Henning Kaul

Verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn, von der Frau Kollegin Pranghofer eben gesprochen hat, fährt seit 1898 in den Kahlgrund, von der Gemeinde Kahl, der westlichsten Gemeinde unseres Freistaats, in den Spessart nach Schöllkrippen. Die Strecke ist 25 km lang. Die Bahn hat seinerzeit den Kahlgrund wirtschaftlich erschlossen. Damals sind durch die Bahn im Kahlgrund innerhalb von vier Jahren 800 Arbeitsplätze entstanden.

Ich sage das, damit Sie erkennen, welche wichtige Funktion diese Bahn in unserer Region hat. Das ist eine einzige Erfolgsgeschichte bis in die Neuzeit hinein.

Mittlerweile fährt diese Bahn von Hanau bis nach Schöllkrippen. Es gibt also eine direkte Verbindung von der ersten Stadt nach dem Freistaat Bayern in Hessen in unseren Freistaat. An dieser Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft ist der Freistaat mit 67 % beteiligt; 28 % hält die DB Regio und 5 % der Landkreis Aschaffenburg.

Verehrte Frau Kollegin Pranghofer, es gibt einen Landtagsbeschluss, nach dem sich der Freistaat Bayern von seinen Anteilen an Eisenbahngesellschaften trennt. Soweit ich von unserem Haushaltsausschussvorsitzen weiß, ist dieser Beschluss damals auch von Rot und Grün mitgetragen worden. Wir haben mittlerweile auch die Anteile an der Regentalbahn und an der Oberlandbahn verkauft. Nun ist der letzte Anteil, nämlich der an der KVG an der Reihe.

Wir von der CSU haben deswegen den Antrag gestellt, diese Abgabe der Anteile ohne eine europaweite Ausschreibung zu realisieren. Der Erschließungsauftrag dieser Bahn, von der ich eben schon gesprochen habe, ist für uns so wichtig, dass wir die Gefahr vermeiden wollen, aufgrund einer europaweiten Ausschreibung in Zukunft von einer reinen Kapitalvermehrungsgesellschaft abhängig zu sein; denn, werte Kolleginnen und Kollegen, wir sind gebrannte Verlierer. 2005 wurde durch unser Wirtschaftsministerium die Betriebsführung der Fahrleistungen europaweit ausgeschrieben. Diese europaweite Ausschrei

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Paulig, ich finde es geradezu menschenverachtend, wenn Sie von „einer Frau Haderthauer“ sprechen.

Sie ist Ihre Kollegin im Bayerischen Landtag. Von „einer Frau“ zu sprechen, finde ich im Höchsten verachtenswert.

Werte Kolleginnen und Kollegen, gestern Abend habe ich den Antrag der GRÜNEN zum Thema Klimaschutz das erste Mal in der Hand gehabt. Anschließend kam mir der Gedanke, dass Sie einem wirklich die Zeit klauen. Ich will Ihnen sagen warum.

In meinen früheren Antworten auf Ihre Anträge habe ich immer wieder auf die wiederholten Anträge hingewiesen. Das habe ich mittlerweile aufgegeben. Jetzt werde ich aus fast gleichlautenden Anträgen zitieren. Sie fordern heute:

ein belastbares Szenario vorzulegen, in dem dargelegt wird, welche Ziele der Reduktion von

Wir haben viel Aktuelleres aufgenommen. Wir haben die Forderungen des G 8 von Heiligendamm vom Juni 2007 aufgenommen. Das ist zehn Monate her. Wir haben diese Vorgaben bereits im Programm 2020 aufgenommen. Was wollen Sie denn noch mehr?

Zu den Kraftwerken gibt es in dem Programm ein eigenes Kapitel. Es heißt: „Kraftwerke des 21. Jahrhunderts“. Nennen Sie mir bitte einen Satz darin, dass wir die Kernenergie weiter ausbauen wollen. Sagen Sie bitte, wo das steht. – Es steht kein Satz davon in dem Klimaprogramm. Sie suggerieren aber, als wären wir diejenigen, die die Kernenergienutzung ausweiten wollen.

Von dem, was Sie hier sagen, stimmt nichts. Frau Kollegin Paulig, ich will Ihnen einmal einen Spiegel vorhalten. Ich habe die Auseinandersetzung mit Ihnen in diesem Hause schließlich jahrelang mitgemacht. Sie ignorieren einfach veränderte Daten und Fakten. Durch wider besseres Wissen aus dem Zusammenhang herausgenommene Daten – das haben wir in Ihrer Rede gerade wieder erlebt – und durch romantisch verklärte Wunschvorstellungen versuchen Sie, auf unsere Kosten die Bevölkerung zu täuschen. Ein Beispiel: Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir von der Union festgestellt haben, dass wir in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke bauen wollen. Das ist in zahlreichen Protokollen dieses Hauses nachlesbar. Verehrte Frau Kollegin Paulig, im Sinne des Antrags, den Sie gestellt haben, wäre es geradezu ein politischer Wahnsinn, die sichersten Kernkraftwerke der Welt hier in Deutschland vorzeitig abzustellen.

Den Gipfel der parlamentarischen Scheinheiligkeit – damit komme ich zum Ende – finde ich in der Begründung Ihres Antrags. Sie nehmen die Zielvorgabe des Bundes, nämlich die Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 % bis zum Jahr 2020, als Maßstab für Ihren Antrag. Das steht so in der Begründung. Werte Kolleginnen und Kollegen, besonders von meiner Fraktion, hören Sie gut zu: Hier geht es um die Bundestagsdrucksache 16/3293, in der Folgendes festgestellt wird: „Die Energie-Enquetekommission empfiehlt, dass die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 % reduziert werden müssen.“ Hier steht nicht „sollen“, sondern „müssen“. Als über diese Bundestagsdrucksache am 9. November 2006 im Bundestag abgestimmt wurde, verehrte Frau Kollegin Paulig, was meinen Sie, was Ihre Fraktion getan hat? – Sie hat dagegengestimmt. Das bedeutet, Sie haben eine Vorgabe des Bundestages, gegen die Sie gestimmt haben, in Bayern zum Maßstab Ihres Antrags genommen. Eine größere politische Scheinheiligkeit kann ich mir gar nicht vorstellen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, deswegen und weil Sie erst einmal das Klimaprogramm, das Sie hier nennen, richtig lesen sollten, werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Es stimmt nicht, was Sie sagen. Das ist zu kurz gegriffen. Das Klimaprogramm heißt „Klimakonzept 2020“ – ab letztem Jahr bis 2020.

Nun sind fünf Monate vergangen und Sie wollen bereits über ein Programm, das bis 2020 laufen soll, entsprechende Daten haben über die Reduktionsziele und Reduktion.

Sie hatten fünf Monate Zeit, das Programm zu lesen.

Nein, Sie haben es nur quergelesen.

Hätten Sie es gelesen, hätten Sie alle Zahlen und Daten gefunden, die Sie in Ihrem jetzigen Antrag, den Sie vor vier Wochen schon einmal gestellt haben, angemahnt.

Sie finden die von Ihnen angemahnten Reduktionsziele ausdrücklich genannt. Sie finden dort – Frau Kollegin Paulig, hören Sie mir zu; ich unterhalte mich mit Ihnen – in besonders eingekastelter Form alle Maßnahmen. Sie können der Meinung sein, dass das zu wenig sei. Es ist aber nicht richtig, dass Sie vor der Öffentlichkeit dartun, es wären die Maßnahmen und die Ziele nicht genannt. Ich zitiere aus der Präambel, von der Sie nur die Hälfte zitiert haben:

Mit dem „Klimaprogramm 2020“ sollen die Anstrengungen auf internationaler und nationaler Ebene (Energie- und Klimaprogramm der Bun- desregierung und Umsetzungsgesetze, natio- nales Klimaschutzprogramm) gezielt ergänzt und verstärkt werden, um dem Klimawandel und seinen Folgen noch wirksamer vorzubeugen. …

Sie haben nur einen Halbsatz vorgelesen. Es ist typisch für Sie, dass Sie sich nur partiell Dinge herausnehmen und als gesamte Wahrheit darstellen.

