Wenn Sie sagen, das wären die letzten Reserven, sage ich Ihnen: Ich bin stolz, dass die Opposition in der Lage ist, die letzten Reserven zu mobilisieren, um Ihren Wahnsinn zu stoppen. Das ist die Wahrheit, um das einmal deutlich zu sagen.
Sie werden uns nicht daran hindern, auch wenn Sie noch so arrogant hier daherreden, uns auf die Seite der Eltern und der Kinder in diesem Lande zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Ich sage Ihnen noch etwas: Sie stehen nicht auf der Seite der Familien. Sie stehen an der Seite eines Finanzministers, der das Land zulasten der Kinder gnadenlos kaputtspart. Das ist die Wahrheit.
Ich freue mich, dass der eine oder andere der CSU-Kollegen bei dieser Plenardebatte wieder aufgewacht ist.
Sie stehen an der Seite Ihres Finanzministers – ich sage es Ihnen noch einmal –, der das Gesetz auf dem Rücken der Kinder durchsetzen will – nichts anderes. Wir stehen auf der Seite der Kinder, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Jetzt noch einige Dinge zur Sache. Sie geben als Begründung Ihrer „famosen“ Gesetze, die Sie durchdrücken, an, man dürfe der nachfolgenden Generation keine Schulden überlassen. Das ist wunderbar.
Sie sollten nachdenken, bevor Sie solche Dinge sagen. Gerade mit diesem Gesetz belasten Sie künftige Generationen massiv. Ich werde Ihnen das nachweisen, auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht glauben wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf ein Projekt hinweisen, das in den USA durchgeführt wurde. Dieses sollten Sie sich zu Gemüte führen. Es geht um Folgendes: Man hat mit hohem fi nanziellen Einsatz Kinder zwischen zwei und fünf Jahren betreut und gefördert. Man hat sie beschult, behütet und viel Geld investiert. Das war unabhängig von der Frage, was dies das Land kosten wird. Das Projekt war wissenschaftlich begleitet. In Ypsilanti, einer Stadt im Staat Michigan, wurden hohe Investitionen für die Betreuung einer Gruppe von Kindern ausgegeben und eine Vergleichsgruppe daneben gestellt. Dies passierte noch vor der Schule, also im Kindergartenalter. Nach über 20 Jahren hat man ausgewertet, was die Investition für die Kinder gebracht hat. Das können Sie nachlesen. Es gibt einen Rücklauf durch Einsparung bei der Sozialhilfe – ich kann Ihnen das vorlesen –, durch Einsparung der Wohlfahrtsunterstützung, durch Einsparung von berufl icher Nachqualifi kation, durch Einsparung im Rechtssystem, durch erhöhte Steuereinnahmen, durch erhöhtes Steuereinkommen und erhöhte Einkommen im Verhältnis von 7 Dollar zu 1 Dollar. Jeder einzelne Dollar, der investiert wurde, ist siebenfach zurückgekommen. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als der Partei, die sich die Sicherheit der Menschen auf die Fahne schreibt, sage ich Ihnen: Jeden Euro, den man nicht in eine gute Ausbildung investiert, ist ein verlorener Euro und trägt nicht zur Sicherheit, insbesondere in den Ballungszentren, bei. Dafür sollten Sie sich interessieren, um auch einmal diese Seite zu beleuchten.
Dabei ist es nicht so, dass Sie den Kindern sozusagen einen sanierten Haushalt hinterlassen würden. Sie hinterlassen ihnen Berge von Problemen durch Ihre heutige mangelnde Investitionsbereitschaft. Das wird sich zeigen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Schulpolitik. Auch da wollen Sie es nicht kapieren. 10 % aller Schulabgänger ohne Abschluss kosten den Staat 250 Millionen Euro jährlich. Das nehmen Sie einfach hin. Andererseits machen Sie Spargesetze. Daran sieht man, welche „vernünftige“ Taktik gefahren wird. Das ist doch nichts, Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie. Sie folgen wie die Lem
Sie machen das gegen die Kinder, gegen die Familien und gegen die Interessen der Kindergartenträger, gegen die Kindergärten selbst. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben, wenn Sie nachher abstimmen werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche zur Petition des Sankt Franziskus-Kindergartens in Hallstadt. Ich glaube, Herrn Rudrof ist dieser Kindergarten besonders gut bekannt. Diese Petition hat mehr als 300 Unterschriften. Unter anderem kritisieren die Petenten und Petentinnen in ihrer Eingabe die Gastkinderregelung. Ich hatte schon angekündigt, dass ich heute noch einmal ausführlicher zur Gastkinderregelung sprechen muss. Herr Sailer, ich wiederhole an dieser Stelle: Die Gastkinderregelung ist einer der größten Skandale in diesem Gesetz.
Ich füge hinzu: Das empfi nden nicht nur wir so, das empfi nden nicht nur betroffene Eltern so, sondern das empfi nden auch Erzieherinnen. Ich spreche nicht von Zukunftsmusik. Ich habe das alles in den letzten drei Jahren erlebt. Seit Ende 2002 kämpfe ich mit den Unzulänglichkeiten der Gastkinderregelung. Ich habe erlebt, wie verzweifelt Erzieherinnen waren und wie sehr sie sich geärgert haben, dass Sie die kleinen Kinder, die sie bei sich aufgenommen hatten, abgeben mussten, weil die Kommune die Übernahme der Kosten verweigert hat. Das sind nämlich Leute, die ihren Beruf ernst nehmen, die die pädagogischen Ziele ernst nehmen und deren Arbeit wirklich konterkariert wird. Den Erzieherinnen blutet das Herz. Das werden Sie wahrscheinlich nicht nachempfi nden können. Vielleicht kapieren Sie das irgendwann einmal, wenn Sie mit den Betroffenen reden.
