(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Susann Biedefeld (SPD): Umsatzsteuerbetrug in Bayern! – Weitere Zurufe von der SPD)
Die Fakten sind, dass wir immer noch 17 Millionen Euro für das nebenberufl iche Personal bereitstellen. Außerdem ist die aktuelle Vorbereitung des nächsten Schuljahres im Gange. Der Minister hat aufgezeigt, dass es notwendig ist, Schritte in die richtige Richtung einzuleiten. Da 2,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Haushaltsvollzug bereitgestellt werden, braucht es den Dringlichkeitsantrag nicht, der eine geringere Summe ausweist. Ich kann ausdrücklich feststellen, dass in Gemeinschaftsaktion zwischen CSU-Fraktion und Staatsregierung – Staatsminister Schneider und Staatsminister Dr. Faltlhauser – ein klares
Wir sind nicht nur näher am Menschen, Frau Kollegin, sondern wir sind auch schneller am Menschen, und wir lösen die Probleme schneller, als manche andere denken. Deshalb muss ich feststellen: Der Antrag ist obsolet. Wir empfehlen Ablehnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich freue mich, dass meine guten Wünsche zu Ihrem Amtsantritt genützt haben und dass es Ihnen gelungen ist, 2,5 Millionen Euro für die berufl ichen Schulen an Land zu ziehen. Ich will nicht das wiederholen, was schon gesagt worden ist. Eigentlich ist das die Debatte um die Nachschubliste. Ich will Ihnen aber das eine oder das andere in Erinnerung rufen. Vor weniger als einem Jahr haben Sie den berufl ichen Schulen für 4 Millionen Euro Lehrkräfte weggenommen. Das soll an dieser Stelle noch einmal gesagt sein.
Ich möchte Ihnen noch einmal die Haushaltszahlen mitteilen, damit Sie die Entwicklung sehen können. Ich sage die Zahlen in 1000 Euro; Sie müssen sich also drei Nullen hinzudenken. Im Jahr 2004 war der Soll-Ansatz 341 937, in 2005 war er 341 227, also ein Minus von 0,21 %. Dieses Minus ist in der Nachschubliste erhöht worden. Dort stehen noch einmal 1693,3.
Das heißt, Sie nehmen jetzt eigentlich nur die Kürzung um 0,5 % zurück. Im Jahre 2006 beträgt der Haushaltsansatz 344 234,9. Das ist gegenüber 2004 ein Plus von 0,88 %.
Herr Minister Schneider, die Nachschubliste macht mir im Hinblick auf das Jahr 2006 schon große Sorgen; denn darin steht ein Minus in Höhe von 5 176,0. 5 Millionen Euro kommen also im nächsten Jahr wieder auf die beruflichen Schulen zu. Ich will Ihren Erfolg nicht kleinreden, aber es gilt immer noch der Spruch: Holzauge, sei wachsam; denn der Haushalt des nächsten Jahres verheißt für die berufl ichen Schulen nichts Gutes – und für die anderen eigentlich auch nicht.
Ein Weiteres möchte ich in Ihr Gedächtnis rufen. Das fi nde ich ganz wichtig. Mit dem Haushalt zeigt man ja auch seine Prioritäten. Sie haben Prioritäten zum Beispiel von
der berufl ichen Bildung hin zu den Gymnasien verschoben, aber auch weg vom Haushalt hin zu den Gymnasien. Man muss Sie an Ihren Taten erkennen. Ich denke, Sie haben den Stellenwert der berufl ichen Schulen monetär nicht unbedingt herausgestellt.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen. Sie sollten vielleicht etwas aus dieser Angelegenheit lernen. Wir lernen alle lebenslang, und dazu sind Sie sicherlich auch fähig. Haushalt besteht nicht immer nur darin, nackte Zahlen einzustellen und dann einen Ausgleich zu erreichen. Haushalt besteht letzten Endes immer aus den Menschen, die diese Zahlen ausfüllen. Im Bildungsbereich sind das zum Beispiel Lehrer und Lehrerinnen.
