des Umweltschutzes wird aber sage und schreibe ein Prozent ausgegeben. 99 % gehen in die Rente bzw. in den Staatshaushalt. Das ist Ihre Politik. Das ist ein Schwindel gegenüber den Bürgern.
Natürlich wissen wir, die wir in Bayern in der Regierungsverantwortung stehen, dass Nachhaltigkeit anstrengend ist. Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, es wäre einfach, alles unter einen Hut zu bringen: Einerseits einen ausgeglichenen Staatshaushalt und ein innovatives wirtschaftliches Wachstum, andererseits aber ökologische Verträglichkeit und soziale Verantwortung. Das sind die drei Säulen von Rio.
Herr Staatsminister, darf ich Sie unterbrechen? Wir haben hier einen hohen Geräuschpegel. Ich bin dafür dankbar, dass gerade eine Dauerbesprechung beendet wird. Ich bitte Sie aber darum, dass wir den Rednern ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf anknüpfen: Es ist sicher nicht einfach, diese drei Säulen der Nachhaltigkeit gleichzeitig zu verwirklichen. Aber ich bitte auch die Oppositionsfraktionen, in einer Zeit, die wahrlich eine große Herausforderung für unser Land darstellt – wir haben 5 Millionen Arbeitslose, und wenn die Auguren Recht haben, werden wir im Februar noch einen weiteren Rekord an Arbeitslosigkeit im Nachkriegsdeutschland zu verzeichnen haben –, nicht ständig zusätzliche Forderungen aufzustellen. Fordern kann man immer und überall; aber man muss doch auch den Bürgern ehrlich sagen, wie man die Dinge finanzieren will. Wie will man alles unter einen Hut bringen?
Markus Sackmann hat es vorhin dankenswerterweise gesagt: Die Forderungen der Opposition belaufen sich auf Dutzende von Millionen. In der Summe sind es 70 Millionen Jahr für Jahr zusätzlich, was hier gefordert wird.
Der Haushalt, den wir hier vorlegen, wird dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gerecht, weil wir die Generationengerechtigkeit ernst nehmen und weil wir durch einen schuldenfreien Haushalt, also keine Neuverschuldung, ab 2006 mit der Verantwortung für morgen ernst machen. Wir werden es schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Umweltentwicklung in diesem Land weiter voranzubringen.
Das ist alles andere als selbstverständlich! Aber mit 800 Millionen Euro Jahr für Jahr haben wir eine gute Grundlage gelegt. Deshalb wird der Paradigmenwechsel
von der Reparatur hin zur Vorsorge die Handschrift sein, mit der wir den nächsten Doppelhaushalt kennzeichnen.
Frau Kollegin Sonnenholzner, noch ein Wort zu den von Ihnen angesprochenen Punkten aus dem Bereich der Gesundheitsvorsorge! Ich habe in der Tat darauf heute einen kürzeren Teil meiner Redezeit verwendet; wie Sie selbst wissen, Frau Kollegin, hatten wir gestern ein über halbtägiges Forum nur zu diesem Themenkomplex. Sie waren ja, wenn auch leider nur kurze Zeit, dabei. Wir haben dort die gleiche Grundlinie gezogen, nämlich dass wir unser Engagement auf Kinder und junge Leute konzentrieren wollen, die Bayern als einen lebenswerten Raum erleben, als einen Raum, in dem wir das Nichtrauchen als Normalität empfinden, wenn ich mich konkret auf das Thema Rauchen beziehen darf. Noch in diesem Jahr werden wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Schulen im Freistaat Bayern ab dem kommenden Jahr rauchfrei sein werden. Lassen Sie es unsere Aufgabe sein, von der Exekutive her diese Präventionsoffensive voranzutreiben.
Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben vor wenigen Tagen einmal laut Pressemitteilungen gesagt, Sie würden sich wünschen, dass auch das Parlament rauchfrei würde. Sie sind Abgeordnete dieses Hohen Hauses; es steht Ihnen doch frei, eine entsprechende Initiative einzubringen.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das macht sie schon, keine Angst! – Gegenruf des Abgeordneten Henning Kaul (CSU): Da werden wir ein Problem bei den GRÜNEN bekommen, gell, Herr Kollege Magerl!)
Ich kann Sie nur ermuntern, tun Sie es! Nicht nur reden, handeln – dieser Grundsatz gilt auch für die Opposition.
Herr Kollege Dr. Zimmermann hat angesprochen, dass wir trotz schwieriger Rahmensituation die Haushaltsansätze für Aids-Bekämpfung, für Drogenvorsorge, für Suchtbekämpfung weiter erhöht haben. Wir sind gegenwärtig intensiv dabei, die Vorsorge für eine eventuelle Pandemie zu treffen, also für eine Gefährdungssituation, die potenziell in der Welt existiert und auf die wir uns einrichten müssen.
Frau Paulig hat die Verlagerung des Umweltamtes nach Hof angesprochen. – Liebe Frau Paulig, wenn man wie Sie am Ammersee zu Hause ist, lässt sich der Stab über die Grenzregionen leicht brechen. Damit machen Sie sich das Leben schon sehr leicht. Die GRÜNEN haben in den letzten Jahren alles, was zur Stärkung der Grenzregionen auf den Tisch gelegt wurde, immer nur abgelehnt.
Herr Kollege Dürr, Sie tun sich genauso leicht, weil Sie auch aus dem Ballungsraum kommen. Sie müssen erst einmal in den Grenzregionen leben und arbeiten, damit Sie wirklich spüren, wie die Menschen dort in Sorge um die Zukunft sind.
