Auch dieses können wir nicht mehr auf die lange Bank, nicht mehr hin und her schieben. Dieses sollte der Bundesrat nicht blockieren, sondern es sollten sich alle zusammensetzen, einen Vorschlag ausarbeiten und so schnell auf den Weg bringen, dass er dieses Jahr, spätestens zum 01.01.2006, in Kraft tritt. Die Menschen wissen, woran sie sind, wenn sie Partikelfilter einbauen lassen oder sich Neuwagen mit dieser Ausrüstung kaufen. Wir bitten, bei diesem Punkt nicht Schwarzer Peter zu spielen, sondern sich zusammenzusetzen, zu verhandeln und zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Wie Sie wissen, würden wir aufkommensneutralen Maßnahmen und einer Schadstoffdifferenzierung durchaus zustimmen. Es geht darum, Maßnahmen nicht zu verzögern, sondern auf den Weg zu bringen.
Ferner geht es darum – dies haben wir bereits vor einem Jahr gefordert, inzwischen wurde durch Kabinettsbeschluss unsere Forderung bestätigt –, den mit Diesel betriebenen Fuhrpark des Freistaates Bayern mit Partikelfiltern auszurüsten. Es ist gut, das zu machen. Das bedeutet erhebliche Anstrengungen auch finanzieller Art. Das voranzubringen, ist richtig. Wir unterstützen das. Wie es derzeit aussieht, werden wir darüber namentlich abstimmen. Es ist uns auch wichtig, bei der dienstlichen Nutzung von Privatfahrzeugen Anreize zu schaffen.
Ein weiterer Punkt, der bisher in der Debatte ein bisschen unterging, betrifft vor allem Nutzfahrzeuge und Nutzmaschinen, die sich nicht auf der Straße bewegen, aber häufig erhebliche Dreckschleudern sind. Auch hierauf müssen wir das Augenmerk richten. Wir müssen auch da mit konkreten Umrüstmaßnahmen anfangen, da dürfen wir die besonders dreckigen Maschinen nicht mehr einsetzen.
Wichtig ist auch, dass der Freistaat Bayern seiner Verantwortung gerecht wird und zur Verminderung von Partikeln in staatlichen Gebäuden Heizungsanlagen modernisiert. Bereits bei der Ausschreibung von Baumaßnahmen sollte darauf geachtet werden, dass feinstaubmindernde Schutzmaßnahmen, Vorkehrungen und Abläufe für Baumaßnahmen festgelegt werden.
Wir haben eine breite Palette der Verursacher: Zu 50 % ist es der Verkehr. In manchen Städten ist der Verkehr zu 60 % der Verursacher; in anderen Regionen gibt es andere Ursachen. Wie wir aus Forschungsarbeiten wissen, hat auch die Landwirtschaft einen erheblichen Anteil. Hier
fordern wir ein Forschungs- und Maßnahmenprogramm, um die Emissionen zu mindern und die Ursachen in diesem Produktionszweig weiter zu klären.
Unser Antrag ist vernünftig. Es steht aufgrund der geltenden Grenzwerte an, umgehend zu handeln, und dies erwarten die Bürgerinnen und Bürger Bayerns auch. Insofern ist es nicht zu viel verlangt, hier mit konkreten Fakten einzusteigen.
Ich will es im Moment bei diesen Ausführungen belassen; es wird bestimmt eine interessante Debatte. Zum Antrag der SPD-Fraktion wird mein Kollege Christian Magerl noch einiges sagen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern von der Staatsregierung in der Person von Minister Dr. Schnappauf einen Auftritt erlebt, bei dem er alles andere getan hat, als den Menschen zu nutzen. Nachdem wir den Antrag heute Nacht nochmals auf seine Konsistenz hin prüfen ließen, stellt sich immer mehr heraus, dass das, was der Minister gestern verbreitete, mehr als dünne Luft war. Er will im Übrigen eines: Er will jetzt den Ball an die Kommunen geben. Herr Minister, wenn Sie § 45 der Straßenverkehrsordnung und die Handlungsmöglichkeiten, die Kommunen daraus ableiten dürfen, kennen, müssten Sie wissen, dass Sie den Kampf um Straßen ganz bewusst in die Städte tragen, weil Städte nach § 45 der Straßenverkehrsordnung nicht ganze Gebiete, sondern nur Straßenzüge sperren dürfen. Das heißt, Sie machen genau das, was ich gestern schon vermutet habe: Sie schicken den Verkehr zulasten der dort wohnenden Menschen in den Stadtteilen spazieren; denn wenn Sie zum Beispiel die Landshuter Allee und die Fürstenrieder Straße sperren und dies in anderen Städten genauso machen, werden Sie damit für die betroffenen Menschen – außer Unfrieden – nichts erreichen.
