Darum wundert es uns, dass ausgerechnet Sie einen fairen Wettbewerb fordern. Das hätten Sie in Bayern im Nahverkehr längst machen können. Sie haben es nicht gemacht. Sie hätten vorangehen können, was Sie sonst immer gerne tun. Sie haben es nicht getan. Jetzt stellen Sie einen Antrag und sind fast beleidigt, wenn wir Ihnen sagen, das ist scheinheilig. Es ist scheinheilig.
Frau Ministerin, zur Geschichte, die diese Woche durch die Gazetten gegeistert ist: Die Staatsanwälte seien gut, und die offensichtlich hoch motivierten Beamten seien nicht in der Lage, vernünftige Unterlagen zu liefern. Dazu sage ich nur: Wer hoch motivierte Leute mit solchen Äußerungen so demotiviert, der erreicht genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen nämlich, dass die Beamten genau das tun, was sie gerne tun, nämlich effektiv arbeiten. Meine Damen und Herren Parlamentarier, Sie haben heute schon ein paar Mal beklagt, wir würden Beamte beschimpfen. Was ist das, wenn die Ministerin öffentlich erklärt, dass Bundesbeamte offensichtlich zu dumm seien, die richtigen Ermittlungen zu führen, sodass ihre Staatsanwälte damit nichts anfangen können? Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, das zurückzunehmen. Wenn es Defi zite gibt, dann sollten Sie Ihre Staatsanwälte bitte mit hinausschicken. Die sollten dafür Sorge tragen, dass die Ermittlungsergebnisse stimmen, und nicht nach dem Motto „das ist Aufgabe des Bundes“ auf den Bund verweisen. Nein, es ist Aufgabe der einzelnen Dienststellen, in Zusammenarbeit sicherzustellen, dass die Ergebnisse in Ordnung sind. Sollte es Defi zite geben, die die Staatsanwälte angeblich beklagen – wir hören da anderes –, dann wäre es Ihre Aufgabe, mit den Staatsanwälten zusammen dafür Sorge zu tragen, dass man den Menschen, die vor Ort arbeiten, sagt, was der Staatsanwalt braucht. Nehmen Sie die Leute mit hinaus, und dann passt es; oder lassen Sie den Staatsanwälten, den Bediensteten, die das vor Ort machen, sagen, was sie brauchen. Schon funktioniert es. Verweisen Sie dabei nicht auf den Bund. Das hilft niemandem weiter.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass beim Antrag der GRÜNEN darauf eingegangen worden wäre, dass die Tarifautonomie der eine Teil ist, dass aber gerade in den neuen Bundesländern häufi g keine Tarifverträge vorzufi nden sind, sodass ihnen das Tariftreuegesetz gar nichts nützt. Dort brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn. Sonst funktioniert es nicht. Wir müssten uns sonst weiterhin mit diesem Thema herumplagen und würden zu keinem Ergebnis kommen. Aufgrund dieser nicht vorhandenen Maßnahmen würden wir die sozialen Systeme endgültig kaputtfahren. Offensichtlich aber ist das Ihr Ziel. Sie wollen damit dem Arbeitgeberverband und dem Herrn Hundt in die Hände spielen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich muss den Vorrednern sagen, dass ihre Darstellungen schlicht überzogen und unrichtig sind. Die Anzeigen, die uns die Zollfahndung vorlegt, werden von den Staatsanwälten ordnungsgemäß bearbeitet. Ich habe mit dem Generalstaatsanwalt gesprochen. Dabei gibt es auch keine Verzögerungen. Wenn es bei der Einarbeitung von Zollbeamten, die bisher etwas anderes gemacht haben, in ihr neues Aufgabengebiet nicht so geklappt hat, wie es hätte klappen sollen, ist es bedauerlich. Wir müssen anhand der vorgelegten Anzeigen feststellen, dass es Probleme und Schwierigkeiten gibt. Das hat auch der Münchner Behördenleiter in der Presse eingeräumt. Ich habe jedoch nie irgendjemandem gesagt – deswegen verwahre ich mich auch dagegen –, er sei zu dumm oder er könne etwas nicht. Es ist ein riesiger Unterschied, ob jemand eingearbeitet wird, oder ob ich Mitarbeiter einfach an eine neue Stelle mit einer neuen Aufgabe setze und sage: Macht mal. Deswegen hat das, was ich gesagt habe, nichts mit Demotivation zu tun, sondern mit Fakten. Es geht darum, ob das zugeliefert wird, was man braucht, damit es schnell weitergeht. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Nachhilfelehrer für Beamte des Bundes. Sie hat die Aufgaben, die ihr in Bayern gestellt sind, zu erfüllen. Wenn Ausbilder ihr Ziel verfehlen, haben nicht wir das aufzuarbeiten. Wir in Bayern haben nicht die Aufgaben des Bundes zu übernehmen.