Frau Kollegin, auf der letzten Seite des Programms finden Sie sogar die Beträge. Die Beträge wurden eingestellt, um die ersten Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch finanzieren zu können. Sie können der Meinung sein, dass das zu wenig ist. Einverstanden, darüber können wir streiten. Wie Sie es darstellen, trifft es nicht zu. Die Beträge liegen vor.

Sie haben mit unserem Programm ganz aktuell alle EUVorgaben. Lesen Sie das genau durch.

Die EU-Vorgaben vom März 2007 sind darin enthalten. Der EU-Aktionsplan heißt: Aktionsplan für Klimaschutz- und Energiepolitik. Das haben wir aufgenommen.

Ihre Nachmeldung hat nicht dazu geführt, dass Sie zu einer besseren Einsicht gekommen wären.

Es ist sinnlos, diesem Antrag zuzustimmen. Frau Kollegin Paulig, wir werden uns in unserem Ausschuss mit Ihnen auseinandersetzen. Das Ergebnis war bisher aber leider mehr als mager.

Frau Kollegin, auch hier haben Sie mir wieder nicht zugehört. Indem ich Ihre beiden Anträge zitiert habe, habe ich Ihnen die politische Doppelung dieser Anträge deutlich gemacht. Wir könnten jetzt Seite für Seite durchgehen. – Frau Kollegin, so sind Sie. Sie stellen Fragen, und wenn man Ihnen die Antwort gibt, machen Sie wieder irgendetwas anderes.

Sie hören noch nicht einmal zu.

Herr Präsident, ich sage es auch gerne nur für Sie oder meine Kolleginnen und Kollegen.

Wir könnten jetzt Seite für Seite durchgehen. In dem Maßnahmenkatalog dieses Programms stehen sogar die Prozentsätze, um die reduziert werden soll. Frau Kollegin, Sie runzeln die Stirn. Wir können das Seite für Seite durchgehen.

Frau Biedefeld, ganz kurz: Ich könnte genauso zu Ihrem Antrag in Bezug auf ein Maßnahmenbündel und ein Konzept sagen, Sie hätten die Forderungen ein Jahr vorher aus unserem Antrag abgeschrieben. Darum geht es nicht. Ich habe ganz bewusst kein Konzept und keine Maßnahmen gefordert. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag ganz klar die Staatsregierung auf zu sagen, wie viel an CO2 und Treibhausgas sie bis 2020 reduzieren will.

Die Staatsregierung soll berichten, um wie viel sie reduzieren will.

Diese Frage steht in Bezug auf das Programm, das die Staatsregierung Mitte November vorgelegt hat. Ganz simpel: Wo will Bayern hingehen? Will es minus 10 % CO2 _-Emissionen bis 2020, will es minus 20 %? Das ist die Frage. Wir haben kein Programm, kein Konzept und keine Maßnahmen gefordert, sondern wir wollen ganz klar die Aussage: Wo wollen Sie hin?

Herr Kaul, wenn Sie ernsthaft unter diesem Aspekt – um wie viel wollen Sie die CO2-Emissionen reduzieren – dieses Programm lesen, dann finden Sie keine einzige Maßnahme, die mit einem Reduktionsbetrag beziffert ist. Keine einzige Maßnahme! Wir fordern, dass Sie berichten, wo wir mit der Treibhausgasminderung hinkommen, wenn dieses Programm umgesetzt wird. Nicht mehr und nicht weniger! Bewusst auch nicht mehr.

Weil Sie immer mit unserem Antrag zum Bericht des Klimabeirats – Sie nennen ihn Klimarat –, mit Herrn Prof. Graßl und Herrn Prof. Wagner kommen: Das war ein Beschluss des Landtags. Der Bericht liegt bis heute nicht vor und er ist, was die Empfehlungen betrifft, auch nicht in Ihrem Klimaprogramm enthalten. Ich kann Ihnen eines sagen: Herr Prof. Graßl war bei uns auf der Fraktionsklausur im September 2007. Er hat gesagt, Bayern könne sich nicht auf den sieben Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr ausruhen. Bayern hat die Verpflichtung – er wird das auch der CSUFraktion empfehlen –, auf fünf Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr herunterzugehen. Wir wissen genau, dass wir, wenn wir es verträglich gestalten wollen, weltweit auf zwei Tonnen pro Einwohner und Jahr herunter müssen.

Das sind die Zahlen, die uns Herr Prof. Graßl auf unserer Fraktionsklausur im September genannt hat. Ich weiß bis heute nicht, was er Ihnen auf Ihrer Klausur in Banz gesagt hat. Das haben wir noch nicht. Wir haben zwar einen Beschluss, wonach Sie diese Empfehlungen herausgeben sollen, aber bis heute liegen diese Empfehlungen des Klimarates nicht auf dem Tisch. Sie sind auch nicht Teil dieses Programms, welches Sie im November vorgelegt haben.

für die Klimapolitik kaum Mittel eingestellt worden sind. Dabei sind viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Institutionen, Kommunen etc. bei der konkreten Umsetzung der Klimapolitik weitaus besser und fortschrittlicher als die CSU-Staatsregierung. Das bestätigt der Nachtragshaushalt 2008. Er erfüllt eine Alibifunktion, damit die CSU-Fraktion vor der Landtagswahl sagen kann: Wir kümmern uns um Energie- und Klimapolitik. Das ist nichts als ein Alibi.

Sie sagen, nach fünf Monaten wollen Sie diese Zahlen wissen. Auch wir haben in unserem Antrag vom Juli eingefordert, dass über diese verbindlichen Maßnahmen und Vorgaben immer wieder berichtet wird, um zu sehen, wie weit wir sind. Wir haben gefordert, dass evaluiert wird und dass überprüft wird, wo die Blockaden liegen und warum eine Umsetzung nicht erfolgt ist. Weiter ist zu prüfen, was an einem derartigen Programm geändert werden muss. Auch wir haben dies mit verbindlichen Terminen, Zielen und Zwischenzielen in unserem Antrag klar eingefordert. Das war Bestandteil unseres Antrags.

Übrigens, Herr Kollege Kaul und Frau Kollegin Paulig: Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den von Ihnen angesprochenen Antrag nicht nur auf Bundesebene abgelehnt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch diesen Antrag auf Drucksache 15/8549 wegen eines Spiegelstrichs abgelehnt. Dem SPD-Antrag vom Juli sind Sie nicht gefolgt. Ich finde es toll, einen Antrag schlecht abzuschreiben, den Sie im Juli noch abgelehnt haben.

Wir wollen, dass der Bericht erstellt wird. Wir wollen hören, welche Maßnahmen Sie tatsächlich umgesetzt haben. Wir wollen hören, warum diese Maßnahmen nicht auf den Weg gebracht worden sind. Es fängt schon damit an, dass die Mittel im Nachtragshaushalt – ich habe es angeführt – nicht ausreichend sind. Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen; das können wir Ihnen versprechen. Wir werden immer wieder nachbohren, weil Ihre Politik des Nichtstuns, des Versagens in der Umwelt- und Energiepolitik zulasten der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger und deren Gesundheit geht. Ihre Politik geht zulasten der Natur und Sie richten damit einen großen volkswirtschaftlichen Schaden an. Auch das muss man einmal sagen. Die Folgen des Klimawandels bezahlen auch wir in Bayern – Hochwässer, Kyrill etc. Sie richten mit Ihrer Politik mehr Schaden an, als Sie Positives tun. Von daher bleiben wir auch weiter an dieser wichtigen Thematik der Klima- und Energiepolitik und der Umsetzung der Klimamaßnahmen dran.

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der bisher und auch jetzt wieder ausgetauschten Argumente besonders der Gegner des Transrapids, die sich als solche grundsätzlich so bezeichnen, sind für mich ein Lehrstück demokratischer Kultur im angemessenen Umgang mit Information und Meinungen. Herr Kollege Kupka hat heute ein beredtes Beispiel geliefert. Verehrter Herr Kollege Dr. Runge, ich bin gespannt, wie es für Sie aussieht, wenn wir in zehn Jahren einmal eine Analyse dessen vornehmen, worüber wir uns heute unterhalten. Ich könnte dem noch einiges hinzufügen, aber meine Redezeit ist leider viel zu kurz. Es gibt zum Beispiel eine Aussage von Herrn Gabriel aus dem Jahr 2002, wo er den damaligen Bundesverkehrsminister bittet, die in Holland geplante Transrapidstrecke nach Hamburg und Hannover zu verlängern. Damals war er Ministerpräsident von Niedersachsen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, weil Sie sagen, man könnte auch lernen: An der Beurteilung dieses Systems hat sich von 2002 bis heute nichts verändert. Ich gehe gern auf die Veranstaltung, zu der Herr Kupka Herrn Maget und Herrn Ude einladen will. Es wird sicher interessant werden.

Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu meinem Thema: der Umweltverträglichkeit. Bei diesem Thema kann ich mich auf messbare, reproduzierbare, auf nachvollziehbare Werte an bestehenden Systemen im Emsland und in Schanghai berufen. Das ist der Vorteil meines Themas.

Wir sind beim Thema Lernen. Die Magnetschwebebahn – das sagt schon der Name – entwickelt keinerlei Roll- und Antriebsgeräusche wie das Rad-SchieneSystem; denn es gibt keine Achsen.

Sie haben offensichtlich überhaupt keine Ahnung. Es gibt weder Achsen noch Räder noch Getriebe noch eine Oberleitung.

Ich komme gleich darauf. Das heißt, das, was Sie als Lärm bezeichnen, vergleichen Sie immer noch mit der Rad-Schiene-Technik. Das ist Ihr Problem. Sie sollten

Das zeigt, wie Sie argumentieren, und es passt zu der Propagandalawine, mit welcher der Verein der Freunde des Schwebens mittlerweile über das Land zieht und Unfug verkündet.

Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, das war immer unser Argument. Herr Kupka, ich freue mich auch, wenn Sie alte Zitate vortragen. Ich stand schon im Jahr 2000 hier und habe meine Meinung und die der GRÜNEN kundgetan. Damals waren wir allein auf weiter Flur. Wir sind froh, wenn andere lernfähig sind. Sie sollten es halt auch irgendwann einmal sein.

Unser Hauptargument war: Der Transrapid ist aus haushalts- und finanzpolitischen Grünen unverantwortbar. Zwei Milliarden Euro, das ist genauso viel Geld, wie wir seit 1966 – das war die erste Planung – in die gesamte Münchner S-Bahn investiert haben – nur um einmal die Relationen herzustellen. Dass Sie sich im Umgang mit Geld zumindest nicht immer ganz glücklich verhalten,

dass es Ihnen vor allem an Redlichkeit fehlt in der Schaffung von Transparenz in Fragen des Umgangs mit öffentlichen Geldern, das haben wir in den letzten Wochen von Ihnen wieder hinlänglich bewiesen bekommen.

Was wurde im Parlament vor zwei Wochen zur Landesbank erzählt, und wie verhalten sich die Dinge jetzt? – Das bitte ich Sie zu berücksichtigen.

Wir merken, wie sehr wir Sie treffen. Das ist bemerkenswert.

Das sind alles Fakten, Herr Kaul.

Noch einmal zu den Geldern. Es geht um zwei Milliarden Euro. Wir wollen nicht, dass zwei Milliarden Euro oder mehr an öffentlichen Geldern für ein Projekt ausgegeben werden, mit dem der Münchner Flughafen weiter gemästet werden soll und das nur einigen wenigen nutzt, aber ansonsten keinen Vorteil bringt, weder arbeitsmarktpolitisch noch industriepolitisch noch verkehrswirtschaftlich. Wir sagen ganz klar, das Geld wäre anderweitig wesentlich sinnvoller angelegt: zur Schaffung von Krippenplätzen, zur Sanierung unserer Schulen und Kindergärten.

Umfeld. Ich kann nur sagen: Die Magnetschwebebahn ist ein positiver Quantensprung in unserer Mobilität – das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen –, ob auf 34, 36, 300 oder 3000 Kilometern. Sie ist ein positiver Quantensprung bei Sicherheit, Antriebstechnologie, Lärmemissionen, aber auch bei Materialverschleiß – im Magnetschwebebahnsystem haben Sie keinerlei Materialverschleiß, wie Sie es im Rad-Schiene-System haben – und bei den Transportkapazitäten. Wir sollten also – und das ist meine Meinung – die Entwicklung des Systems hier im Landtag nicht verzögern, wie Sie es wollen, sondern unterstützen.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Äußerungen von Frau Kollegin Paulig haben eigentlich entlarvt, was das eigentliche Motiv der Fraktion die GRÜNEN war, dieses Thema für eine Aktuelle Stunde zu beantragen.

Die Verantwortung, wie Sie sie bei diesem Thema verstehen, haben wir in den Ausführungen von Frau Paulig erlebt.

Sie haben zu der Studie gesprochen und sich darüber verbreitet, dass die Kernenergie grundsätzlich nicht mehr genutzt werden sollte, dass unsere Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze zu sichern seien usw.

Ich sage: Die Auswirkungen der radioaktiven Emissionen aus Kernkraftwerken auf das Wohlbefinden der Menschen in Bayern haben uns hier im Haus und die Wissenschaft seit Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks in Bayern, nämlich des Kernkraftwerks in Kahl am Main im Jahr 1961, beschäftigt.

Ich habe heute Vormittag noch einmal in mein Archiv geschaut und dort die Drucksache 7/818 vom 20. Mai 1971 entdeckt. Es war eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Kolo von der SPD zu dem Thema – ich darf zitieren – „Erkrankungen der Bevölkerung im Umkreis von Atomkraftwerken“. Wir haben im Bayerischen Landtag im April

1969 Berichte zum Thema Ganzkörpermessungen an bayerischen Schulkindern bekommen.

Im Jahr 1990 gab es einen Bericht zum Thema „Fehlbildungen in Bayern im Zeitraum 1968 bis 1979“.

Im August 1991 haben wir hier über das Thema „Risikofaktoren für bösartige Neubildungen im Perinatalgeschehen“ gesprochen. 1992 veröffentliche die Bremer Professorin Schmitz-Feuerhake einen Bericht über die Leukämiehäufung bei Kindern in der Elbmarsch, also im Umfeld von Kernkraftwerken. Daraufhin setzten unsere Landtagskollegen in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen eine Leukämiekommission ein und ließen eine wissenschaftliche Untersuchung erarbeiten, die damals immerhin 10 Millionen DM kostete. Wir hier haben diese Diskussion auch begleitet.

Nach entsprechenden Gut- und Gegengutachten ist es wieder ganz ruhig geworden um dieses Thema,

und wir haben auch diese Diskussion wie erwähnt im Landtag geführt.

Im Jahr 1993 hatten wir hier im Landtag eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Kolo, an den sich noch manche erinnern. Er hat damals eine Schriftliche Anfrage zum folgenden Thema gestellt: Bewertung der Studie „Untersuchung der Häufigkeit von Krebserkrankungen im Kindesalter in der Umgebung westdeutscher kerntechnischer Anlagen von 1980 bis 1990“.

Alle diese von mir jetzt nur partiell herausgezogenen Beschäftigungen mit diesem Thema haben wir in vielen Diskussionen hier im Landtag begleitet: über die Auswirkungen radioaktiver Niederschläge nach dem Unfall von Tschernobyl auf Menschen, Tiere und Pflanzen; über die Auswertung der Entwicklung der Säuglingssterblichkeit zwischen 1972 und 1990 und über die Untersuchung der Kindersterblichkeit in Bayern nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl. Sie sehen, mit all diesen Themen, die denen gleichen, mit denen sich die Studie befasst, die Sie heute aufgerufen haben, haben wir uns schon in den zurückliegenden Jahren befasst.

Im Dezember 1998 gab es einen Bericht im Umweltausschuss „über angeblich gesundheitliche Beeinträchtigungen in der Umgebung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld“. Der Auslöser dafür war eine Fernsehsendung mit dem Titel „Quer“, in der damals behauptet wurde – ich darf wieder zitieren –, dass im Umkreis von Kernkraftwerken „nachweislich mehr Kinder mit Fehlbildungen eines Organs zur Welt kommen als anderswo“.

Wir haben – erinnern Sie sich bitte daran und lesen Sie es in den Protokollen nach – darüber ausführlich diskutiert. Wir konnten keine der Behauptungen aufrechterhalten.

