Nun zu meinem vorletzten Punkt: Ich möchte die Form der Auseinandersetzung ansprechen. Wir haben nichts dagegen, hier das Thema Europa zu spielen, es ist ein wichtiges Thema. Es ist sogar viel zu wenig geschehen. Es hängt aber immer davon ab, wie über ein Thema diskutiert wird. Wir sind nicht so naiv, wir haben mitbekommen, was Herr Söder vor wenigen Tagen gesagt hat und wir werden auch erfahren, was Herr Stoiber wieder kundtun wird. Im Grunde sind es immer die gleichen Beispiele. Es wird gejammert und moniert, es gibt Klagen über europäische Standards beispielsweise zu Traktorensitzen oder Feuerwehranzügen. Doch dann stellt sich heraus, dass diese Standards auf bayerische Initiativen und auf bayerische Anträge zurückgehen. Das ist doch ein wunderschönes Ping-Pong-Spiel.
Nun noch ein letzter Satz zum Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Herr Minister, ich unterstelle, dass Sie verfolgt haben, was vor wenigen Wochen im europäischen Parlament passiert ist. Die Konservativen, also die Europäische Volkspartei, haben angekündigt, einen Antrag zu stellen, den beiden Ländern noch kein grünes Licht zu geben. Dann aber wurde von dem Vorhaben Abstand genommen. Ein vergleichbarer Antrag wurde dennoch eingebracht, und zwar vom Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit. Ich unterstelle Herrn Cohn-Bendit keine hehren Motive, warum er diesen Antrag gestellt hat. Er tat dies sicherlich im Hinblick auf die Volksabstimmung in Frankreich. Er hat also den Antrag gestellt, den eigentlich die EVP angekündigt hatte. Herr Minister Sinner, ich bitte Sie, das zu registrieren und beim Thema „Zeitschiene Beitritt von Bulgarien und Rumänien“ bei den Fakten zu bleiben. Erst wird immer etwas großartig angekündigt, dann passiert das Gegenteil. Anschließend wird genau das Gegenteil gesagt von dem, was am Anfang stand. Dies ist eine Politik, die mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Erweiterung der Europäischen Union aufgeschlossen gegenüberstehen.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache endgültig geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/3348 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte um die Gegenprobe. Zwei Gegenstimmen aus den Reihen der CSU. Enthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer u. a. u. Frakt. (SPD) Maximaler Flurschaden für minimalen Geldeinsatz – Streichung der Mittel für nebenberufl iche Lehrkräfte zurücknehmen – Unterrichtsausfall verhindern (Drs. 15/3349)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn Sie sich für das Studium Lehramt an berufl ichen Schulen entscheiden, werden Sie die richtige Entscheidung treffen, denn so gut wie in den nächsten Jahren waren die Berufsaussichten für Lehrkräfte an berufl ichen Schulen schon seit langem nicht mehr.“ Das ist kein Text von mir, sondern das ist der Text, mit dem noch vor kurzem auf der Homepage des Kultusministeriums für den Lehrerberuf an den berufl ichen Schulen geworben wurde. Seit dem Ministerwechsel ist dieser Satz auf der Homepage verschwunden. Nun kann man rätseln, ob das deshalb passiert ist, weil der neue Minister keine leeren Versprechungen machen will oder weil der neue Minister die Einstellungspolitik an den beruflichen Schulen korrigieren möchte.
