Hier Wasserwirtschaftsamt München, Hochwassernachricht, bitte mitschreiben: Pegel Puppling, 10 Uhr: 380, Spitze etwa 14 Uhr: 400
Pegel München Prinzregentenbrücke, 10 Uhr: 350, Vorhersage für 16 Uhr: 378, weiterer leichter Anstieg möglich. Bitte Zahlen wiederholen …. Mit wem habe ich gesprochen? … Ende!
(Beifall bei den GRÜNEN – Heiterkeit der Abge- ordneten Margarete Bause (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Ich habe bis jetzt nicht gewusst, dass unsere kompetenten Beamten nicht wissen, wie sie zu telefonieren haben. Aber dem Ganzen wird nochmals ein Clou aufgesetzt, denn dieses Beispiel einer fernmündlichen Nachricht über eine Hochwasservorhersage ist nicht genug. Nein, es kommt noch das Beispiel einer automatischen Ansage der Hochwassernachricht mit Vorhersage. Aber dieses Beispiel erspare ich Ihnen, das lese ich nicht mehr vor.
Lieber Herr Staatsminister Huber, dies steht in einem am 3. Dezember 2004, also kürzlich veröffentlichten Papier.
(Heiterkeit der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Das gibt einen Sonderpreis!)
Ich darf abschließend sagen – die Zeit drängt, und Sie, Herr Staatsminister Huber, oder vielleicht Herr Umweltminister Dr. Schnappauf, wollen sicher zu diesem Punkt nochmals Stellung nehmen: Mit Ihrer Verwaltungsreform im Umweltbereich werden alle Leitlinien der „Verwaltungsreform 21“ exemplarisch gebrochen,
die Umwelt zusätzlich belastet und Finanzen vergeudet, und das auf dem Rücken von engagierten kompetenten Beamten, Angestellten, Arbeitern und von Familien. Kolleginnen und Kollegen, das ist Ihre viel beschworene Familienpolitik. Daneben wachsen die Verordnungsblüten, blüht der Verwaltungsunsinn. Wie gesagt, der Stoff für den Nockherberg für einen Hofschranzen Huber ist fast unendlich.
Ich darf abschließend Herrn Staatsminister Huber sozusagen um ein Schlusswort bitten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich interpretiere wohl das Hohe Haus richtig, dass es vorteilhaft wäre, mich kurz zu fassen, zumal ich glaube, dass in der Regierungserklärung für alle diejenigen, die den aufrichtigen Willen haben, das wahrzunehmen, alle Informationen enthalten waren. Es ist enttäuschend – aber es war zu erwarten –, dass SPD und GRÜNE dazu keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht haben.
Nein, ich will Sie nicht überfordern. Sie sind nicht in der Verantwortung. Außerdem sind Sie mut- und kraftlos. Warum sollen Sie dauernd Vorschläge machen?
Denn, wer einen Vorschlag macht, müsste sich dafür hinstellen. Aber dazu fehlen Ihnen die Grundlage und die Substanz.
Im Übrigen hatte ich den Eindruck, dass die Beiträge der GRÜNEN eher „Happening“-Charakter hatten und der Ernsthaftigkeit des Hauses nicht angemessen sind.
Frau Paulig, von Ihnen lasse ich mich schon gar nicht beleidigen, um das klar zu sagen. Dazu müssen Sie schon ein bisschen früher aufstehen.
Ich möchte mich für die Zustimmung der CSU-Fraktion bedanken, die in diesem Beifall deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Erstens. Das Märchen, die Staatskanzlei hätte das alles mehr oder weniger diktiert oder vorgegeben, ist schon dadurch widerlegt, dass wir innerhalb der CSU-Landtagsfraktion intensive Debatten hatten und dass es in einer ganzen Reihen von Punkten Änderungen der ursprünglichen Entwürfe gegeben hat. Es ist ganz natürlich, dass man auf Argumente eingeht. Für diesen sehr konstruktiven und sehr positiven Dialog möchte ich mich herzlich bedanken. Damit haben wir ein Gesamtwerk hingelegt, das in der Tat in Bayern weit über diese Legislaturperiode hinaus die Grundlagen für eine effi ziente Verwaltung schafft.
Zweitens. Es ist mehrfach der Hinweis gekommen, man sollte doch zuerst die Vorschriften abbauen und die Aufgaben überprüfen, und dann die Strukturen ändern. Ich will nicht bestreiten, dass es bei einem solchen Vorschlag
eine gewisse Logik gibt, Frau Naaß. Nur: Sie müssen die Wirkungen sehen. Wir haben heute eine sehr starke Vorgabe von Staatsaufgaben durch Europarecht und Bundesrecht. Dies zu verändern, dauert in der Gesetzgebung viele, viele Jahre. Das heißt, Sie schöben den Einstieg in eine Strukturänderung und damit auch den erwünschten Spareffekt um viele Jahre hinaus; denn wir wollen niemandem kündigen.
Wir brauchen keinen Sozialplan, weil wir niemandem kündigen wollen und niemand seinen Arbeitsplatz verliert. Das heißt aber im Endeffekt auch, dass wir auf der Zeitschiene im Rahmen der natürlichen Fluktuation abbauen. Je später Sie allerdings beginnen, umso geringer ist der Spareffekt und umso länger zieht sich das hinaus. Deshalb ist es logisch, zuerst die Aufgaben zu überprüfen, die Frage der Deregulierung zu klären und erst dann anzufangen, wenn das ganze Gebilde mehr oder weniger schon in Form einer Strukturreform vorhanden ist.
