Beenden Sie, die Sie im Bundesrat sozusagen der Verhandlungsführer sind, die Blockadepolitik. Machen Sie sinnvolle Vorschläge, die zur Gegenfi nanzierung im System beitragen, und wälzen Sie nicht die Finanzierungsprobleme von der einen Seite zur anderen, sondern handeln Sie. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre nämlich ein Scheitern der Reform, weil dann auch klar würde, dass Bundesrat und Bundestag sich gegenseitig so blockieren, dass nichts mehr geht. Das kann nicht im Sinne unserer Politik und das kann auch nicht im Sinne Ihrer Politik sein. Ich denke, es kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen erkennen: Da geht nichts mehr voran, das funktioniert so nicht.
Ein erster Schritt zur Überwindung dieser Blockade wäre Ihre Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben vor kurzem hier im Bayerischen Landtag eine Tagung der Landtagspräsidenten gehabt. Dabei ging es darum, dass wir mehr Effi zienz bei unseren Debatten schaffen wollen, dass wir mehr Substanz bei unseren Debatten schaffen wollen etc. Sie haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dessen Überschrift unter anderem steht: Keine Blockade im Bundesrat. – Nun ist es so, dass diese Fragen morgen ganz normal im Finanzausschuss des Bundesrates behandelt werden, dass Sie aber im Deutschen Bundestag diese Gesetze von der Tagesordnung abgesetzt haben, weil Sie sich nicht über die Finanzierung einigen können,
weil Sie selber nicht glauben, dass Sie das Finanzchaos, dass Sie da oben verursachen, überhaupt noch in den Griff bekommen können. Und dann stellen Sie hier diesen Antrag und fordern uns auf, nicht zu blockieren.
Sie haben zwar gesagt, Sie wollten keine Schärfe hineinbringen, aber einen unsinnigeren Dringlichkeitsantrag haben wir hier selten behandelt.
Das ist wiederum ein Musterbeispiel, auf welchen Grundlagen wir hier politisch debattieren, welche Scheindebatten wir zum Teil führen. Da sollten sich wirklich einmal alle bei der Nase nehmen, wenn ich das so salopp sagen darf,
Sie haben das Wort „schwarzer Peter“ in den Mund genommen. Genau darum geht es bei Ihrem Dringlichkeitsantrag. Sie wollen davon ablenken, dass Sie selbst nicht wissen, wie Sie die Dinge fi nanzieren, und fordern uns auf, das nicht zu blockieren. Ich denke, Sie sollten erst einmal in Berlin ihre eigenen Hausaufgaben machen, bevor Sie sich hier politisch aufblasen und den anderen Vorwürfe machen. Ich glaube, das ist völlig unangebracht. Sie scheinen da oben handlungsunfähig geworden zu sein und mit dem Chaos nicht mehr zurechtzukommen.
Sie haben zu Recht erwähnt, dass ohne unser Drängen auf einen Jobgipfel überhaupt nichts passiert wäre. Das ist der Punkt. Gar nichts wäre passiert, wenn nicht die Union auf diesen Jobgipfel gedrungen hätte, der das Ergebnis hatte, dass man bei der Körperschaftsteuer und bei der Erbschaftsteuer etwas tun will.
Jetzt geht es um die Gegenfi nanzierung. Das ist ganz klar. Die B-Länder, die Finanzminister der Union etc. haben von Anfang an auf alte Bedenken gegen Ihre Finanzierungsvorschläge hingewiesen. Das ist also nichts Neues. Ich glaube, wir sollten uns doch über Folgendes einig sein: Wenn wir so etwas machen, muss es solide fi nanziert und gegenfi nanziert sein, weil wir sonst die Finanzlöcher in den öffentlichen Haushalten nur noch vergrößern.
Sie glauben, dass nach einer solchen Körperschaftsteuerreform viele wieder nach Deutschland zurückkehren und hier ihr Geld und ihre Gewinne versteuern. 40 % der gesamten Summe der Gegenrechnung basieren auf dieser Annahme, die völlig unrealistisch und nichts anderes als eine Luftbuchung ist, um rechnerisch darzustellen, dass sich das Ganze rechnet. Die Folge sind natürlich weitere Einnahmeausfälle, weitere Löcher in den Haushalten und vor allem im Bundeshaushalt.
Sie haben unter anderem den Vorschlag gemacht, die Verlustverrechnung zu verringern. Dagegen sind wir aus ganz grundsätzlichen Überlegungen, weil es wachstumspolitisch und konjunkturpolitisch außerordentlich schädlich wäre, wenn wir das tun würden.
Weiterhin haben Sie die zeitlich begrenzte steuerliche Privilegierung der Aufdeckung stiller Reserven vorgeschlagen. Auch das ist eine Einmalmaßnahme und keine strukturelle Maßnahme, wie sie eine solide Haushaltsfi nanzierung braucht.
Was die Erbschaftsteuer anlangt, hat der Bundesfi nanzminister dankenswerterweise den bayerischen Vorschlag endlich übernommen. Dazu haben wir auch einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der nach unserer Meinung völlig einleuchtend ist.
