Die Schadstoffe, die wir an die Luft abgeben, sind nicht von irgendjemand, sondern diese Schadstoffe geben Sie ebenso ab wie wir, wir alle geben sie ab, und wir alle sind daran beteiligt. Deshalb müssen wir Bewusstsein schaffen. Die CSU-Fraktion wird die Staatsregierung deshalb mit Nachdruck – und das tun wir mit der Zustimmung zu diesem Haushalt – bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms begleiten.
Herr Kollege Müller, es ist eine Frage, von welcher Grundlinie aus wir uns vornehmen, besser zu werden. Sie sind doch physikalisch vorgebildet. Wenn alle SPD-regierten Länder die Grundlinie erreicht hätten, die wir haben, nämlich höchstes Niveau, dann hätten wir heute überhaupt keine Probleme, die Kyoto-Werte zu erreichen. Minister Schnappauf kann sich deshalb herausnehmen, Kyotoplus einzufordern. Das kann kein einziges SPD-regiertes Bundesland, Herr Müller. Wir in Bayern halten schon heute die Werte von Kyoto ein. Das ist der Grund.
Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Opposition anhört, dann könnte man meinen, Kohlendioxid wäre irgendetwas, was nur so im Raum schwebt, etwas, das wir nicht fassen können. Kohlendioxid ist das Ergebnis von physikalischen – –
Hören Sie mir zu. Kohlendioxid ist das Ergebnis von physikalischen, chemischen Vorgängen. Die kann man messen, die kann man exakt, auf ein tausendstel, auf ein milliardstel Gramm messen.
Mit diesem unserem Beitrag, nämlich deutscher Meister zu sein, werden wir weiter unseren Anteil zu den internationalen Verpflichtungen und auch zu Kyoto beisteuern. Herr Kollege Müller, nur die Summe aller Anstrengungen der einzelnen Bundesländer zusammen mit denen der Bundesregierung versetzt uns in die Lage, auch Kyoto
insgesamt einhalten zu können. Deshalb wird es höchste Zeit, Herr Kollege Müller und Frau Kollegin Paulig, dass die Bundesregierung endlich ihren lang versprochenen Energiewirtschaftsplan offen legt. Herr Kollege Müller, warum übernimmt denn Herr Clement nicht Ihre Vorschläge, die Sie hier so großspurig und laut vortragen? Wissen Sie, warum? - Weil Sie von der SPD in Bayern in Berlin nicht ernst genommen werden. Das ist unser Problem.
Wir werden gerne Ihr Protokoll nach Berlin schicken und das einfordern. Ich bin auf die Antwort von Herrn Clement gespannt. Wir wollen endlich sehen, wie die umweltverträgliche Sicherung bezahlbarer Energieversorgung des Herrn Trittin und des Herrn Clement aussieht, nämlich eine Energieversorgung für den Hochtechnologiestandort Deutschland auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Dazu haben Sie bis heute noch kein Wort gesagt.
Lassen Sie mich ein Wort zur Nutzung erneuerbarer Energien sagen. Keine Frage: Fossile Energieträger sind die Schätze der Natur. Es ist zu schade, diese Schätze einfach in technischen Anlagen mit Wirkungsgraden von 30 % zu verbrennen. Der Umweltausschuss hat sich auf der Nordsee angesehen - Sie waren dabei -, unter welchen schwierigen Bedingungen Erdöl exploriert wird; er musste aber auch zur Kenntnis nehmen, dass bereits eine Menge der Erdöllagerstätten ausgebeutet sind. Wir müssen alles daran setzen, diese Schätze zu schonen. Die Speicherenergien sind also als Schätze zu schonen.
Wir haben aber ein Geschenk der Natur: Im Gegensatz zu den Schätzen der Speicherenergien handelt es sich dabei um die erneuerbaren Energien. Wir haben diese Geschenke der Natur mit Erfolg angenommen und sind deswegen auch hinsichtlich ihrer Nutzung in Deutschland an führender Stelle, und zwar nicht nur von der Menge, sondern auch von der angewandten Technologie her.
Werte Kollegen von der Opposition, die Vorteile der erneuerbaren Energien, die Sie immer darstellen, müssen wir durch Dezentralisierung der Energieerzeugungsanlagen, durch eine starke Vernetzung erkaufen; wir müssen sie aber auch - nehmen Sie das endlich zur Kenntnis - durch größeren Flächenverbrauch und Eingriffe in die Landschaft erkaufen. Wer dies ignoriert, lügt sich etwas vor. Wir müssen sie auch mit höheren Kosten erkaufen.
