Es handelt sich um einen Akt politischer Willfährigkeit und um ein Ruhigstellen des Umweltministers. Das hat mit den Zielen der Verwaltungsreform überhaupt nichts zu tun. Es werden Synergieeffekte zerschlagen, Kompetenzfelder zerrissen, die Motivation der Beschäftigten arg strapaziert und Familien zerrissen. Darüber hinaus kommt es zu einer höheren Umweltbelastung – allein wenn wir bedenken, wie viele Betroffene zum Pendeln gezwungen sind – und damit zu einer Verdoppelung der Dienstfahrten; das Ganze wurde ausgerechnet. Was das Ganze mit einer EMASZertifi zierung, der Umweltzertifi zierung der Behörden zu tun hat, sei dahin gestellt.
Wenn wir uns die Struktur genau anschauen: Die Aufgaben, die jetzt bei diesen Ämtern liegen, sind vorrangig im Süden zu erfüllen: Lawinenschutz, Murenschutz, Hochwasserschutz, Erschließung der Geothermie – eine Aufgabe des Geologischen Landesamtes – und die hydrogeologische Erkundung.
In Nordbayern ist die hydrogeologische Erkundung abgeschlossen, im Süden steht sie an. Aber Sie wollen Wasser- und Bodenbehörden nach Hof verlagern – ein absoluter Unsinn.
Hinzu kommt Folgendes: Sie haben vor einigen Jahren mit viel Bedacht ein neues Geologisches Landesamt mit Steuermitteln gebaut. Besondere Labors wurde dort eingerichtet, eine besondere Statik für das Lagern der 400 bis 500 Tonnen schweren Steine geschaffen. Außerdem gibt es besondere Bibliotheken, besondere Abwasseranlagen. All dies wollen Sie jetzt irgendwie nutzbringend auf den Markt bringen und Sie wollen diese Behörde, die wirklich ganz besondere Laboreinrichtungen braucht, einfach mir nichts dir nichts nach Hof verlagern, obwohl dort oben bereits eine Nebenstelle existiert, nämlich in Marktredwitz. Es ist also ein hübscher Unsinn, den Sie da produzieren.
Schauen wir uns noch einmal den Personalabbau um 15 bis 20 % an, den Sie in diesen Ämtern vorhaben, von mehr als 1000 Stellen auf etwa 850 – und das bei gestiegenen Aufgaben: Klimaschutz, präventiver Hochwasserschutz, Management „Natura 2000“, Trinkwasserschutz, Vogelschutz, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der Luftreinhaltungsrichtlinie. Gestern haben wir gesagt, dass wir die Sicherung des Personalbestandes zur Luftmessung brauchen. Das hat die CSU abgelehnt und Personalabbau wird die Folge sein.
Hierzu kann man nur sagen: Ein Umweltminister, der sich für diesen Fehlgriff stark gemacht hat, der diesen Unsinn protegiert und in einem willfährigen Kabinett und in einer willfährigen CSU-Fraktion durchgesetzt hat, ist eine Gefahr für die Natur in Bayern.
Herr Schnappauf, die Natur ist uns Grünen ein Anliegen. Ich kann Ihnen einfach nur sagen: Machen Sie sich im Sinne des Natur- und Umweltschutzes nicht zu einem Hof-Narren unter einem Hof-Schranz in der Staatskanzlei.
Also wirklich, die Verwaltungsreform 21 ist wenig Hof-fähig, wenn ich das so sagen darf. Deshalb setzen wir unsere Hoffnung auf eine Alternative,
die hoffentlich auch umgesetzt wird. Das wäre wahrhaftig Strukturpolitik zugunsten eines Wissenschaftsstandortes Bayern, zugunsten der Region Oberfranken, zugunsten der Strukturen in der Stadt Hof.
Wir fordern in einem Antrag, den wir Mitte Dezember eingebracht haben, eine Zusammenführung von Fachbereichen der Bayerischen Beamtenfachhochschule in Hof. Wie Sie vielleicht wissen, ist die Bayerische Beamtenfachhochschule auf sieben Standorte plus einen zersplittert. Wir haben sieben Standorte – ich kann Sie Ihnen vorlesen –: der Fachbereich Verwaltung in München, die Bayerische Fachhochschule Innere Verwaltung in Hof, der Fachbereich Polizei in Fürstenfeldbruck, die Rechtspfl ege in Starnberg, des Archiv- und Bibliothekswesen in München, der Fachbereich Finanzen in Herrsching, der Fachbereich Sozialverwaltung in Wasserburg und noch einige von Herrsching nach Tölz ausgelagerte Bereiche. Das ergibt eine Zersplitterung auf acht Bereiche. Wäre es da nicht absolut sinnvoll, Fachbereiche in Hof zusammenzuführen?
Wir haben hierzu in unserem Antrag eine Nutzen-KostenAnalyse gefordert, und zwar nicht nur hinsichtlich der Kostenverlagerung, die vom Finanzministerium mit lockeren 100 Millionen Euro angegeben wird. Das ist eine Milchbubenrechnung, Herr Huber, die uns da über das Haus des Finanzministeriums vorgelegt wurde.
Sie müssen den Nutzen berechnen, die Verwertung der frei werdenden Grundstücke, den Kaufkraftzuwachs in Hof, die Synergieeffekte. Das wäre sinnvoll, um wirklich kritisch zu überprüfen und eine schlüssige Verwaltungsreform einzuleiten. Die Zusammenlegung der Fachbereiche der Beamtenfachhochschule hätte auch den Vorteil, dass inmitten Europas ein vorbildlicher europäischer Campus für Verwaltung, für Rechtspfl ege entstehen könnte. Das wäre sinnvoll.