Die GRÜNEN haben sich wie die Opposition insgesamt gegen die Privatisierung von Staatsbeteiligungen gewehrt. Sie haben sich im Grunde genommen in den letzten Wochen und Monaten gegen alles verwahrt, ob das der Flughafen war oder das Landesumweltamt. Sie machen es sich doch einfach!
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch völliger Quatsch! Wir haben doch konkrete Vorschläge gemacht!)
Sie zeigen damit, dass Sie für die Menschen in den Grenzregionen Bayerns nichts, aber auch gar nichts übrig haben.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2005/2006, Einzelplan 12, sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses
für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 15/ 2696 zugrunde. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2696 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 entsprechend dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke. Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Zustimmung erfolgt; damit ist der Einzelplan 12 mit den vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß Artikel 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als abgelehnt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltun
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Über die Listennummern 21 und 27 soll gesondert abgestimmt werden, da hierzu keine Voten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Siegfried Schneider, Eduard Nöth, Ingrid Heckner und anderer (CSU), „Gymnasiales Oberstufen-Bewertungssystem an Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) ,“
(Drucksache 15/2105). Der federführende Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport empfiehlt auf Drucksache 15/ 2726 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltung? – Auch niemand. Damit einstimmig so beschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Listennummer 27. Es handelt sich hier um den Antrag des Abgeordneten Sepp Ranner (CSU), betreffend „QuotenbörseMilchbewegungen“. Das ist die Drucksache 15/2203. Der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 15/2721 die unveränderte Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Einstimmig so beschlossen.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zur Verfassungsstreitigkeit und zu den übrigen Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. So beschlossen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Waldgesetzes in Bayern (Drucksa- che 15/2591) – Erste Lesung –
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns entschieden, als Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes für Bayern einzubringen – wohl wissend, dass natürlich angesichts einer erdrückenden Mehrheit der CSU die Chancen, dass Sie uns folgen, nicht sehr groß sind. Aber wir wollten im Hohen Hause und draußen zeigen, wie ein zukunftsorientiertes erfolgreiches Waldgesetz für Bayern aussehen könnte. Diesen Gesetzentwurf bringen wir heute ein. Ich möchte den Gesetzentwurf begründen und in der Aussprache kurz etwas dazu sagen; der Entwurf wird in den Ausschussberatungen noch umfassender diskutiert werden.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir das etwas in die Jahre gekommene, aber aus unserer Sicht erfolgreiche Bayerische Waldgesetz fortentwickeln und es dem neuen Stand, gerade im naturschutzfachlichen Bereich – Stichworte EU–, FFH-Richtlinie – anpassen, es zukunftsfähig und damit fit für unseren Wald machen. Uns geht es bei diesem Gesetzentwurf darum, die Gemeinwohlfunktionen speziell für den Staatswald eindeutig in den Vordergrund zu stellen – wesentlich klarer und wesentlich eindeutiger, als das in dem von der Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf der Fall ist.
Wir stellen im Artikel 1 – Gesetzeszweck – klar heraus, welche besondere Bedeutung der Wald für den Schutz von Klima, Wasser, Luft, Boden, Tieren, Pflanzen sowie für die Landschaft und den Naturhaushalt hat. Das grüne Drittel Bayerns ist in den letzten Jahrzehnten deutlich zugunsten von mehr Naturnähe fortentwickelt worden. Das hat die Antwort der Staatsregierung auf die von uns eingebrachte und diskutierte Interpellation ergeben. Diese Entwicklung wollen wir mit unserem Gesetzentwurf weiter vorantreiben.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Förstern und allen Waldbesitzern – ob im staatlichen, privaten, kommunalen Wald oder im Körperschaftswald –, die diese Entwicklung möglich gemacht haben. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf dem Vorhaben der Staatsregierung, dem Staatsforst durch die Gründung der Bayerischen Staatsforsten als Anstalt des öffentlichen Rechts eine völlig andere Orientierung zu geben, einen Riegel vorschieben. Wir wollen klar und deutlich festlegen, dass sämtliche Schutzfunktionen, speziell im Staatsforst, Vorrang vor Nutzfunktionen bekommen; denn der Staatsforst ist der Wald unserer Bürgerinnen und Bürger und hat eine andere Funktion als nur die Holzproduktion, wobei wir die Holzproduktion in unserem Waldgesetz beileibe nicht ausschließen wollen.
Wir wollen – anders als die CSU –, dass die Grundsätze der forstlichen Fachplanung und die Waldfunktionspläne nach wie vor für Bayern verbindlich gelten. Wir wollen dieses bewährte Instrument auch in Zukunft für unsere Planungen und für unsere Wälder beibehalten. Wir hoffen, dass uns dies gelingen kann. Wir definieren in dem Gesetzentwurf ganz klar die Funktionen des Schutzwaldes. Lassen Sie mich etwas stärker darauf eingehen: Gerade die momentanen etwas extremeren Witterungslagen mit relativ starken Schneefällen und – mit Sicherheit, man braucht dafür kein Prophet zu sein; man braucht sich nur die Wetterberichte anzusehen – verstärkten Hochwasser
abflüssen in den nächsten Tagen zeigen, welch eminente Bedeutung die Schutzwälder für den Hochwasserschutz, Lawinenschutz sowie den Schutz der Täler im Alpenraum haben. Sie fallen in diesem Punkt mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf bereits hinter das jetzt geltende Recht zurück. Die Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat deutlich gezeigt, dass Sie die Alpenkonvention hinsichtlich der Schutzfunktionen nicht ausreichend umsetzen. Wir wollen mit der umfassenden Definition des Schutzwaldes erreichen, dass der Alpenkonvention in Kombination mit der Waldfunktionsplanung in Breite Genüge getan wird.