Wir, das sage ich Ihnen auch noch einmal sehr ernsthaft, bedauern diese Form des Protests und können nur hoffen, dass dies in Zukunft nicht mehr geschieht.
Wie hilf- und ratlos – und ich betone nochmals – und wie schwach muss eine Opposition sein, die nun sozusagen als letzten Strohhalm Zufl ucht zu einer showmäßig aufgezogenen Debatte im Landtag mit fast 50 Rednern und Mitteln der Obstruktion sucht.
(Margarete Bause (GRÜNE): Wie sehr muss Sie das ärgern! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Sie haben sich mit dem Thema wirklich noch nicht auseinander gesetzt!)
(Lachen und Zurufe von der SPD – Margarete Bause (GRÜNE): Wir haben wenigstens noch welche! – Ulrike Gote (GRÜNE): Wir haben schon noch etliche Reserven!)
Ihre ständig vorgetragenen falschen Argumente werden doch nicht durch ständige Wiederholung richtig oder besser. Quantität ersetzt nicht Qualität.
Wir hatten eine ähnliche Situation vor einigen Jahren schon einmal bei der Beratung zum Gesetz zur Schwangerenberatung. Wer das miterlebt hat, weiß, dass das nicht zu den Sternstunden des Parlaments gezählt hat.
(Karin Radermacher (SPD): Das sehen andere ganz anders! – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie war das im Ersten Weltkrieg? – Weitere Zurufe)
Mit Ihrer Show, die Sie heute hier aufziehen, nutzen Sie also in keiner Weise dem Ansehen des Parlaments, nein, Sie schaden ihm, und Sie nutzen auch nicht den Beteiligten und schon gar nicht den Kindern und den Familien, deren Situation wir durch dieses Gesetz nachhaltig verbessern wollen.
(Rhythmischer Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Das trauen Sie sich auch noch zu sagen! – Dr. Hildegard Kronawitter (SPD): So eine Frechheit! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das sagen ausgerechnet Sie! Das ist ja gut! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Aber uns dann die fehlende Sachlichkeit vorhalten!)
Im Interesse dieser betroffenen Menschen fordere ich Sie auf, diesen Unsinn bleiben zu lassen und zu einer sachlichen, angemessenen und disziplinierten Debatte zurückzukehren.
Wir jedenfalls – das steht fest – werden dieses Spielchen, das Sie hier medienwirksam veranstalten wollen, nicht mitspielen.
(Simone Tolle (GRÜNE): Ist das sachlich? – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Und uns fehlende Sachlichkeit vorhalten!)
Wir von der CSU – dies richtet sich an alle Beteiligten und Betroffenen dieses Gesetzes, an Eltern, Träger und Einrichtungen, Kommunen und Verbände – setzen auf diejenigen, die die Chancen erkennen und umsetzen wollen. Wir laden alle auch weiterhin ein, miteinander unter den veränderten Rahmenbedingungen der Demographie und der Arbeitswelt das Beste für die Zukunft unserer Kinder zu erreichen.
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Johanna Wer- ner-Muggendorfer (SPD): Das merkt man aber nicht! – Margarete Bause (GRÜNE): Mir kommen die Tränen!)
Meine Damen und Herren, ich gebe zunächst einen Überblick über die Reihenfolge der nächsten Beiträge. Kollege Wahnschaffe hat sich zu einer Zwischenintervention nach § 111 Absatz 4 der Geschäfts
ordnung gemeldet. Ihm folgen Herr Kollege Volkmann, dann Herr Kollege Dr. Dürr und Frau Kollegin Naaß. Zunächst hat Herr Kollege Wahnschaffe das Wort, auf zwei Minuten begrenzt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dodell, Sie werden uns nicht dazu veranlassen können, den Boden der Sachlichkeit zu verlassen, so wie Sie es eben getan haben.
(Beifall bei der SPD – Simone Tolle (GRÜNE): Wir sind genauso sachlich wie Sie! – Lachen bei der CSU)
Sie haben einen persönlichen Vorwurf an mich gerichtet, zu dem ich hier kurz Stellung nehmen will. Sie haben der Wahrheit zuwider behauptet, ich hätte 132 Petitionen, die zunächst vor der Gesetzesberatung hätten beraten werden sollen, aus Ihnen unverständlichen Gründen ans Ende der Gesetzesberatung geschoben. Dies ist nachweislich unwahr. Sie sind Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses, und ich gehe davon aus, dass Sie bei dieser wichtigen Sitzung anwesend waren. Es war so, dass Frau Staatsministerin Stewens erklärt hat, dass sie an dem Tag, an dem die Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfs erfolgen sollte, wegen einer Ministerkonferenz nicht anwesend sein könne.