Die CSU-Fraktion wird sich in Vollzug des Klimaschutzzieles, das wir seit Jahren verfolgen, bei der Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien nicht überholen lassen. Wir wollen unseren Spitzenplatz in Deutschland nicht nur verteidigen, sondern auch ausbauen. Dazu wird die CSUFraktion in diesem Jahr auch ihr Energieprogramm fortschreiben. Werte Kollegen von der Opposition, Bayern ist uns zu schade, um es in Fragen umweltverträglicher, zukunftsfähiger Energieversorgung nur den rot-grünen Vorstellungen zu überlassen.
Lassen Sie mich ein Wort zur Umweltverwaltung sagen. Wir haben unsere Böden, unsere Luft und unser Wasser durch Gesetze und Verordnungen messbar verbessert,
Herr Kollege Müller. Alle Daten sprechen dafür, dass wir die Reparaturphase verlassen haben und in die Vorsorgephase eingetreten sind. Die CSU-Fraktion wird deshalb in dieser Legislaturperiode alles daran setzen, das mittlerweile fast undurchschaubare Netz von Umweltverordnungen zu überprüfen. Beurteilungskriterium wird dabei die Zukunftsfähigkeit der betreffenden Verordnungen sein. Neue Verordnungen sollen in ihrem Gültigkeitszeitraum eingegrenzt werden.
Ich meine, eine solche Überprüfung können wir mittlerweile auch in Bayern durchführen; denn wir haben positive Entwicklungen zu vermelden: Erstens. Die Veränderungen hin zu mehr umweltgerechten Verhalten der Bevölkerung sind sehr erfreulich. Zweitens. Technologien zum Schutz der Umwelt sind mittlerweile produktimplantiert. Drittens. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen haben wir in Bayern Standards gemacht. Viertens. Die meisten Umweltindikatoren zeigen uns messbare Verbesserungen auf. Logisch war und ist es deshalb, dass wir auch die Umweltverwaltung einer Überprüfung unterziehen. Nach längeren Diskussionen in der CSU-Fraktion sind wir daher der Auffassung, dass wir im Landtag mit der von der Staatsregierung vorgeschlagenen Neuordnung der Umweltverwaltung einen fortschrittlichen, einen zukunftsweisenden Weg beschreiten.
Ein Wort noch zu dem seit über einem Jahr - der Herr Umweltminister hat es erwähnt - im Umweltministerium integrierten Verbraucherschutz. In der grenzenlos gewordenen Welt mit ihren Handelsströmen ist das eine wichtige Aufgabe. Volksgesundheit, Wohlbefinden und Unversehrtheit hängen von erfolgreichen Kontrollmechanismen ab. Unser bisheriges Augenmerk war dabei auf das Produkt und seinen Einfluss auf Gesundheit und Wohlergehen gerichtet - dies beim Nutzer und beim Verbraucher. Dieses Verhältnis zwischen Hersteller, Produkt und seinem Verbraucher regeln mittlerweile viele vorsorgende Vorschriften der EU, des Bundes, aber auch des Freistaates. Werte Kolleginnen und Kollegen, wie sieht es aber mit dem Schutz des Verbrauchers vor seinem Mitverbraucher aus? Als Beispiel nenne ich den Individualverkehr. Was mich umtreibt, werte Kolleginnen und Kollegen, sind die jährlichen als Randnotizen erscheinenden Meldungen von 6000 Toten, über 500 000 Verletzten und mit 150 000 mit Behinderungen weiterleben müssenden Bürgern.
Der Verbraucherschutz kann sich also nicht nur auf die Aufarbeitung von Ängsten über Produkte und Produktionsstätten beschränken; vielmehr müssen wir mehr Eigenverantwortung bei der Produktherstellung und der Produktnutzung einfordern. Im Verhältnis Mensch - Natur haben wir Fortschritte erreicht. Beim Verbraucherschutz geht es zusätzlich um das Verhältnis zwischen den Verbrauchern. Ich meine also, das ist eine spannende Aufgabe in diesem erweiterten Politikfeld.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich besonders den Mitarbeitern im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz herzlich danken. Sie setzen mit Herz und Verstand alles das um, was wir ihnen an politischen Vorgaben machen.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Der Haushaltsansatz bietet die Chance, den Notwendigkeiten, die wir politisch aufgestellt haben, gerecht zu werden. Da, wo uns Geld nicht zur Verfügung steht - Herr Kollege Müller, Sie versuchen, alles nur mit Geld zu reparieren -, denken wir über neue Wege nach. Das unterscheidet uns eben von Rot und Grün, die Probleme nur durch Einsatz von Geld lösen wollen.
Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen nach der heutigen Diskussion um Zustimmung zu diesem Haushalt; ich bitte Sie gleichzeitig: Begleiten Sie uns bei der Umsetzung dieses Haushalts.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einen Überblick über die Redezeiten geben: Die CSU-Fraktion hat einen Rest von 32 Minuten, die SPD hat einen Rest von fünf Minuten, und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben die Redezeit aufgebraucht. -Nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Sonnenholzner.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei den Ausführungen meines Vorredners das Gefühl gehabt, in der Fankurve zu sitzen. Mehrfach hat er gesagt: Bayern ist deutscher Meister. Das stimmt nicht! Bremen ist amtierender deutscher Meister. Dieses Jahr sieht es für Bayern auch nicht gut aus. Für den Bereich Umwelt gilt das gleiche wie für den Fußball. Zum Bereich Umwelt hat Kollege Müller schon gesprochen. Mein Thema ist die Gesundheit.
Minister Schnappauf hat in seinen Ausführungen dem Megathema Gesundheit immerhin vier Minuten gewidmet. Das ist wohl auch schon Ausdruck der Wertigkeit. Er hat dabei seine neueste Kampagne „Gesund.Leben.Bayern“ und deren Schwerpunkte im Wesentlichen vorgestellt. Es vergeht fast keine Woche, in der aus diesem Ministerium nicht eine neue Kampagne kommt und eine andere ersetzt, ohne dass aber je irgendetwas umgesetzt wurde. Ich betone ausdrücklich, dass wir die Inhalte, also den Kampf gegen Rauchen und gegen Alkohol vornehmlich, aber nicht nur bei Kindern, und gegen Fettleibigkeit, Bewegungsmangel und für betriebliche Gesundheitsfürsorge teilen. Fatal ist allerdings, dass alles andere nicht mehr vorkommt, dass Sie zum Beispiel in den Haushaltsberatungen unsere Anträge zur Erhöhung der Mittel für den Kampf gegen HIV, also Aids, und für mehr Mittel für Drogentherapien, die in ihrem finanziellen Volumen nun wahrlich nicht übertrieben hoch waren, abgelehnt haben.
Sie müssen uns nicht glauben. Sie sollten aber den Experten glauben. Das Thema HIV steht heute in einer Schlagzeile des „Münchner Merkur“. Selbst wenn das, was in Amerika passiert, etwas übertrieben ist, gibt es Anlass zu großer Besorgnis. Gestern lag in meinem Briefkasten die Einladung zu einem Symposium über die Gefahr von Aids-Epidemien aus Osteuropa und deren konkrete Auswirkungen auf uns. Dieses Symposium wird von der dermatologischen Klinik der Universität München veranstaltet. Fest steht, in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf.
Wir müssten hier Prävention betreiben. Gleiches gilt für die Drogentherapie. Nun zurück zu Ihrer Kampagne: Zwischen dem, was Sie in Sonntags- und Plenarreden ankündigen und Ihrem politischen Handeln besteht ein meilenweiter Unterschied. Herr Kollege Dr. Schnappauf, Sie sind wahrlich ein Meister der Ankündigungen, aber es passiert nichts. Sie haben das Thema Alkohol zu Recht und nicht zum ersten Mal angemahnt. Im April des letzten Jahres haben Sie großspurig angekündigt, Sie würden die Kontrollen verstärken. Ich habe dazu im Juni bei Ihrem Ministerium nachgefragt. Das Ministerium hat mir darauf nach einer Verlängerungsfrist mitgeteilt, dass es dafür gar nicht zuständig sei.
Das heißt nicht, dass ein anderes Ministerium zuständig wäre. Vielmehr liegt die Zuständigkeit bei den Landratsämtern. Die Gewerbeaufsicht wurde heruntergefahren. Diese könnte bei diesem Thema auch eine Rolle spielen. Herr Kollege Dr. Schnappauf, Sie hätten Ihre Landratskollegen landauf landab auffordern können, etwas zu tun. Das hätte keinen Cent gekostet und damit wäre die härtere Gangart, die Sie fordern, in die Tat umgesetzt worden.
Nun zum Thema Übergewicht: Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, Sie erhalten für diese Kampagne knapp sieben Millionen Euro. Morgen werden wir über den Kultushaushalt beraten, wo Sie 5,62 Millionen Euro sparen, indem Sie eine Sportstunde kürzen. Sie können mir nicht erklären, dass Ihre Kampagne und die Broschüre den Kindern Bewegung verschaffte.
Das ist richtig. PR-Arbeit dient der Wiederwahl der Minister. Die gesunde Ernährung an Schulen ist ein Riesenthema. Das ist auch die Auffassung der SPD und der GRÜNEN. Wir haben immer wieder im Zusammenhang mit der Einführung des G8 gefordert, an diesen Schulen eine Mittagsverpflegung anzubieten. Nach meiner Kennt
nis sind sämtliche Anträge, die in diese Richtung zielten, abgelehnt worden. Tatsächlich werden im Mittagsverkauf an den Schulen Bratwurst mit Pommes frites, Pizza und Döner angeboten, was zugegebenermaßen die Kinder gern essen, was aber Ihrem Ziel widerspricht.