Natürlich werden wir nicht alle Wünsche erfüllen können, aber gerade die jungen Menschen haben Verständnis dafür; denn sie wissen, dass unsere Haushaltspolitik darauf angelegt ist, der künftigen Generation keine Schuldenberge zu hinterlassen, sondern ihr Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Besonders gut gefallen mir viele Projekte in der Jugendarbeit und ein zu beobachtender Trend, der aus den USA kommt. Ich bin normalerweise nicht sehr begeistert von Trends, die aus den USA kommen, aber dieser gefällt mir sehr gut. Dort ist es nämlich so, wenn Men
schen sich in Vereinen für den Sport oder sozial engagieren, hat das Auswirkungen auf ihr Fortkommen im Beruf, auf Einstellungen und Beförderungen. Ich denke, dieses Beispiel können wir auf uns übertragen.
Meine Damen und Herren, es ist immer das Gleiche: SPD und GRÜNE wollen den Eindruck erwecken, wir hätten kein Konzept.
Es ist aber mehrfach gesagt worden, alle internationalen Leistungsstudien haben ergeben, dass Bayern hervorragend dasteht. Es gibt aber auch Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Bekanntlich sind das die steigende Zahl der Migrantenkinder und die Veränderungen unserer Gesellschaft. Wir haben viele Familien mit nur einem Kind, und wir haben viele Alleinerziehende. In Unterfranken stammt ein Drittel aller Erstklässler aus einem Haushalt mit nur einem Elternteil. 52 % aller Erstklässler sind Einzelkinder. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Nicht alles kann der Freistaat Bayern lösen. Hier sind insbesondere die Eltern gefordert.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie alle einladen, arbeiten Sie gemeinsam mit uns an der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems, damit Bayern bei der Bildung weiterhin vorn bleibt.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu einer zusammenfassenden Stellungnahme der Staatsministerin für Unterricht und Kultus. Frau Staatsministerin, bitte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner zusammenfassenden Stellungnahme etwas näher eingehen auf das, was ich mir in den Beiträgen von SPD und GRÜNEN habe anhören müssen an Irrealität in Bezug auf das, was machbar ist. Ich möchte aber auch Stellung nehmen zu dem, was die SPD anscheinend völlig vergisst, wenn sie selbst regiert. Dazu scheint sie keinen Bezug zu haben. Bei der Opposition herrscht Unkenntnis über die Schullandschaft. Sie neigt dazu, einzelne Problembeispiele hochzuziehen, sie den Medien zuzuspielen, Eltern aufzuhetzen und das Ganze als Schullandschaft in Bayern zu verkaufen. Das ist ein perfide Art und Weise des Vorgehens.
Menschen mehr Hoffnungen zu machen, als Sie selbst in der Bundesregierung jemals erfüllen werden, und uns darüber hinaus riesige Schwierigkeiten im Haushalt zu bereiten bei über 500 Millionen Euro an neuen, hohen Steuerausfällen – davon reden Sie nicht, Herr Pfaffmann. Sie schwadronieren nur. Sehen wir uns einmal die Fakten an.
Fakt Nummer eins ist die Stundentafel. Herr Pfaffmann und Frau Schieder, ob es Ihnen passt oder nicht, ob es
Ihnen unangenehm ist oder nicht, die Stundentafel in Bayern sieht völlig anders aus als die Stundentafel in den von Ihnen regierten Ländern. In Hessen hat die CDU die Stundentafel der Grundschule mit 89 Wochenstunden in den Klassen eins bis vier übernommen. Mittlerweile ist es der CDU gelungen, die Zahl der Wochenstunden wenigstens auf 95 zu erhöhen. Geplant ist eine weitere Erhöhung auf 99 Stunden Zug um Zug. Das schafft aber nur die CDU und nicht die SPD, weil die Prioritäten sowohl bei CDU als auch bei CSU einfach andere sind als bei Ihnen von der SPD. Das, was Sie hier formulieren, ist scheinheilig.
Ich komme zu Fakt zwei. Sehen wir uns die Stundentafel eines achtjährigen Gymnasiums an. In welchem Land, das von Ihnen regiert wird, gibt es Dinge wie Intensivierungsstunden, mit denen wir bewusst darauf reagieren, dass man in einem achtjährigen Gymnasium Stoff stärker vertiefen und Schüler intensiv fördern muss, um ein gutes Niveau im Abitur zu erreichen. Aber das Abiturniveau hat Sie noch nie interessiert. Weder SPD noch GRÜNE haben sich jemals für das Niveau des Abiturs interessiert, sondern nur für die Menge der Zeugnisse, die verteilt werden, um ein allgemeines Wohlgefühl zu erreichen.
Sie behaupten, wir hätten 262 Stellen der Grundschule entnommen. Frau Schieder, ich weiß, der Haushalt ist schwierig zu lesen. Das ist in Ordnung.
Aber der Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen macht in den Jahrgangsstufen 5 und 6 insgesamt 13 400 Schüler aus.
Frau Schieder, ich erkläre Ihnen das nachher gerne noch einmal. Das ist kein Problem. Was Sie sagen, ist falsch.
