Ich habe den Eindruck, selbst dann, wenn ich zwei Stunden hier darüber reden würde, würden sie Ihre Meinung nicht ändern.
Einen Widerspruch möchte ich noch aufgreifen, Herr Kollege Dürr. Sie argumentieren, die Zustimmung der Beamten sei zurückgegangen, weil damit für manche entweder eine längere Arbeitszeit oder auch eine Veränderung des Dienstortes und ein Umzug verbunden wären.
Wer heute Politik macht, gerade in der heutigen Zeit, und meint, es gebe nur Beifall und er sei in der Lage, etwas zu machen, ohne dass es irgendwelche Widerstände, vielleicht auch Proteste gibt, der hat nicht die Fähigkeit, Politik in einer so schwierigen Zeit zu machen.
Natürlich ist das eine Erfahrung, die nicht so einfach ist. Eines möchte ich Ihnen sagen. Bei Ihren Reden und Zwischenrufen habe ich manchmal den Eindruck, es geht Ihnen mehr um den Lusteffekt und weniger um die Ernsthaftigkeit. Jeder kann es natürlich so halten, wie er will.
Für sich selber natürlich, für andere nicht! Für andere ist es eine Plage, wenn der Dürr redet, aber keine Lust.
In Zeiten großen wirtschaftlichen Wachstums, wenn Sie jährlich einen wachsenden Kuchen haben, können Sie viele Wohltaten verteilen und auch den Applaus bekommen. Wenn Sie aber im Grunde kein Wachstum mehr haben und wenn Sie, angefangen von der Arbeitslosigkeit über die Schwierigkeiten der sozialen Sicherung bis zu den Problemen der Demografi e in einem Land sind, das damit große Aufgaben vor sich hat, das objektiv gesagt, möglicherweise vor historischen Problemen steht, wird man die politische Lösung nicht danach messen können, ob man ungeteilten Beifall fi ndet. Dann wird möglicherweise nur der Zustimmung fi nden, der überhaupt nichts mehr tut. Das scheint im Übrigen das Regierungsprinzip in Berlin zu sein.
Das ist die größte Unterlassungssünde für die Zukunft. Wer heute noch nicht begriffen hat, dass wir uns in vielen Dingen ändern müssen, weil wir sonst immer weiter zurückfallen – Deutschland fällt zweifelsohne zurück in der Attraktivität, im Wohlstandsniveau und in der Arbeitsplatzsicherung –, ist in der Tat nicht geeignet, politische Verantwortung zu tragen.
Abschließend möchte ich mich bei der Mehrheitsfraktion herzlich bedanken für den langen, intensiven und guten Dialog, den Kollege Markus Sackmann für seine Fraktion heute zusammengefasst hat. Aber auch der Arbeitskreis unter Leitung von Robert Kiesel hat sehr viele Anregungen gegeben und sich in viele Detailfragen hineingekniet. Deshalb bitte ich jetzt, mit dem gebotenen Mut und der Ernsthaftigkeit und Verantwortung für die kommenden Generationen gemeinsam zu versuchen,
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit haben wir für heute unser Arbeitspensum erledigt. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, die bis zum Schluss hier geblieben sind und wünsche Ihnen allen eine gute Heimreise. Dank ebenfalls an diejenigen, die uns in diesen Tagen begleitet haben, damit das Geschehen im Plenum reibungslos funktioniert. Herzlichen Dank.