Das ist eine, wie ich meine, sehr segensreiche Einrichtung. Die damaligen, nicht einfachen Verhandlungen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben letztlich bewirkt, dass wir nun in Bayern ein flächendeckendes Krebsregister vorhalten.
Die Einführung des Krebsregisters ist abgeschlossen. Wir müssen nun dessen Ergebnisse nicht nur aufgreifen und plakativ statistisch darstellen, sondern wir müssen sie auch praktisch umsetzen. Es ist ein sehr wesentlicher Teil aktueller Gesundheitsberichterstattung, nicht nur regional bezogen Erkenntnisse darzustellen, sondern auch zu hinterfragen, warum zum Beispiel – die Kollegen aus der Oberpfalz mögen mir das verzeihen – in der Oberpfalz nachweislich verstärkt Dickdarmkarzinome auftreten. Diese Situation muss man leider derart interpretieren, dass die kulturell bedingten Ernährungsformen in der Oberpfalz, Kollege Rubenbauer,
Ich habe das nicht so gemeint, Kollege von Rotenhan. Ich meine damit, dass die Ernährungsgewohnheiten in der Oberpfalz eine Komponente in sich haben, die zu vermehrten Dickdarmkrebserkrankungen führt. Ich habe immer wieder versucht, auch im Gesundheitsausschuss – Kollege Wahnschaffe, Sie erinnern sich –,
darauf aufmerksam zu machen, dass die Gesundheitsberichterstattung der Insel Kreta eine verminderte Anzahl
von Dickdarmkrebspatienten aufweist. Eine Ursache dafür ist vielleicht in der Küche von Kreta zu sehen.
Kolleginnen und Kollegen, es wird uns nicht gelingen, die kretische Küche in der Oberpfalz einzuführen, weil die kulturellen Bedingungen dort einfach andere sind.
Diese Erkenntnis muss aber für uns letztendlich der Hinweis darauf sein, dass wir über die Prävention – und damit komme ich wieder zum Ausgangspunkt unserer Diskussion – die Bevölkerung sensibilisieren – unter anderem auch mit den Überlegungen, die in der Initiative „Gesund.Leben.Bayern.“ verankert sind. Jedenfalls muss die Bevölkerung darauf hingewiesen werden, dass sie ihre Ernährungsgewohnheiten auch entgegen kulturellen Vorgaben verändern muss.
Wenn es uns gelingt, mit den Erkenntnissen aus einer umfassenden und flächendeckenden Gesundheitsberichterstattung ein neues Präventionsprogramm aufzulegen, können wir heute bei der Verabschiedung des Haushalts des Bayerischen Gesundheitsministeriums positiv in die Zukunft schauen. Wenn in zwei Jahren die Berichterstattung dann wieder stattfinden wird, werden wir sicher feststellen können, dass die Umsetzung des Präventionsprogramms „Gesund.Leben.Bayern.“ wohl auch für die Gesundheitserhaltung unserer bayerischen Bevölkerung eine wesentliche Voraussetzung war.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! In der gebotenen Kürze möchte ich noch einige Anmerkungen zu den vorausgegangenen Beiträgen machen. Frau Kollegin Paulig hat sich zunächst einmal an Umfragewerten berauscht. Liebe Frau Kollegin Paulig, wir von der CSUFraktion stützen uns auf Wahlergebnisse, und die Relationen zwischen den Wahlergebnissen der CSU und denen der GRÜNEN sprechen für sich.
Ich will auch zum Beitrag des Kollegen Müller noch etwas sagen. Herr Kollege, zeigen Sie mir doch erst einmal Haushalte anderer Länder, mit denen heute für den Umweltschutz noch Jahr für Jahr 800 Millionen Euro bereitgestellt werden. Sie werden in Deutschland lange herumschauen müssen, bis Sie auch nur ansatzweise derartige Leistungen finden. Egal, ob Sie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen zum Vergleich nehmen, Bayern gibt pro Kopf und Jahr mehr als die meisten rot oder rot-grün regierten Länder in ganz Deutschland aus – und das in einer Zeit, in der wir als erstes Land in Deutschland einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen werden. Sie werden
kein anderes Land in Deutschland finden, welches das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushalts erreicht und gleichzeitig einen derart hohen Beitrag für den Umweltschutz und den Naturschutz in seinem Haushalt leistet. Kein anderes Land in Deutschland leistet das.