Wir möchten dem Minister mit unserem hier vorliegendem Dringlichkeitsantrag einen Weg aufzeigen, wie er mit minimalem Geldeinsatz einen maximalen Flurschaden vermeiden kann. Wir wollen ihm eine Veränderung der Einstellungspolitik an den berufl ichen Schulen nahe legen. Es geht um einen Betrag in Höhe von 2 Millionen Euro, der investiert werden müsste, um zu verhindern, dass die praktische Fachkunde im kommenden Schuljahr von massiven Ausfällen bedroht wird. Es geht damit um einen Betrag, der gemessen am Gesamtbetrag des Bildungsetats nur so viel wie eine Briefmarke auf dem Genehmigungspapier ist. Dieser kleine Betrag hat aber eine überaus große Wirkung. Warum ist uns das so wichtig? – Die neue Stichtagsabfrage des Kultusministeriums hat einen Unterrichtsmangel an allen Schularten festgestellt. Es ist schon interessant, wie das in der Schulpolitik in Bayern so geht: Erst gab es gar keinen Unterrichtsausfall, dann wurde an allen Schularten ein Unterrichtsausfall von 0,5 % festgestellt und schließlich wurde immerhin ein Unterrichtsausfall von 3 % zugegeben. An den berufl ichen Schulen ist ein Unterrichtsausfall von 2,7 % pro Woche festgestellt worden.
Wir, und nicht nur wir, sondern auch die Lehrerverbände der berufl iche Schulen gehen davon aus, dass der Unterrichtsausfall sogar noch höher ist. Wie auch immer, gleichgültig welche Zahlen herangezogen werden, Fakt ist, was tatsächlich an den berufl ichen Schulen passiert. Weil echte Lehrer auf echten Planstellen an den berufl ichen Schulen fehlen, haben die berufl ichen Schulen sich bislang recht gut mit nebenberufl ichen Lehrkräften, mit Aushilfslehrkräften, über Wasser halten können. Mit diesen Lehrkräften konnten sie einen Großteil ihrer Unterrichtsversorgung abdecken. Wenn den berufl ichen Schulen jetzt aber die Mittel für die nebenberufl ichen Lehrkräfte genommen werden, dann sieht es für die berufl ichen
Ich will an dem Beispiel einer Berufsschule verdeutlichen, was es bedeuten würde, wenn die nebenberufl ichen Lehrkräfte entfi elen. Wir haben das für die Berufsschule in Schwandorf recherchiert. Dort würde beim Fach Praktischer Unterricht wöchentlich ein Loch von 250 bis 260 Stunden entstehen. So groß ist die Zahl der Stunden, die von den nebenberufl ichen Lehrern gehalten werden. Das ist zwar nur eine einzelne Berufsschule, sie sehen aber, welche große Wirkung diese kleine Maßnahme für die Berufsschulen mit sich brächte.
Wir wissen auch, der Unterrichtsausfall an den berufl ichen Schulen fällt nicht vom Himmel. Er hat Ursachen und ist nicht dadurch entstanden, dass es plötzlich sehr viele Schülerinnen und Schüler gab. Vielmehr hat der Unterrichtsausfall an den berufl ichen Schulen eine lange Geschichte. Ich muss Ihnen deutlich sagen, Sie haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass an den berufl ichen Schulen immer mehr Unterricht ausgefallen ist, indem Sie zu wenige Lehrkräfte eingestellt haben.
Anhand von zwei Zahlen will ich Ihnen verdeutlichen, wie die Situation derzeit aussieht. Zurzeit befi nden sich etwa genauso viele Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen wie im Jahr 1998. Im Jahr 1998 hatten die Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen aber noch 5000 Lehrer. Heute sind es nur noch 4700 Lehrer. Sie haben also in den letzten Jahren einen Prozess der Schrumpfung um 300 Lehrerstellen in Gang gesetzt. Damit sind natürlich auch die Unterrichtsstunden geschwunden. Inzwischen werden 10 000 Unterrichtsstunden weniger erteilt, und trotzdem fällt immer noch Unterricht aus.
Ich denke, das sind Signale, die Sie hellhörig machen sollten. Der Verband der Lehrer an berufl ichen Schulen hat Ihnen die Berechnung des Lehrerbedarfs für das nächste Schuljahr bereits präsentiert. Ich zitiere den Verbandsvorsitzenden:
Um die Unterrichtsausfälle zu kompensieren und den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen, gilt es, ein Defi zit von 249 Lehrkräften auszugleichen. Um den anstehenden Schülerberg zu bewältigen, ergibt sich ein Bedarf von 110 Stellen. Außerdem müssen 300 aus dem Schuldienst ausscheidende Lehrerinnen und Lehrer ersetzt werden. Somit entsteht für das kommende Schuljahr ein aktueller Einstellungsbedarf von 659 Stellen.
