nis sind sämtliche Anträge, die in diese Richtung zielten, abgelehnt worden. Tatsächlich werden im Mittagsverkauf an den Schulen Bratwurst mit Pommes frites, Pizza und Döner angeboten, was zugegebenermaßen die Kinder gern essen, was aber Ihrem Ziel widerspricht.
Sie haben die staatliche Ernährungsberatung abgeschafft. Das war ebenfalls ein „zielführender Schritt“ auf dem Weg zu mehr Prävention. Ich glaube nicht, dass die Apotheken diese Aufgabe einfach übernehmen können.
Ich fasse zusammen: Sie geben Geld für hohle Worte aus. Ihre Zielgruppe erreichen Sie aber nicht. Sie müssten sie aber erreichen, weil die Zahlen besorgniserregend sind. Die Gesundheit ist eines der großen Themen unserer Zeit. Ich fordere Sie auf, endlich zu handeln statt weiter irgendwelche Luftblasen in den Äther zu schicken.
Ich habe mich vorhin versprochen, als ich die Redezeit der Fraktionen bekannt gab. Die CSU hat nicht 32, sondern 23 Minuten Restredezeit.
Herr Kollege Wahnschaffe, das ist eine reine Frage der Einteilung. Das Wort hat Herr Kollege Hintersberger.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Sonnenholzner, wir werden auch im Fußball wieder deutscher Meister, um das gleich vorweg zu sagen. Im Tourismus sind wir es mit Abstand.
Wenn man gestern und heute die Medienberichte gelesen hat, wird deutlich, dass Bayern das Tourismusland Nummer eins ist, und zwar mit Abstand. Warum sage ich dies am Beginn meiner Rede? – Ich sage das, weil unsere Landschaftspflege entscheidend dazu beiträgt, unsere wunderbare Landschaft und die Schönheit unserer Natur zu erhalten und zu pflegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich freut Sie das. Ich freue mich darüber, dass Sie mir beipflichten, dass die Landschaftspflege in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter der Ägide einer CSU-Staatsregierung in der Lage war, die Schönheit unserer Natur zu bewahren.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Sie haben die Landschaftspflege radikal abgeschafft! – Weitere Zurufe von der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben heute in Ihrer Pressemeldung erklärt, dass im Vertragsnaturschutzprogramm die Haushaltsansätze stagnierten. In dieser Diskussion wurde sogar behauptet, diese Haushaltsansätze würden zurückgeschraubt. Machen Sie sich einmal die Mühe, in den Einzelplan 12 des Haushaltes zu schauen. Ich kann Ihnen diesen Einzelplan zur Verfügung stellen, damit Sie es schwarz auf weiß nachlesen können.
In diesem Einzelplan 12 steht klipp und klar, dass wir in der Titelgruppe 72 für den Naturschutz und die Landschaftspflege gegenüber dem Jahr 2004 mit 36,9 Millionen über zwei Millionen Euro draufgesattelt haben, im Jahr 2005 weitere 2 Millionen Euro draufsatteln werden. Dies wird auch durch die Nachschubliste nicht infrage gestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schlicht unwahr, wenn die SPD in Pressemitteilungen oder am Rednerpult unterstellten, dass die Haushaltsansätze für den wichtigen Bereich der Landschaftspflege stagnierten oder reduziert würden. Außerdem ist es unseriös, dass Sie in dieser Pressemitteilung vom 14. Februar gefordert haben, für den Einzelplan im Doppelhaushalt so mir nichts dir nichts 140 Millionen Euro zusätzlich einzustellen. Herr Kollege Müller, diese Summe ergibt sich, wenn man die Forderungen Ihrer acht Anträge zusammenzählt. Sie fordern 140 Millionen Euro zusätzlich, ohne zu sagen, wie dieser Betrag seriös gedeckt werden kann. Dies fordern Sie vor dem Hintergrund, dass nach der Steuerschätzung in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro wegbrechen werden, vor dem Hintergrund, dass sich die Arbeitslosigkeit auf Höchstniveau befindet und vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Dynamik, die den Namen nicht verdient und die im letzten Quartal des Jahres 2004 nachgelassen hat. Darüber hinaus werden heute, morgen und übermorgen Transferzahlungen in einer ungeahnten Höhe auf uns zukommen.
In jedem kleinen kommunalen Kollegialorgan ist es selbstverständlich, dass ein Deckungsvorschlag gemacht wird, wenn Summen in dieser Größenordnung eingefordert werden. Sie haben dies nicht getan. Deshalb sage ich: Das ist unseriös.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Paulig hat im Zusammenhang mit der Landschaftspflege der Staatsregierung, unserer Partei und unserer Fraktion vorgeworfen, der Bauernlobby zu dienen. Ich sage klipp und klar: Wir sind ganz bewusst Bauernlobby, weil wir Naturschutzlobby sind. Unsere kleinen und mittelständischen bäuerlichen Betriebe fördern Landschaftspflege nicht auf irgendwel
chen Papieren oder in Reden, sondern haben sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten umgesetzt und realisiert.
Deshalb sage ich bewusst und klipp und klar – gerade vor dem Hintergrund der Landschaftspflege und des Naturschutzes –, dass ich, weil ich Lobbyist für den Naturschutz bin, auch Lobbyist für die Bauern bin. Ich bedanke mich bei den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben unserer Landwirtschaft dafür, dass sie als Wirbelsäule der Pflege der Schönheit der Natur und unseres Heimatlandes Bayern dienen.