Herr Kollege Müller, Sie haben den Artenschutz angesprochen. Wir sind gerade dabei, zwei Biotopverbünde aufzubauen. Neben dem europäischen bauen wir einen eigenen bayerischen Biotopverbund auf. Auch das werden Sie weit und breit nirgendwo finden. Wenn Sie immer nur die Defizite markieren, möchte ich schon auch auf die Erfolge hinweisen. Zum Beispiel ist der Weißstorch in Bayern wieder zurück. Die Fledermäuse entwickeln sich positiv. Der Luchs ist im Bayerischen Wald und in ganz Ostbayern wieder zurück,
Zitat Ende. Dieses Zitat stammt von Volker Hauff von der SPD, dem Vorsitzenden des Rates für nachhaltige Entwicklung, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt wurde.
Wir feiern gern mit Minister Trittin morgen das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Die Feiern haben aber einen faden Beigeschmack, denn der Bundesumweltminister lenkt beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ab.
Trittin versuche die Öffentlichkeit zu täuschen, sagt Frau Zahrnt, wenn er behauptet, das nationale Klimaschutzziel von Minus 25 % CO2 sei bereits von der Regierung Kohl zurückgezogen worden.
Das sind zwei Zitate, die eine deutliche Sprache sprechen. Die, die sich auf Bundesebene wahrhaft um Nachhaltigkeit kümmern und bemühen, stellen der rot-grünen Bundesregierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
Nun darf ich noch einmal Herrn Loske, den Umweltsprecher der GRÜNEN, zitieren. Ich habe ihn vorhin schon einmal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ von heute zitiert. Ich zitiere ihn ein letztes Mal:
Dem von Bundesumweltminister Trittin vorgelegten Entwurf des Klimaschutzprogramms für Deutschland fehlt eine langfristige Orientierung. Es reicht nicht aus
wenn sich die Bundesregierung zu ihrem Ziel bekennt, die deutschen Treibhausgasemissionen entsprechend zu senken. Dieses Ziel muss aber auch mit Maßnahmen unterlegt werden.
Und dann kommen die Forderungen. Stolpe und Clement müssen nun rasch Vorschläge zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vorlegen. Wir sind im Verzug, das behauptet doch nicht allein die Union, das behauptet doch auch der Sprecher der GRÜNEN für den Umweltschutz im Deutschen Bundestag. Das ist doch der Beweis für eine gescheiterte Klimaschutzpolitik von Rot-Grün.
(Beifall bei der CSU – Ruth Paulig (GRÜNE): Die CSU begehrte doch noch nie mehr als die SPD, Herr Schnappauf!)
letztendlich aber hat Ihre Regierung in Berlin kein Gesamtkonzept. Alles, was Sie auf diesem Gebiet tun, ist ideologisches Stückwerk. Sie fordern auf der einen Seite den Ausstieg aus der Kernenergie, weil sie nicht in Ihr Weltbild hineinpasst.
Auf der anderen Seite wollen Sie in die Windkraft hinein. Sie verschweigen aber, dass damit letztlich eine Lücke entsteht, die nur mit fossilen Energien geschlossen werden kann, womit das Klima weiter aufgeheizt wird.
Sie verschweigen das den Bürgern genauso, wie Sie es ihnen verschweigen, dass Ihre Politik zur Erhöhung der Energiepreise mit beiträgt.
Ein Letztes, Herr Kollege Müller und Frau Kollegin Paulig. Sie haben in Deutschland die Ökosteuer eingeführt.
Sie ziehen dem Bürger Tag für Tag die Ökosteuer aus der Tasche. 19 Milliarden Euro sind es Jahr für Jahr. Alles das wird unter dem Vorwand „Öko“ verlangt. Für Maßnahmen
des Umweltschutzes wird aber sage und schreibe ein Prozent ausgegeben. 99 % gehen in die Rente bzw. in den Staatshaushalt. Das ist Ihre Politik. Das ist ein Schwindel gegenüber den Bürgern.