Es war so, verehrte Frau Kollegin.

Mir wurde gesagt, ich sei in der Lage, darüber ausführlicher zu reden.

Darum würde ich sehr bitten, denn ich habe mich darauf eingestellt.

Im März 1999 war der Umweltausschuss im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg. Wir haben die Fragestellungen aus den von mir eben erwähnten Diskussionen dorthin mitgenommen, und wir haben die Wissenschaftler nach Auslösungskriterien von Leukämie bei Kindern gefragt. Wir haben aufschlussreiche Erläuterungen bekommen vom damaligen Chef der Ulmer Universität Kinderklinik, Herrn Prof. Dr. Debatin, der die Ursachen für Leukämie bei Kindern in drei Bereichen sieht: erstens in der Vererbung, zweitens in der Umwelt und drittens in ihrer Lebensgeschichte. Bei Analysen in epidemiologischen Studien sind wir auf diese Ursachen gekommen und hinterfragen diese Ursachen. Hauptrisikofaktoren für Krebs – so haben wir dort erfahren und ich darf zitieren – und ihre Rangfolge:

Rauchen 30 %, Ernährung und Übergewicht 30 %, sitzender Lebensstil 5 %, berufliche Faktoren 5 %,

ich komme gleich dazu –

familiäre Vorgeschichte 5 %, Viren und andere biologische Agenzien 5 %, perinatale Faktoren 5 %, Reproduktionsvorgeschichte 3 %, Alkohol 3 %, sozioökonomischer Status 3 %, Schadstoffbelastung der Umwelt 2 %

und jetzt kommt es -:

ionisierende und ultraviolette Strahlung 2 %,

Medikamente und medizinische Behandlung 1%.

Das war damals die Aussage der Fachleute im Deutschen Krebsinstitut in Heidelberg, die Sie nachlesen können.

Im Januar 2002 hatten wir einen Bericht zu folgendem Thema: „Konsequenzen aus der Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges über gehäufte Kinderkrebsraten im Umkreis bayerischer Atomkraftwerke“.

Über die Antworten haben wir ausführlichst diskutiert.

Dann hatten wir eine Schriftliche Anfrage der Frau Kollegin Paulig vom Mai 2003. Sie hat die Strahlenbelastung rund um das Atomkraftwerk Grundremmingen nachgefragt. Auch darüber haben wir hier ausführlich diskutiert.

Damit will ich es beim Blick in die Historie belassen.

Aber ich halte ihn für richtig, weil durch die heutige Aktuelle Stunde von Ihnen der Eindruck erweckt wird, als würden sich der Bayerische Landtag oder allgemein wir in Deutschland uns zum ersten Mal mit diesem Thema befassen.

Als ich in den Medien die ersten Meldungen über diese Studien las, war mir klar, dass wir die Aussprache über diese Studien hier fortsetzen werden. Ich habe mich deshalb an meinen Laptop gesetzt und habe Herrn Minister Dr. Bernhard eine E-Mail geschickt mit der Bitte, uns bei allernächster Gelegenheit im Ausschuss einen Bericht zu geben. Während ich das geschrieben habe, bekam ich eine E-Mail von Herrn Staatssekretär Dr. Huber, der bekannt gab, dass das Ministerium diese Studie natürlich aufgreifen und hinterfragen und dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Analyse vorlegen werde.

Dann kam die Pressemitteilung von Herrn Umweltminister Gabriel. Ich habe dann im Fernsehen gesehen, wie beeindruckt er von dieser Studie war. Sie können nachvollziehen, was ich sage. Er war vor allem von zwei Dingen aus der Studie beeindruckt – ich darf zitieren –: Die Studie geht von der Hypothese aus:

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Nähe der Wohnung zu einem Kernkraftwerk und dem Risiko, bis zum 5. Lebensjahr an Krebs zu erkranken. Es liegt kein negativer Abstandstrend des Erkennungsrisikos vor.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das war die Hypothese dieser Studie, und nun die Schlussfolgerung – ich darf

wieder zitieren, wie es auch Herr Umweltminister Gabriel getan hat –:

Obwohl frühere Ergebnisse mit der aktuellen Studie reproduziert werden konnten, kann aufgrund des aktuellen strahlenbiologischen und epidemiologischen Wissens die von deutschen Kernkraftwerken im Normalbetrieb emittierte ionisierende Strahlung grundsätzlich nicht als Ursache interpretiert werden. Ob Confounder, Selektion oder Zufall bei den beobachteten Abstandstrends eine Rolle spielen, kann mit dieser Studie nicht abschließend geklärt werden.

Deswegen bin ich der Meinung, es bleibt dabei, dass sowohl Bekanntes aus unseren früheren Diskussionen, wie ich es erwähnt habe, als auch Neues zu hinterfragen ist.

Umweltminister Gabriel hat diese Studie, weil sie ihn so beeindruckt hat – –

Ich komme zum Schluss.

Herr Gabriel hat diese Studie dem Bundesamt für Strahlenschutz zur Analyse vorgelegt. Wir haben sie dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Analyse vorgelegt. Wir werden diese parlamentarische Diskussion fortführen, die wir seit 1971 führen. Ich lade Sie dazu ein.

Lassen Sie uns diese Diskussion unter dem Gesichtspunkt führen: Gesundheit ist unser höchstes Gut.

Verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den GRÜNEN und teilweise auch den Roten kann man es nun wirklich nicht recht machen. Stimmen wir in unserer Fraktion bei einem politischen Problem einmal mit 123 : 0, sagen Sie immer, in unserer Fraktion sei keine Vielfalt möglich.

Ist einmal ein Kollege da, der eine andere Meinung zu Papier bringt,

die anders lautet als die der Staatsregierung, heißt es sofort wieder: Ihr verhaltet euch genauso wie die GRÜNEN in ihrer Fraktion, nämlich zerstritten.

Wir diskutieren hier noch nicht einmal über einen offiziell formulierten Antrag, geschweige denn über einen Antrag, der eine Landtagsdrucksachennummer hätte. Werte Kollegin von den GRÜNEN, offensichtlich macht die CSU eine so gute Politik, dass Sie jetzt schon auf non-papers eingehen müssen, um eine Aktuelle Stunde beantragen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Föderalismusreform hat uns dieses Thema zugespielt. Sonst hätte der Bund dieses Thema behandeln müssen, wie es auch in den anderen europäischen Ländern der Fall ist. In Europa haben nur die Niederlande, Griechenland, die Slowakei, Slowenien und die Schweiz noch keine Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen.

Warten Sie doch einmal!

Mittlerweile liegen uns genügend Informationen aus den europäischen Ländern über die Regelungen, die dort gegriffen haben, vor. Wir können darauf zurückgreifen, und das tut der jetzigen parlamentarischen Diskussion vielleicht ganz gut.

In Deutschland haben alle Länder eine Regelung entweder zum 1. Januar 2008 angekündigt oder sie bereits in Kraft gesetzt. Wir sind also noch lange nicht zu spät, wie Sie es immer anprangern. Ab 1. Januar 2008 haben dann mit Bayern alle Bundesländer eine gesetzliche Regelung. Diese Regelungen sehen ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen vor, nach dem bisherigen Gesetzestext, der im Parlament noch beraten werden muss, allerdings mit einigen Ausnahmen. Wir sollten uns bei den parlamentarischen Beratungen – im Umweltausschuss werden sie am 29. November stattfinden – genau überlegen, ob wir den Schutz der Nichtraucher gewährleistet sehen, wenn wir diese Ausnahmen, die die Staatsregierung bisher vorgesehen hat, übernehmen.

Beispiele sind Festzelte, Vereinsgaststätten oder Gaststätten mit Nebenräumen. Bei der Diskussion hier im Haus müssen wir uns immer wieder vor Augen führen: Es geht um den Schutz der Menschen, die nicht rauchen wollen und nicht mitrauchen wollen.