Frau Paulig und andere haben das EEG groß herausgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen zwar zum EEG, aber es ist wichtig zu wissen, dass das EEG von A bis Z subventioniert ist.
Die durch das EEG geschaffenen Arbeitsplätze, die immer so groß herausgestellt werden, sind subventionierte Arbeitsplätze. Entscheidend ist, dass wir einen Energiemix mit Augenmaß entwickeln, der wirtschaftliche, arbeitsplatzrelevante und Umweltgesichtspunkte vereinigt. Frau Kollegin Paulig, wir lassen nicht zu, dass diese drei Bereiche auseinander dividiert werden. Diese Aspekte gehören zusammen; denn im Mittelpunkt steht der Mensch. Wirtschaft, Arbeitsplätze und Umwelt müssen in einem Paket berücksichtigt werden.
Ich möchte noch die Gewerbeaufsichtsämter ansprechen, weil diesen Punkt Frau Sonnenholzner aufgegriffen hat. Ab 01.01.2005 ist deren Angliederung an die Bezirksregierungen vonstatten gegangen. Wer mit den Mitarbeitern vor Ort in Kontakt steht, muss ganz klar zu dem Schluss kommen, dass dieser Schritt der Verwaltungsreform eine ausgesprochen gelungene Umsetzung war. Warum? – Es wurde klar entschieden, die Kompetenz für das Knowhow bei den Gewerbeaufsichtsämtern zu belassen. 189,5 Stellen werden mittelfristig bei Querschnittsaufgaben, nicht bei Fachaufgaben eingespart. Die Effizienz der Arbeit erhält durch das Andocken an die Bezirksregierungen einen wichtigen Impuls. Das ist also ein ausgesprochen positives Beispiel dafür, wie in kürzester Zeit effiziente Strukturen neu geschaffen werden können, insbesondere vor dem Hintergrund, dass man beim Thema Berufsgenossenschaften gegen rot-grüne Betonklötze in Berlin gelaufen ist. Wir mussten deshalb diese Dinge selbst in die Hand nehmen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion unterstützt den vorgelegten Einzelplan 12. Ich bitte um Zustimmung und engagierte Umsetzung, die auf der Basis dieses Haushaltswerks garantiert ist.
Nächste Wortmeldung: Kollege Dr. Zimmermann. Die CSU hat noch eine restliche Gesamtredezeit von 13 Minuten.
Kolleginnen und Kollegen! Um Ihnen heute ein Präventionsangebot zu unterbreiten, versichere ich Ihnen, dass ich die 13 Minuten Redezeit nicht voll ausschöpfen werde.
Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Wir haben heute in sehr eindrucksvoller Weise von der Staatsregierung erfahren dürfen, dass die neue Schwerpunktbildung in der Prävention
diesen Spruch des Volksmundes durch die Initiative „Gesund.Leben.Bayern“ nicht nur aufgreift, sondern auch versucht, ihn durch die eindrucksvoll dargestellten Maßnahmen umzusetzen.
Ich will noch auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen, der heute noch nicht in großem Ausmaß angesprochen wurde. Präventionsmaßnahmen sollen nicht nur Erkrankungsformen ausschalten und gewisse Lebensbedingungen verbessern, sondern es sollen auch durch die so genannte Gesundheitsberichterstattung Erkenntnisse über die Entstehung von Krankheitsformen bzw. über bereits entstandene Erkrankungen stärker in den Fokus der gesundheitspolitischen Betrachtung Eingang finden, als das bisher vielleicht der Fall gewesen ist.
Wir konnten aktuell in den Zeitungen von der großen Gefahr des Influenza-Virus lesen, das sich bereits auf die Tore der Stadt München zubewegt. Es steht zu erwarten, dass es sich endemieartig in der Bevölkerung im Freistaat Bayern ausbreiten wird. Die Bevölkerung muss nicht nur vor dieser Gefahr gewarnt werden, sondern es müssen auch die notwendigen ärztlichen Möglichkeiten zur Therapie der von diesem Influenza-Virus verursachten Krankheiten genutzt werden.
Heute lesen wir in der Tagespresse, dass in New York ein neues Aids-Virus aufgetaucht ist, das bisher therapieresistent ist, und dass es kein Medikament gibt, das den Ausbruch dieser Erkrankungsform auch nur im Geringsten beeinflusst. Es wäre Aufgabe der Gesundheitsberichterstattung, aufmerksam zu beobachten, wie sich Aids bei dem neuen Virus entwickelt und wie der öffentliche Gesundheitsdienst diese Aufgabe bewerkstelligt.
Wunderbar, Herr Wahnschaffe. Ich freue mich über Ihren Beifall. In letzter Zeit passiert das eigenartigerweise immer öfter.
Die Tuberkulose ist eine echte Zivilisationskrankheit, die in den letzten Monaten an Aktualität gewonnen hat. Sie muss stärker in den Fokus des öffentlichen Gesundheitsdienstes rücken, nicht nur deswegen, um die notwendigen therapeutischen und epidemiologischen Maßnahmen zu erkennen, sondern auch, um diese Gefahr im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger abzustellen.
Schließlich möchte ich noch auf ein altes Steckenpferd von mir zu sprechen kommen. Kollege Wahnschaffe, wir haben vor drei Jahren im Landesgesundheitsrat ein flächendeckendes epidemiologisches Krebsregister im Freistaat Bayern vorbereitet und es zusammen eingerichtet.