Wenn ich das Land voranbringen will, predigen Sie, brauche ich Infrastruktur. Export und Import ist gleich Transport, heißt es im Hause Wiesheu in jeder Rede. Auch innerhalb Bayerns müssen wir transportieren, und auch da würde ich nicht alles dem Bund anlasten, sondern würde mich um die eigenen Straßen kümmern. Und noch einmal: Der Bayerische Oberste Rechnungshof wird Gründe für seine Feststellung haben. Kollege Ach hat vorhin – das konnten Sie nicht hören – extra Wert darauf gelegt, dass der Haushaltsausschuss Entsprechendes beschlossen hat.
Zu den Projekten europäische Einheit: Sie wissen genau, dass wir als Landtagsfraktion dem sehr positiv gegenüberstehen. Wir sind aber auch nicht für alles verantwortlich, was in Berlin passiert. Noch einmal: Meines Wissens ist der Eiserne Vorhang 1989 gefallen. 1992 gab es den ersten Bundesverkehrswegeplan nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Damals waren Sie dran, Ihr CSU-Kollege Jobst war Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Was ist dabei herausgekommen? – Dieses Desaster ist dabei herausgekommen. Deuten Sie jetzt nicht mit dem Finger auf uns, wo wir fast vor der Lösung stehen, auch bei der A 6. Das sind wirklich alte Kriegsschauplätze.
Herr Kollege Wiesheu, noch zwei Worte zu Ihnen. Natürlich liegt die Zuständigkeit für den Schienengüterverkehr gesetzgeberisch beim Bund. Über die Gesetzgebungszu
ständigkeiten streite ich mich mit dieser Bank immer sehr gerne, aber es hat mir noch keiner vorhalten können, dass ich es falsch gesagt hätte.
Zwei Anmerkungen, Herr Wiesheu: Erstens. Wer sich in seinem Briefkopf auch Minister für Infrastruktur in Bayern nennt, sollte sich nicht hierher stellen und sagen: Für Schienengüterverkehr bin ich nicht zuständig, das ist Herr Stolpe. Das würde ich nicht tun.
Zweitens. Wer Regionalisierungsmittel als eigene ausgibt, wer das so schön tut, wie wir es hier machen, der muss auch Manns genug sein, mit der Verhandlungsmacht, die er gegenüber dem DB-Konzern hat, auch beim Schienengüterverkehr etwas herauszuholen. Auch das habe ich dem Kollegen schon gesagt.
Schließlich zum Chemiedreieck: Alle, die was von Verkehr verstehen, sagen, auch in Gegenwart von Herrn Wellner usw.: Der Minister will immer die Elektrifi zierung. Die Elektrifi zierung ist der dritte Schritt, das sagen die Bahner. Ich könnte Ihnen sagen, welcher Ihrer Ex-Ministerkollegen bei dem Gespräch dabei war. Wir brauchen die Durchlässigkeit der Strecke, und wir brauchen die Begegnungsabschnitte, dann brauchen wir die Zweigleisigkeit und dann erst die Elektrifi zierung. Das sagt die Bahn. Wenn sie Ihnen etwas anderes sagt, dann spricht sie mit gespaltener Zunge.
Wir beginnen, wie Sie wissen, noch in diesem Jahr zwischen Mühldorf und Ampfi ng mit dem Begegnungsabschnitt. Wir halten das Versprechen auch hier, so wie wir es bei Nürnberg – Fürth gehalten haben. Ich denke, wir sollten dazu zurückkehren, im Interesse Bayerns zu sagen: Das ist gut so, das ist richtig so. Und noch einmal: Die Elektrifi zierung beim Chemiedreieck ist nach Aussagen der Fachleute der letzte Schritt, nicht der erste. Aber Sie wissen es besser. Dann können wir noch oft darüber streiten. Vielleicht reden Sie einmal mit Herrn Josel und Herrn von Waldenfels darüber.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will noch zwei Anmerkungen machen: Erstens. Die Zuständigkeit beim Schienengüterverkehr liegt beim Bund. Zweitens. Das hat uns noch nicht gestört beim Thema „Mora“,
bei der geplanten Herauslösung einer Menge von Verladestellen aus dem Stilllegungsprogramm, wo Rot-Grün keinen Finger krumm gemacht hat, um das zu bremsen, um mehr als ein Drittel dieser Verladestationen zu erhalten auf unsere Initiative, weil wir die Wirtschaft zusammengeholt haben.
Das sollten Sie sich anhören! Wenn wir bei Rot-Grün in Berlin vorsprechen, rührt sich gar nichts. Die kümmern sich nicht. Die blocken ab und sagen: Das ist uns Wurst, das interessiert die nicht. Wir sind auch das einzige Land, das das Thema Güterverkehr im Rahmenvertrag mit der DB AG verankert hat, weil wir eine stärkere Verfl echtung und Vernetzung des Güterverkehrs auf Straße, Schiene und Wasserstraße haben wollen.
Wir sind auch diejenigen, die in Nürnberg veranlasst haben, dass das Güterverkehrszentrum der Bahn aus dem Zentrum heraus
den sie auch einhalten muss. Das hat sie unterschrieben. Deswegen können Sie nicht sagen: Da würde ich mich anders darum kümmern. Nennen Sie mir den Kollegen, der sich um den Schienengüterverkehr auf Landesebene mehr kümmert. Das sollten Sie einmal sehen. Das ist das Erste.
Schauen Sie sich an, wenn Güterzüge, Ganzzüge im Chemiedreieck zusammengehängt werden, dann brauchen Sie zwei oder drei Diesellokomotiven, um sie herauszubringen.
Wenn Sie es mit einer machen und dann durchgängig abtransportieren wollen, dann brauchen Sie die Elektrifi zierung.
Herr Kollege man braucht die Elektrifi zierung auch, wenn man die Walpertskirchener Spange bauen und in den
Drittens brauchen wir sie natürlich auch für die Fortsetzung der S-Bahn-Linie von Erding in den Flughafen.
Jetzt geht’s anders los, mit dem Doppelspurabschnitt. Aber da waren zwei geplant. Einer allein hilft nicht viel.
Entschuldigung. Einer kommt, zwei waren geplant, weil nach Aussagen der Bahn die Kapazitätserweiterung, die wir dort brauchen, nur mit zweien gleichzeitig läuft. Unabhängig davon muss man die Elektrifi zierung haben.
Mein Gott, tut mir Leid. Haben Sie die Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan geführt, oder habe ich die geführt? Da war das die Aussage des Bundes und auch der Bahn, dass man die beiden Doppelspurabschnitte braucht, wenn das Ganze zur Kapazitätserweiterung beitragen soll. Einer alleine hilft uns nicht allzu viel weiter. Aber bei Ihnen ist nichts zu retten. Da sind Sie dogmatisch festgelegt.
Wir kommen zur Abstimmung. Über die Anträge, die vom federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Ablehnung empfohlen werden, soll einzeln abgestimmt werden.
Ich lasse zunächst über den Antrag auf der Drucksache 15/ 2545 abstimmen, Tagesordnungspunkt 4. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Die SPD muss sich noch entscheiden. Noch mal: Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Aha, jetzt also beide Fraktionen, SPD und GRÜNE. Gegenstimmen! – Die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 15/2551, Tagesordnungspunkt 5. – Das ist der Antrag mit dem Tempolimit.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen der beiden größeren Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse über den Antrag auf Drucksache 15/2553 abstimmen, Tagesordnungspunkt 6. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Die beiden anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.