Ja, das ist richtig. Wir haben zunächst einen Vorschlag gemacht, wie man überhaupt die Unternehmensnachfolge erleichtern könnte, Frau Dr. Kronawitter. Das ist positiv. Nachdem die Finanzierungsdebatte kam – das war jedem klar –, haben wir uns Gedanken gemacht, wie man die damit verbundenen Steuerausfälle vermeiden kann. Dazu haben wir den Vorschlag gemacht, die Besteuerung beim Halbeinkünfteverfahren von 50 auf 57 % zu erhöhen. Das ist eine grundsolide Maßnahme, die wir für vertretbar und vernünftig halten.
Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass wir irgendetwas blockieren wollten. Wir haben größtes Interesse daran, dass die von uns unterbreiteten Vorschläge zur Unternehmensteuerreform, zur Reform der Unternehmensnachfolgebesteuerung im Erbschaftsrecht endlich Recht und Gesetz in Deutschland werden. Daran haben wir größtes Interesse. Da wollen wir nichts blockieren. Aber es geht nicht an, dass man hier mit Luftbuchungen arbeitet, wie Sie das tun.
In den Schuh, den Sie uns hier hinstellen, steigen wir nun wirklich nicht hinein. Tun Sie endlich etwas in Berlin und dann werden wir selbstverständlich konstruktiv über alles reden. Beide Seiten müssen doch das Interesse haben, dass wir eine Finanzierung haben, die nicht zu weiteren Löchern führt.
Wir haben vor kurzem die neue Steuerprognose für die Zeit bis 2010 bekommen. Mehr als 50 Milliarden Euro Steuerausfälle! Wir können uns doch keine weiteren Löcher in den öffentlichen Haushalten leisten. Deshalb sollten wir hier keine Schaugefechte führen, sondern uns konkret damit auseinander setzen, wie wir das, was wir jetzt gemeinsam wollen – Gott sei Dank gemeinsam wollen – auch fi nanzieren können.
Ich glaube, dass wir hier auf einem ganz klaren Kurs sind. Wir treiben die Dinge auch voran, weil wir Ergebnisse wollen. Zerrissen zwischen Rot und Grün scheinen Sie zu sein. Ich sage es noch einmal: Wenn man die Vorgänge in Berlin betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass Sie nicht handlungsfähig zu sein scheinen, um das zu tun, was dringend notwendig wäre. Deshalb, Herr Kollege, glaube ich, dass Ihr Dringlichkeitsantrag ein ziemlicher Rohrkrepierer ist. Sie hätten, nachdem die Nachricht aus Berlin gekommen war, diesen Antrag zurückziehen sollen, anstatt krankhaft an ihm festzuhalten, weil Ihr Vorwurf wirklich ins Leere geht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, dass wir im Antrag der GRÜNEN sozusagen einen prophylaktischen Antrag sehen, prophylaktisch deshalb, weil es Hinweise gibt, dass hier durchaus taktiert und verzögert wird. Aber, Herr Kollege Bernhard, ich gebe natürlich zu, dass die Signale, die wir von beiden Koalitionsfraktionen aus Berlin haben, dahin gehen, dass beide Seiten Diskussionsbedarf haben und diese Diskussionen jetzt auch stattfi nden.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass die Koalitionsfraktionen des Bundestages die so genannten Parallelentwürfe am Freitag nicht einbringen werden, sondern erst noch intern abgeklärt werden soll, welche Wege für die Finanzierung gefunden werden können.
Ich denke – Herr Dr. Bernhard, da nehme ich gerne Ihre Formulierung auf – dass wir die Dinge vorantreiben. Es handelt sich um eine Zusicherung, die die Vermutung widerlegt, die bereits in der öffentlichen Diskussion aufgetaucht ist, hier solle über den Bundestag taktiert werden, weil man wegen der nahen Wahl zurzeit eine Art Hinhaltetaktik braucht. Ich meine, das sollte nicht sein, und wir nehmen Sie gerne beim Wort. Deshalb habe ich auch Ihre Aussage wiederholt, weil ich weiß, wie wichtig es ist, dass das Vertrauen in die Wirtschaft wächst. Vertrauen stärkt natürlich das, was beim Jobgipfel verabredet wurde.
Nun ein paar Anmerkungen zu den Verabredungen des Job-Gipfels und dem Tatbestand, dass der Körperschaftssteuersatz abgesenkt wird. Da geht es um die Frage, ob das etwas bringt. Ich weiß, dass in der gegenwärtigen Situation ein Land wie Deutschland in der EU augenblicklich keine andere Strategie fahren kann, um die Versteuerung von Gewinnen zurückzuholen, als im Steuersatz fl exibel zu sein. Hier ist vom Bundeskanzler und von der Bundesregierung das richtige Signal gegeben worden.