Moment, jeder hat seinen Part zu leisten. Die Zollbeamten haben den Staatsanwälten auch nicht geholfen, und sie können es auch nicht. Das muss ich schlicht einmal sagen.
Ich würde Sie bitten, mich genauso reden zu lassen, wie ich Sie vorher habe reden lassen. Ich habe auch nicht dazwischengeplärrt.
(Zurufe von der SPD: Das dürfen Sie auch gar nicht! – Ulrike Gote (GRÜNE): Für Zwischenrufe muss man gewählt sein! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich sehe keinen Grund zur Aufregung. Es geht darum, dass wir uns gegenseitig zuhören. Übertreiben wir es jetzt einmal nicht. Frau Ministerin, bitte.
Es geht darum, dass die Aufgaben erfüllt werden. Natürlich behält das Staatsministerium der Justiz dieses Thema auch im Auge. Wir werden einen Bericht der bayerischen Staatsanwaltschaften zum 30. Juni diesen Jahres bekom
men. Darin wird über die weitere Entwicklung und insbesondere auch über die Fallzahlen einschlägiger Verfahren in den einzelnen Bezirken exakt berichtet. Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass wir die Geschäftsentwicklung insgesamt überwachen und durch entsprechenden Personaleinsatz auf mehr Geschäftsanfall reagieren.
Hausaufgaben macht man in seinem Bereich. Wenn es heißt, der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht, dann frage ich mich, auf wessen Kosten er sie gemacht hat. Es ist wichtig, dass wir ganz klar feststellen, was wir brauchen. Vor allem brauchen wir einmal die Einsicht, dass angesichts der katastrophalen Finanzpolitik der Bundesregierung auch unsere Spielräume enger werden. Wir wissen genau, dass wir mit 1,4 Billionen Schulden im Bund und täglichen Zinszahlungen in Höhe von 100 Millionen Euro nicht mehr das erbringen können, was wir gerne erbringen würden. Wenn wir darüber sprechen, dass Staatsanwälte viel arbeiten, muss ich dazusagen, dass wir das auch von anderen verlangen. Das verlangen wir in der freien Wirtschaft ganz genauso. In schwierigen Zeiten geht es eben nicht anders.
Lieber Herr Schindler, ich freue mich, dass Sie meine Bilder so dargestellt und aufgenommen haben. Ich muss allerdings sagen, die Diagnose ist falsch. Das Pferd, die Rosinante, lahmt nicht. Sie wird im Moment nur nicht richtig genährt. Ein Pferd, das nicht richtig genährt wird, läuft ein wenig langsamer, um seine Reserven nicht ganz aufzubrauchen. Das Problem ist der Futterlieferant. Er liefert zu dürres Heu. Denken Sie einmal an den 15. Mai und schauen Sie sich dann einmal an, was bei der Steuerschätzung herauskommt. Das ist nicht das kräftige Heu, das unsere Pferde brauchen, sondern das ist dürre Spreu und altes Zeug, mit dem wir die Pferde leider Gottes nicht so rennen lassen können, wie wir es gerne wollten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kollegin Haderthauer, es freut mich, dass Sie wieder anwesend sind. Sie hören jetzt auch gleich ein kleines Kompliment von uns. Wir gestehen Ihnen zu, dass Sie wesentlich charmanter sind als Ihr Generalsekretär – der macht es einfach plump – oder ihr Ministerpräsident – der macht es unwissend. Ich erinnere daran:
Trotz allem Charme sind Sie in Ihrer Diktion genauso unredlich. Sie verweisen beispielsweise auf die Betriebe aus Polen, die seit der Änderung der Handwerksordnung jetzt hier sind. Sie sagen aber keinen Satz zu den Kontingentarbeitern. Ich wiederhole die Zahlen noch einmal: 33 000 aus den neuen Beitrittsländern, davon 4000 in der Fleischereiwirtschaft; 4000 aus Rumänien, davon 1000 in der Fleischereiwirtschaft; und der Rest ist in erster Linie im Bauhaupt– und im Baunebengewerbe beschäftigt. Wenn,
Sie waren damals noch nicht im Landtag, deswegen können Sie es auch noch nicht wissen. Ich gehe nochmals zurück auf die Diskussionen über die Fakten. Sie haben sich gewundert, dass wir die Staatsregierung ansprechen. Wir haben das ja sehr höfl ich getan, in der Hoffnung, dass Sie unserem Antrag zustimmen.