Die Gespräche, die ich bisher mit der Zigarettenindustrie geführt habe – mittlerweile führe ich keine mehr – sind für mich eine Geisterdiskussion. Ich habe die Vertreter der Zigarettenindustrie immer danach gefragt, wie sie mit dem Rauchen in ihrer Familie umgehen. Ich habe immer ganz schnell festgestellt, dass sie ihre eigene Familie oder auch Freunde oder Bekannte und Verwandte vor ihrem Rauch schützen. Dann hatte die Diskussion ganz schnell ein Ende. Diese Geisterdiskussion führe ich auch mit Firmen, die Raucherkabinen anbieten. Wenn ich sie frage: Wozu bieten Sie Raucherkabinen an?, antworten sie unisono, das geschehe in der Absicht, die Menschen der Umgebung vor dem Passivrauch zu schützen. Also selbst die Lobby derjenigen, die Zigaretten oder diese Geräte herstellt, gibt zu, dass das Passivrauchen eine gefährliche Sache sein kann.

Es geht auch um die Festzelte. Ich komme aus dem Fränkischen, und wir haben in letzter Zeit wieder viele Weinfeste gehabt. Vor einem Jahr waren die Festzelte noch verrußt und verraucht. In diesem Jahr herrscht im ganzen unterfränkischen Raum ein freiwilliges Rauchverbot.

Und es sind nicht etwa hundert weniger, sondern es sind Hunderte mehr allein in meinem Raum. Wir sollten uns also von dem, was da immer wieder erzählt wird, nicht beeindrucken lassen.

Ein unverfälschter Bier- und Weingenuss ist erst ohne Zigarettenrauch möglich.

Essen ist ein Kulturgut. Essen zu bereiten, zu servieren und zu sich zu nehmen ist ein Kulturgut. Das sollten wir uns nicht verqualmen lassen. Deshalb hoffe ich, dass wir eine gute, eine einvernehmliche Lösung bis zum Ende des Jahres finden, die uns in die Lage versetzt, uns in bayerischen Gaststätten noch wohler zu fühlen als bisher.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landeshauptstadt steht im Schnittpunkt europäischer Verkehrstransversalen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. Wir brauchen jetzt eine optimale Verknüpfung zum internationalen Luftverkehrsdrehkreuz. Dass auch die EU das so sieht, können Sie daran erkennen, dass die Europäische Union für die Planungsphase bereits 7,5 Millionen Euro bereitgestellt hat. Es ist klar, dass etwas geschehen muss.

Ich wundere mich darüber, was die SPD ständig gegen die Schwebebahntechnologie, gegen den Transrapid vorträgt, wenn ich daran denke, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Schröder bei einer entsprechenden Strecke in Shanghai zusammen mit Zhu Rongji, dem Bürgermeister der Stadt Shanghai, hat abbilden lassen. Das ging durch die europäische Presse. Die SPD war stolz auf ihren Bundeskanzler und auf den Umstand, dass er deutsche Technologie im Ausland gepriesen hat. Nichts anderes ist passiert. Wir wissen alle noch, dass Heide Simonis oder Gabriel zusammen mit Ole van Beust 2002 den Antrag gestellt haben, Amsterdam mit Berlin durch einen Transrapid zu verbinden.

Wer heute die „FAZ“ – hören Sie mir einmal zu – gelesen hat, konnte feststellen, dass Ministerpräsident Koch beantragt hat, den Frankfurter Flughafen mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn zu verbinden, nicht mit einer RadSchiene-Technologie, sondern mit einer TransrapidTechnologie.

Dieses Verkehrsmittel ist ein Technologiesprung. Es hat einen hohen Innovationsgrad. Sie haben damals, als Franz Josef Strauß die Airbusindustrie hierher bringen wollte – können Sie sich daran erinnern? –, dies als überhöht und wer weiß, als was noch alles angesehen. Heute profi tieren wir davon, dass diese Technologie eingeführt wurde – nicht in Deutschland, sondern in Europa. Beim Transrapid machen Sie wieder den gleichen Fehler und versuchen ihn aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Von diesem Verkehrsmittel geht eine technologische Signalwirkung aus, weil es sich um einen Technologiesprung handelt. Wir gehen weg von der Rad-Schiene-Mobilität unter Inkaufnahme von Reibung und Energieverlust, hin zu einer berührungslosen Mobilität mit folgenden Vorteilen für die Umwelt, Frau Kollegin Biedefeld: Der Energieverbrauch pro beförderter Person – Herr Kollege Wörner, hier wären die Zahlen; ich werde einmal eine Gegenüberstel

lung machen und wir werden uns im Umweltausschuss darüber unterhalten – beträgt über 20 Prozent weniger als zum Beispiel bei einem Pkw. Die Luftbewegung eines 350 km/h schnellen Transrapids in einem Meter Abstand entspricht der Luftbewegung eines Fahrradfahrers mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h. Das hängt auch mit der Frage der Geräuschentwicklung zusammen. Die Geräusche werden anders wahrgenommen, denn der Transrapid erzeugt lediglich durch Luftverdrängung Geräusche. Dieses Geräusch wird objektiv und subjektiv ganz anders wahrgenommen; jeder kann das nachempfi nden. Dies ist im Emsland möglich; man muss dafür nicht nach Shanghai fahren.

Das bedeutet: Zu dem, was Sie, Herr Kollege Maget bzw. Ihre Genossen, immer über die Lärmbelastung der Münchner Bevölkerung ausführen, sage ich Ihnen: Wenn wir in München alle unsere Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen mit einer Magnetschwebebahntechnologie ausgestattet hätten, hätten wir eine himmlische Ruhe. Das ist defi nitiv so. Aber Sie stellen sich hin und sagen, der Transrapid bringe mehr Lärm. Ich weiß nicht, wo Sie das herholen. Außerdem erzeugt der Transrapid keinerlei Erschütterungen, wie es bei einer S-Bahn, die vor sich hinrumpelt, der Fall ist. Ich verstehe nicht, woher Sie die von Ihnen angeführten Daten haben. Das System ist spurgeführt, es ist sicher und der Transrapid kann nicht entgleisen. Es kann keine Auffahrunfälle, es kann keine Crashs geben, die Transrapidzüge können nicht gegeneinander fahren. Das alles sind Systemvorteile, die der Transrapid gegenüber der Rad-Schiene-Verbindung aufweist.

Meine Zeit läuft ab.

Die Zeit, die ich vor mir habe. Sie müssen mich noch länger ertragen.

Der Vergleich der Umweltdaten zeigt, dass das System des Transrapids gegenüber einer Rad-Schiene-Verbindung und damit gegenüber jeder S-Bahn-Alternative Vorteile aufweist. Das diskutiere ich gern auf jedem Podium mit Ihnen, um hinterher bei Ihnen Betroffenheit zu erzeugen, wenn meine Aussagen hier nicht wirken.

Wir müssen zugeben, dass dieses Verkehrsmittel einen Technologiesprung darstellt, der ein schnelleres und effi zienteres Fahren ermöglicht. Herr Kollege Dr. Runge, wir können lärmfreier und störungsfreier fahren. Wir haben in Bayern schon 1835 gegen entsprechende Anfeindungen, wie wir sie jetzt von Ihnen erleben, die Ludwigsbahn von Fürth nach Nürnberg realisiert. Ihre Vorfahren, die Genossen, haben damals gesagt, die Bayern würden untergehen, die Fahrgäste würden gesundheitliche Schäden erleiden, und, und, und. Nichts davon ist eingetreten. Auch die Befürchtung, der Transrapid schade der Umwelt oder schade den Menschen, wird nicht eintreffen. Wir können die Auswirkungen bereits im Emsland und in Shanghai feststellen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir sehr bald auf Höhe Null zwischen Hauptbahnhof

und dem Münchner Flughafen schweben werden, um dann vom Flughafen abzuheben.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesländer leisten im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die verfassungsmäßig ist, in Abstimmung mit der Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung von Nord-Süd-Problemen, aber auch Entwicklungszusammenarbeit. Die Grundsätze der bayerischen Entwicklungszusammenarbeitspolitik sind letztmalig zusammengefasst worden in der Landtagsdrucksache 14/8451 vom 5. April 2001.

Im Februar dieses Jahres hat der Landtag auf Antrag unserer Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, einen Bericht zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidenten von 1998 vorzulegen. Dieser Bericht liegt seit Mai dieses Jahres vor und ist von jedem nachlesbar.

