaftsministeriums? Dann geben Sie das auch zu Protokoll!)
Kolleginnen und Kollegen, in aller Kürze: Weniger Weihrauch wäre mehr und würde den Blick für Zahlen und Fakten erhalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Bayern vorn“, mit diesen Worten muss man die Ergebnisse der aktuellen bundesweiten Waldschadenserhebung kommentieren. Es gibt kein anderes Bundesland in Deutschland, in dem die Waldschäden derartig groß sind wie momentan in Bayern. Das ist die traurige Bilanz, die dieser Waldschadensbericht der Bundesregierung zieht.
Herr Kollege Kreuzer, es ist von ziemlicher Bedeutung, in welchem Zustand sich der Wald befindet. Minister Miller hat versucht, das Bild einer heilen Welt zu zeichnen, aber wir hatten noch nie solche Waldschäden, wie wir sie im Moment zu verzeichnen haben. Das hat Herr Miller auch kurz in seiner Rede angedeutet. Daran ganz maßgeblich beteiligt ist sicherlich die Veränderung des Klimas, aber auch der nach wie vor zu hohe Schadstoffausstoß spielt eine Rolle. Für die Zukunft ist keinerlei Besserung in Sicht. Vor diesem dramatischen Zustand unserer Wälder betreiben diese CSU-Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion eine Forstreform, die beileibe nicht nur die Verwaltung reformieren soll, sondern die auch den Wald selbst gewaltig reformieren will. Das kann man durchaus dem Waldgesetz entnehmen, mit dem wir uns Ende Januar noch ausführlich zu befassen haben werden. Es wird sich da alles in enormem Umfang weiter verschlechtern.
Lassen Sie mich jetzt auf einige Punkte eingehen, die in der Debatte schon angesprochen worden sind. Minister Miller und auch Herr Brunner haben gesagt, dass das Reviersystem erhalten bleiben solle. Das ist aber nur pro forma und auf dem Papier der Fall; denn die Reviere werden um 20 % enorm vergrößert, was eine Aushöhlung bedeutet. Bereits in der Vergangenheit sind die Reviere vergrößert worden und nun soll das noch einmal passieren. Damit wird die Betreuungsleistung im Umfang enorm ausgedehnt, was bedeutet, dass die Mitarbeiter ihre Reviere bei weitem nicht mehr so betreuen können wie bisher. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der CSU, betreiben, ist klar und deutlich die Aushöhlung des bestehenden Reviersystems. Das kann nicht der richtige Weg sein vor dem Hintergrund, dass unser Wald in dem durch den Waldschadensbericht dokumentierten Zustand ist. Da sind Sie auf dem Holzweg, wie man klar und deutlich formulieren muss.
Vom Volksbegehren haben Sie gesagt, es sei eine Watsch‘n für uns. Nein, Sie sind mit einem blauen Auge davongekommen; das sind die Fakten. Es ist keine Watsch‘n für uns, sondern es bedeutet ein blaues Auge
für Sie. Mit 9.3 % standen wir kurz vor dem Erfolg. Das Volksbegehren hat damit gezeigt, welche Bedeutung der Wald für unsere Bevölkerung hat. Dieses Votum muss eine Verpflichtung für uns alle sein, unsere Wälder zu erhalten.
Mit dem Volksbegehren wären wir auf dem richtigen Weg gewesen. Mit Ihren Gesetzentwürfen sind wir nach wie vor auf dem Holzweg, Herr Kollege Kreuzer. Ich wiederhole, dass das Votum für uns alle Verpflichtung sein muss, insbesondere die Gemeinwohlfunktion des Waldes zu erhalten und eventuell sogar auszubauen.
Sie, meine Damen und Herren von der CSU-Fraktion, betonen zwar immer, dass die Gemeinwohlfunktion des Waldes erhalten bleibe, aber Sie vergessen dabei zu sagen, dass wir in Zukunft die Anstalt des öffentlichen Rechts dafür bezahlen müssen. Das bedeutet, dass die Gemeinwohlfunktion des Waldes nach Haushaltslage berücksichtigt oder nicht berücksichtigt wird.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wie war es denn bisher? Wo war denn die Gemeinwohlfunktion bisher? Im Haushalt?)
Völlig richtig, Herr Kollege Dürr. Die Ohne-Stop-Agency ist ebenfalls völliger Blödsinn; es ist ein Holzweg, auf dem man hier geht.
Nun sagt Minister Miller, das Personal sei hoch motiviert. Ja, Sie hatten hoch motiviertes Personal, aber das, was Sie jetzt mit diesem Personal machen, hat zu einer enormen Demotivierung geführt.
Diese Reduzierung um 20 % demotiviert die Leute. Ich hätte heute von Ihnen erwartet, Herr Staatsminister Miller, dass Sie sich vor ihr Personal stellen. Gegen den Forstamtsleiter in Schliersee wird momentan ein Kesseltreiben veranstaltet von den Jägern, weil er eine Drückjagd durchgeführt hat.
Nicht zu Recht, Herr Kollege Kreuzer. Er hat nach Recht und Gesetz eine notwendige Reduzierung des Wildbestandes vorgenommen. Jetzt läuft ein Kesseltreiben gegen ihn und der Minister steht hier im Landtag und stellt sich nicht vor diesen Forstamtsleiter, der diese Jagd zu Recht durchgeführt hat.
Wir hätten erwartet, dass Minister Miller sein Personal auf diese Weise motiviert. Aber was Sie machen, Herr Minister, ist die Demotivation Ihres Personals in immer größerem Maße.
Und nun ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Brunner. Sie fordern, Weihenstephan dürfe nicht geschmälert werden. Weihenstephan ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich geschmälert worden, und es gibt genügend Menschen, die immer noch an dieser Institution sägen. Ich bekomme als Freisinger tagtäglich mit, was dort läuft. Denn die Professoren und die Lehrstuhlinhaber reden ja auch mit mir.
Ja, der Obersäger sitzt an der Spitze der TU. Das muss man klar und deutlich so sehen. Das kann so nicht weitergehen. Weihenstephan muss erhalten bleiben und eigentlich sogar in den Bereichen, wo bereits gesägt worden ist, wieder aufgebaut werden.