Sie sind vollständig vor den Kommunalen Spitzenverbänden eingeknickt. Herr Imhof – ist er noch da? Ja –, Sie haben heute Morgen selbst eingestanden und sich dazu bekannt, dass das nicht so gut sei. Deshalb haben Sie einen Entschließungsantrag gemacht. Ich fi nde einen Entschließungsantrag nicht geeignet, weil man ein schlechtes Gesetz nicht mit einem Entschließungsantrag heilen kann.
Die Formulierung der Härtefallklausel als „Kann“Vorschrift, die die Entscheidung in das Ermessen der Gemeinde stellt, wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände beibehalten und nicht in eine zwingende Regelung geändert.
Das ist ein Armutszeugnis. Sie entledigen sich per Entschließung Ihrer Gesetzgebungskompetenz und Ihrer Gesetzgebungsverantwortung.
Da reicht es nicht, zu bekennen, Herr Imhof. Wenn man in die Kirchen geht und bekennt, dann folgen hinterher Buße und Umkehr.
Sie haben mit der Regelung die bestehende Situation noch verschlimmert, Sie haben sie nämlich jetzt in Gesetzesform gegossen. Der Elternwille zählt für Sie überhaupt nicht. Sie reden groß von Elternwillen, Elternmitverantwortung, Elternmitarbeit; Sie tragen die Familie wie eine Monstranz vor sich her und liefern sie mit der Gastkinderregelung der Willkür der Kommunen aus. Das ist Verrat.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Sie haben wohl schlechte Erfahrungen mit Bür- germeistern gemacht!)
Ja. Ich habe weiß Gott schlechte Erfahrungen mit Bürgermeistern; ich werde Ihnen das gleich noch vorführen.
Sie haben mit dem neuen Gesetz jede erdenkliche Hintertür für die Kommunen und für diese Bürgermeister, die Sie und ich da wohl im Auge haben, geöffnet. Es kann nämlich sein, dass eine Familie einen Betreuungsplatz länger als sechs Stunden braucht. Die Gemeinde muss aber nur sechs Stunden anbieten. Es reicht, wenn der Betreuungsplatz nachmittags frei ist, auch wenn die Familie den Betreuungsplatz vormittags brauchen würde. Qualität spielt dabei überhaupt keine Rolle. Ich meine hier ausnahmsweise einmal nicht die Pädagogik, die besonders sein sollte, sondern ganz banale Dinge. Zum Beispiel öffnen viele Landkindergärten ihre Gruppen für Säuglinge. Haben Sie einmal erlebt, wie es ist, wenn plötzlich ein Säugling in eine Gruppe kommen soll, in der bisher nur Drei- bis Sechsjährige betreut wurden? – Das hat auch etwas mit Qualität zu tun. Kinderkrippen sind ganz anders auf kleine Kinder eingestellt.
Sie ermöglichen Tagespfl ege statt Kinderkrippe; auch das hat mit Qualität überhaupt nichts zu tun. Es bleibt eine Kann-Bestimmung, also der Willkür der Gemeinde überlassen.
Die größte Frechheit kommt jetzt: Sie öffnen die Tür, sodass die Eltern bis zu 50 % des gemeindlichen Anteils zusätzlich zu ihrem schon zu tragenden Anteil zahlen müssen. Ich habe das schon in Verfahren erlebt, die nahe an Erpressung und Nötigung grenzten. Eltern in meinem Wahlkreis sind von der Gemeinde gezwungen worden, den Anteil schon zu zahlen, und zwar zunächst an die Gemeinde zu spenden. Dann hat die Gemeinde gesagt, wenn Sie uns den Anteil spenden, dann übernehmen wir die Kosten. Das haben Sie jetzt gesetzlich gestattet. Das ist ein Skandal, und das nenne ich auch so.
Ich werde Sie jetzt mit der Realität konfrontieren, nämlich mit dem, was Sie den Eltern zumuten. Ein Zeitungsartikel im „Nordbayerischer Kurier“ vom 12. März 2004:
Einer Frau, die jedoch vollzeitbeschäftigt in Bayreuth arbeitet, wurde nun über einen Zuschuss für die nächsten drei Monate von jeweils 65 Euro zugebilligt, da für deren Kind bis September im Plankenfelser Hort kein Platz mehr ist. Danach muss auch dieses Kind in den Plankenfelser Kindergarten gehen.
Auch ein weiterer Vater, der sein Kind in den Bayreuther Waldorf-Kindergarten schickt, hatte bei der Gemeinde einen Antrag auf Zahlung des kommunalen Anteils gestellt und mit Paragraphen untermauert. Diesen Antrag wies der Rat zurück und meinte, dass der Mann für diesen speziellen Kindergarten selbst die Kosten übernehmen muss.
Er wollte – wohlgemerkt – nur den normalen gemeindlichen Anteil. Das steht in der Zeitung. Jeder Plankenfelser und jede Plankenfelserin wissen, um welche Familie es sich handelt.