Entschuldigung, so viel Zeit muss sein. Sie haben Recht. – Dann sagt doch Frau Hohlmeier, da seien wohl einige übermotiviert gewesen. Damit hat sich der brave Podiuk zufrieden gegeben.
Ein paar Wochen später sagt Herr Podiuk zu Frau Hohlmeier: In der Münchener CSU sind Fälschungen im Gange, da müssen wir zumindest den Junker ausschließen. Darauf sagt doch Frau Hohlmeier: Du schließt niemanden aus.
Kolleginnen und Kollegen, das sagt schon viel; dieser Podiuk ist lästig geworden. Und danach hat man ihn nach seinen fi nanziellen Verhältnissen befragt, die in der Sparkasse München ausspioniert wurden. Dann kommen Sie daher und sagen, da gebe es keinen Zusammenhang. Das ist starker Tobak,
und der kann nur dadurch erklärt werden, dass Sie versuchen zu verhindern, in diesem Ausschuss eine restlose Aufklärung zu betreiben.
Herr Kreuzer, schließlich hat der Kollege im grauen Anzug hier vorne gesagt, das alles sei reine Spekulation.
Herr Kreuzer, Sie sollten sich Ihre Zwischenrufe vorher überlegen. Natürlich sind das Spekulationen und Verdächtigungen. Aber wir haben einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um zu klären, was Spekulationen sind und was nicht.
(Beifall bei der SPD – Thomas Kreuzer (CSU): Sie haben von der Rechtslage überhaupt keine Ahnung! Sie haben sich damit überhaupt nicht befasst! Das ist reine Polemik!)
Herr Kollege Pfaffmann, wollen Sie die Zwischenfrage noch zulassen oder nicht? – Bitte schön, Herr Kollege Wörner. Im Übrigen darf ich anmerken, dass im Hohen Haus jeder Kollege einen Namen hat.
Her Kollege Pfaffmann, können Sie sich erklären, warum im Moment kein Kollege aus der CSU-Landtagsfraktion, geschweige denn der stellvertretende Vorsitzende der Münchner CSU, hier anwesend ist?
Lieber Herr Kollege Wörner, ich kann mir dies nur damit erklären, dass den Herrschaften das, was hier diskutiert wird, peinlich ist. Das ist vielleicht der Grund.
Aber Sie haben den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Herrn Kreuzer, er wird es schon richten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, bisher hatte ich den Eindruck, dass der Untersuchungsausschuss von allen Seiten von dem Wunsch beseelt war, wirklich aufzuklären.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Versuch, hier im allgemeinen öffentlichen Interesse aufzuklären, weder an juristischen Spitzfi ndigkeiten noch an dieser Frage scheitert. Auch Sie müssten doch ein Interesse daran haben, die Frage zu klären, ob der Vorwurf gegen Ihre eigene Fraktionskollegin Monika Hohlmeier berechtigt ist, sie habe Dossiers anfertigen lassen. Es gibt einen, der diese Frage beantworten kann, und das ist der, den Sie nicht
hören wollen. Das ist eine verkehrte Welt und hat mit Aufklärung nichts zu tun. Deswegen mein Appell: Gehen Sie noch einmal in sich und denken über diesen Antrag nach!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass die Drehzahlen nicht so hochgefahren wurden, dass man sie jetzt reduzieren müsste. Aufgeregtheit ersetzt kein Argument in dieser Debatte. Aber, liebe Frau Bause, wenn ich Sie hier so argumentieren höre und mir vergegenwärtige, wie es im Untersuchungsausschuss läuft, kommt mir immer wieder das Zitat Wallensteins in den Sinn: Anklagen ist mein Amt und meine Sendung.
Ich möchte Ihnen eines sagen: Der Untersuchungsausschuss ist keine Anklagebehörde. Der Untersuchungsausschuss ist eine Art inquisitorische Institution,
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Weil Sie inquisitorisch gesagt haben! – Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich würde Ihnen empfehlen, bei dem Apokryphen Jesus Sirach Kapitel 22 Vers 27 nachzulesen: Oh läge doch eine Wache vor meinem Mund und ein Schloss der Klugheit vor meinen Lippen.
Solche Dinge können Sie hier wirklich nicht bringen. Hier geht es um mehr, und diese Anschuldigungen und die Mutmaßungen, die hier geäußert worden sind, kann man so nicht stehen lassen.
Sie sollten sich das also merken: Wir sind anklagende Behörde, Verteidiger und Richter zugleich und haben damit eine sehr hohe Verantwortung. Der Untersuchungsausschuss schützt zwar die Rechte parlamentarischer Minderheiten, aber er ist kein Instrument zur Minderung von Rechten.
Das beginnt beim Schutz der Persönlichkeitsrechte, reicht über den Schutz der Rechte Betroffener und endet beim rechtlichen Rahmen, den uns der Auftrag des Landtags sowie das Untersuchungsausschussgesetz geben. Ich habe diesen Rahmen – Herr Pfaffmann, Sie haben das bestätigt – immer weit ausgelegt, weil es mir darum geht, keine Verdächtigungen stehen zu lassen. Das bringt nichts. Wir haben bisher – obwohl noch große Sitzungen ausstehen – schon über 3400 Wortmeldungen in diesem Ausschuss gehabt.
Aber in diesem Fall wird meines Erachtens unabhängig von den Mutmaßungen, die Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben, der Untersuchungsauftrag überschritten. Mir geht es nicht darum, etwas zu verhindern; es wird der Untersuchungsauftrag überschritten. Der Untersuchungsauftrag des Landtags wurde am 16. Dezember 2004 hier im Hohen Hause beschlossen und ging allein, was die Dossieraffäre anbelangt, um den Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ mit der berühmten Sitzung im Bürklein-Zimmer, wo ein Aktenordner hingeknallt worden sein soll – grün-blau wird er wohl gewesen sein, oder auch dazwischen –, und daraus haben sich die ganzen Fragen entwickelt. Dieses obiter dictum, dieses Nachforschen, ob es die Dossiers gegeben hat, bezog sich ausschließlich und allein auf diese Sitzung. Weder aufgrund von Presseberichten noch aufgrund der bisherigen Zeugenvernehmungen ist für Ihren Antrag irgendein substanzieller Anhaltspunkt außerhalb völlig freier Spekulationen gegeben.