Der letzte Punkt sind die aktuellen Erkenntnisse über Mautvermeidungsverkehre und die Möglichkeiten, diese zu unterbinden oder zu reduzieren. Dies ist auch ein Aspekt, der im Maßnahmenkatalog der Bayerischen Staatsregierung eine Rolle spielt.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag hebt die Feinstaubproblematik aus der engen Scheuklappensicht der Rußfilter- bzw. der Rußpartikeldiskussion heraus. Er bietet die Möglichkeit für umfassendere und damit auch nachhaltigere Maßnahmen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag im Sinne der Sache zuzustimmen.
Ich komme damit zu den beiden Anträgen, die die Opposition eingebracht hat. Die CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Kollegen der SPD ab. Wir halten diesen Antrag allein deshalb für einen Schaufensterantrag, weil schon aus der Einleitung deutlich wird, dass es Ihnen nicht um die tatsächliche Bekämpfung der Feinstaubbelastung geht. Vielmehr wollen Sie damit den Verzicht auf den Transrapid erreichen. Nur nebenbei: Der Transrapid ist ein Fahrzeug, das überhaupt keine Rußpartikel erzeugt!
Sie wollen Ihre politische Zielsetzung mit der emotionalen Feinstaubdiskussion durchsetzen. Das lehnen wir ab, weil es nicht sachgerecht ist und den Menschen nicht weiterhilft. Das gilt auch für Ihren Versuch, den ausgeglichenen Haushalt, den wir auf den Weg gebracht haben, wieder aufzulösen. Deshalb bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen.
Ich komme damit zum Antrag der GRÜNEN. Es ist schade, dass Sie unser Angebot nicht angenommen haben, diesen Antrag aufgrund seiner inhaltlichen Fülle und aufgrund von pragmatischen Aspekten in die Fachausschüsse zu überweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichtsdestoweniger mache ich Ihnen heute nochmals dieses Angebot. Lassen wir den Antrag so, wie er ist, und verweisen ihn in die einzelnen Fachausschüsse. Der Antrag enthält verschiedene Punkte, die wir klipp und klar ablehnen. Die Punkte 1 und 2 werden unsere Zustimmung ebenso wenig finden wie der Punkt 6, weil wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen werden, dieses Problem aufgrund seiner Kompetenz, die er hat, zu regeln.
Der Antrag enthält aber auch Punkte - wie die Punkte 7, 13 und 14 -, die eine pragmatische Zielsetzung verfolgen, der wir zustimmen können. Deshalb noch einmal mein Angebot: Verweisen wir diesen Antrag in die Fachausschüsse. Wenn er jetzt zur Abstimmung gestellt wird, werden wir ihn ablehnen. Wir würden auch den Punkt 6 in
einer namentlichen Abstimmung ablehnen, aber dem Punkt 7 in namentlicher Abstimmung zustimmen. In der Sache wäre es aber vernünftiger, diesen Antrag den Fachausschüssen zur Beratung zuzuleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die gestern und heute geführte nach meinem Dafürhalten sachliche Diskussion weiterführen. Wir sollten diesen Weg jetzt nicht durch irgendwelche emotionalen Luftballons wieder verlassen. Wir sollten auf diesem vernünftigen Pfad bleiben. Das wollen die Menschen. Das verlangt auch die Problematik. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und empfehle, den Antrag der GRÜNEN, so wie er ist, in die Fachausschüsse zu überweisen. Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir als Schaufensterantrag ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hintersberger, wir stimmen dem Angebot, das Sie jetzt unterbreitet haben, in der Hoffnung zu, dass Sie möglichst vielen Spiegelstrichen unseres Antrags im Ausschuss zustimmen werden. Wir werden selbstverständlich – das ist auch unser gutes Recht – um jeden einzelnen Spiegelstrich in den Ausschüssen kämpfen, weil wir glauben, dass sehr viele dieser Punkte zielführend sind und Themen abdecken, die vom Antrag der SPD und vom Antrag der CSU nicht abgedeckt werden.
Ich fände es gut, wenn auch der Antrag der CSU in die Ausschüsse verwiesen würde, damit über die Anträge parallel diskutiert werden kann. Das ist eine Anregung meinerseits.