Ich möchte auch noch gerne Ihre Ausführungen zur Gegenfi nanzierung aufnehmen. Sie haben von den Abschreibungstatbeständen gesprochen, die nun in Rede stehen. Wie Sie wissen, geht es vor allem um die Fonds. Da würde mich schon interessieren, ob es die CSU für richtig hält, zum Beispiel Medienfonds als gute Abschreibungsmöglichkeiten weiterhin aufrecht zu erhalten, obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen solcher Fonds schwer zu realisieren ist, da diese Fonds ihr Geld vor allem in Los Angeles einsetzen. Da erwarte ich mir auch von Ihnen, Herr Finanzminister, Aussagen darüber, wie Sie mit den vorgeschlagenen Abschreibungsmodellen umzugehen gedenken. Dazu sollten Sie unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten klar Stellung nehmen.
Sie haben nichts zur Gewerbesteueranrechnung gesagt, Herr Kollege. Diese wird verbessert. Bezogen auf die
kleinen und mittleren Unternehmen ist das ein guter Vorschlag, der gerade die kleinen Unternehmen stärken wird.
Natürlich muss ich noch kurz etwas zu diesem „Theater“ sagen. Finanzminister Eichel hat, wie Sie wissen, den Begriff „Komödienstadel Nummer 2“ geprägt für die Thematik des Erbschaftsteuerstundungsmodells und die Gegenfi nanzierung. Ich habe erwartet, dass Sie, als Sie im November den Gesetzentwurf eingebracht hatten, sich im Klaren gewesen sind, dass die Gegenfi nanzierung nur über die Landesseite erfolgen kann. Sie hätten doch, geprägt von politischer Realität, sagen müssen: Wir können nicht damit rechnen, dass Bund und Kommunen das mitbezahlen, damit wir hier im Land Erleichterungen schaffen können.
Ich habe mich nie gegen dieses Steuerstundungsmodell ausgesprochen, Herr Kollege, wohl wissend, dass es in der Gesetzesformulierung darauf ankommen wird, keine Umgehungstatbestände zu schaffen und wohl wissend, dass die Höchstgrenze, die auch Sie vorgesehen haben, derzeit heftig diskutiert wird. Ich meine allerdings, dass die Höchstgrenze notwendig ist. Wenn Sie also wissen, dass es im bayerischen Staatshaushalt einen Millionenbetrag ausmacht, müssen Sie doch bei der Vorlage auch gewusst haben, wie das gegenzufi nanzieren ist.
Wir haben dann mit Erstaunen registriert, als Eichel ankündigte, die Bundesregierung werde diesen Gesetzentwurf praktisch übernehmen, dass Sie sofort, noch am selben Tage, im Ministerrat einen weiteren Punkt beschließen ließen.
Sie haben es auf alle Fälle bereits gewusst. Ich habe mir diese Daten genau angesehen. Mit anderen Worten: Sie haben fast zu spät darauf reagiert, denn jedermann und jeder Frau war ersichtlich, dass Sie jetzt praktisch zugeben mussten, die Rechnung ohne den Wirt Bund und ohne den Wirt Kommunen gemacht zu haben. Da werden Sie nicht durchkommen und jetzt müssen Sie die Karten auf den Tisch legen. Herr Kollege, das war nicht seriös im Sinne einer vorherigen Planung, sondern das war zunächst „gemacht“ in der Meinung, die Bundesregierung und Rot-Grün würden sich dem verweigern, sodass Sie dann sagen könnten, Rot-Grün sei mittelstandsfeindlich.
Bei der Erbschaftsteuer, das kann ich jetzt so feststellen, sind Sie nun bei der Realität angekommen. Sie werden nicht umhin kommen, die Eigenfi nanzierung der Länder aufzuzeigen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie werden auch den CDU-geführten Bundesländern nachweisen müssen, dass die Erbschaftsteuerschädlichkeit gegeben ist. Sie werden die einzelnen Fakten aufzeigen müssen, und Sie wissen sehr wohl, dass Hessen und einige andere CDUgeführte Bundesländer sehr skeptisch bezüglich der Zahlen sind, die hier im Raume stehen. Da haben Sie von Ihrer Seite noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich richtig, dass sich die Bevölkerung, die Wirtschaft darauf verlassen können müssen, dass das, was beim Jobgipfel verabredet wurde, zu konkreten Maßnahmen weiterentwickelt wird, damit sich die Stimmung bessert und die Menschen nicht nur Ankündigungen wahrnehmen, sondern auch die Umsetzung dieser Ankündigungen erfahren. In diesem Sinne sage ich: Der Antrag ist prophylaktisch, aber aus der Erfahrung, die uns vorsichtig gemacht hat, werden wir dem Antrag zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bernhard, zu Ihren Ausführungen möchte ich ganz kurz etwas sagen. Sie sprechen von einem überfl üssigen Antrag und nennen ihn Rohrkrepierer. Herr Kollege Dr. Bernhard, ich bin jetzt eineinhalb Jahre hier im Hohen Haus und habe hier schon sehr viele überfl üssige Anträge und Rohrkrepierer der CSU erlebt, mit denen die Staatsregierung aufgefordert wird, im Bundesrat darauf zu dringen, dass – –
Ich weiß nicht, was sich im Einzelnen da noch anschloss, aber ich habe immerhin schon einiges erlebt.