Im Übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, dass die Wirtschaft durchaus auch anders verfährt. Ich rate Ihnen, sich mit Unternehmungsberatungen zusammenzusetzen. Auch da wird im Grunde nicht jede einzelne Aufgabe detailliert untersucht, sondern gesagt, mit welchem Umfang beispielsweise eine Verwaltungsaufgabe in einem Industrieunternehmen bewältigt werden müsse. Auch dort gibt es dann etwa die Vorgabe, zur Kostenreduktion müsse man mit diesem Personal auskommen. Das heißt, die Wirtschaft macht es ähnlich, wie wir das umgesetzt haben. Deshalb müssen wir, auch wenn es schwierig erscheint, die drei Aufgaben – die Strukturen zu ändern, die Staatsaufgaben zu überprüfen und abzubauen und zu deregulieren – parallel anpacken. Wir müssen parallel versuchen, auf diesem Weg weiterzukommen.
Der zweite Vorwurf war, im Bereich der Ministerien würde das Abbauvolumen von 450 Stellen nicht eingehalten. Sie haben hierzu auch den Rechnungshof zitiert. Ich kann mir in der Kürze nur vorstellen, dass dieser Rechnungshofbericht zeitlich deutlich zurückliegt; er ist jedenfalls nicht auf der Höhe der Zeit. Wir haben bei den Ministerien ein Abbauvolumen von 450 Stellen, das sind etwa 10 %. Alle diese Vorhaben sind, mit Ausnahme von 3 Stellen, erfüllt. Das heißt, wir haben in diesem Bereich früher begonnen und hierbei bereits ein Abbauvolumen von etwa 10 % erfüllt.
Dass wir nach der letzten Landtagswahl im Bereich der Ministerien Veränderungen vorgenommen also Zuständigkeiten geändert sowie ein Ministerium abgebaut haben, könnte eigentlich Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein. Aber es ist auch klar: Bayern ist ein großes Land und ein, wie ich glaube, gut regiertes Land, und dazu gehört eine entsprechende Verwaltungskraft auch auf der Ebene der Ministerien.
Ich sehe bei meiner Tätigkeit innerhalb des Bundesrates, und darauf sind wir durchaus stolz, dass unabhängig davon, wer früher in Bonn und jetzt in Berlin regiert, die bayerische Kapazität im Bereich der Ministerien, was die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, auch die von Bundesgesetzen, angeht, sehr geschätzt ist und in anderen Ländern sehr oft gefragt wird, was Bayern vorschlage und
Ich will – auch für den Umweltminister, der zu einem Termin musste, aber Ihre Ausführungen gehört hat – kurz auf die Frage der Landesämter und die Verlagerung der Beamtenfachhochschule eingehen.
Der Ursprung des Ganzen ist, dass wir im Moment fünf Landesämter im Umweltbereich haben. Das kommt daher, dass diese fünf Landesämter in der Vergangenheit zu verschiedenen Ministerien gehört haben wie beispielsweise zum Sozialministerium, dem Innenministerium und dem Umweltministerium. Heute sind alle in der Zuständigkeit des Umweltministeriums angesiedelt. Deshalb hat es keinen Sinn, alle fünf Landesämter aufrechtzuerhalten.
Die Zusammenfassung zu zwei Landesämtern hat ganz eindeutig einen starken Synergieeffekt. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir es uns in der Frage, wo diese beiden Landesämter angesiedelt werden sollen, nicht einfach gemacht haben. Dass es sinnvoll ist, ein großes Landesamt für Umweltschutz mit entsprechenden Kapazitäten und insgesamt etwa 900 Planstellen zu schaffen, müsste eigentlich von den GRÜNEN akzeptiert werden und sie sollten begrüßen, dass damit Synergieeffekte zugunsten von Umwelt und Naturschutz geschaffen werden. Wenn Sie die 300 Stellen aus München nach Augsburg verlagern, kommt das in etwa genauso teuer, wie wenn sie diese 300 Stellen nach Hof verlagern. Das ist ganz einfach eine strukturpolitische Entscheidung.
Fasst man das Ganze in Augsburg zusammen oder verlagert man diese 300 Stellen nach Hof, ist das doch die Frage eines zusätzlichen strukturpolitischen Effekts für diese Gegend. Uns geht es darum, mit diesem Schritt die Wirtschaft zu animieren, ebenfalls in Hof zu investieren. Wenn man der Wirtschaft sagt, auch der Freistaat Bayern schafft dort eine große Dienststelle mit 300 Mitarbeitern, dann ist das ein positives Signal, das wir der Wirtschaft geben. Deshalb ist diese Verlagerung sinnvoll; außerdem kann sie, wie gesagt, im Verhältnis zur Verlagerung nach Augsburg in etwa kostenneutral umgesetzt werden.
Der Vorschlag, die Beamtenfachhochschulen zusammenzufassen und nach Hof zu verlagern, ist durchaus auch geprüft worden. Das ist aber sehr viel teurer, weil Sie im Grunde dann einerseits die Verlagerung der Umweltämter haben und zugleich die Zusammenfassung der Beamtenfachhochschulen andererseits. Eine solche Zusammenfassung ist besonders teuer, weil Sie durch die Einrichtung von Lehrsälen sehr hohe Aufwendungen haben.
Wenn wir heute eine Beamtenfachhochschule völlig neu installieren würden, würde man sicherlich alles von Anfang an zusammenfassen, möglicherweise auch in Hof.
Das aber kann ich jetzt nicht sagen; denn es handelt sich doch nur um eine rein hypothetische Überlegung. Im Grunde haben wir den jetzigen Bestand, und diesen aufzulösen bzw. zusammenzufassen ist bei dem, was man bei einer Fachhochschule braucht, außerordentlich teuer.
So wie wir es jetzt haben, funktioniert das Ganze ja und wir haben keinen Veränderungsbedarf, im Vergleich zum Umweltbereich, wo durch die Zusammenfassung von fünf auf zwei Landesämter Synergieeffekte entstehen.