Wir haben in unserem Antrag insgesamt zwölf Spiegelstriche, in denen wir sehr viel abdecken – im Übrigen wesentlich mehr als das, was im SPD-Antrag steht. Ich füge gleich hinzu: Wir werden den SPD-Antrag aus verschiedenen Gründen – ich werde auf die Punkte noch eingehen – ablehnen; denn er geht in mehreren Punkten nicht weit genug. Einige Punkte sehen wir sogar als kontraproduktiv an.
Mehrfach ist angeklungen, dass das Thema Feinstaub sehr viel mit Verkehrspolitik zu tun hat. Wir haben in unseren Antrag einige verkehrspolitische Ansätze hineingeschrieben. Der Wirtschaftsausschuss wird sich morgen umfassend mit unseren Initiativen zum Luftverkehr und zu anderen Verkehrsbereichen auseinander setzen. Das Thema Feinstaub umfasst wesentlich mehr Punkte, die wir aber nicht nochmals extra in den Antrag aufgenommen haben, weil wir sie in andere Anträge geschrieben haben. Ich möchte aber schon darauf hinweisen: Das Thema Feinstaub ist nicht nur ein verkehrspolitisches Thema. Es gibt eine ganze Menge anderer Bereiche, in denen Feinstaub entsteht. Mit diesen müssen wir uns im Ausschuss noch ausführlich beschäftigen. Beispielsweise wird die Landwirtschaft als zweitgrößte Quelle genannt.
Ich spreche nur Untersuchungen an. Wir müssen uns dieser Problematik stellen. An dritter Stelle kommen die Baumaschinen, an vierter Stelle kommt der Luftverkehr. Das sind Ergebnisse von Untersuchungen. Mit dieser Thematik müssen wir uns auch auseinander setzen. Wir können den Fokus nicht nur auf das Thema Verkehrspolitik richten, sondern wir müssen, um dieses Problem zu lösen, einen Gesamtansatz herausarbeiten, einen Gesamtansatz finden. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen.
Herr Kollege, ich muss Sie für einen Moment unterbrechen. Werte Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Lärmpegel kann man nicht beraten.
Beispielsweise geht es um durch den Verzicht auf den Transrapid freiwerdende Landesmittel. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keine Finanzierung des Transrapids aus Regionalisierungsmitteln, weil die Regionalisierungsmittel und deren Verwendung gesetzlich klar definiert sind. Wir wollen aber auch nicht, dass diese Mittel anstatt in den Transrapid in völlig andere Maßnahmen fließen, für die sie nicht gedacht sind. Von daher ist klar, dass wir diesem Punkt nicht zustimmen können.
Ich greife als Nächstes die Forderung heraus, die finanziellen Mittel für den Bau von Umgehungsstraßen in Bayern deutlich aufzustocken. Völlig unklar ist, von welchen Umgehungsstraßen die Rede ist. Der Bau von Umgehungsstraßen wird das Problem nicht lösen; er wird an anderer Stelle neuen Verkehr erzeugen. Damit können wir das Dieselruß-Problem nicht lösen. Mit einem Tunnel in München können vielleicht für den Luise-Kiesselbach-Platz Lösungen gefunden werden – insgesamt gehen solche Lösungen aber in die völlig falsche Richtung.
Nahezu kontraproduktiv ist die Forderung, sich dafür einzusetzen, dass Autobahnringe, die um bayerische Ballungsräume führen, mautfrei gestellt werden. Nur weil es möglicherweise eine ganze Menge – oder vielleicht auch weniger – Leute gibt, die Autobahnen meiden, um keine Maut zahlen zu müssen, kann man doch nicht die Autobahnen in den Ballungsräumen wieder mautfrei stellen, um die Verkehre wieder auf die Autobahn zu bringen. Das kann es doch wohl nicht sein. Vielmehr muss man dafür sorgen, dass gegebenenfalls – diese Überlegungen gibt es; wir werden uns morgen im Wirtschaftsausschuss noch ausführlich darüber unterhalten – jene Strecken, auf de
nen die Mautvermeider unterwegs sind, auch entsprechend bemautet werden. Beispielsweise auf der A 99 oder auf anderen großen Autobahnen keine Maut mehr zu erheben, wäre ein völlig falsches Signal.
Im Antrag befinden sich ein paar Punkte, denen wir zustimmen könnten, wenn wir abschnittsweise abstimmen würden. Insgesamt gesehen sind aber sehr viele Punkte dabei, die ich als kontraproduktiv bezeichne.
