Jetzt bin ich bei diesen besonderen Erfahrungen. Ich kann Ihnen sagen, es ist interessant und es ist bitter zu erleben, wie Sie mit Ihrer Art, das Gesetz zu kommunizieren oder nicht zu kommunizieren, bei den Erzieherinnen draußen Porzellan zerschlagen. Was ich nach diesen legendären Dialogveranstaltungen gehört habe, war, dass Menschen, die treu zu diesem Staat stehen, sagen: Das darf doch nicht wahr sein! – Das erste Mal erleben sie an ihrem Leib, was wir hier jede Woche erleben: dass Ihnen Argumente egal sind und dass Ihnen auch Logik egal ist, wenn es nur in ein von Ihnen beschlossenes Konzept hineinpasst.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe mit Menschen gesprochen, die verwundert sind, dass sie dann, wenn sie als Experten zu einer Anhörung des Bayerischen Landtags geladen sind und dort als Experten das sagen, was sie immer sagen aus ihrer reinen Fachlichkeit und aus ihrer Praxis heraus, hinterher deutlich zu spüren meinen, dass sie seitens des Ministeriums mit Liebesentzug bestraft werden.
Diese Menschen sind etwas irritiert, und nicht jeder hat die Möglichkeit, hinterher zu widerrufen. Insofern bleibt die Irritation.
Dann gibt es noch die besonderen Highlights, an die Sie nur kommen, weil sie Ihnen ein Mitarbeiter in die Hand drückt. Ich habe hier – wir können das auch gerne überprüfen, Frau Ministerin – einen Ausdruck aus der Seite mit der Internetadresse http://www.stmas.bayern.de/kinder betreuung/baykitag/forum/msg/785.htm vom 20. Juni. Ich glaube, „stmas“ ist das Ministerium für Arbeit und Soziales.
Der Mann, der mir diese Seite gegeben hat, ist ein Mitarbeiter, der kurz vor der Auswanderung steht. Er sagte: „Das darf doch nicht wahr sein! Das ist die Seite des Ministeriums! Stellen Sie sich vor, was da draufsteht!“
Worum geht es? Es ist eine Antwort zum Aufruf zur Demo am 25. Juni, „hinzugefügt von Dunkel am 17. Juni 2005 als Antwort auf Aufruf zur Demo am 25. Juni in München von einem Herrn P.“ - das kann man hier nachlesen – vom 17. Juni. Dort heißt es: „Mitteilung: Man könnte ja über diesen Aufruf hinweggehen. Schließlich wird die geplante Demo von den großen Verbänden wohlweislich nicht unterstützt.“
Also, wir haben eben wieder mit Beteiligten der Erzieherverbände geredet. Zu den Wohlfahrtsverbänden habe ich bereits etwas gesagt von dem Blatt Papier, das nicht zwischen uns passt.
Wenn Sie alle leiser wären, meine Damen und Herren, würden Sie mich auch besser verstehen. Und wenn Sie mich verstehen wollten, würde das noch leichter gehen.
Dann wird weiter behauptet, „dass falsche Informationen gestreut werden“ – daran sind wir gewöhnt –, dass man auf „Agitation und Verunsicherung setzt.“ – Na ja gut, ob man das schreiben muss, offensichtlich auf einer Homepage des Ministeriums, weiß ich nicht.
Immerhin wird noch gesagt, wenn noch bessere Rahmenbedingungen gefordert würden, sei das gutes demokratisches Recht. Das ist wiederum erfreulich. Und dann heißt es: „Widerwärtig ist es aber, und daher kann man es auch nicht stehen lassen, “ – Widerwärtig!
Für mich heißt das also, auf der Homepage Ihres Ministeriums fi nden sich Menschen, die sich, weil sie Eltern sind, betroffen fühlen, oder die sich, weil sie Erzieherinnen und Erzieher sind, betroffen fühlen und als solche auch an der Demonstration teilnehmen werden, offensichtlich in eine Ecke gestellt mit denen, die der Autor als „widerwärtig“ bezeichnet. Da hat es mir – das muss ich ehrlich sagen – die Sprache verschlagen.
Ich sage ja, ich habe hier eine Kopie. Wenn Sie sagen, das war nicht auf der Internetseite, dann war es das eben nicht. Aber ich habe Ihnen das vorgelesen, was unten steht.
„Widerwärtig ist es aber und daher kann man es auch nicht stehen lassen, wenn trotz eingehender objektiver Aufklärung, auch im persönlichen Gespräch, weiterhin bewusst falsche Infos gestreut werden.“ Und danach kommen dann Fakten aus dem Ministerium.
Das wollte ich Ihnen nur noch einmal erzählen, weil ich dann die verstehe, denen es die Sprache verschlägt, weil sie bei einem solchen Gesetzgebungsverfahren nicht einmal demonstrieren dürfen, ohne dass man ihnen sagt, das sei widerwärtig.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, ich habe kein Manuskript. Ich werde mich relativ kurz fassen und auch nicht inhaltlich zum Gesetzentwurf sprechen, sondern, weil mir das ein Herzensanliegen ist, zu den Äußerungen der Kollegin Dodell.
Herr Kollege Kreuzer, ich weiß nicht, wie gut Sie mit dem Informationssystem in diesem Haus vertraut sind. Ich kann Ihnen sagen, dass man nicht unbedingt hier hocken muss, um die Grobheiten der Kollegin Dodell zu hören. Sonst würde ich ja nicht wissen, was sie gesagt hat.
Uns zu unterstellen, dass wir die Erzieherinnen und die Eltern aufwiegeln, kann ich mir nur so erklären, dass Sie solche Äußerungen aufgrund Ihres eigenen Erfahrungshorizonts tätigen.