In der CSU-Fraktion arbeitet seit dem 1. November 2003 eine ständige Arbeitsgemeinschaft „Entwicklungszusammenarbeit“, die früher nur sporadisch zusammenkam. Diese Arbeitsgemeinschaft hat im Frühjahr dieses Jahres eine Initiative gestartet, um gegen den Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vorzugehen. Die Anregung dazu bekamen wir vom Landeskomitee der Katholiken, von der evangelischen Landeskirche und von dem Eine-Welt-Netzwerk Bayern.

In Deutschland gilt das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit bereits seit 1839. Damals ist auch die Gewerbeaufsicht eingeführt worden, um dieses Verbot kontrollieren zu können. Das Verbot ausbeuterischer Kinderarbeit war auch die Geburtsstunde der staatlichen Sozialpolitik in den deutschen Ländern.

In manchen Staaten unseres Planeten, meine werten Kolleginnen und Kollegen, gibt es aber nach wie vor ausbeuterische Kinderarbeit, und deshalb ist die Ächtung dieses Tatbestandes aufgenommen worden durch die Internationale Arbeitsorganisation – ILO –, die in einer eigenen Konvention diese Ächtung ausgesprochen hat. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Ächtung im Jahr 2001 durch Ratifi zierung beigetreten.

Gestützt auf diese internationale Vereinbarung, haben auch viele Kommunen in Bayern mittlerweile Richtlinien erarbeitet, um die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern.

In einem eigenen Antrag wollte die CSU-Fraktion nun solche Kriterien auch für das Beschaffungsprinzip unseres Freistaates aufstellen. Zur gleichen Zeit hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch einen solchen Antrag formuliert. Wir haben dann versucht, da es nun wirklich ein weltumspannendes Thema ist, das nicht parteiisch auszunützen, sondern uns zusammenzusetzen, um eine gemeinsame Formulierung zu fi nden. Diese Formulierung haben wir gefunden unter Hinzunahme des Eine-Welt-Netzwerks Bayern, und ich glaube, wir sollten diese Chance nutzen.

Die Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit, werte Kolleginnen und Kollegen, ist, wie ich meine, ein grundsätzlicher christlicher und humaner Auftrag, der weltweit gilt. Sie ist aber gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Schaffung verbesserter Strukturen in den entsprechenden Ländern.

Mir ist klar, dass wir mit solch einem Antrag, wenn er zum Beschluss wird, nicht unmittelbar auf die entsprechenden sozialen Strukturen unserer wirtschaftlichen Partnerländer Einfl uss nehmen können, denn darum geht es. Aber ich meine, es ist wert, dass wir alle Möglichkeiten, die wir trotzdem haben, nutzen, auch im Beschaffungswesen unseres Freistaates und unserer öffentlichen Einrichtungen und Kommunen, alles zu tun und zu nutzen, um die Kinderarbeit als moderne Sklaverei zu unterbinden.

Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Antrag, über den wir textlich monatelang gestritten haben, heute so, wie er in fünf Ausschüssen einstimmig

und in einem Ausschuss mit drei Enthaltungen beschlossen wurde, in diesem Haus eine entsprechende Würdigung erfahren könnte. Das wäre ein Signal nach draußen, nicht nur in Bayern, sondern innerhalb Deutschlands.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Haus allen Grund, auf unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin und Vordenkerin des G-8Gipfels stolz zu sein.

Ich will das begründen. Sie hat aus Überzeugung selbstbewusst das Zukunftsweisende von ihren Staatslenkerkollegen gefordert. Sie nutzt die EU-Ratspräsidentschaft, um die weltweite Umsetzung der Gleichwertigkeit des Dreiklangs von Rio einzufordern – wir kennen das alle, wir haben lange und oft genug darüber gesprochen –, nämlich zu fordern, dass Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz zur Präambel der nationalen Politiken gemacht werden. Wir haben in zurückliegenden Diskussionen erlebt, dass Erkenntnisse der Wissenschaft über die Verantwortung der Industrienationen für die Veränderungen

des weltweiten Wettergeschehens nicht akzeptiert und in Abrede gestellt worden sind.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist das große Verdienst von Angela Merkel, dass entgegen allen bisherigen Verlautbarungen alle Mitglieder der G-8-Runde die wissenschaftlichen Ergebnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC – als Grundlage weiterer Maßnahmen akzeptiert haben; aber nicht nur das, auch die dort wiedergegebenen Handlungsempfehlungen des IPCC sind akzeptiert worden. – Ich zitiere:

We noted with concern the recent IPCC report and its fi nding.

Ich zitiere aus dem Original, damit hier keine falschen Übersetzungen Platz greifen.

Alle erkennen damit an, dass sich das Klima der Welt nicht um mehr als zwei Grad erwärmen darf, um einen Kollaps des Klimas auf diesem Planeten zu vermeiden.

Die messbare Reduktion zum Beispiel der CO2-Emissionen hat darunter gelitten, dass der größte Emittent, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, zuvor das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, aber nicht ratifi ziert hat. Amerika – wie wir alle wissen – wollte mit China und Indien einen eigenen Weg gehen. Seit Heiligendamm ist das vom Tisch! Amerika wird bereits auf der Klimaschutzkonferenz im Dezember dieses Jahres auf Bali teilnehmen und hat angekündigt, dass es 2012 die Vereinbarung in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls unterschreiben werde, aber nicht nur unterschreiben, sondern auch ratifi zieren werde.

Für die Glaubhaftigkeit all dieser Beschlüsse ist besonders wichtig: Alle G-8-Staaten, einschließlich Amerika als großer CO2-Emittent, verpfl ichten sich, die weiteren Schritte unter die Führung der UN als Weltgemeinschaft zu stellen. Wenn einer von uns vor dem Gipfel von Heiligendamm dieses Ergebnis vorausgesagt hätte, wäre er sicher als Klimafantast verschrien worden. Für mich ist die Kritik des SPD-Bundesvorsitzenden Beck an den Beschlüssen von Heiligendamm unbegreifl ich. Sein Motiv – darüber macht man sich schließlich Gedanken – kann nur sein, was ein Karikaturist im „Main-Echo“ vor einigen Tagen aufgegriffen hat. Müntefering und Beck werden in einer Karikatur gezeigt. Beck fragt Müntefering: „Wie komme ich denn mal wieder ins Fernsehen?“

Werte Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, unter einer rot-grünen Bundesregierung wären diese Ergebnisse von Heiligendamm allenthalben gefeiert worden.

Es gibt, Gott sei Dank, aber noch andere Urteile. Dagegen lautet der Kommentar des World Wildlife Fund – WWF –: Es ist mehr erreicht worden, als zu erwarten war. Herr

Steiner, der Leiter des UN-Umweltprogramms, lobte die Zusage von George W. Bush, sich für den Lösungsweg im Klimaschutz in die Völkergemeinschaft einzureihen. Ich zitiere:

Das haben wir Frau Merkel zu verdanken, das gab es vorher noch nicht.

Auch wenn Viele konkrete Zahlen als Ziele vermisst haben, die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 ist beschlossen. Ich zitiere aus dem Originalprotokoll:

We will consider seriously the decisions made by the European Union, Canada and Japan, which include at least a halfi ng of global emissions by 2050.

Diese eindeutige Ankündigung können auch virtuose Gesprächskünstler bis zum Klimaschutzgipfel auf Bali nicht kleinreden oder zum Nullum werden lassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Erfolg: Waren bisher marktwirtschaftliche Elemente des Klimaschutzes wie Emissionshandel oder Ökosteuer „Teufelswerkzeug“, besonders in den Augen der Amerikaner, so werden sie nun im Protokoll von Heiligendamm

sogar als wichtige Anreize für die Privatwirtschaft gewertet. Frau Merkel hat aufgenommen, was selbst eingefl eischte Amerika-Kritiker hierzulande nicht wahrhaben wollten, dass selbst Banker an der Wall Street erkannt haben, dass der Handel mit Kohlendioxid-Zertifi katen zum Instrument des globalen Klimaschutzes und damit zu einer Börse mit Milliardenumsätzen wird. Dies wie auch die explizite Festlegung der Förderung von Techniken zur Kraft-Wärme-Kopplung ins Protokoll von Heiligendamm aufzunehmen, ist das Verdienst der amtierenden EURatspräsidentin.