Wir haben allerdings klar gesagt, was Sache ist. Wir haben gesagt und geschrieben: „… im Bundesrat nicht weiter im Wege zu stehen …“. Es ist einfach so, dass Sie das, was Sie hier monieren – nicht Sie persönlich, sondern die Bayerische Staatsregierung –, im Bundesrat massiv blockiert haben.
Sie haben über die Tariftreueregelung gesprochen. Was ist Fakt? – Der Bundesgerichtshof hat gesagt, wir brauchen eine bundesrechtliche Ermächtigung wegen der negativen Koalitionsfreiheit. Es gab einen Gesetzentwurf, um dieses Problem zu lösen, doch diesem Gesetzentwurf hat die Staatsregierung im Bundesrat nicht zugestimmt. Wir, Kollege Wörner und ich, haben die Argumente, die angeführt wurden, genannt. Das heißt, Sie haben die Sache hintertrieben. Auf der einen Seite gehen Sie damit in Bayern hausieren, auf der anderen Seite hintertreiben Sie die Sache in Berlin.
(Beifall bei den GRÜNEN). Zum Korruptionsregister: Ich habe vorhin schon angedroht, dass ich Ihren damaligen Bundesratsminister zitieren würde. Jetzt zitiere ich ihn wirklich. Was war damals im Herbst? – Der Vermittlungsausschuss sagte Ja, doch was passierte in der Bundesratssitzung? Im Vorfeld wurde natürlich gearbeitet. Am 27. September 2002 sagte der bayerische Bundesratsminister Reinhold Bocklet im Bundesrat: Wir sind der Meinung, dass hier nur echte Korruptionsdelikte wie zum Beispiel Bestechlichkeit, Betrug oder Untreue aufzuführen sind, nicht aber sonstige Straftaten wie Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das heißt, Sie haben diese Gesetzesinitiative blockiert. Genau die beiden letzten Tatbestände sind derzeit das große Problem. (Zuruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE))
Sie haben hier blockiert, obwohl die Wirtschaft einverstanden gewesen wäre. Ich kann Ihnen nur raten, diese Blockadehaltung endlich aufzugeben. Andernfalls müssen wir sagen, alles, was von Ihnen zu diesem Thema kommt, ist nichts anderes als Populismus und hinterhältige Scheinheiligkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich möchte ich nur kurz zu drei Punkten Stellung nehmen. Zu Herrn Kollegen Wörner. Er hat den zu gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen ein Stück weit die Katze aus dem Sack gelassen. Auf die gesetzlich festgelegten Mindestlöhne möchte ich noch einmal zu sprechen kommen, denn im Moment haben wir in Deutschland die Situation, dass sich der Gesetzgeber aus der Lohnfi ndung völlig heraushält. Das halte ich grundsätzlich für richtig. Für 70 % unserer Beschäftigten gelten Tarifverträge entweder direkt oder durch Bezugnahme, die anderen haben Betriebsvereinbarungen oder individuelle Arbeitsverträge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen ganz genau, wenn in einer Branche 50 % der Arbeitnehmer bei den tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind, dann kann auch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgesprochen werden. In bestimmten Bereichen, wie früher im Arbeitnehmerentsendegesetz in der Baubranche, haben die Tarifpartner sich dann zusammengesetzt. Das ist vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung ein ganz sensibler Bereich. Die Tarifpartner haben sich zusammengesetzt und Tarifl öhne unterhalb des Tarifniveaus ausgehandelt. Dann hat das Bundeswirtschaftsministerium diesen Tariflohn verbindlich festgelegt. Das Bundesministerium hat ihn aber erst nach Findung durch die Tarifpartner festgelegt. Das heißt, in Deutschland sind immer die Tarifpartner am Tisch. Ich kann die Kolleginnen und Kollegen von der SPD deshalb nur davor warnen, dass sich der Staat in die Findung von Tarifl öhnen oder in die Festlegung von gesetzlichen Mindestlöhnen einmischt. Ich möchte das klar und deutlich herausstreichen. Ich erachte das nämlich für ungeheuer wichtig.