Herr Kollege Magerl, man hat erkennen müssen, dass es manchmal gut ist, auf Straßen um große europäische Städte herum kein Geld zu verlangen, damit die Autos um sie herumfahren, anstatt in sie hineinzufahren. Würden Sie mir zustimmen, dass die Pariser Verkehrsbehörden nicht von einer anderen Welt sind? Sie haben nämlich nach intensivem Studium der Folgen der Maut entschieden, den Äußeren Pariser Ring mautfrei zu stellen, damit der Verkehr nicht durch die Stadt fließt.
Das ist mir bekannt. Wir haben aber eine andere Auffassung. Wir wollen uns anschauen, welche Verkehre auf diesen Straßen fließen; wenn es notwendig ist, bemauten wir die Straßen, auf denen Mautvermeider unterwegs sind. Auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses steht sowohl ein Antrag der CSU-Fraktion als auch ein Antrag der GRÜNEN-Fraktion auf einen Bericht über die Mautumgeher. Wenn wir diesen Bericht haben, müssen wir uns darüber unterhalten, wo wir eingreifen. Es kann nicht sein, Autobahnringe und Umgehungsautobahnen – ob in Nürnberg, Würzburg, München oder wo auch immer –, auf denen große internationale Verkehre stattfinden, mautfrei zu stellen. Das ist kontraproduktiv. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Brücken bauen hin oder her – die Brücken, die uns hier gebaut werden, sind ganz schön wackelig und einsturzgefährdet. Über solche Brücken gehen wir nicht. Wir haben Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, gebeten, auch Ihren Antrag in den Ausschuss zu überweisen, wenn wir einer Überweisung unseres Antrages zustimmen.
Sie sagen, es wäre nur ein Berichtsantrag. Das kann ich nicht ganz feststellen; denn Sie sagen: Die Kommunen sind weiterhin zu unterstützen. – Das „weiterhin“ hätten wir vielleicht gerade noch hingenommen. Ich meine, dass das eine Klitterung des Verhaltens der Staatsregierung in den letzten Wochen ist.
Sie sagen, dass das im Grunde genommen ein Berichtsantrag ist. Sie haben einige Punkte genannt, die noch klärungsbedürftig sind. Dieser Bericht könnte in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses gleichzeitig mit der Verabschiedung dieses Antrages gegeben werden. Das haben wir schon oft gemacht. Das würde einer Überweisung nicht entgegenstehen.
Wie ich Ihrem Verhalten entnommen habe, sind Sie nicht bereit, einer von uns beantragten Überweisung Ihres Antrages zusammen mit unserem zuzustimmen. Daher wird auch unser Antrag heute nicht überwiesen. Wir beantragen stattdessen, wie eingangs ausgeführt – ich habe gedacht, dass noch etwas Bewegung möglich sein würde; das ist wohl nicht der Fall –, namentliche Abstimmung über die Punkte 6 und 7 unseres Antrages.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich appelliere an Sie. In Punkt 6 fordern wir, eine mit den Ländern abgestimmte Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung für den Einbau von Diesel-Rußpartikelfiltern einzubringen. Auch der Bundesfinanzminister soll daran beteiligt werden. Es hat nämlich keinen Sinn, wenn Sie sagen: Wir lehnen uns zurück; der Bundesfinanzminister soll in Vorlage gehen, und dann schauen wir, was wir damit machen. Dann stünden wir noch in zwei Jahren ohne vernünftige steuerliche Entlastung für den Einbau von Rußpartikelfiltern da. Wir wollten die Mitwirkung der Länder. Genau diesen Punkt stellen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung.
In Punkt 7 fordern wir, dass endlich alle Fahrzeuge des Freistaates mit Partikelfiltern ausgestattet werden. Das hat das Kabinett jetzt beschlossen; das war überfällig. Wir haben das vor über einem Jahr gefordert. Nichtsdestoweniger wollen wir auch hierüber eine namentliche Abstimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, insbesondere vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Paulig: Es ist bezeichnend, was Sie jetzt gesagt haben. Damit ist nämlich deutlich geworden, worum es Ihnen geht – nämlich nicht um die Sache und nicht um die Menschen,
Ich bin vor zwanzig Minuten im Auftrag der CSU-Fraktion aufgrund der Bedeutung, die unsere Fraktion der Diskussion um Feinstäube beimisst,