Aber vielleicht wollen Sie dies, um damit von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, Lösungen herbeizuführen.
Angesichts dessen, was gestern die Staatsregierung vorgestellt hat, gilt mein Satz „Hilflos, planlos, hoffnungslos“ nach wie vor. Deswegen legen wir einen Antrag vor, der rasch wirkende Maßnahmen mit langfristigen Maßnahmen verbindet. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Wir werden den Anträgen der Fraktionen der GRÜNEN und der CSU zustimmen und für unseren Antrag eine namentliche Abstimmung verlangen, weil wir sehen wollen, wie sich vor allem die CSU-Abgeordneten bei unseren Vorschlägen, die den Menschen helfen, verhalten werden.
Wir fordern Sie auf mitzuwirken, dass die von der Bundesregierung vorgesehene Bezuschussung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge aus Mitteln des erhöhten Dieselsteueraufkommens mitgetragen wird.
Wir fordern Sie auch auf zuzustimmen, dass City-LogistikZentren in LEPs verbindlich festgeschrieben werden. Es ist die einzige Möglichkeit, in Landesentwicklungsplänen festzulegen, dass große Städte und Ballungsräume solche Zentren einrichten müssen und dass Verkehre so zu organisieren sind, dass damit Innenstädte entlastet und für dieses City-Logistik-Center nur noch Kraftfahrzeuge und Lkws zugelassen werden, die Rußfilter haben.
Des Weiteren fordern wir Sie auf, ein Fünf-Jahres-Programm zugunsten der bayerischen Kommunen aufzulegen, das die vollständige Umrüstung von öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen, anderen kommunalen Nutzfahrzeugen und Taxis auf Gasbetrieb bzw. den Neukauf möglich macht. Es gibt eine Reihe von Städten, die dies bereits vormachen; interessanterweise sind dies meist sozialdemokratisch regierte Städte. Aber das liegt vielleicht daran, dass man dort ein bisschen weiterdenkt.
Wir fordern Sie auf, den Kommunen bei der Verkehrsentlastung der Innenstädte zu helfen, was Minister Dr. Schnappauf in seinem Bericht angedeutet, aber nicht finanziell untermauert hat. Wir fordern Sie deshalb zu einer raschen Realisierung der Tunnellösung in München auf.
Herr Minister, ich darf auf folgenden Zusammenhang hinweisen, falls dieser Ihrem Haus entgangen ist: Die Donnersbergerbrücke – und somit auch die Landshuter Allee – ist nicht deshalb verstopft, weil jetzt die Mautflüchtlinge durch die Stadt fahren, sondern weil man, falls man die Strecke kennt, von Nürnberg bis zum Luise-Kiesselbach-Platz ohne Ampel fahren kann. Ich wohne dort und kann deshalb die Situation genau beschreiben: Seitdem der Petuelring fertig gestellt ist - und da sich die Freigabe der Mittel für Maßnahmen am Luise-Kiesselbach-Platz durch die Regierung von Oberbayern verzögert hat -, kommt es natürlich in der Landshuter Allee zu erheblichen Verkehrsstauungen, die zu dieser Feinstaubbelastung mächtig beitragen. Deswegen ist es wichtig, die Tunnellösungen vorzuziehen, den Ausbau der S-Bahn in München und Nürnberg – Fürth – Erlangen schneller als bisher voranzutreiben und die dafür notwendigen Tunnelkapazitäten so schnell wie möglich auf die Reihe zu kriegen.
Wir sind der Meinung, dass es dringend notwendig ist, in den Städten die Straßenbahnlinien auszubauen, die finanziellen Mittel des Finanz- und des Verkehrsministers aufzustocken, um den Straßenbahnausbau voranzubringen und einen kürzeren Takt fahren zu können, weil ein innerer Zusammenhang mit den Kapazitäten, die dort freigesetzt werden, besteht.
Außerdem ist es dringend erforderlich, für den Ballungsraum München das S-Bahn-Gebiet auszuweiten. Dies kommt auch den Städten um München und deren Verkehre zugute.
Es ist außerdem notwendig, die Einrichtung von schienengebundenen ÖPNV-Ringen in München und im fränkischen Ballungsraum voranzubringen, um die Kernstädte zu entlasten. Diese Maßnahme war schon in der Diskussion, wurde aber abgelehnt. Es geht darum, die finanziellen Mittel für den Bau von Umgehungsstraßen in Bayern deutlich aufzustocken und die Beschaffung von Dienstfahrzeugen und Dienstwagen davon abhängig zu machen, ob Rußfilter eingesetzt werden oder nicht. Feinstaubbelastungen aus dem Gewerbe und der Industrie sind zu ermitteln. Gemeinsam mit der Wirtschaft sind verbindliche Feinstaub-Reduktionspläne zu erarbeiten und finanziell zu fördern.