Dass mittlerweile die Deutsche Börse einen Öko-Dax eingeführt hat, in dem die am umweltfreundlichsten produzierenden zehn Wirtschaftsunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien aufgelistet und laufend bewertet werden, will ich in diesem Zusammenhang als eine gute Entwicklung anführen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile sind die Beschlüsse von Heiligendamm zum Auftrag für die Umweltminister aller Länder dieser Erde geworden. Sie müssen sich im Dezember 2007 in Bali zusammen mit Amerika auf den Weg der Umsetzung machen. Ihr Votum wird 2008 zur Vorlage des nächsten G-8-Gipfels in Japan. Danach folgt 2009 die Weltumweltkonferenz unter UN-Führung zur Festlegung der Klimaschutzmaßnahmen nach Ablauf des Kyoto-Protokolls 2012.

Angela Merkel konnte in Heiligendamm deswegen so selbstbewusst Forderungen an die übrigen sieben In

dustrienationen stellen, weil wir in Deutschland als Umweltvorreiter der EU gelten, und zwar wegen unserer Gesetzeswerke, unserer Umweltforschung

das möchten Sie gern – und wegen des Stands der zur Verfügung stehenden Umwelttechnologien. Deshalb sind die Beschlüsse von Heiligendamm eine Riesenchance auch für unsere Wirtschaft. Kollege Pschierer wird sicher darauf eingehen.

Den Schadstoffausstoß zu reduzieren, Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu nutzen und unsere künftige Energieversorgung und unsere Mobilität auf CO2-neutrale Energien umzustellen, ist durch den Einzug intelligenter Technologien möglich geworden.

G 8 hat mit seinen Beratungen gezeigt, dass die Industrienationen als Verursacher der Veränderungen unserer Atmosphäre ihre Verantwortung sehen und den übrigen Ländern der Welt einen Weg anbieten, unsere Fehler aus der Vergangenheit auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft zu vermeiden. Deshalb war auch der anfangs kritisierte umfangreiche Themenkatalog, wie ich meine, richtig und wichtig; denn ohne die Einhaltung ökologischer und sozialer Mindeststandards kann die Globalisierung nicht gelingen.

Alle Länder sind nun aufgefordert, diese Standards zu verwirklichen. In Deutschland sind es die Bundesländer, die EU- und deutsches Recht umsetzen und in ihrem Wirkungsbereich Umweltschutz gestalten. So wie die Summe der kleinen Umweltsünden das große Umweltproblem ergibt, gilt umgekehrt: Die Vermeidung von Umweltsünden führt zur Verbesserung unserer Umwelt und unserer Lebensbedingungen.

Bayern braucht sich mit seinen Maßnahmen in der Klimaforschung wie auch mit seinen Reduktionsmaßnahmen nicht zu verstecken. – Ich sehe soeben, dass mir die Aufzählung dieser Maßnahmen wegen Ablaufs der Redezeit nicht mehr möglich ist. Aber die Kollegen Brunner, Pschierer und Meißner werden dies tun.

Heiligendamm mit Angela Merkel hat den von uns Menschen verursachten Klimaproblemen einen neuen Stellenwert gegeben. Heiligendamm hat gezeigt: Für die Lösung gibt es keinen Königsweg. Die Lösung liegt in einem Bündel von Maßnahmen. Wir sind nicht nur aus wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch aus den bereits eingetretenen Schäden klüger geworden. Das hat auch manchen Zweifl er nachdenklich gemacht.

Jede Regierung und jedes Parlament muss sich nun die Frage stellen, ob sie für den Klimaschutz genug tun. Wir von der CSU werden den Auftrag von Heiligendamm im Sinne von global denken und lokal handeln aufnehmen und unsere bisherigen Maßnahmen auf ihre Erfolge überprüfen.

Ich glaube, eines kann ich schon heute in diesem Hause feststellen: Wenn sich alle Bundesländer mit den Erfolgen

von Bayern an der Reduktion von Klimagasen beteiligten, bekämen wir die Klimaveränderung in den Griff.

Ich bin jetzt fertig. – Klimaschutz ist durch Heiligendamm zu einer ehrenwerten Aufgabe der Politik geworden. Dabei Vorreiter zu sein, wird für die CSU-Fraktion weiterhin eine Herausforderung bleiben.

Herr Präsident, ich erwidere gern Ihre guten Wünsche für diesen Tag im Sinne des Themas, das uns heute zusammenführt.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kohlendioxid, das bei der Verbrennung der Speicherenergien Kohle, Öl und Gas freigesetzt wird, wird – das ist wissenschaftlich unbestritten – als Leitgas in der Beeinfl ussung unseres Klimas bezeichnet. Klimaschutz und Energiepolitik im Allgemeinen haben durch die Ergebnisse des Europagipfels Anfang März dieses Jahres neue Impulse bekommen. Ich meine, dass die Ergebnisse ein großartiger Erfolg für die Präsidentin, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind, die dafür eintritt, dass Europa eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernimmt, dass Europa aber auch neue Maßstäbe hinsichtlich der Menge an CO2 setzt, die die Industriestaaten in Zukunft noch freisetzen dürfen.

Betroffen bei der künftigen Regelung über die Freisetzung von CO2 sind sicherlich unsere Kraftwerke als Großemittenten. Aber Klimaschutz muss, wie ich meine, auf allen Ebenen betrieben werden, um auch die Wirksamkeit zu erlangen, die wir von der Reduktion der Freisetzung von CO2 erwarten.

Deshalb sind nicht nur Rahmenbedingungen der Europäischen Union wichtig, sondern auch die konkreten Umsetzungen vor Ort, und dies besonders unter dem konkreten Schlagwort, das wir alle über die Fraktionen hinweg unbestritten benutzen, nämlich global denken und lokal handeln. Unser Landtagspräsident hat das gestern bei dem Empfang von Inwent anhand von Beispielen auch sehr deutlich gemacht.

Werte Kolleginnen und Kollegen, angesichts von Plänen der Stadt München, den Strom in Zukunft nicht mehr aus CO2-freien Kernkraftwerken zu beziehen, sondern unter Beteiligung am Kohlekraftwerk Herne 5 in NordrheinWestfalen durch den Strom aus diesem Kraftwerk zu ersetzen, frage ich mich, ob das im Sinne der Beschlüsse, die ich am Anfang zitiert habe, die richtige Weichenstellung für die Zukunft ist.

Herr Staatsminister, ich möchte Sie deshalb in diesem Zusammenhang fragen: Wie beurteilt die Staatsregierung die Entscheidung der Landeshauptstadt München, die ich eben zitiert habe, unter den besonderen regionalen, aber auch unter ganz allgemeinen Gesichtspunkten?

Zweite Frage: Wo liegen nach Ihrer Meinung die Ursachen für eine solche politische Entscheidung der Landeshauptstadt?

Dritte Frage: Welche Auswirkungen hat nach Ihrer Meinung diese Entscheidung der Landeshauptstadt?

Und meine letzte Frage: Welche Maßnahmen halten Sie künftig für erforderlich, um die eben zitierten Beschlüsse der Europäischen Union auch vor Ort umzusetzen?

Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und an den Lautsprechern!

Ich wollte damit nur klarmachen, dass mir jetzt natürlich 180 Abgeordnete lauschen.

Wenn man den Worten des Kollegen Wörner und der Kollegin Paulig gelauscht hat, wundert man sich, dass bei uns überhaupt noch Pfl anzen wachsen,

dass wir nicht schon kohortenweise vergiftet worden sind durch die Lebensmittel, die in unseren Regalen liegen,

und dass unsere Mitbewohner hier in Bayern, unsere Tiere, nicht schon längst ausgestorben sind. Frau Kollegin Paulig, wir müssen uns schon darüber wundern, dass Bayern trotz allen Betons, den wir hier in Bayern nutzen, immer noch ein schönes, grünes und buntes Land ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen verzerrten Wahrnehmungen, die wir eben gehört haben, neben der durch die Opposition verzerrt dargestellten Realität können wir beim Thema Umwelt Gott sei Dank noch einige Erfolge benennen. Sonst wäre Bayern nicht so schön und lebenswert, wie es tatsächlich ist.