Ich sage Ihnen, das ist nicht wenig. Wenn Sie für das kommende Schuljahr auch noch die Mittel für Stellen für nebenberufl iche Lehrkräfte kürzen wollen, dann hat das gravierende Auswirkungen. Ich denke, Sie machen einen entscheidenden Fehler, wenn Sie jetzt nicht die nötigen Lehrerinnen und Lehrer einstellen und für eine ausreichende Unterrichtsversorgung sorgen. Möglicherweise verkennen Sie die Lage der Lehrkräfte an den berufl ichen Schulen. Diese sind nämlich nicht unbedingt darauf angewiesen, an berufl ichen Schulen zu arbeiten. Wer keine
Perspektive am Arbeitsplatz Schule sieht, wird sich im Studium erst gar nicht für diesen Arbeitsplatz entscheiden. Das heißt, er wird einen anderen berufl ichen Weg einschlagen. Auch das ist ein Grund, warum Sie die Prognosen zum Lehrerbedarf ernst nehmen sollten, die für die bayerischen Schulen – auch Ihre Zahlen belegen das – aussagen, dass das Angebot an ausgebildeten Lehrkräften schon in den nächsten Jahren den Bedarf an den Schulen nicht deckt. Ich frage Sie: Wer soll denn dann die Schülerinnen und Schüler unterrichten?
Ich denke aber auch, dass Sie sich vorstellen, dass Sie das Problem aussitzen könnten. Sie spekulieren wahrscheinlich auf den Geburtenrückgang. Es ist aber festzustellen, dass bis 2007 die Zahl der jungen Menschen auf dem Lehrstellenmarkt noch ansteigen wird. Das ist der erste Fakt. Der zweite Fakt ist, dass 2014 genauso viele Bewerber für Lehrstellen vorhanden sein werden wie heute. Das heißt, auf den Geburtenrückgang zu spekulieren und zu denken, wir werden das aussitzen, ist sicher der falsche Weg.
Daneben gibt es noch ein anderes Problem. Auch wenn diese Bewerber für Lehrstellen nicht alle auf die Berufsschule gehen, weil die betrieblichen Ausbildungsplätze nicht angeboten werden, und deswegen der duale Partner Berufsschule weniger Schüler hat, entspannt sich die Situation nicht, weil man den Schülerberg eben an anderen Schulen hat. Das zeigt sich an der Entwicklung der Schülerzahlen an den Fachoberschulen und den Berufsoberschulen. Das zeigt sich auch bei den Berufsfachschulen und anderen berufl ichen Ausbildungen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur ein quantitatives Problem, das wir vor Augen haben müssen. Die Kürzung der Mittel um 2 Millionen Euro hat selbstverständlich eine große Wirkung. Wir warnen vor dem Qualitätsverlust bei der berufl ichen Bildung. Wir warnen vor einer faktischen Kürzung des Berufsschulunterrichts durch Unterrichtsausfall. Dadurch verliert die Berufsschule im dualen System nämlich ihr Gewicht. Wir befürchten, dass die Fachoberschulen und Berufsoberschulen das Privileg des zweiten Zugangs zur Hochschule, das Sie immer loben, verlieren, weil die Schülerinnen und Schüler durch die schlechten Unterrichts- und Lernbedingungen möglicherweise ihren Abschluss nicht erreichen und scheitern.