Ich bin auch der Überzeugung, dass Rot-Grün hier keineswegs vorbildlich gehandelt hat. Meiner Ansicht nach hat Rot-Grün erst sehr spät gehandelt. Die Bundesregierung hat am 13.04.2005 eine doppelte Zielsetzung beschlossen: zum einen das Vorgehen gegen „schwarze Schafe“ – und damit die Sicherstellung der rechtmäßigen Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und Niederlassungen auf der Basis des geltenden Rechts – und zum zweiten die Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Erweiterung von dessen Anwendungsbereich über die Baubranche hinaus auf alle Branchen.
Frau Staatsministerin, können Sie sich vorstellen, dass ich, wenn ich hier die Forderung erhebe, dass wir für bestimmte Teile Mindestlöhne brauchen, diese Forderung vorher mit den Spitzen der Gewerkschaft abgestimmt habe?
Herr Kollege Wörner, natürlich kann ich mir vorstellen, dass Sie dies vorher mit den Gewerkschaften abgestimmt haben. Die Höhe der Mindestlöhne, die in Ihrer Partei diskutiert wird, liegt aber zwischen 1200 Euro und 1500 Euro. Das heißt, in einigen Bereichen müssten die Löhne um 10 bis 15 % angehoben werden. Sie müssen sich überlegen, dass der Markt und der Wettbewerb diese Löhne nicht hergeben. Genau hier sind wir doch bei dem Problem, dass die SPD immer alles mit den Gewerkschaften abstimmt. Sie haben ein schlechtes Gewissen wegen des Arbeitslosengeldes II und der Zumutbarkeit, denn die Gewerkschaften haben im Hinblick auf das Arbeitslosengeld II und die 1-Euro-Jobs Befürchtungen. Hier ist nämlich eine Öffnung in den Niedriglohnbereich beabsichtigt. Deshalb diskutiert die SPD Hand in Hand mit den Gewerkschaften über die Einführung von Mindestlöhnen. Genau das ist Ihr Problem! Diese Preise gibt der Markt aber doch gar nicht her!
Ich kommen nun zu dem anderen Bereich, über den ich gerade gesprochen habe: die Novellierung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Sie alle haben gesagt, Sie fi nden das gar nicht. Sie sollten einmal die Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres, Bundeswirtschaftsministerium, durchlesen, Frau Kollegin Dr. Kronawitter. Dort steht ganz klar:
Ein zentrales Thema der Task Force wird natürlich die Frage sein, inwieweit wir Sozialdumping durch Mindestlöhne bekämpfen können. Das BMWA setzt auf eine Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes über die Baubranche hinaus auf alle Branchen.
Frau Staatsministerin, Sie können sich denken, wenn wir hier über dieses Thema diskutieren, dann habe ich mir die Pressemeldungen genau durchgelesen. Ich kann es Ihnen beweisen, die Passagen sind gelb markiert. Ich kann aber feststellen, dass dies ein Prüfungsauftrag ist, und ein Prüfungsauftrag ist etwas anderes als eine Beschlussvorlage, die erst vorbereitet wird. Eine Rückfrage beim Parlamentarischen Staatssekretär unsererseits hat ergeben, dass derzeit geprüft und abgewogen wird, dass man diese komplizierten Vorgänge sieht und abwägt. Möchten Sie mir das bitte glauben?
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, ich würde es Ihnen gerne glauben. Bemerken Sie bitte den Konjunktiv. Ich glaube es Ihnen leider nicht, denn ich lese die Pressemitteilungen aus dem BWMA nämlich sehr genau. In der Erklärung steht nichts von Prüfung, sondern hier steht, dass das Ministerium auf eine Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen setzt. Das ist sehr deutlich ausgedrückt, und was ich schwarz auf weiß von der Bundesregierung nach Hause tragen kann, dem glaube ich.