Weiter sind gemeinsam mit den betroffenen Kommunen maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten, und die Unterstützung dieses Forderungskatalogs ist finanziell zu ermöglichen. Zusätzlich sind an problematischen Punkten Messstellen zu errichten; denn wir wollen wissen, wo Menschen belastet werden. Wir wollen keine VogelStrauß-Politik, die Sie betreiben, indem Sie sich auf die EU-konforme Messstellendichte zurückziehen. Sie wollen in Bayern immer vorn sein. Wir wollen das auch, und zwar auch bei der Gesundheit und der Luftreinhaltung.
Leider nicht, weil Sie von der CSU es verschlafen haben. Geben Sie es zu, Sie haben das ganze Problem verschlafen.
Außerdem gilt es, eine Werbekampagne durchzuführen, die Menschen deutlich macht, wie sie selbst Ruß und Staub reduzieren können. Hier geht es um das Gesundheits- und Freizeitverhalten. Es ist notwendig, bei allen Maßnahmen die Menschen mitzunehmen.
Im Übrigen wird die Staatsregierung aufgefordert – das haben wir bereits 2001 getan, wobei Sie unsere Forderung abgelehnt haben, weil Sie noch geschlafen haben –, schienengebundene Kilometerzugleistungen vom Freistaat Bayern nur noch von Anbietern kaufen zu lassen, die nur Dieselloks nach dem E4 – bzw. E5-Standard und nicht nach dem E2-Standard einsetzen. Nach wie vor ist es bei der Deutschen Bahn so, dass selbst die neueste Generation von Dieselloks die Grenzwerte für den Straßenverkehr überschreitet.
Notwendig ist weiter, dass man prüft, wie der Verkehr auf den Autobahnringen wie in anderen Großstädten in Europa mit der Maut gelenkt werden kann. Für München heißt das: Der Autobahnnordring ist mautfrei zu stellen, während alle in die Innenstadt führenden Autobahnabschnitte – zum Beispiel A 96 – bemautet werden. Damit wird sichergestellt, dass der Verkehr nicht in die Innenstadt einpendelt, sondern an der Stadt vorbeifährt.
Meine Damen und Herren, über die Überschreitung von Grenzwerten ist gestern genug gesprochen worden. Ich möchte nur noch auf Folgendes hinweisen: Ich halte es für verfehlt, dass ausgerechnet der TÜV Bayern jetzt an die Öffentlichkeit tritt und in einer obskuren Untersuchung darstellt, dass mit den Feinstaubfiltern nur 5 % des Feinstaubes vermieden werden können. Diese Untersuchung
würde ich mir gern einmal näher ansehen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob und inwieweit es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen des Freistaates Bayern und diesem plötzlich erscheinenden Gutachten gibt. Ich möchte mich dazu nicht weiter äußern, bevor ich nicht das Gutachten gesehen habe, auf dem diese Aussagen beruhen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Feinstaub haben wir am gestrigen Tag bereits intensiv diskutiert und besprochen. Ich denke, wir sollten keine neuen Luftballons steigen lassen, sondern die konkreten Maßnahmen, die in dem Paket der Staatsregierung enthalten sind, das uns gestern vorgestellt wurde, entschlossen mittragen.
Einen Dringlichkeitsantrag stellt die CSU deshalb, weil wir in einigen Punkten über das Maßnahmenpaket der Staatsregierung hinausgehen wollen. Wir wollen bewusst deutlich machen, dass Feinstäube beileibe nicht nur in Rußpartikeln enthalten sind. In den letzten Wochen und Monaten war in vielen Verlautbarungen der Fachpresse nachzulesen, dass es eine Vielfalt von heterogenen Zusammensetzungen und damit heterogenen Quellen gibt.
Ich möchte unseren Antrag vorstellen, der das Maßnahmenpaket auf der Basis der langfristigen Luftreinhaltepläne der Staatsregierung begrüßt und die Regierung auffordert, auf dieser Grundlage die Kommunen und insbesondere die kommunalen Gebietskörperschaften, sprich die kreisfreien Städte und die Landkreise, weiterhin zu unterstützen.
Wir wollen auf verschiedene Aspekte der umfassenden Problematik der Feinstäube detailliert eingehen. Ich darf die einzelnen Punkte kurz erläutern. Zum einen wollen wir die Zusammensetzung der bisher gemessenen Feinstäube und ihre Quellen erläutert, definiert und dargestellt bekommen; denn nur wenn die Informationen auf dem Tisch liegen, kann man vernünftig, effizient und nachhaltig auf die Probleme reagieren.