Ihre derzeitige Einstellungspolitik hat schon heute erkennbare Auswirkungen auf die Ausbildung. Die Signale, die uns erreichen, sind überdeutlich. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die berufl ichen Schulen ohne Abschluss verlassen, wächst. Man kann es kaum glauben: Innerhalb von zehn Jahren ist in allen Regionen Bayerns der Anteil der Schülerinnen und Schüler gewachsen, die ohne Berufsabschluss von der Schule gehen bzw. die Ausbildung ohne Abschluss beenden. Frau Kollegin Schieder, die Steigerungsrate in der Oberpfalz liegt bei 9,2 %. Seit 1996 erreichen 9,2 % mehr Jugendliche
Die Signale sind eindeutig. Die Klassen an den Berufsschulen werden immer größer. Inzwischen kommen 40 Schüler auf einen Lehrer. Wahlangebote, Zusatzangebote und Förderunterricht gibt es so gut wie gar nicht mehr, weil nicht einmal der Pfl ichtunterricht abgedeckt werden kann. Eine individuelle Förderung fi ndet an den berufl ichen Schulen nicht statt. Dort ist Fehlanzeige. Ich kann Ihnen sagen, sogar die Stützkurse für die Ausbildung bezahlt die Arbeitsagentur und nicht die Staatsregierung mit ihren Finanzmitteln. Auch für einen ausbildungsbegleitenden Fachhochschulunterricht während der dualen Berufsausbildung – ein Quantensprung in der berufl ichen Bildung, wenn wir das erreichen würden – fehlen den Schulen natürlich die Ressourcen. Angebote für eine berufl iche Zusatzqualifi kation gibt es ebenfalls nicht, weil auch dafür die personellen Ressourcen fehlen.
Ich darf Sie daran erinnern, wir haben bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, wie schlecht es um die Jungarbeiterklassen an den berufl ichen Schulen bestellt ist. Wir haben Sie im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, aber nichts hat sich bewegt. In diesem Jahr gibt es mehr als doppelt so viele Jungarbeiterklassen an bayerischen Schulen, aber Sie haben nichts getan und nichts umgestellt. Ich glaube, es ist ein Alarmsignal, wenn Lehrer und Personalräte uns mitteilen, dass die Kollegen, die diese Klassen unterrichten müssen, inzwischen in die innere Emigration gehen.
Wir sagen, das ist der Stillstand in der berufl ichen Bildung, obwohl doch gerade berufl iche Schulen am Puls der Zeit sein und vorangehen müssten. Deswegen fordern wir Sie noch einmal auf: Ziehen Sie die Konsequenzen aus diesem katastrophalen Ergebnis. Stärken Sie die berufl ichen Schulen. Sorgen Sie für eine angemessene Lehrerversorgung, und tun Sie den ersten Schritt, indem Sie die Streichung der zwei Millionen Euro für nebenberufl iche Lehrkräfte an den berufl ichen Schulen verhindern. Die berufl ichen Schulen brauchen einen Ausbau und keinen Rückbau der Bildungsangebote. Wir hoffen, dass Sie unserem Antrag heute zustimmen. Damit können Sie ein erstes Signal setzen.
Ich werde keine Grundsatzrede halten – auch nicht zur berufl ichen Bildung –, weil ich überzeugt bin und man auch an Daten ablesen kann, dass es wenige Landesregierungen und wenige Parteien gibt, die der berufl ichen Bildung so viel Aufmerksamkeit schenken wie die CSULandtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung. Ich werde aber zu dem Antrag sprechen und im Bewusstsein, die wertvolle Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen, dazu einige Anmerkungen machen.