Aufgrund des letztmaligen Übergangs zur sechsstufigen Realschule gab es in den fünften und sechsten Klassen der Hauptschule noch einmal einen Rückgang. Das wird sich nach dem Abschluss der Umwandlung in die sechsstufige Realschule wieder normalisieren. Darauf beruhen aber die 262 minus. Sie sind der Grundschule nicht abgezogen worden. Wir haben etwas anderes gemacht. Wir haben die Stundentafeln der Grundschulen von 99 Stunden, die in keinem Land, in dem Sie regieren, erreicht werden, auf über 100 ausgeweitet und zusätzlich Fördermaßnahmen aufgenommen. Die Grundschulen insgesamt haben wieder kleinere Klassen bekommen. Die Hauptschule hatte in den letzten Jahren eher kleinere denn größere Klassen zu verzeichnen.
Ich muss mir von Ihnen, Herr Pfaffmann, nicht anhören, dass es individuelle Förderung bei uns nicht gäbe. Wo in den von Ihnen regierten Ländern gibt es 1500 Förderlehrer? Wo gibt es dort Intensivierungsstunden? Wo gibt es Förderstunden in der Grundschule?
Besonders interessant finde ich, Herr Pfaffmann, dass Sie eingestehen, dass in den Ländern, in denen Sie unterwegs sind, leider schlechte Bildungspolitik gemacht werde. Das stimmt. Da stimme ich zu.
(Ulrike Gote (GRÜNE): In den Ländern hätten Sie keine Verantwortung mehr! – Simone Tolle (GRÜ- NE): Gott sei Dank gibt es Rot-Grün!)
Meine Damen und Herren! Debatten dieser Art sind nur möglich, wenn man nach Zwischenrufen auch wieder zuhört und wenn diejenigen, die nicht zwischenrufen, auch ruhig sind.
weise ich darauf hin, dass wir in Bayern bereits in der Bundesliga spielen. Wir wollen in der Champions-League nicht nur im ersten Drittel sein, wir wollen noch weiter aufschließen. Überall dort, wo Sie sind, spielen Sie auf den Plätzen 20, 22 oder 25 – in der Nähe von Mexiko.
Etwas perfide finde ich Ihre Aussagen zum Unterrichtsausfall. Wenn wegen der jetzigen Grippewelle an einer Schule 15 oder mehr Lehrer ausfallen, ist es – so Leid mir das tut – nicht möglich, diese am selben Tag zu ersetzen.
Das ist völlig irreal. Im Gegensatz zu den rot-grün regierten Bundesländern haben wir die Mobile Reserve und Aushilfsmittel.
Frau Schieder, Ihre Aussage, ich hätte Latein-, Mathematik- oder Physiklehrer herholen müssen, ist ein Treppenwitz. Es handelt sich um ein deutschlandweites Problem, weil Mathematik, Latein und Physik nicht von vielen studiert werden.
Wir haben geworben. Frau Tolle, ich kann Ihnen das schriftlich belegen. Sie haben uns zur damaligen Zeit ausgelacht, weil Sie nicht geglaubt haben, dass wir so viele Lehrer einstellen werden. Wir haben über Jahre hinweg geworben. Niemand hat uns geglaubt. Wir haben für Latein geworben. Sie haben uns ausgelacht, weil Sie meinten, Latein bräuchte man nicht mehr. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.
Ich komme auf die gestrigen Ausführungen von Herrn Pfaffmann zurück. Er sagte, dass Herr Lemke – der Mann, den bei der SPD niemand mehr kennen will, obwohl er ein ganz netter Mensch ist – nicht gedenke, Lehrer durch anderes Personal zu ersetzen. Ich bitte um eine Erklärung, wie das bei der folgenden Wortwahl funktionieren soll: „Wir brauchen mehr Personal, das sich um die Kinder kümmert, bei gleichem finanziellem Aufwand. Ich kann mir vorstellen, dass man künftig zwei Drittel Lehrkräfte und ein Drittel andere Mitarbeiter an den Schulen haben wird“. Das sind die Planungen Bremens, nicht aber die bayerischen.
Die Stellenäquivalente sind lediglich Unterrichtsstunden, die von den Lehrkräften gegeben werden. Im nächsten Schuljahr wird in Bayern im Umfang von fast 1400 Lehrkräften mehr unterrichtet werden. Bei Herrn Lemke in Bremen werden es sicherlich nicht so viele mehr sein, weil dort die SPD diesen Stadtstaat in Grund und Boden regiert hat. Trotzdem erklärte Herr Pfaffmann, wir hätten 15 000 Lehrer mehr einstellen sollen. Ich wünsche mir auch alles Mögliche, aber ich halte es für unredlich, Ausgaben zu propagieren, aber uns zuzumuten, seit Jahren Steuerausfälle in Milliardenhöhe hinzunehmen. Sie meinen wohl, wir sollen Geld drucken und damit die Lehrer bezahlen. Hätten wir eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Steuer- und Finanzpolitik im Bund, sähen die Dinge besser aus.
Ich komme auf den Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt – BIP – zu sprechen. Wir haben ein hohes Bruttoinlandsprodukt. Es ist perfide zu sagen, der Anteil der Bildungspolitik daran reiche nicht aus. Als Kultusministerin will ich auch höhere Ausgaben für die Bildungspolitik.
Ich wünsche mir ständig mehr. Nicht weil ich gierig bin, sondern weil wir die Bildung vorantreiben wollen. Schauen wir uns das aber genau an. Jeden Cent und jeden Euro, den wir in Bayern aufgrund guten Wirtschaftswachstums zusätzlich einnehmen,