Ich denke, Sie sollten versuchen, in Zukunft mehr vernetzt zu denken, bevor Sie Ihren Haushalt aufstellen. Im Oktober waren die Umstände ja auch schon bekannt. Wenn Sie damals schon daran gedacht hätten, dann hätten wir diese Aussprache nicht gebraucht. Vielleicht gelingt es Ihnen ja in Zukunft, validere Haushaltsansätze aufzustellen. Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass man bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Vertrauensgefühl hervorruft. Die Taten im Kultusministerium waren nicht immer dazu angetan, dieses zu fördern.
Meine Damen und Herren, die CSU-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Frau Kollegin Heckner verzichtet auf ihren Redebeitrag. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Ergebnisse des Jobgipfels zügig umsetzen – für solide Gegenfi nanzierung sorgen – keine Blockade im Bundesrat (Drs. 15/3350)
Ich fange an, auch wenn weder der Herr Staatssekretär noch der Herr Finanzminister im Saal sind. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Ich habe diesen Antrag schon in der letzten Woche im internen Gespräch angekündigt. Trotz der gegenwärtigen Diskussion, die Sie heute in den Zeitungen, auch in allen Zeitungen auf Bundesebene, verfolgen konnten, ist unsere Fraktion der Meinung, dass der Antrag auch heute noch in diesem Hohen Hause Sinn macht.
Wie immer, wenn es um Bundestag und Bundesrat und darum geht, wie agiert wird, gibt es mehrere Versionen der gleichen Handlung. Wir möchten uns aus dieser sehr
zugespitzt vorgetragenen Diskussion heraushalten und auch die Schärfe aus der Diskussion herausnehmen und versuchen, uns auf die Inhalte zu konzentrieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nicht nötig, uns wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die in zwei Wochen vor der Tür steht, gegenseitig den schwarzen Peter hin und her zu schieben. Die Fakten und den Ablauf des bisherigen Verfahrens kann und will ich Ihnen, gerade was die Körperschaftsteuersenkung angeht, trotzdem nicht ersparen.
Beginnen möchte ich zur Zeit des Job-Gipfels. In der heutigen schnelllebigen Zeit meint man, das sei schon ewig her, aber es ist noch nicht so lange her. Die Opposition, also Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und die CDU, hat die Bundesregierung damals dringend aufgefordert, den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Es konnte Ihnen gar nicht schnell genug gehen.
Man kann nun über den Bundeskanzler denken, was man will. Ich werde Ihnen meine Gedanken nicht verraten.
Das glaube ich. – Aber diesen Ball hat der Bundeskanzler natürlich schnell aufgenommen und Ihnen den Job-Gipfel vorgeschlagen. Den Termin haben Frau Merkel – von ihr hört man übrigens in Sachen Steuerpolitik recht wenig, seit sie den Kollegen Merz gefeuert hat – und Herr Stoiber auch wahrgenommen. Man kam zu einer Einigung, die auf eine Körperschaftsteuerabsenkung von 25 % auf 19 % hinauslief. Um das hier noch einmal festzustellen: Diese Absenkung haben alle Parteien mitgetragen.
Der Bundesfi nanzminister hat dann einige Gegenfi nanzierungsvorschläge unterbreitet, die von der Opposition, also von Ihnen, nicht mitgetragen werden konnten. Er nannte zum Beispiel die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage, die auch wir so nicht mittragen konnten. Das ist auch ein Grund, warum die Diskussion momentan etwas ins Stocken geraten ist.
Die Regierung hat nachgebessert, aber im Endeffekt bleibt die Hälfte der geplanten Absenkung, nämlich eine Absenkung auf etwa 22 %, übrig.
Nun haben die GRÜNEN auf Bundesebene, in Person unserer Sprecherin Christine Scheel einen Vorschlag unterbreitet, der zur Finanzierung der fehlenden Prozente beitragen könnte und im System für Finanzierung sorgen würde. Hierbei handelt es sich um das Abzugsverbot für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, und zwar eben nicht nur, wie bisher,
für Einkommensteuer zahlende, sondern auch für Körperschaftsteuer zahlende Unternehmen. Diese zahlen nämlich bisher nur einen pauschalen Satz von 5 % auf ihren Gewinn und können dafür ihre Aufwendungen vollständig absetzen. Warum kritisieren wir dieses Verfahren? Davon profi tieren momentan vor allem Großunternehmen, die ihre Verlagerungen ins Ausland, Planungskosten und den Abbau und Transfer von Arbeitsplätzen aus Deutschland ins Ausland, voll steuerlich geltend machen können. Die Regelung, die wir vorschlagen, soll im In- wie im Ausland gelten und greift auf die Regelung vor dem 1. Januar 2004 zurück. Sie wäre also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mitnichten europarechtswidrig, wie der Herr Bundesfi nanzminister sich beeilt hat festzustellen.