Man führt eine Phantomdiskussion, die den Menschen nichts bringt, wenn man davon redet, dass allein mit CityMaut und Innenstadtsperren das Problem der Feinstäube gelöst werden kann. Es ist falsch, den Menschen dies zu suggerieren. Von daher ist es wichtig, Feinstäube nicht nur im Zusammenhang mit dem Rußpartikelanfall zu sehen, sondern auch im Zusammenhang mit Reifenabrieb, Kleinfeuerungsanlagen, Industrieanlagen und natürlichen Quellen zu definieren. Die Belastungen sind aufzuschlüsseln und die Untersuchungsergebnisse vorzulegen.
Ich darf Ihnen ein aktuelles Zitat vortragen, anhand dessen deutlich wird, dass wir in einigen Punkten eine Phantomdiskussion führen. Der Leiter des Referats für Emissions- und Strahlenschutz im Thüringer Umweltministerium, Herr Reinhard Mörstedt, sagt aus, dass nur 10 % des
Feinstaubs der Mensch zu verantworten habe – Ausstoß aus Schloten, Heizungen und Auspuffen – und 90 % natürlichen Quellen wie kleingeriebener Erde, Ackerkrume, Blütenpollen und verdunstenden Salzen entstammen. Ich kann und will diese Aussage fachlich nicht kommentieren, aber ich denke, es handelt sich um die Aussage eines Fachmannes, die uns von aktionistischen Entscheidungen und Schnellschüssen abhalten sollte.
Deshalb stellen wir den Antrag, die Zusammensetzung der bisher gemessenen Feinstäube und ihre Quellen zu untersuchen.
Nötig ist nach unserer Auffassung auch eine Prognose der möglichen Reduzierung von Feinstaub durch die Einführung von Rußfiltern in Fahrzeugen mit Dieselmotoren einschließlich Schienenfahrzeugen. Was heißt das? – Es geht um zwei Punkte. Wir möchten zunächst wissen, welche Auswirkungen es wirklich hat, wenn alle Dieselfahrzeuge mit Rußfiltern ausgerüstet werden. Nach Aussagen der Fachleute des TÜV von vorgestern würde dies eine Reduzierung der gesamten Feinstäube von höchstens 5 % bis 10 % bedeuten.
Wichtig ist auch die Frage, was bei anderen Maßnahmen herauskäme. Das wollen wir wissen, damit wir eine vernünftige Ressourcenzuteilung vornehmen können.
Ein weiterer Punkt ist die Darstellung der Angebote auf dem deutschen und dem europäischen Automobilmarkt für Dieselfahrzeuge. Wir haben darüber gestern ausführlich diskutiert und festgestellt, dass wir uns von den Automobilherstellern eine engagierte technologische Initiative erwarten. Die Autohersteller sollen nicht blockieren, wie das der Bundeskanzler auf dem Autogipfel vor knapp einem Jahr getan hat.
Ein weiterer Spiegelstrich betrifft mögliche steuerliche Anreize, auch für alternative Antriebssysteme oder Kraftstoffe. Wir dürfen uns nicht auf die Rußfilter beschränken, sondern müssen die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle, der Wasserstofftechnologie und der Antriebssysteme, zum Beispiel mit Pflanzenöl, einbeziehen.
Der nächste Spiegelstrich betrifft den Einfluss von Heizanlagen und praktikable Lösungen zur Feinstaubreduktion. Wichtig ist dabei die Frage, wie der einzelne Verbraucher, der einzelne „Verursacher“, also die Bürgerinnen und Bürger, informiert bzw. engagiert und vernünftig aufgeklärt werden können, wie das im letzten Abschnitt unseres Antrags formuliert ist.
Der nächste Spiegelstrich betrifft die Vergleichbarkeit und den Vollzug in anderen EU-Staaten. Wie gehen andere EU-Staaten mit der EU-Luftreinhalterichtlinie um? – Ich möchte dazu ein Beispiel anführen: In Paris beläuft sich die Feinstaubbelastung auf etwa 100 bis 120 Mikrogramm pro Kubikmeter. Erst bei einer Überschreitung von 360 Mikrogramm pro Kubikmeter wird dort über ein Lkw-Fahrverbot diskutiert. Das bedeutet, zwischen Paris und Bayern geht die Schere bei dieser Diskussion sehr weit auseinander. Ich denke, die Ergebnisse und Erfahrungen aus
anderen Staaten sind in dieser Diskussion wichtig. Wir müssen fragen, wie effizient mögliche Sperrungen oder ähnliche Maßnahmen sind. Dies ist für die Entscheidung, wie wir künftig handeln, wichtig.
Der letzte Punkt sind die aktuellen Erkenntnisse über Mautvermeidungsverkehre und die Möglichkeiten, diese zu unterbinden oder zu reduzieren. Dies ist auch ein Aspekt, der im Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung eine Rolle spielt.