Im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2005/2006 wurden aus dem Bereich der berufl ichen Schulen 2 Millionen Euro zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung an den Gymnasien umgeschichtet – nicht gestrichen, sondern umgeschichtet. Bei den Gesprächen zur Vorbereitung der Unterrichtsversorgung für das Schuljahr 2005/ 2006 musste ich feststellen, dass die für die unterhälftig teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an den berufl ichen Schulen zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Unterrichtsversorgung, wie sie im Schuljahr 2004/ 2005 gewährleistet ist, aufrechtzuerhalten. Ich habe deshalb unverzüglich mit dem Staatsministerium der Finanzen Verhandlungen aufgenommen, um im Haushaltsvollzug die benötigten Mittel sicherzustellen. Ich kann Ihnen heute die erfreuliche Mitteilung machen, dass im Haushaltsvollzug 2,5 Millionen Euro zur Sicherstellung des Unterrichts insbesondere im Bereich der praktischen Fachkunde an den berufl ichen Schulen zur Verfügung stehen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch weitere Mittel durch entsprechende interne Maßnahmen zusätzlich hinzunehmen.
Zum Thema Unterrichtsausfall: Wir haben vor wenigen Tagen eine Stichtagsuntersuchung gemacht, die ich veröffentlicht habe. Beim Stichtagsergebnis wurde als Ausfall die tatsächlich ersatzlos ausgefallenen Stunden gewertet, und es wurden auch die Stunden als Ausfall bewertet, bei denen die Schüler nur betreut und nicht von einer Fachlehrkraft unterrichtet wurden. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen mir und uns heute keinen neuen Weg aufzeigen. Auch des Dringlichkeitsantrages hätte es nicht bedurft. Sie können davon ausgehen, dass es nicht zu dem von Ihnen befürchteten massiven Unterrichtsausfall in praktischer Fachkunde kommen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Staatsminister der Finanzen und bei seinem Staatssekretär dafür bedanken, dass es sehr rasch möglich war, eine Lösung für das aufgetretene Problem zu fi nden. Ihre Forderung ist durch meine Ankündigung letztlich obsolet geworden.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann zu dem Dringlichkeitsantrag stehen wie man will, er ist gut gemeint, aber die SPD ist zu spät dran. Wie Staatsminister Schneider eben ausgeführt hat – –
Ich verstehe in diesem Zusammenhang Ihr Lachen nicht. Vielleicht ist Ihnen das Lachen jetzt auch vergangen.
Uns ist die Problematik nachdrücklich bekannt. Wir wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wende ich mich auch an die Opposition, dass die berufl iche Bildung ein wichtiges Gut ist und dass der Bezug zur Wirtschaft unverzichtbar ist. Die hohe Qualität, die die berufliche Bildung genießt, zeigt sich auch daran, dass die duale Bildung ein Exportschlager geworden ist und hohes Ansehen in der Welt genießt. Dieser Tage weilt wieder eine Delegation aus China in Bayern, um sich bei uns anzusehen, wie berufl iche Bildung erfolgreich geschieht.
Frau Kollegin Pranghofer, Ihre Aussagen in Ehren, aber es ist problematisch, eine Situation schlecht zu reden und Bayern so darzustellen, als wären wir ein Entwicklungsland. Das ist mitnichten der Fall, denn das bayerische Niveau konnten wir trotz der Kürzungen, die wir im Nachtragshaushalt durchführen mussten, halten.
Das bayerische Niveau ist europa- und weltweit verglichen an der Spitze zu sehen. Das zeigt sich auch darin, dass in anderen Ländern anerkannt wird, dass unsere Absolventinnen und Absolventen auf der Höhe eines Fachhochschulabschlusses in anderen Ländern stehen und sich die Europäische Union immer noch objektiven Vergleichen verweigert. Die Sache wird spannend, wenn wir diesen Vergleich haben. Dann wissen wir auch über Parteigrenzen hinweg, welche Qualität unsere Ausbildung hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stellten schon immer erhebliche Finanzmittel bereit. Über die Kürzungen will ich nicht reden, weil hier nicht der Ort dafür ist. Aber die Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist wirklich nicht hier bei uns zu fi nden. Man muss nach Berlin schauen. Die Flickschusterei dort ist in diesen Tagen deutlich zu sehen.
(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Susann Biedefeld (SPD): Umsatzsteuerbetrug in Bayern! – Weitere Zurufe von der SPD)