Ich werde diese Haushaltsdebatte nicht dazu nutzen, um im kleinen Rautenmuster auf das einzugehen, was Sie, Herr Kollege, vorgetragen haben. Ich glaube, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir haben über das, was Sie hier vorgetragen haben, im Umweltausschuss so ausführlich diskutiert, dass es einer Haushaltsdebatte würdiger wäre, wenn Sie etwas Grundsätzliches gesagt hätten.

Kollege Markus Sackmann hat die vielfältigen Aufgaben, die das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu bewältigen hat, aufgezeigt.

Er hat auch begründet, dass wir die Mittel nicht zurückgeführt haben, sondern sie zumindest in der bisherigen Höhe beibehalten oder sogar erhöht haben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, mir in einigen grundsätzlichen Gedanken zu folgen. Ich glaube, wir können froh darüber sein, verehrter Herr Kollege Wörner, dass die Vorgänge in der uns umgebenden Natur Prozesse sind, die wir messen können und die wir auch für die Nachwelt dokumentieren können, um festzustellen, wo wir besser geworden sind.

Bei der Bewertung dieser Daten hat die Opposition natürlich noch das Recht, einseitig Kritik am Politikansatz und am Politikvollzug der Regierung zu üben. Die Mehrheitsfraktion mit der von ihr getragenen Regierung hat aber natürlich auch das Recht, ihre Erfolge darzustellen und in Relation zu dem zu setzen, was noch getan werden

muss. Das hat, glaube ich, mit Schönreden nichts zu tun. Beides gehört zu einer Bilanz, und deswegen möchte ich mich mit dem anderen Thema, mit den Erfolgen befassen. Wir müssen mit einer solchen Bilanz nicht nur vor uns selbst Rechenschaft ablegen, sondern wir haben auch die Erfolge derer zu würdigen, die in der Verwaltung und vor Ort tatsächlich für die Verwirklichung der Vorgaben der Politik sorgen.

Wer gestern früh dabei war, wird es mir bestätigen. Kirchenrat Breit hat uns bei der Morgenandacht im Raum der Stille das Bibelwort mit auf den Weg gegeben – ich zitiere: „Suchet das Gute und nicht das Böse, auf dass ihr leben könnt.“ Unsere frühere Bundesumweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich 1997 so ausgedrückt: „Wir sind nicht zur Traurigkeit verpfl ichtet.“ Wenn man Sie von der Opposition gehört hat, müsste man eigentlich traurig sein. Ich füge hinzu, dass wir deshalb öfter über Erfolge reden und uns darüber auch freuen sollten.

Peter Hahne, dem heute Morgen viele Kollegen zuhören konnten, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Worte „Angst“ und „Zukunftsangst“ im angelsächsischen Raum überhaupt nicht vorkommen, sondern dass diese Worte dort als Lehnwörter verwendet werden. Wissen Sie, was „heillose Angst“ in Amerika heißt? „German Angst“! Wenn man die Opposition hier gehört hat, braucht man sich nicht darüber zu wundern, dass dem so ist.

Werte Kolleginnen und Kollegen, alle Berichte, die wir im Umweltausschuss zu den Themen – jetzt kommt das große Spektrum dieses Ministeriums – Wasserqualität, Bodenzustand, Lebensmittelkontrolle, Luftqualität, spezifi scher Energieverbrauch, Abfallwirtschaft, Biotop- und Artenschutz, Wasserverbrauch, Klimaschutz, Hochwasserschutz, Flächenmanagement, Internet mit den Problemen des Spam, Umweltpakt, Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vogelgrippe, Gesundheitsinitiative, Gesund leben in Bayern, Wasserrahmenrichtlinie, Gentechnik und Mobilfunk angefordert haben,

zeigen, welche unglaubliche Themenvielfalt dieses Haus zu bewältigen hat. Wenn man die Bilanz nachliest – Herr Kollege Wörner, wir haben uns mit diesen Themen ausführlicher auseinandergesetzt –, kann man ohne Ausnahme sagen, dass unsere Politik wirksam gegriffen hat. Wir haben die Phase der Reparatur von Schäden, hervorgerufen durch früheres Fehlverhalten und aus Unkenntnis der Dinge, hinter uns. Frau Paulig, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Wir wissen heute mehr über den Zustand unserer Umwelt als jede Generation vor uns.

Deswegen ist es unser zentrales Anliegen, heute und morgen Vorsorge zu treffen. Das machen wir schon, Herr Kollege Wörner, nur Sie haben es noch nicht zur Kenntnis genommen. Wir in der CSU-Fraktion arbeiten weiter am Ausbau der Vorsorge, auch wenn Sie diesen Weg nicht mit uns gehen. Denn Vorsorge ist langfristig billiger als Reparatur. Seit Jahren bauen wir den verordneten Umweltschutz, den Sie von der Opposition so propagieren, um zum freiwilligen Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Das ist nur möglich durch ständige Dialoge zwischen allen Beteiligten. Wir nehmen dabei das gewachsene Umweltbewusstsein unserer Bürger und der Verantwortlichen in Wirtschaft und Verwaltung mit auf. Wir bauen die Umweltkompetenzen der Fachleute in Wirtschaft und Umweltverbänden in unsere Maßnahmen mit ein. Wir bündeln alle diese Möglichkeiten zum Vorteil unserer Umwelt in Ökoaudits. Umweltforen, Umweltpakts, und die dabei erzielten Erfolge geben uns Recht.

Andere Länder, die uns beobachten, kopieren diesen Weg der Kooperation statt des Weges der Konfrontation, den Sie von der Opposition immer wieder fordern. Einige Beispiele dafür: Für viele Wirtschaftsunternehmen sind die jährlichen Umweltberichte mittlerweile genauso wichtig geworden wie die Bilanzberichte. Sie wissen mittlerweile – das haben Sie sicher schon festgestellt –, dass unsere Aktiengesellschaften nicht nur nach ökonomischen und sozialen Komponenten bewertet werden, sondern dass sie auch danach bewertet werden, wie sie mit der Umwelt umgehen.

Sehen Sie, jetzt werden Sie schon wieder so kleinkariert. Gerade habe ich versucht, einen anderen Ansatz zu wählen.

Bayerische Firmen handeln längst nach der Maxime, dass das, was ökologisch falsch ist, auf Dauer auch ökonomisch unsinnig ist.

Die Grundlagen für dieses Verhalten legen wir in den Lehrplänen unserer Schulen. Unsere exzellenten Fachhochschulen und Universitäten, verehrter Herr Wissenschaftsminister Goppel, widmen sich in einigen Fachbereichen dem Nachhaltigkeitsgedanken, und sie bilden Spitzenkräfte aus. Die Erfolge unserer Umweltschutzbemühungen sind ohne Hochtechnologieforschung und angewandte Technik auf höchstem Niveau nicht möglich. Bayerische Firmen sind mittlerweile mit solchen technologischen Angeboten zum Schutz der Umwelt weltweit führend. Wir konnten Mitte des Jahres auch mit Kollegen aus der Opposition in Shanghai beobachten, dass gerade bayerische Firmen, die sich im technischen Umweltschutz tummeln und dort große Erfolge haben, weltweit eine rie

sige Anerkennung genießen. Die Möglichkeiten des Einsatzes modernster Technologien geben dem Menschen auf der ganzen Erde die Chance, die Umweltfragen nicht nur zu sehr unter dem Gesichtspunkt des Verzichts zu betrachten, wie wir es leider allzu oft von unserer Opposition hören,

vielmehr gibt der Einsatz modernster Technologie uns allen die Möglichkeit, mit möglichst wenig Umweltverbrauch einen möglichst hohen Lebensstandard zu erreichen. Ich kann diese Hochschulen, verehrter Herr Wissenschaftsminister, nur ermuntern, auf diesem Gebiet weiter alle nur erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen; denn nachhaltiger Umweltschutz beginnt bei der Produktentwicklung.

Lassen Sie mich im Namen meines Kollegen Joachim Unterländer auch ein Wort zum Gesundheitsschutz sagen. Die Sucht- und Drogenberatung – sie ist schon erwähnt worden – und die Aidsbekämpfung bleiben Dauerthemen des Gesundheitsministeriums. Deshalb hat sich der Sozialausschuss ausdrücklich für die Beibehaltung der Mittel eingesetzt. Herr Kollege Sackmann hat ja auch dargestellt, dass sie aufgestockt wurden.