Wir haben so ganz leise den Verdacht, dass vielleicht einige von Ihnen angefangen haben, über unseren Vorschlag nachzudenken. Wie könnte es sonst sein, dass dieser Antrag, der schon zweimal auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses stand, zweimal von der Tagesordnung abgesetzt wurde, weil die CSU-Fraktion gesagt hat, es bestehe noch Beratungsbedarf? Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren. Denken Sie darüber nach und beraten Sie sich einmal zielführend!
Ja, das weiß ich, aber wir wollen die Hoffnung für Hof nicht aufgeben. Dies wäre wirklich eine vernünftige Strukturpolitik. Da würden nämlich nicht Familien zerschlagen und Pendler nach Hof mit Motivationsverlust bei der Beamtenschaft verlagert, sondern dann würden wir junge Studenten, die hier oder dort genauso gut untergebracht werden können, in diese Stadt verlagern. Möglicherweise würden diese jungen Studenten, die dann dort für zwei, drei Jahre untergebracht wären, sich auch mit ihren Familien dort niederlassen. Dann würde junge Kaufkraft nachwachsen, es würden junge Familien nachwachsen. Das
wäre eine weitsichtige Strukturpolitik für Oberfranken, der Sie sich aber bis jetzt leider aus Willfährigkeit vor einem angeschlagenen Umweltminister verschließen.
Lassen Sie mich zu den Finanzen kommen. Im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Umweltbehörden haben die Präsidenten der betroffenen Landesämter eine Variantenüberprüfung vorgenommen. Sieben Varianten wurden überprüft. Die zwei besten, kostengünstigsten wären gewesen, diese Behörden in Augsburg oder München zu belassen oder dort neu zu strukturieren. Die zwei schlechtesten, was die Finanzen betrifft, sind die Optionen zur Verlagerung nach Hof. Genau diese zwei schlechtesten Varianten setzt die CSU jetzt durch. Damit konterkarieren Sie doch Ihre Ziele der Verwaltungsreform, dass es nicht mehr besser geht.
Es geht wirklich fast nicht mehr schlechter, aber manchmal ist die CSU noch für Überraschungen gut und es gibt Steigerungen.
Schauen wir uns beispielsweise die Ministerratssache vom September 2004 an, die mir von einem netten Herrn Wasser zugegangen ist. Ich muss sagen, die Beamten sind wirklich kreativ. Da schickt mir ein Beamter mit dem Namen Hans Wasser die Ministerratssache, die Herr Huber an Ministerpräsident Stoiber schickt. Kurz eingefügt sei Folgendes: Neulich habe ich einen wunderschönen Brief von einem Herrn Rebgen bekommen, ich nehme an aus der Landesanstalt in Veitshöchheim, weil wir den Anbau von Genwein kritisiert haben. Ich habe dann eine Antwort geschrieben, aber mein Brief kam leider wieder zurück.
Also, da sage noch einer, unsere Beamten seien nicht kreativ! Hans Wasser meldet sich mit der Ministerratssache, Herr Rebgen meldet sich aus Veitshöchheim.
In dieser Ministerratssache ging es um die Haltung der Ressorts und dabei genau um den Punkt Verwaltungsreform der Landesbehörden im Umweltbereich. Dort steht ganz klar:
Das Staatsministerium der Finanzen lehnt die Verlagerung nach Hof aufgrund der damit verbundenen Kosten aus fi nanzwirtschaftlichen Gründen ab.
Die Reform der Landesumweltämter müsse daher zu einer deutlichen Entlastung führen und dürfe sich zu keinem Ausgabenprogramm entwickeln.
Welches Ausgabenprogramm da auf uns zukommt, können wir sicherlich im künftigen Haushalt sehen. – Weiter wird in dieser Ministerratssache vermerkt:
Auch die Staatskanzlei vermerke, dass ein Verbleib der Einrichtung in München am kostengünstigsten sei.
Siehe da, entweder sind die Ministerratssachen wirklich nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind, sodass Sie das in den nächsten Wochen gleich wieder in den Papierkorb werfen können, oder Sie verstehen diese nicht.
Damit sind wir bei einem ganz wesentlichen Punkt. Erlauben Sie mir, auf ein paar Blüten der Verwaltungsvereinfachung, der Deregulierung einzugehen. Ich nenne zum einen die Beamtenposse des Doppelumzugs von Behörden. Sie wissen selbst, dass das Wasserwirtschaftsamt Freising nach München und das Straßenbauamt München nach Freising verlagert werden soll. Da winken dann 85 Wasserwirtschaftler den 163 Beschäftigten des Straßenbauamtes zu, wenn sich die Beschäftigten auf dem Weg zum Dienst kreuzen.
Lassen Sie mich noch eine Blüte aus Ihrer Verwaltungsvereinfachung zitieren. Es macht einfach Spaß, die Veröffentlichungen des Amtsblattes ein bisschen durchzuschauen. Eine wahre Fundgrube! Es gibt dort auf neun Seiten von diesen 72 000, die wir insgesamt haben, eine Bekanntmachung vom 3. Dezember 2004 des Umweltministeriums zum Vollzug der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst – VBHNDV –.
In der Bekanntmachung zum Vollzug der Verordnung über den Hochwassernachrichtendienst steht doch der glatt der Wortlaut, wie Beamte telefonieren sollen:
Hier Wasserwirtschaftsamt München, Hochwassernachricht, bitte mitschreiben: Pegel Puppling, 10 Uhr: 380, Spitze etwa 14 Uhr: 400