Daraufhin habe ich erklärt, dass es für den Ausschuss wichtig sei, dass die zuständige Ministerin bei der Gesetzesberatung anwesend sei, und habe vorgeschlagen, das Verfahren zu ändern. Dies geschah mit Zustimmung des gesamten Hohen Hauses.
Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, dann ist das nur eine infame Unterstellung, die jeder Wahrheit entbehrt. Das dazu.
Und nun noch einen abschließenden Satz, Herr Präsident. Nachdem wir diesem Wunsch der Ministerin entgegengekommen waren, ist dann das Gesetz zu Ende beraten worden, und daraufhin haben Sie, ausgerechnet Sie, Frau Dodell, für die CSU-Fraktion den Antrag gestellt, alle jetzt noch zur Beratung anstehenden Petitionen pauschal nach § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung ohne jede Beratung für erledigt zu erklären. Das ist skandalös.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜ- NEN – Karin Radermacher (SPD): Pfui! – Simone Tolle (GRÜNE): Mit allen Wassern gewaschen! – Margarete Bause (GRÜNE): Das sind trübe Wasser!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Hinweis von Frau Dodell auf das „TrickMittel Tagesordnung“ hat tatsächlich zur Erhöhung des Unterhaltswerts dieser Sitzung beigetragen; denn das fällt nun wirklich in vollem Umfang auf sie zurück.
Eine Bemerkung als Vorspann: Der Umgang der CSU mit den Petitionen ist Ausdruck einer kaum noch zu überbietenden Arroganz der Macht.
Ursprünglich wollte ich eigentlich sagen „eine nicht mehr zu überbietende Arroganz der Macht“. Aber die Erfahrung lehrt uns ja, dass man bei der CSU in diesem Bereich immer noch mit einer Steigerung rechnen muss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sind Sie von der CSU mit diesen Petitionen umgegangen? Herr Wahnschaffe hat bereits einiges erläutert. Herr Unterländer, ich habe das Protokoll der Sitzung des Sozialausschusses am 12.05.2005 mitgebracht. Auf Seite 58 ist zu lesen, dass Herr Unterländer einen Verfahrensvorschlag macht und sagt, die Fraktion der CSU sei der Meinung, dass Eingaben, wenn sie nach den Gesetzesberatungen im Ausschuss behandelt worden seien, für erledigt erklärt werden könnten.
Das ist in zweierlei Hinsicht interessant. Erstens. Herr Unterländer hat nicht gesagt, er erklärt, dass das defi nitiv so ist, sondern er hat gesagt, die CSU-Fraktion sei der Meinung. Das ist schon etwas anderes. Da versteckt er sich hinter einer mächtigen Fraktion, und das bewirkt einen gewissen Schutz.
Zweitens. Er sagt, das könne man so machen. Das ist wirklich verräterisch. Herr Unterländer, Sie wissen, dass der Ausschussvorsitzende Herr Wahnschaffe darauf hingewiesen hat, dass die SPD-Fraktion gegen eine derartige Verfahrensweise protestiere. Er hat dazu gesagt: Wir halten dies für eine Verhöhnung des Petitionsrechts derjenigen, die sich an den Bayerischen Landtag gewandt haben. – Ich denke, genau so ist es.
Herr Unterländer, Sie haben gesagt, wir hätten Petenten – so Frau Dodell; sie ist danach wirklich gleich rausgegangen, das fi nde ich schon bemerkenswert – –
Vielleicht spenden Sie Herrn Heike Applaus. Die Bayerische Staatsregierung umfasst 18 Mitglieder. Sie muss so groß sein, weil auf öffentlichen Veranstaltungen immer zwei bis drei Minister oder Staatssekretäre anwesend sein müssen. Wenn aber der Bayerische Landtag eines der wichtigsten Gesetze in dieser Legislaturperiode berät, dann ist nur ein Einziger da.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Staatsminister Siegfried Schneider nimmt auf der Regierungsbank Platz)