Welche Vorteile hätte denn eine solche Regelung? Erstens. Die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 % wäre vollständig fi nanziert; denn nach Schätzungen des Berliner Finanzsenators Sarrazin brächte die Neuregelung etwa 5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Zweitens. Die Gegenfi nanzierung würde im Wesentlichen von den Unternehmen fi nanziert, die auch von der deutlichen Senkung des Steuersatzes profi tierten. Drittens. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Subventionierung dieses Tatbestandes aus dem Steuertopf hätten endlich ein Ende.
Jetzt kommen die CSU, die Staatsregierung und der Herr Finanzminister ins Spiel. – Schön, Herr Finanzminister, Sie zu sehen. Es freut mich, dass Sie auch da sind. – Der Ministerpräsident hat nämlich gleich erkannt, dass dieser Vorschlag zur Gegenfi nanzierung vonseiten der GRÜNEN realistisch ist. Ich kann mich an eine Schlagzeile erinnern: „Schwarz-grüne Koalition bei der Körperschaftsteuersenkung?“
Seitdem hat man aber nichts mehr davon gehört. Kann es sein, dass das ein wirklich guter Vorschlag war, Herr Finanzminister? Sorgen Sie bitte im Bundesrat zusammen mit dem Bundestag für eine solide Gegenfi nanzierung der Körperschaftsteuerabsenkung und reden Sie sich bitte nicht damit heraus, dass die Bundesregierung jetzt Vorschläge machen müsste. Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Sie sagen doch immer, Rot-Grün versage. Jetzt nehme ich für uns als GRÜNE in Anspruch zu sagen: Ein grüner Vorschlag liegt auf dem Tisch und er ist gut. Davon gehe ich aus.
Das zweite Thema ist die Erbschaftsteuer. Hierbei hat der Bundesfi nanzminister einen Coup gelandet. Er hat Ihren Vorschlag, Herr Minister Faltlhauser, in den Bundesrat eingebracht. Dass er Ihrem Gegenfi nanzierungsvorschlag dabei nicht folgen konnte, ist doch wohl nachvollziehbar. Sie wollen eine Ländersteuer absenken und der Bund soll sie mithilfe der Dividendenbesteuerung gegenfi nanzieren.
Wir haben uns in der Fraktion darüber unterhalten, wie das funktionieren soll. Im Moment haben wir das Halbeinkünfteverfahren. Wie nennen wir das, wenn eine 7%ige Erhöhung hinzukommt? Ist das dann das 0,57-ProzentVerfahren? Das ist irgendwie nicht nachvollziehbar. Eine Zustimmung dazu können Sie doch nicht erwarten.
Die Veränderung zur Sicherung der Unternehmensnachfolge mit der Stundung der Erbschaft- oder der Schenkungsteuer erleichtert Unternehmensnachfolgen und sichert so Arbeitsplätze. Es ist eine richtige Steuersenkung. Dies darf aber nicht dazu führen, dass große Erbschaften noch mehr entlastet werden, als das jetzt schon der Fall ist. Sorgen Sie, Herr Finanzminister, für eine solide Gegenfi nanzierung in diesem System, und zwar so bald als möglich.
Beenden Sie, die Sie im Bundesrat sozusagen der Verhandlungsführer sind, die Blockadepolitik. Machen Sie sinnvolle Vorschläge, die zur Gegenfi nanzierung im System beitragen, und wälzen Sie nicht die Finanzierungsprobleme von der einen Seite zur anderen, sondern handeln Sie. Der schlimmste Fall, der eintreten könnte, wäre nämlich ein Scheitern der Reform, weil dann auch klar würde, dass Bundesrat und Bundestag sich gegenseitig so blockieren, dass nichts mehr geht. Das kann nicht im Sinne unserer Politik und das kann auch nicht im Sinne Ihrer Politik sein. Ich denke, es kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass die Bürgerinnen und Bürger draußen erkennen: Da geht nichts mehr voran, das funktioniert so nicht.