Von daher kann ich das als Politiker noch ganz gut hinnehmen. Aber viel heftiger ist Folgendes: Das zeigt doch, welches Bild Sie von den Erzieherinnen und von den Eltern, also von den Betroffenen, haben, wenn Sie sagen, die ließen sich von uns aufwiegeln. Damit haben Sie sich garantiert einen Bärendienst erwiesen.
Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Dodell: Fragen Sie den Kollegen Kreuzer, ob sich Frau Groll von der KAB in Kempten von uns hat aufwiegeln lassen. Sie können Herrn Rotter fragen, ob sich Frau Sohler und ihr Arbeitskreis von uns haben aufwiegeln lassen. Sie können den Kollegen Zeller fragen, ob sich der Arbeitskreis Pädagogische Fachkräfte von uns hat aufwiegeln lassen.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Wie vermutlich die meisten von Ihnen, außer den absoluten Fachpolitikern, wurden wir vor drei Jahren oder sogar noch früher durch Einladungen zu Podiumsdiskussionen von Erzieherinnen und Eltern auf das Problem erst aufmerksam gemacht. Ganz offensichtlich sind die Kollegen und Kolleginnen von der CSU-Fraktion von den Einladungen so überrascht gewesen, dass sie selber gar nicht hingegangen sind, sondern ihre Kommunalpolitiker hingeschickt haben, damit sie selber nicht die Prügel bekommen. Das ist die Realität.
Also noch einmal, meine Damen und Herren: Die Erzieherinnen und die Eltern haben es wirklich nicht nötig, von uns aufgewiegelt zu werden. Sie haben von Anfang an selber gewusst, worum es geht; sie haben sehr frühzeitig den Widerstand gegen dieses Wahnsinnsgesetz begonnen.
Ich kann nur sagen: Hut ab vor diesen Leuten, die über eine solch lange Zeit Widerstand geleistet haben.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Die Ignoranz der CSU sind wir ja schon gewohnt. Darüber regen wir uns gar nicht mehr auf. Leider regen wir uns nicht mehr auf. Aber die Scheinheiligkeit und die Doppelzüngigkeit, die regen mich auf. Bei den Veranstaltungen im Stimmkreis hat es nämlich immer geheißen: Wir erkennen das Problem, wir nehmen uns des Problems an. – Und wenn es ganz gut geworden ist, dann hieß es: Wir tragen es nach München! – Ich frage mich nur, wo die Kollegen Sibler, Waschler, Kobler, Meyer dieses Problem hingetragen haben, das sie so medienwirksam aufbereitet haben.
Also, wenn Sie mich fragen, dann sehe ich das in der Blackbox verschwinden für die Blacksoms“, so heißen die Schwarzen in Südafrika.
Das wäre ja noch gar nicht so schlimm, aber das führt regelmäßig zu einem Blackout, nämlich dann, wenn Sie in der Lage wären, diese Versprechen einzulösen. Und das ist schade.
Kollegen, Kolleginnen, Sie alle wissen: Wenn junge Frauen in den Beruf zurückkehren wollen und sich zum Arbeitsamt oder zur Arbeitsagentur bemühen, ist die erste Frage: Ja, was machen Sie dann mit Ihrem Kind? Haben Sie jemanden, oder haben Sie einen Betreuungsplatz? – Bei einem Nein heißt es: Ja, dann tut es uns Leid, Sie stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. –
Und wenn ich dann in der Zeitung lese, dass Frau Reserl Sem fi ndet, dass dieses Gesetz die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert, muss ich schon fragen, welches Gesetz Frau Sem gelesen hat. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, wissen doch alle, dass Sie im ursprünglichen Text, also vor der Ersten Lesung, sogar vergessen haben, die Berufstätigkeit bei der Gastkinderregelung einzufügen.
Die haben Sie erst nachgeliefert. Nur so viel zu Ihrer Bewusstseinslage. Insofern haben Sie noch eine Menge Arbeit vor sich. Der Herr Ministerpräsident beklagt, dass die jungen Leute so wenige Kinder kriegen. Sie wissen doch ganz genau, dass Betreuungsplätze mit der Anzahl von Geburten korrelieren. Da gibt es Untersuchungen, Herr Weiß. Ich weiß nicht, aber Sie haben Ihren Beitrag dazu bestimmt schon geleistet. Dieses Problem ist nicht nur eine Feststellung von uns. Es wurde zum Beispiel auch vom Gemeinsamen Kindergartenbeirat der Städtischen Kindergärten Münchens festgestellt, nämlich dass Familie und Beruf erst ab einer täglichen Betreuungszeit von sechs Stunden möglich sind. Weiter heißt es: Eine Teilzeitbeschäftigung ist unter den Bedingungen bei der von der Politik immer stärker geforderten Flexibilität in der räumlichen Arbeitsplatzwahl kaum leistbar. Schließlich gibt es noch Fahrzeiten. Aber wir wissen ja, Frau Stewens hält den gesetzlichen Anspruch auf einen Teilzeitplatz für wirtschaftsschädigend und will das, sobald Sie an der richtigen Stelle in Berlin sitzen, abschaffen.
Ich weiß, dass Sie es wollen. Deshalb habe ich es ja gesagt. Da könnte man natürlich meinen, sie denkt, das Problem löse sich von selbst. Nein, das wäre zu einfach gedacht. Es wird hoffentlich immer Teilzeitarbeitsplätze geben und hoffentlich immer mehr. Ob diese von Familienfrauen besetzt werden können, wird von qualitativ hoch stehenden Betreuungsmöglichkeiten abhängen.